Um die Anerkennung eines großen sächsischen Vorteils kommen Sie alle nicht herum: Seit 1990 haben wir in
Sachsen mit Unterstützung der Sachsen gut gewirtschaftet. Wir haben nicht alles Mögliche finanziert, sondern das Notwendige. Wir sind nicht jedem Zeitgeist hinterhergelaufen, sondern haben klaren Kurs gehalten. Solide, zukunftsfest und damit auch generationengerecht – das heißt für mich gute Sozialpolitik.
So schaffen wir solide soziale Standards und auch Strukturen – nicht in einem Wettlauf um die höchsten Standards, sondern in einem solidarischen Miteinander um die notwendigen Standards. Dazu gehört auch, diejenigen im Auge zu behalten, die diese Standards durch ihre tägliche Arbeit ermöglichen.
Sachsen angesichts der demografischen Entwicklung im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger weiterzuentwickeln ist uns eine ständige Herausforderung. Wir kümmern uns darum.
Meine Damen und Herren! Damit ist die Große Anfrage beendet. – Wir kommen nun zum Entschließungsantrag in der Drucksache 5/6947 von der Fraktion DIE LINKE. Herr Dr. Pellmann, bitte.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Staatsministerin, ich habe heute meinen freundlichen Tag. Insofern sage ich auch nichts dazu, dass Sie gesagt haben, dass wir das Thema verfehlt hätten.
Denn es ging uns in der Großen Anfrage schlicht und ergreifend um eine konkrete Standortbestimmung. Wo steht Sachsen?
Sie werden mir recht geben: Bevor ich darüber rede, wie es weiterzugehen hat, muss es natürlich zunächst einmal eine fundierte Analyse geben, die Sie uns mit Ihren Mitarbeitern leider nicht ausreichend geliefert haben, sodass wir uns bei der Bundesregierung beraten lassen mussten. Ich habe allerdings festgestellt, dass Frau Schütz und Herr Krauß das nicht zur Kenntnis genommen haben. Deswegen bin ich gern bereit, ihnen die Quellen noch einmal zu nennen, damit sie sich bilden können. Es wäre bitter nötig.
Ich möchte auch nicht zum ersten Teil unserer Entschließung sprechen – das habe ich einleitend genügend getan –, sondern Sie auf den zweiten Teil verweisen.
Frau Staatsministerin, es geht uns darum, dass Sie wenigstens die nüchternen Fakten zur Kenntnis nehmen, anstatt abstrakt über irgendwelche Bilder, die Ihnen vorschweben, zu meditieren. Die nüchternen Fakten sprechen eine andere Sprache, als Sie das hier darstellen. Nehmen Sie das wenigstens zur Kenntnis. Ob Sie dann daraus die politischen Schlussfolgerungen ziehen, die wir
meinen, wenn wir sagen, dass wir ein sozialpolitisches Leitbild für Sachsen brauchen, das auf dieser Analyse basiert, sei dahingestellt.
Natürlich ist völlig klar, dass man nicht alles, was man sich wünscht, finanzieren muss. Darin stimme ich mit Ihnen überein. Wir sollten aber nicht der Auffassung sein, dass wir, nur weil wir der Beste sein wollen, der die wenigsten Schulden hat, wichtige soziale Standards vernachlässigen können. Wir brauchen ein sozialpolitisches Leitbild für Sachsen, anstatt lediglich über Einzeldinge zu reden.
Nutzen wir doch endlich – und das war auch ein Anliegen unserer Großen Anfrage – die Erfahrungen anderer Bundesländer. Stellen wir uns doch nicht so dar, als wären wir diejenigen, die alles besser wüssten und am besten sind. Tief berührt hat mich die regelrechte Strafaufforderung gegenüber den Ländern, die angeblich die Bundeszuweisungen nicht vorschriftsgemäß in ihren Haushalten umsetzen. Wenn man so herangeht, muss man sich nicht wundern, wenn man die Solidarität mit den anderen neuen Bundesländern, die bitter nötig ist und Sachsen auch wird brauchen können, aufs Spiel setzt.
Ich verweise Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren, auf die anderen Punkte unserer Entschließung. Ich bitte darum, unserer Entschließung zuzustimmen.
Bei Punkt I.1 beschweren Sie sich als Erstes über fehlende Daten, um dann aus den Daten abzuleiten, dass Sachsen ganz weit hinten liegt. Das passt irgendwo nicht ganz zusammen. Entweder fehlen Ihnen die Daten oder Sie haben die Daten irgendwo vorliegen, um das einschätzen zu können.
Dann wissen Sie nicht ganz genau, wo Sachsen liegt. Einmal zitieren Sie, dass es bestenfalls Mittelmaß ist. Wenn Sie einmal die Arbeitslosenquote ansehen würden, könnten Sie feststellen, dass nur Thüringen aus den bekannten statistischen Effekten vor uns liegt. Wenn Sie dann noch feststellen – Zitat –: „Selbst MecklenburgVorpommern und Sachsen-Anhalt haben den Abstand zu Sachsen verringert“, dann hätten Sie als Erstes wahrneh
Entschuldigung, aber wenn Sie feststellen, dass Sachsen hinten liegt, Sie aber gleichzeitig zitieren, dass die anderen beiden Länder hinter Sachsen liegen, dann geht das nicht auf. Das funktioniert nicht.
Sie haben große Krokodilstränen vergossen und gesagt, wenn Krankenhäuser privat seien, wäre das etwas Schlimmes. Sie haben auch gesagt, dass private Schulen schlecht wären. Wenn ich aber höre, dass Sie sich an einer Normenkontrollklage beteiligen wollen, damit freie Schulen mehr Geld bekommen, dann ist das eine Doppelzüngigkeit, die jedem einleuchtet bzw. er sofort erkennt.
Ich will noch eine Bemerkung zum Redebeitrag der SPD machen. Es ist gesagt worden, dass sich die CDUAbgeordneten nicht in sozialen Vereinen engagieren würden. Ich habe kurz überlegt, ohne dass ich bei einzelnen Abgeordneten nachgefragt oder auf Internetseiten geschaut habe, und mir sind doppelt so viele Personen eingefallen, wie Sie zitiert haben. Ich finde es unanständig, so etwas zu sagen. Wir haben eine Reihe von Fraktionskollegen, die in sozialen Vereinen engagiert sind, selbst bei Vereinen wie der Arbeiterwohlfahrt, die aus dem sozialdemokratischen Lager kommt,
Ich wollte nur kurz eine Bemerkung auf die Ausführungen von Herrn Krauß machen. Herr Krauß, es tut mir leid, dass ich Sie und Frau Schütz heute überfordert habe. Es tut mir wirklich leid.
Sie begeben sich auf den Wissensstand der Staatsregierung. Dieser ist nicht ausreichend. Ich habe Ihnen ausdrücklich gesagt, dass Sie sich sehr wohl auch im Vorfeld mit den anderen Elementen des von uns zusammengetragenen Wissens hätten befassen können. Dann wären Sie zu einer völlig anderen Analyse gekommen. Ich sage es ganz ehrlich: Sie müssen sich auf solche Debatten ein wenig besser vorbereiten. Was Sie und Frau Schütz heute geboten haben, hätte ich aus der linken Hosentasche gemacht. Das will ich Ihnen deutlich sagen.
Wer möchte denn jetzt noch zum Entschließungsantrag sprechen? – Frau Abg. Herrmann und danach Frau Abg. Schütz.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin geneigt, einigen Punkten Ihres Entschließungsantrages zuzustimmen, so zum Beispiel dem Punkt II.2. Wir brauchen so etwas wie komplexe sozialpolitische Leitlinien des Freistaates. Vor allen Dingen brauchen wir eine Teilhabe und eine Mitwirkung. Das haben Sie auch ausgeführt.
Auch bei Punkt 4 – Verantwortung für entscheidende Bereiche der Daseinsfürsorge stärker zu übernehmen – wäre ich bei Ihnen, aber der Stil dieses Entschließungsantrages gefällt mir, ehrlich gesagt, nicht. Glauben Sie denn im Ernst, dass die Koalition dem Entschließungsantrag zustimmt, wenn hier steht, dass die Staatsregierung die Fakten zur Kenntnis nehmen möchte? Das ist ein Ausdruck, bei dem völlig klar ist, dass der andere niemals zustimmen wird. Man sollte den Entschließungsantrag so schreiben, dass ein anderer eingeladen wird, ihm zuzustimmen und nicht von vornherein abgeschreckt zu werden.
Das ist der Hauptgrund, weshalb ich der Fraktion empfehle, sich bei der Abstimmung der Stimme zu enthalten. Ferner geht es um Punkt 6 – Verhinderung weiterer Privatisierungen von Einrichtungen sozialer Daseinsfürsorge. Sie haben nicht klar gemacht, was Sie damit meinen. Meinen Sie damit auch die freien Träger oder meinen Sie damit wirklich die Privatiers? Wie wollen Sie verhindern, dass jemand – ohne Fördermittel, wohlgemerkt – ein Altenpflegeheim baut? Das können Sie nur verhindern, wenn Sie andere Angebote und Strukturen haben, sodass dieses Angebot nicht nachgefragt ist.
Das habe ich vorhin ausgeführt. Wir brauchen Strukturen. Es nützt uns nicht, wenn irgendwo steht: „Wir wollen das verhindern“, denn das können wir nicht.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Auch unsere Fraktion wird dem Entschließungsantrag nicht zustimmen können, weil er eine subjektive Sichtweise widerspiegelt. Herr Dr. Pellmann, über Niveau kann man sich immer unterhalten. Es kommt nur darauf an, aus welcher Höhe man blickt. Von daher ist das sicherlich
alles sehr subjektiv. Ich kann die Intention Ihres Antrages nach wie vor nicht nachvollziehen, wenn ich unter Punkt I.6 oder Punkt II.6 lese, dass Sie private Träger grundsätzlich oder pro forma als korrupt, ausbeuterisch und geldgierig hinstellen. Das ist Ihre Sichtweise auf diese Dinge. So etwas verhindert Zivilgesellschaft. Sie wollen an Ihren Staatssozialismus wieder heran. Schon allein aus diesem Grund, wie Sie die Welt sehen, werden wir diesem Antrag nicht zustimmen.