Schreiber, Sie hatten sich auf Gespräche mit Studierenden berufen. Wir führen ja alle Gespräche, ich natürlich auch. Es ist wahrscheinlich immer die Frage, mit wem und wo man spricht.
Ich habe zum Beispiel intensive Gespräche in Leipzig geführt, von der Hochschulleitung über die Professoren in der Erziehungswissenschaftlichen Fakultät bis hin zu Studierenden. Zu meiner großen Freude habe ich eine einhellige Unterstützung über alle Schichten hinweg für den gestuften Bachelor-/Masterstudiengang gefunden und die Forderung, dort nachzusteuern. Natürlich muss nachgeregelt werden, aber keiner will diesen Studiengang dort wieder abschaffen.
Wir wissen, dass es in Dresden anders aussieht, was zumindest die Professoren betrifft. Wenn man aber mit den Dresdner Studierenden spricht, dann entwickelt sich das Bild auf einmal anders. Die Dresdner Studierenden hatten Probleme, dass ihre Studiengänge nicht akkreditiert sind. Eine große Unsicherheit! Sie hatten das Problem, dass sie zum Masterstudiengang nach Leipzig gehen mussten und in dieser Situation nicht an Bachelor/Master ursprünglich angeknüpft haben, sondern in dieser spezifischen Dresdner Situation gab es den Wunsch, sie wollen etwas Durchgehendes haben, ohne dass sie die Lehramtsstudiengänge überhaupt kennen.
Die Gespräche haben auch noch etwas anderes gezeigt und das ist mir besonders wichtig: Keiner will diese Unterschiede in der Ausbildungsdauer für die verschiedenen Schularten, wie sie jetzt wieder eingeführt werden. Das ist inhaltlich durch nichts gerechtfertigt, im Gegenteil. Wir haben natürlich unterschiedliche Inhalte fachlicher Art zwischen Grundschul- und Gymnasiallehrern, aber wir haben an Grundschullehrer ganz andere Anforderungen pädagogischer Art, in Didaktik und Diagnostik. Es ist durch nichts gerechtfertigt, diese Grundschullehrer
jetzt abzuwerten, indem ihre Ausbildungszeit verkürzt wird. Dagegen wehren sich die Studierenden zu Recht, denn diese Verkürzung bei Mittel- und Grundschullehrern zementiert eine künftige schlechtere Bezahlung in diesen Bereichen. Das ist kein Weg, um das, was Sie wollen – nämlich mehr Lehrer an die Mittelschule zu bekommen –, erfolgreich zu erreichen.
Es besteht kein Bedarf an Reaktionen. – Eine weitere Kurzintervention am Mikrofon 1; Frau Kollegin Stange.
Ein Teil der Probleme hat Herr Gerstenberg in seinen Aussagen jetzt umrissen. Herr Schreiber, die Verunsicherung bei der Umstellung auf Bachelor/Master ist überwiegend durch die Schnellschüsse gekommen, die am Anfang der neuen Regierungszeit gemacht worden sind: die Umstellung von Ba
chelor/Master auf das Staatsexamen – man wusste nicht, wann es startet – und vor allem die Einstellung der Grund- und Mittelschullehramtsausbildung am Standort der TU Dresden, die ich versucht habe zu verhindern.
Ein zweiter Punkt und die Korrektur: Wir haben sehr wohl für den Haushalt 2011/2012 Deckungsvorschläge für all unsere Finanzierungen gemacht, die wir mit der Prioritätensetzung Bildung im Haushalt in der Tat hatten. Diese Deckungsvorschläge haben vorgelegen.
Herr Schreiber, auch wenn Sie sich noch so sehr aufplustern: Wer mit dem Rücken an der Wand steht und keine Worte mehr hat, wird entweder laut oder aggressiv, und ich glaube, das ist gerade bei Ihnen eingetreten.
Ich gehe jetzt nur auf das letzte Argument ein, denn ich habe noch genügend Worte, Frau Dr. Stange, und wir haben auch noch genügend Redezeit. Zum Thema Haushalt: Sie wissen ganz genau – und Teile Ihrer Fraktion wissen es auch –, dass Sie beim Thema Schule bei der letzten Haushaltsverhandlung nur im Bereich Schule Änderungsvorschläge bzw. zusätzliche Vorschläge im Wert von 400 Millionen Euro gemacht haben. Nur im Einzelplan Schule!
Sie haben keinen Deckungsvorschlag vorgelegt, über den wir nur im Ansatz irgendwann, irgendwo diskutiert hätten. Da war ja DIE LINKE noch weiter, die die Kohle beim Statistischen Landesamt herausziehen wollte.
Ja, da waren die ja noch weiter! Sie haben keinen Vorschlag gemacht. Der Witz ist: Auf Nachfrage bei Ihren Fraktionskollegen haben sie es sogar zugegeben. Das waren Ihre Vorschläge, die Sie gemacht haben:
400 Millionen Euro nicht gedeckt, Schulden, Schulden, Schulden! Das ist sozialdemokratische Haushaltspolitik.
(Beifall bei der CDU und der FDP – Zurufe von der SPD – Cornelia Falken, DIE LINKE, steht am Mikrofon.)
Herr Schreiber, ich finde es schon mal ganz toll, dass Sie gerade bestätigt haben, dass wir doch eigene Ideen haben, die wir präsentieren können.
Schauen Sie sich bitte unsere Anträge an! Wir haben keinen Zettel genommen und alles aufgeschrieben, wie es Frau Stange gemacht hat und wie Sie es machen. Das können wir auch gern tun. Es würden dann dieselben Daten darauf stehen, die Sie auch darauf stehen haben. Ich denke, das hat keinen Sinn, wenn wir in der Politik etwas umsetzen und es nicht nur auf den Zettel schreiben wollen.
Ich möchte noch einen Gedanken vorbringen, denn ich denke, dafür haben wir keine Zeit. Ich habe vorhin die Rückfrage leider nicht gestellt, denn dies passt besser in die Kurzintervention. Sicher muss man das eine oder andere mit etwas Zeit überdenken. Darin gebe ich Ihnen sogar recht. Aber es muss schnell und zügig gehen, und zwar bis zum nächsten Haushalt. Es gibt Dinge, die wir wirklich sofort tun müssen.
Das ist zum Beispiel das Problem, dass wir den Beschäftigten, die jetzt an den Grundschulen sind und eine Gymnasiallehrerausbildung oder gar keine Ausbildung als Lehrer haben, sofort jemanden zur Seite stellen müssen. Das müssen wir wirklich sofort tun, eigentlich schon nächste Woche. Dazu ist es notwendig, dass Sie auch in der CDU-Fraktion den entsprechenden Druck auf das Kultusministerium ausüben, damit das wirklich passiert. Die Folgen von dem, was dort gerade läuft, können wir uns noch gar nicht ausmalen.
Ich will gar nicht großartig dagegenreden. Ich denke, Sie haben in den meisten Dingen, die Sie gesagt haben, recht. Allerdings – das bitte ich zu akzeptieren – muss das, was gemacht werden soll, Hand und Fuß haben. Das habe ich vorhin gesagt. Es muss Sinn machen, damit Schnellschüsse wie beispielsweise die Umstellung auf Bachelor und Master nie wieder zu dem Desaster führen, wie wir es schon erlebt haben. Wir wollen und werden reagieren. Das eine muss schneller gehen, als vielleicht bisher angenommen. Das ist richtig. Aber es muss alles Hand und Fuß haben und Sinn machen.
Jetzt sind wir immer noch in der dritten Rednerrunde. Ich sehe gerade, dass für die SPD der Kollege Dulig das Wort ergreifen möchte, und zwar von hier vorn.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Angriff ist die beste Verteidigung, das mag sein. Ich hatte heute Vormittag eine Diskussion, in der eine große Gemeinsamkeit eine Rolle spielte, das Problem zu lösen. Was jetzt am Schluss passiert war, zum Beispiel die Schuld- und Ablenkungsdebatten, ist der Versuch, keine Verantwortung zu übernehmen, sondern mit den Fingern auf andere zu zeigen, mit Unwahrheiten zu arbeiten und vor allem immer ein Thema aufzurufen, das einfach verlogen ist.
Wir hatten bei der letzten Haushaltsdebatte eine Auseinandersetzung, inwieweit das Geld falsch verteilt ist. Wir hatten keine Schulden gefordert, ganz im Gegenteil, wir haben nachgewiesen, wie man anders umverteilen kann. Wir hätten eine Priorität bei Bildung gesetzt, indem wir zum Beispiel einen Bildungsfonds für die Schulen eröffnet hätten. Wir hätten gern den Kita-Schlüssel verändert, und wir haben den gleichen Deckungsvorschlag gemacht wie Sie.
Sie haben alle Ihre Änderungsvorschläge damit finanziert, dass Sie im Einzelplan 15 Umschichtungen vorgenommen haben. Den gleichen Vorschlag haben wir gemacht. Hören Sie auf mit dieser Lüge!
Es geht mir jetzt nicht um die Rechtfertigung und um die Finanzpolitik. Wir waren heute Vormittag bei dem Thema schon einmal weiter. Es ist die Frage von Zukunftspolitik,
und es ist die Frage, wie man gemeinsam das Problem löst. Dann helfen uns eine solche aggressive Rhetorik und eine solche Schuldzuweisung hier überhaupt nicht. Kommen Sie zurück zu dem Thema, das wichtig ist. Es eint uns sogar hier in diesem Landtag, dieses Thema wirklich zu lösen.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich möchte das Gesagte zurückweisen. Ich denke, dass es in den letzten Wochen und Monaten sehr deutlich geworden ist, dass wir uns gemeinsam des Problems bewusst sind. Das ist überhaupt keine Frage. Ich hatte auch gehofft – das muss ich deutlich sagen –, dass diese Debatte hier ähnlich wie beim Thema Inklusion eher so geführt wird, dass wir uns im Ziel einig sind und vielleicht auf dem einen oder anderen Weg dahin Unterschiede haben. Aber mit Schuldzuweisungen und permanenten Angriffen auf
Ich unterbreche jetzt die Sitzung. Entfernen Sie den Herrn dort von der Tribüne und geleiten Sie ihn nach draußen, aber umgehend!
Deswegen, lieber Martin Dulig, halte ich es für schwierig, sich jetzt hier als großer Übervater hinzustellen und alle sozusagen zu maßregeln, die sich in irgendeiner Weise etwas konträr geäußert haben. Ich denke, dass wir uns im Ziel einig sind. Das ist überhaupt nicht die Frage. Aber wenn wir das Spiel Opposition und Koalition spielen – Frau Falken hat es gesagt, dass es Aufgabe der Opposition ist, zu überspitzen und so weiter –, dann muss gestattet sein, dass sich die Koalitionsfraktionen zur Wehr setzen. Das gehört dann auch dazu. Ich bitte darum, nie danach gemaßregelt zu werden. Es hat sich hier meines Erachtens keiner hingestellt und irgendetwas gelogen, sondern es sind wohl unterschiedliche Wahrnehmungen.