Meine Damen und Herren, hören Sie mir bitte einmal zu: Dies ist das schreckliche Erbe des Euro, das unseren Kontinent an den Rand der Katastrophe geführt hat. Schauen wir uns doch einfach einmal um: Griechenland erschüttert durch gewalttätige Demonstrationen und Spanien im Würgegriff einer seit langen Jahren andauernden Wirtschaftskrise mit mehr als 20 % Arbeitslosen. Deutschland, wenn man alle verdeckten Risiken mit einrechnet, befindet sich in einer faktischen Billionenhaftung, um so die Konkursverschleppung einiger südeuropäischer Staaten noch einige Jahre länger durchhalten zu können. Wir haben bereits Technokratenkabinette in Griechenland und Italien.
Wenn Sie alle so demokratisch wären, wie Sie sich immer geben würden, würde Ihnen das jetzt Sorge machen. Ich weiß natürlich: Wenn die EU-Kommission diktiert, ist das für Sie anscheinend völlig in Ordnung.
Meine Damen und Herren! Sagen wir die Wahrheit doch offen heraus: Gerade durch die Einführung der Zwangseinheitswährung Euro herrschen chaotische Zustände wie nach einem Krieg. Es ist kaum zu fassen, was da von pharisäerhaften politischen Eliten angerichtet wurde, die ständig von sich behaupten – Sie behaupten es auch ständig –, aus der Geschichte gelernt zu haben. Das Schlimme ist, dass die angebotenen Lösungen nichts als Scheinlösungen sind.
Meine Damen und Herren, ich frage Sie: Was ist die Folge, wenn die Europäische Zentralbank alle Schuldpapiere von den in Probleme geratenen Staaten aufkauft und damit massenhaft Geld druckt? Die Folge – das ist jedem von uns klar; wir sind aber die einzigen, die das klar benennen – wird eine Hyperinflation sein, die besonders die Unter- und Mittelschicht treffen wird.
Prof. Stefan Homburg hat in einem Beitrag für die Süddeutsche Zeitung den weiteren Weg in die Krise schon skizziert. Ich zitiere: „Der Verteilungskampf zwischen der Finanzindustrie und dem Steuerzahler bildet den ökonomischen Kern des Problems. Er wird aber verdeckt geführt und verschleiert. Jetzt sind europaweit Billionen in den Staatskonsum geflossen. Dieses Geld ist volkswirtschaftlich verloren. Bezahlt werden muss. Es fragt sich nur, wer bezahlt. Als normaler Bürger kann man wenig machen. Die Geschichte zeigt, dass Regierungen, wenn es ernst wird, zu radikalen Mitteln wie Enteignungen, Vermögensabgaben oder Goldbesitzverbot greifen. Auch der normale Eigenheimbesitzer, Riesterrentner oder Lebensversicherer wird sein Fett wegbekommen. Ist der Staatsnotstand erst erreicht, sind auch die Grundrechte außer Kraft. Hoffnung hat schließlich, wer zu einer buddhistischen Lebensweise findet und materiellen Werten ganz entsagt. Für die anderen sehe ich schwarz.“ – So weit Prof. Stefan Homburg.
Jetzt bedroht die Euro- und Schuldenkrise auch die demokratische Struktur der Mitgliedsstaaten, und zwar nicht nur durch die Präsidialkabinette der Technokraten Mario Monti und Georgios Papademos, sondern auch durch die geplante endgültige Auslieferung des deutschen Volkes an die Brüsseler Finanzdiktatur durch die Einrichtung des ständigen Rettungsschirmes ISM, durch den die Budgethoheit der nationalen europäischen Parlamente durch das mit unbeschränkten Vollmachten ausgestattete Finanzdiktat einer demokratisch nicht legitimierten Luxemburger Zweckgesellschaft ersetzt werden soll.
Die NPD ist der Auffassung, dass es jetzt vor allem darauf ankommt, die demokratischen Mitbestimmungsrechte der Bürger zu stärken und unsere Bürger, unser deutsches Volk mitzunehmen auf einen Weg aus der Krise, der nach Auffassung der NPD nur in der Rückkehr zur nationalen Währung bestehen kann. Ja, lassen Sie uns doch endlich dieses berühmte Wort von Willy Brandt aufgreifen, lassen Sie uns endlich „mehr Demokratie wagen“
und die Deutschen in einer Volksentscheidung darüber entscheiden, ob sie den Euro behalten oder nicht doch lieber zur bewährten Deutschen Mark zurückkehren wollen.
Das Volk wird von der politischen medialen Klasse je nach Bedarf symbolisch aus der Schublade geholt, für eigene Zwecke instrumentalisiert und wieder weggeschlossen. Die deutliche Abkoppelung politischer Entscheidungen von der Willensäußerung des Souveräns – das ist auch an der Parlamentsfolklore in Deutschland sichtbar – gibt jedenfalls einen Vorgeschmack auf das, was das von den Herrschenden zu Ende gedachte Europa seinen Bürgern noch bereithalten wird, nämlich eine zentral gelenkte EU-Diktatur, die das deutsche Volk von allen politischen Entscheidungen fernhält.
Wir von der NPD sagen: Diese Horrorvorstellung darf keine Wirklichkeit werden! Deshalb fordert die NPD eine Grundgesetzänderung zur Verankerung von Volksabstimmungen auf nationaler Ebene und ein Referendum über die Wiedereinführung der Deutschen Mark.
Meine Damen und Herren! Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor, aber es gibt eine im Saal. Herr Abg. Jurk.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Da gerade Willy Brandt erwähnt wurde, will ich ausdrücklich daran erinnern, dass Willy
Brandt am 6. Dezember 1971 in eindrucksvoller Weise die Schuld des deutschen Volkes mit seinem Kniefall im Warschauer Ghetto bekannt hat. Ich will auch daran erinnern, dass es Willy Brandt und seine Regierung waren, die seinerzeit die Ostverträge durchgesetzt haben. Das ist für mich wichtiger, als dass Willy Brandt heute als Zeuge für eine rechtsextreme Fraktion gilt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte mit Abscheu und Empörung zurückweisen, dass Willy Brandt von der NPD reklamiert wird!
Herr Jurk, ich kann gern erwidern. Ich finde es albern, dass Sie hier so tun, als ob man gewisse Personen der Zeitgeschichte nicht zitieren dürfte. Natürlich ist es so, dass wir nicht mit allem im Einklang stehen, was Willy Brandt gesagt hat. Dennoch glaube ich, dass Willy Brandt ein deutscher Patriot war. Das hat sich für mich sehr eindrucksvoll im Jahr 1989 gezeigt, als Willy Brandt seinen Parteikollegen Oskar Lafontaine angegriffen hat, als der aus schäbigen Kostengründen gegen die deutsche Wiedervereinigung polemisiert hat. Deswegen glaube ich, dass Willy Brandt durchaus eine patriotische Ader gehabt hat. Ich kann mich deswegen durchaus auf ihn beziehen, auch auf andere patriotische Sozialdemokraten, wie beispielsweise Wenzel Jaksch, der lange Zeit Präsident der deutschen Heimatvertriebenen war, sich immer für die Sudetendeutschen und alle anderen Heimatvertriebenen eingesetzt hat. Ich kann mich auch mit vielen anderen Sozialdemokraten wie zum Beispiel Noske identifizieren, der im Krisenjahr
dass wir sagen, wir können bestimmte Repräsentanten von Parteien gar nicht zitieren. Ich schaue immer danach: Was hat ein einzelner Repräsentant einer Partei gesagt? Kann ich dem zustimmen oder nicht? Da kann ich auch einmal Willy Brandt zitieren.
Mit einem hat er auf jeden Fall recht gehabt: Mehr Demokratie sollten wir heute auch in Deutschland wagen.
Meine Damen und Herren! Wünscht noch jemand das Wort? – Das kann ich nicht feststellen. Dann hat das Schlusswort die Fraktion der NPD; Herr Schimmer.
Danke, Herr Präsident! – Ich wollte noch einmal auf die Polemik von Herrn Jurk und von Herrn Biesok eingehen, und zwar bezüglich von Hans Herbert von Arnim. Den dürften wir angeblich auch nicht zitieren. Wir dürfen angeblich überhaupt niemanden zitieren. In Wahrheit ist es ja so, dass ich wahrscheinlich der einzige in diesem Plenum bin, der gerade vor einem Monat an der 13. Speyerer Demokratietagung zum Thema Widerstand teilgenommen hat, die von Prof. von Arnim ausgerichtet wurde. Wir haben dort mit unseren Mitarbeitern Thorsten Thomsen und Lennart Aae sehr gut mitdiskutiert.
Die Elemente der Volksgesetzgebung sind ein notwendiges Korrektiv zur politischen Klasse im Parteienstaat. Genau das ist es ja, was die NPD immer gesagt hat und was wir anstreben. Deswegen gibt es nichts, weswegen Sie sich von uns distanzieren müssten.
Ich glaube, dass Sie in der Debatte wieder einmal vollkommen die Dramatik der Situation verkennen, in der wir uns gerade befinden. Erst gestern ist eine Auktion der Deutschen Bundesfinanzagentur von zehnjährigen Bundesanleihen gescheitert, die nur noch zu 60 % abgesetzt wurden. Zum ersten Mal seit 1948, seit der Einführung der Deutschen Mark, ist eine Auktion von deutschen Bundesanleihen gescheitert. Wenn das die Regel wird, werden wir bald ganz große Probleme bei der Finanzierung des deutschen Bundeshaushalts haben. Der Hintergrund ist natürlich, dass alle Investoren, die momentan deutsche Bundesanleihen kaufen, fürchten, dass diese in Eurobonds umgewandelt werden und diese eines Tages nicht mehr getilgt werden, geschweige denn, dass eine Zinsrückzahlung erfolgt.
Im Hintergrund schwingt bei allen Investoren die Frage: Wer soll das bezahlen? Jetzt wird auch die letzte Bastion der Eurozone, nämlich Deutschland, infrage gestellt. Ich glaube, dass das uns allen zu denken geben sollte und wir alle entscheiden sollten, diesen Weg in den Abgrund nicht mehr weiterzugehen.
Selbst der niederländische Finanzminister de Jager hat vor Kurzem erklärt – ich zitiere –: „Eurobonds sind nicht die magische Lösung für die derzeitige Krise und könnten sie sogar noch verschlimmern.“ Ich glaube, dem sollten wir uns alle anschließen.
Ich glaube, ein falscher Beginn dieser Währungsunion ist nicht mehr nachträglich zu korrigieren. Man hat eben
Länder mit völlig unterschiedlicher Produktivität und völlig unterschiedlichem Zinsniveau in eine Währungsunion zusammengebunden. Dies kann nicht funktionieren. Das ist eine monetarische Zwangsjacke. Deswegen sollten wir diese Währungsunion aller beteiligten Völker und Nationen und ihrer Bürger wieder auflösen.
Meine Damen und Herren! Ich stelle nun die Drucksache 5/7453 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Danke sehr. Gibt es Stimmenthaltungen? – Bei Stimmen dafür ist dem Antrag mit großer Mehrheit nicht entsprochen worden.