Wir können in der Bundesrepublik ein wenig umherschauen. Ich habe mir ein Bundesland vorgenommen, in dem die sozialdemokratische Handschrift am besten zu
Jetzt raten Sie einmal, welches Bundesland beim Kriterium Bildungsarmut nach den Untersuchungen die rote Laterne hat. Ist es Sachsen oder Bremen? Sie erahnen es alle richtig: Es ist natürlich Bremen, wo Kinder die schlechtesten Chancen haben, den Übergang an den Arbeitsmarkt zu schaffen.
Deshalb darf man wirklich fragen, ob wir Nachhilfeunterricht von den Sozialdemokraten in diesen Fragen brauchen. Ich glaube, wir brauchen ihn nicht.
Sehr geehrter Herr Krauß, ist Ihnen bekannt, dass die Sozialstruktur in Bremen komplett anders ist als in Sachsen?
Wissen Sie, dass dort der Anteil der armen Migrantenkinder – also Kinder, die aus einkommensarmen und bildungsfernen Familien kommen –
Es geht dort, denke ich, nicht nur um den Migrantenanteil; denn man kann nicht sagen, dass die Migranten immer jene sind, die arbeitslos und Problemfälle sind. Das wäre falsch. Bremen hat in der Tat eine schwierige soziale Situation. Das liegt zum Beispiel an der Arbeitslosenquote. Bremen hat mittlerweile eine höhere Arbeitslosenquote als Sachsen. Das hat aber auch etwas damit zu tun, welche Arbeitsmarktpolitik man in Bremen betreibt und welche Arbeitsmarktpolitik man in Sachsen betreibt. Das eine hängt mit dem anderen zusammen.
Lassen Sie mich zum nächsten Thema kommen: Kindertageseinrichtungen, die bei der Untersuchung auch eine Rolle gespielt haben. Hierbei ist wichtig, dass keiner vom Besuch einer Kindertageseinrichtung ausgeschlossen wird. Für denjenigen, der kein Geld hat, bezahlt der Staat diese Aufwendungen. Für jedes dritte Kind in Sachsen übernimmt dies der Staat, die Kommunen.
Für uns war von Anfang an das Thema frühkindliche Bildung enorm wichtig. Wir haben den Bildungsplan sehr frühzeitig eingeführt. Wir wollen gern auf eine Frage eingehen, die Sie in der Anfrage stellen und auch im Entschließungsantrag. Leider sind Sie nicht in Ihrer Rede darauf eingegangen. Es handelt sich um das Thema Betreuungsschlüssel. Wie kann man über diese Frage nachdenken? Wie kann der Betreuungsschlüssel verbessert werden?
Vielen Dank, Herr Krauß, dass Sie die Frage gestatten. – Sie hatten soeben die Kita-Betreuung in Sachsen angepriesen und hervorgehoben, wie wichtig dort die Bildung ist. Ist Ihnen bekannt, in wie vielen Landkreisen Zugangskriterien, also ein eingeschränkter Besuch von Kindern arbeitsloser Eltern, durch die Landkreise festgelegt werden, weil die Landkreise nicht in der Lage sind, die Vollzeitbetreuung zu finanzieren?
Zu diesem Thema hatten wir ja eine Anhörung im Landtag in der vorigen Wahlperiode, bei der ein sehr anerkannter Fachmann, Herr Ftenakis, im Sächsischen Landtag gewesen ist. Vielleicht kann sich der eine oder andere daran erinnern. Ich hatte ihm genau diese Frage gestellt: Wie viel frühkindliche Bildung braucht man, damit man dem Anspruch an frühkindliche Bildung gerecht wird? Er hat gesagt, dass man den Anspruch an frühkindliche Bildung zum Beispiel mit fünf Stunden erfüllen kann. Das ist übrigens im Westen ganz normal. Ich habe mich erst am Montag mit jemandem aus Bayern unterhalten. Für ihn war das ganz normal, dass sein Kind vier Stunden in die Kindertageseinrichtung geht.
Man kann in diesen Stunden die frühkindliche Bildung gewährleisten. Ich wünsche mir schon, dass auch die Eltern ihrer Verantwortung nachkommen.
Ich will eine Geschichte erzählen: Wir waren mit unserem Arbeitskreis auf Sommertour gewesen und haben einen Kindergarten besucht. Dort hat die Leiterin gesagt: Führt bitte eine Urlaubspflicht in Kindergärten ein, weil wir Kinder haben, die das ganze Jahr hier sind – übrigens nicht von dem Handwerksmeister, der die ganze Zeit arbeitet, sondern von Eltern, die zu Hause sind.
Das hat damit nichts zu tun. Man muss nicht wegfahren, um sich um seine Kinder zu kümmern. Das kann man übrigens auch zu Hause machen. – Man muss schauen, wie es uns gelingen kann, dass die Eltern, die zu Hause sind, sich um ihre Kinder kümmern. Es gibt eine Menge Möglichkeiten, was man tun kann. Man muss das Kind nicht vor den Fernseher setzen, sondern kann hinausgehen, spielen, spazieren, Kinderbücher anschauen – es gibt eine ganze Menge. Man muss schauen, wie es uns stärker gelingt, dass Eltern diese Dinge wahrnehmen.
Ich würde vorschlagen, dass ich Frau Herrmann noch anhöre. Aber ich schaue in das Gesicht meines Geschäftsführers,
der jetzt zwar lächelt, aber anscheinend das Gefühl hat, dass ich ein wenig meine Redezeit überziehe. Ich würde Frau Herrmanns Frage zulassen und bitten, dass ich danach fortfahren kann.
Danke schön, Herr Präsident. – Herr Krauß, Sie haben die Anhörung erwähnt, bei der Herr Ftenakis anwesend war. Geben Sie mir recht, dass er gesagt hat – Sie haben es verkürzt dargestellt –: Es kommt nicht auf die Zeit an, wenn die Qualität stimmt. Unter Qualität hat er unter anderem den Schlüssel verstanden.
Ich bin jetzt etwas unsicher, ob das eine Frage war. Wir sollten uns alle das Protokoll anschauen. Keine Frage ist, dass es bei Kinderbetreuung immer um Qualität geht. Es geht nicht darum, dass Kinder neun Stunden irgendwo sitzen, sondern darum, dass in diesen Stunden – ob fünf, neun, drei oder sechs Stunden – für die Kinder Bildungsangebote durchgeführt werden.
Lassen Sie mich zurückkommen zum Thema Kindergärten. Sie haben die Schlüsselabsenkung, den Betreuungsschlüssel, in Ihren Antrag aufgenommen. Ich frage mich aber, ob Sie ein Konzept für dieses Thema haben. Ich habe mir den Spaß gemacht und Ihr Wahlprogramm herausgezogen. Sie können heute ja fordern, was Sie wollen. Sie wissen, dass der Antrag nicht angenommen wird. Insofern ist es egal, ob es 100 Millionen Euro sind. Mindestens 100 Millionen Euro beinhaltet der Antrag und Sie sagen nicht, woher das kommen soll. Aber das ist egal, denn Sie wissen, der Antrag kommt sowieso nicht durch.
Ich habe mir den Spaß gemacht zu vergleichen, was Sie in Ihr Wahlprogramm hineingeschrieben haben, welchen Schlüssel Sie anstreben, und was Sie hier gemacht haben. Das müsste eigentlich gleich sein.
Es wäre schön, wenn das bei Ihnen zum Wissensgewinn geführt hätte. – Sie haben in Ihrem Wahlprogramm eins zu sieben gefordert und jetzt fordern Sie eins zu zehn. Ich hätte mir gewünscht, dass man sich auf eine Zahl verständigt und diese durchzieht. Mir wäre es lieb, wenn Sie wüssten, was Sie genau wollen.