Diese Koalition der sozialen Ungerechtigkeit macht nichts im Interesse von Kindern und Jugendlichen, weil Sie nicht wissen, wie es ihnen geht, und weil Sie keine Instrumente in der Hand haben, um diese Situation zu verbessern. Das, was Sie machen, führt zum Gegenteil, weil Sie an den falschen Stellen kürzen. Sie wollten Sachsen einmal zum familienfreundlichsten Bundesland machen.
Ich bin sehr froh, dass Sie, wenn Sie es so machen, Sachsen nicht auch noch zum wirtschaftsstärksten Bundesland, zum sozialsten Bundesland oder zum Bundesland guter Arbeit machen wollen.
(Es ist kein Vertreter der Staatsregierung anwesend. – Karl Nolle, SPD: Wo ist eigentlich die Regierung? – Zurufe von der SPD: Wir haben keine Regierung! Welche Regierung?)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin der SPD dankbar, dass sie die Situation von Kindern und Jugendlichen beleuchten möchte. Wir teilen diese Meinung, auch wenn Herr Dulig jetzt weniger darüber gesprochen hat. Ich gehe lieber auf den Entschließungsantrag ein, denn Herr Dulig hat mehr Fragen gestellt, anstatt inhaltliche Gesichtspunkte herüberzubringen.
Wir teilen die Meinung, die die SPD im Entschließungsantrag vertritt, indem sie sagt: „Gesellschaftliche Teilhabe und Aufstiegschancen sind vor allem mit Bildung verbunden.“ Das ist auch unsere Meinung. Eine gute Bildung ist der Schlüssel für ein gelingendes Leben. An diesem Punkt müssen wir ansetzen.
Damit bin ich aber leider Gottes mit der Aufzählung der Gemeinsamkeiten schon am Ende. Ich möchte noch auf die anderen Punkte eingehen, die im Entschließungsantrag der SPD stehen. Ich habe den Eindruck, die SPD malt ein Horrorszenario. Ich glaube, diesen Armutsgriff muss man hinterfragen. Dabei geht es – Herr Dulig hat es richtig gesagt – um einen prozentualen Wert.
Bei der Prozentrechnung muss man ein wenig aufpassen. Würden wir ärmeren Familien mehr Geld geben, würde das automatisch dazu führen, dass die Zahl der armen Kinder sprunghaft ansteigen würde.
Dazu muss man kritisch hinterfragen, ob dieser Armutsbegriff das einzig Richtige ist, oder ob man nicht vielleicht einmal einen prozentualen Wert, also einen Absolutwert, ansetzen und über diesen sprechen sollte. Das hat die SPD gemacht, als sie Hartz IV eingeführt hat.
Wenn sich Herr Dulig jetzt hinstellt und meint, dass das alles Arme sind, dann ist die Frage: Haben Sie Armut dann eingeführt? Das wäre ja die Quintessenz Ihrer Rede. Die SPD hat Armut eingeführt, weil Hartz IV Armut ist.
Das ist nicht unsere Meinung. Wir wissen, dass man mit Hartz IV nicht auf großem Fuß leben kann, glauben aber, dass Hartz IV schon dazu beiträgt, dass niemand in Armut fällt.
Das ist das Konzept des Arbeitslosengeldes II, das wir entsprechend unterstützen. Wenn die Staatsregierung sagt, dass wir die Menschen befähigen müssen, dass sie die ihnen zustehenden Leistungen auch in Anspruch nehmen, dann ist das doch völlig richtig.
Herr Krauß, zunächst schönen Dank für diese Möglichkeit. – Ich möchte Sie fragen: Bleiben Sie nach wie vor trotz aller wissenschaftlicher Gegenbeweise bei Ihrer Auffassung, dass Sozialhilfe oder ähnliche Leistungen Armut verhindern würden? Oder anders gefragt: Bleiben Sie bei Ihrer Aussage, dass Kinder – in dem Fall geht es um Kinder –, die Sozialleistungen erhalten – ich meine nicht das Kindergeld, das bekommen ja alle –, nicht mehr als arm gelten?
Bleiben Sie bei Ihrer Position oder haben Sie sich inzwischen eines Besseren, Realistischeren besonnen?
Ich bleibe bei der Aussage, die ich auch vor einer Minute vertreten habe, dass die Sozialleistungen dafür da sind, dass niemand in Armut fällt. Deswegen sind die Sozialleistungen auch eingeführt worden. Ansonsten bräuchte man sie nicht.
(Beifall bei der CDU – Dr. Dietmar Pellmann, DIE LINKE: Sehen Sie, das wollte ich noch einmal hören!)
Ich will noch einmal auf das Arbeitslosengeld II eingehen. Die Hartz-Reformen kommen von der SPD und den GRÜNEN. Die CDU hat zu Jahresbeginn etwas gemacht, was uns sehr wichtig war und was wir in diesem Kreis auch schon diskutiert haben: Wie können wir Leistungen für Kinder erweitern? Ich sage in einem Nebensatz, weil Herr Dulig auch ein wenig gestichelt hat: Warum hat das eigentlich die SPD nicht gemacht, als sie an der Regierung war?
Ich komme zum Bildungs- und Teilhabepaket, das seit dem 01.01.2011 gilt. Daraus gibt es mehr Geld für verschiedene Bereiche, zum Beispiel Mittagessen in Kitas, in Schulen, in Horten, für Bildungs- und Klassenfahrten, für die persönliche Schulausstattung, für Hefte, für Taschenrechner usw., für die Schülerbeförderung, für Nachhilfe, für Mitgliedsbeiträge in Sport- und Kulturvereinen oder für Musikschulunterricht, also überall dort, wo es darum geht, Kindern Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und an Bildung zu ermöglichen.
Das sind Leistungen, die im Jahr 2011 in Deutschland unter einer Regierungskoalition mit einer CDU-Kanzlerin und der FDP eingeführt worden sind. Daran sieht man, dass in diesem Jahr eine Menge passiert ist, was vorher so nicht möglich war.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bildung ist die Eintrittskarte ins Arbeitsleben. Sie ist der wichtigste Punkt, um am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu können. Diesbezüglich darf man in der Tat die Frage stellen: Wo stehen wir in Sachsen?
Vielen Dank, Herr Präsident! – Herr Kollege, Sie haben eben auf das Bildungs- und Teilhabepaket verwiesen. Die Große Anfrage lautete: Zur Situation von Kindern und Jugendlichen in Sachsen.
Geben Sie mir recht, dass wir bei dem, was wir zur Bewertung heranziehen können, zuallererst nach Sachsen schauen sollten und nicht so sehr auf den Bund? Geben Sie mir recht – da Sie in anderen Fällen auch immer die Kommunen auffordern, dass diese sich für das engagieren sollten, was in deren Hoheit geschieht –, dass wir deshalb zuerst darauf schauen sollten, was wir in Sachsen machen, und nicht so sehr darauf, was der Bund tut?
Ich hatte die Frage ja schon vorgelesen: Wo stehen wir in Sachsen? – Aber ich will gern noch zum Bildungspaket zurückspringen und auch
hierzu sagen, wo wir in Sachsen stehen. Ich glaube, man kann das nicht trennen. Man kann ja einem Kind nicht sagen: Du lebst in Sachsen und nicht in der Bundesrepublik Deutschland.
Wir haben besonders diese bundespolitischen Fragen, zum Beispiel das Mittagessen usw., und bessere Bildungsangebote für Kinder, die aus sozial schwachen Familien kommen, auch hier im Landtag diskutiert. Insofern halte ich es für legitim, dass man das in einer Rede, wenn wir über dieses Thema sprechen, mit anspricht, weil genau das Kinder und Jugendliche in Sachsen stark betrifft.
Sie wissen, Sachsen ist bei der PISA-Studie und anderen Tests auf dem 1. Platz. Dabei kann uns auch kein anderes Bundesland die Butter vom Brot nehmen. Wir hatten erst im Sommer wieder eine Studie der „Initiative neue soziale Marktwirtschaft“,
die den Zusammenhang von Bildungserfolg und sozialer Herkunft untersucht hat. Sie können sich auch die Ergebnisse einer Untersuchung der UNESCO anschauen, die zu dem gleichen Ergebnis kommt. Dort hat man gesagt, dass gerade Kinder aus schwierigen Verhältnissen in Sachsen die besten Chancen haben, an Bildung teilzuhaben. Keine Frage, es kann immer besser sein, aber wir liegen im Vergleich der Bundesländer – das muss man einmal wahrnehmen – sehr weit vorn. Wir sind das Bundesland, in dem das am besten gelingt.
Es gibt sicher noch Aufgaben zu lösen, bei denen wir besser werden können. Die Schulabbrecherquote ist angesprochen worden. Ich bin dankbar dafür, dass das Kultusministerium reagiert hat, zum Beispiel mit den Lerncamps. In den Ferien ist Nachhilfe möglich, indem man in eine Bildungseinrichtung, zum Beispiel in eine Jugendherberge, fährt und dort an einem solchen Lerncamp teilnimmt. Ich erinnere auch an das produktive Lernen und andere Dinge, die mithelfen, dass die Schulabbrecherquote sinkt.
Da wir vonseiten der SPD so viel Kritik über Sachsen gehört haben, hätte mich interessiert, wo es denn eigentlich besser ist als in Sachsen. Diese Frage würde mich sehr stark interessieren. Wo ist es besser?