Herr Schreiber, ich stelle zuerst die Frage: Wie viel Zeit wollen Sie sich denn nehmen? Sie haben gesagt, dass Sie sich Zeit nehmen und
gut überlegen, wie Sie es machen wollen. Wir haben keine Zeit. Wir werden innerhalb von zwei Jahren an einer Grundschule das komplette Personal auswechseln müssen.
Die Frage ist bereits gestellt worden. Herr Schreiber, wie viel Zeit wollen Sie sich nehmen? Es ist jetzt nicht kritisch gemeint, sondern ich meine es ernst. Wir haben keine Zeit. Es muss zügig und schnell gehen.
Frau Falken, ich kann Ihre Frage nachvollziehen, vor allem aus Oppositionssicht. Aber ich könnte fast fragen: Was erwarten Sie denn heute von uns? Ich weiß natürlich, was Sie erwarten.
Ja. – Frau Falken, Sie kennen doch die Rahmenbedingungen – damit beantworte ich die Frage – sehr genau. Sie tun hier im Plenum so, als würde diese CDU-Fraktion gemeinsam mit der FDP irgendwo oben in der ersten oder dritten Etage sitzen und sich freuen, dass sich alle Lehrer aufregen und im Kultusministerium manches nicht ganz so schnell geht, wie wir es uns alle wünschen. Das ist doch Käse!
Wir beschäftigen uns seit Anfang des Jahres 2010 mit diesem Thema, genauso wie wir beispielsweise angefangen haben, uns mit dem Thema Inklusion zu beschäftigen, und dazu einen gemeinsamen Antrag gestellt und beschlossen haben. Es ist doch nicht so, dass nichts passiert.
(Thomas Kind, DIE LINKE: Der Förderunterricht ist weg! Das passiert! So sieht es aus! – Zuruf von der CDU: Oh, der Kollege Kind ist heute gut drauf!)
Herr Kind, ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf für diese Aussage, und Sie nehmen den, glaube ich, auch hin.
Frau Falken, noch einmal zu Ihrer Frage. Wir haben damit begonnen, diese Engstelle Referendariat aufzuweiten.
Das ist doch ganz logisch. Wenn ich über die im Haushaltsplan bereits bestehenden Stellen mitten im Haushaltsjahr zusätzliche Referendariatsstellen zur Verfügung stelle, dann ist das doch schon einmal ein Anfang. Als Nächstes – das habe ich Ihnen auch gesagt – haben wir ein 11-Punkte-Programm, mit dem wir klare Handlungsaufträge an die Ministerien gegeben haben. Wir sind derzeit dabei, die Ergebnisse aus der Arbeit der Ministerien einzufordern.
Nachdem wir – im Übrigen auf unsere Initiative hin – die Lehrbedarfsanalyse fächerspezifisch und schulartspezifisch vorliegen haben und nunmehr wissen, wann welcher Lehrer in den Ruhestand geht, ist es doch jetzt – von mir aus auch gern gemeinsam mit der Opposition – an der Zeit zu sagen, wie wir darauf reagieren werden. Der erste Punkt sind die Referendare und der zweite Punkt sind die Einstellungskorridore, über die wir uns unterhalten müssen. Aber das kann ich doch nicht mitten im Haushaltsjahr tun, sondern das muss ich dann machen, wenn der Haushalt zu verhandeln ist, und das ist erst im nächsten Jahr der Fall für die Jahre 2013/2014. Es bestreitet doch niemand, dass wir dort eine große Baustelle sehen.
Ich bin derselben Meinung wie Sie, dass an den Hochschulen etwas passieren muss. Ich fordere seit Monaten – das ist das, was ich Frau Dr. Stange vorgeworfen habe, was sie in ihren drei Jahren als Ministerin nicht gemacht hat –,
dass jetzt an den Hochschulen beraten wird und man den angehenden Studenten sagen muss, was sie studieren sollen, damit wir a) unseren Lehrerbedarf decken und b) letztlich auch eine Einstellungsgarantie geben können. Wir beginnen bereits jetzt, Studienanfängern Einstellungsgarantien zu geben, indem man ihnen sagt: Wenn du das und das studierst, dann bekommst du in Sachsen eine Referendariatsstelle und eine Einstellung als Grundschul- oder Mittelschullehrer. Das machen wir doch schon.
Erwarten Sie heute, dass wir uns hier hinstellen und sagen: Jawohl, liebe Opposition, wir haben uns gestern entschieden, wir stellen übermorgen 15 000 Lehrerinnen und Lehrer ein? Das ist doch Käse!
Frau Falken, bitte nehmen Sie es mir nicht krumm: Sie haben in allen Debatten – anders als SPD und GRÜNE – noch nicht einen einzigen konstruktiven Vorschlag gebracht.
(Widerspruch bei den LINKEN – Dr. Dietmar Pellmann, DIE LINKE: Das ist doch nicht zu fassen! – Zuruf des Abg. Stefan Brangs, SPD)
Die Fraktion DIE LINKE stellt sich hier hin und kritisiert die Situation. Ich erinnere Sie nur daran, als Sie im letzten
Plenum hier vorn gestanden und Beispiele aus Schulen genannt haben. Das haben Sie auch im Ausschuss wieder gemacht.
Alles in Ordnung. Aber Sie haben kein einziges Papier vorgelegt, in dem Sie letztendlich sagen: das, dies und jenes. Nicht ein einziges Papier! Sie fordern immer nur ein Konzept, ein Konzept, ein Konzept. Aber bringen Sie es doch einmal auf den Punkt! Bringen Sie es doch auf den Punkt! Das machen zumindest SPD und GRÜNE anders; das muss man ihnen lassen. Jetzt tun Sie nicht so, als würden wir die Zeit verschlafen. Wir sind dabei.
Kollege Colditz ist das beste Beispiel dafür, dass wir unsere Ministerien antreiben. Das ist gar keine Frage.
Zum Thema Ausbildung hatte ich bereits etwas gesagt. In meinen Augen war es der größte Fehler, von der spezifischen Lehramtsausbildung wegzugehen. Bei Thomas Colditz klang es ein wenig an. Der beste Satz kam von – ich muss überlegen, wer es gesagt hat – Frau Falken: Koste es, was es wolle! Thomas Colditz konnte man leicht missverstehen. Ich will klarstellen: Wir werden die Anstrengungen meistern, die wir im Bildungssystem vor uns haben. Dabei rede ich nicht nur von Lehrermangel, sondern auch von Inklusion etc. pp. Wir werden es hinbekommen, auch ohne uns dafür neu zu verschulden.
Das ist das Credo, das wir haben und das uns von den meisten anderen Fraktionen unterscheidet, zumindest der Opposition. Die GRÜNEN setze ich in Klammern. Es wird auch bei dieser Problematik ohne Neuverschuldungen gehen. Wenn wir das anders machten, dann wären wir nicht besser als die Griechen, die ihre gesamte Infrastruktur nur noch auf Schulden aufbauen.
Eines ist auch klar: Wenn wir uns gemeinsam zu unserer Schule und unserem Bildungssystem bekennen und das ohne Schulden meistern wollen, dann bedeutet dies Abstriche in anderen Bereichen. Darüber muss man sich im Klaren sein. Bei den nächsten Haushaltsverhandlungen kann man sich nicht hier hinstellen und sozusagen ungedeckte Vorschläge machen wie beispielsweise die SPD im Bereich der Schule. 400 Millionen Euro Mehrforderungen im letzten Haushalt!
Herr Dulig, Sie wissen es ganz genau. 400 Millionen Euro Mehrforderungen nur im Kultushaushalt, Frau Dr. Stange, ohne einen einzigen Deckungsvorschlag.
Das ist unsolide. Das werden wir nicht tun. Im Übrigen: Sie haben keinen einzigen Deckungsvorschlag für den Schulbereich eingereicht, keinen einzigen Deckungsvorschlag!
Das ist unsolide. Wir werden die Herausforderungen, die vor uns stehen, meistern. Ich weiß, dass ich das Richtige gesagt habe, wenn ich das Dauerlächeln in Frau Dr. Stanges Gesicht sehe.
Gibt es weiteren Redebedarf bei den Fraktionen? – Das ist nicht der Fall. Ich sehe zwei Kurzinterventionen. Ich gehe danach, in welcher Reihenfolge der Kollege und die Kollegin ans Mikrofon getreten sind. Die erste Kurzintervention erfolgt am Mikrofon 3 durch Herrn Kollegen Gerstenberg.
Schreiber, Sie hatten sich auf Gespräche mit Studierenden berufen. Wir führen ja alle Gespräche, ich natürlich auch. Es ist wahrscheinlich immer die Frage, mit wem und wo man spricht.