Die DDR konnte allerdings diese Bodenschätze nicht heben, denn die Kupfervorkommen in der Lausitz waren längst bekannt. Als im Mansfelder Land das Licht ausging, hat auch die DDR diesen ökonomischen Wahnsinn nicht gewagt, dieses Kupfer zu fördern. Heute sieht die Lage anders aus. Die Weltmarktpreise für Rohstoffe sind explodiert, übrigens auch durch Spekulationen. Ich bin
Aber wir haben auch im Bergbau eine erstaunliche technologische Entwicklung, sowohl was die Erkundung, als auch was die Gewinnung von Rohstoffen betrifft, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Warum heute die Debatte? – Vielleicht ist sie durch weihnachtliche Stimmung geprägt. Da ist man dem Bergbau besonders eng verbunden. Aber ich frage die Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP: Was ist mit Ihrem Antrag 5/6128 vom 17. Juni 2011 geworden? Darin ging es genau um die Fragen der Rohstoffstrategie Sachsens. Haben Sie sich vielleicht über die Frage der Förder- und Feldesabgabe nicht einigen können? Oder gab es andere Gründe, dass Sie warten mussten?
Nach der Rohstoffstrategie des Bundes und der Rohstoffinitiative der Europäischen Kommission steht immer noch aus, wie die Rohstoffstrategie des Freistaates Sachsen tatsächlich ausfällt. Ich kann Ihnen den Hinweis nicht ersparen, sehr verehrter Herr Staatsminister, Frau Kollegin Dr. Pinka hat es bereits getan: Das Papier liegt vor. Wir hatten gemeinsam mit Frau Dr. Eva-Maria Stange im Rahmen des Sächsischen Innovationsbeirates mit vielen Fachexperten Sachsens bereits ein Positionspapier zum Thema „Nachhaltige Rohstoffversorgung“ verabschiedet, und zwar am 2. Februar 2009. Bitte schauen Sie doch einmal hinein!
Das Berggeschrey ist wahrlich kein Verdienst von CDUFraktion und FDP-Fraktion. Man sollte eher darüber nachdenken, was Politik leisten kann, um dem Bergbau die bestmöglichen Rahmenbedingungen zu bieten. Ich denke beispielsweise daran, dass man einen Vorschlag, den ich seinerzeit im Rahmen der Funktional- und Verwaltungsreform unterbreitet habe, wieder aufgreift, nämlich zu prüfen, ob die Zusammenlegung zwischen Bergbauverwaltung und Geologie zu einem Landesamt nicht vernünftig wäre.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist auch wichtig, dass wir uns rechtzeitig mit den Unternehmen in Verbindung setzen, gerade mit den Unternehmen, die wirklich Bergbau betreiben und nicht nur erkunden wollen, unter anderem auch, um den Marktwert zu erhöhen, indem man sich genau erkundigt, welche Qualifikationen nachgefragt und was wir in Zukunft brauchen werden.
Ich weiß, wir bilden in Sachsen sehr viele gute Ingenieure an der Technischen Universität Bergakademie Freiberg aus. Das ist ein Riesenpfund. Das dürfen wir nicht verschenken. Das müssen wir beibehalten. Andererseits entdecken viele Regionen für sich die Chance für Hunderte neuer Arbeitsplätze, gerade auch im Bereich Untertage oder Übertage, was relativ einfache Tätigkeiten betrifft. Man muss heute mit den Unternehmen sprechen, welche Personalkonzeption sie haben und was sie in Zukunft brauchen werden. Wir sollten die Unternehmen nicht aus
der Verantwortung für die Ausbildung entlassen, aber wir sollten schauen, ob wir die nötigen Rahmenbedingungen bieten können, denn ich möchte, dass Sächsinnen und Sachsen wirklich davon profitieren können.
Ich bedaure sehr – das ging mir als Minister ziemlich an die Nieren –, dass wir im Erzgebirge nach 1991 keinen aktiven Bergbau mehr hatten und damit auch kein bergbautreibendes Unternehmen. Es wäre wirklich darüber nachzudenken, ob man Rahmenbedingungen schafft, dass ein sächsisches Unternehmen – meinetwegen in der Nachfolge der Wismut – hier aktiv werden kann, um als Arbeitgeber für viele Hundert Arbeitsplätze in Sachsen bereitzustehen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Schlagzeilen häufen sich: „Forscher suchen Gold im Vogtland“, „Erzgebirge gegen China“, „Zinn-Bergbau vor Renaissance“, „Indium um Erzgebirge in zwei Jahren weggebaggert“, „Zinn wird zur Goldgrube“, „Der Deutsche Bergbau kommt zurück“ und vieles andere mehr.
Es wäre auch über die Schlagzeile der blanken Nerven bei der FDP zu reden. Wir haben es gerade gehört, aber das ist nicht Thema der Debatte. Vielleicht aber so viel, Herr Herbst: Im 13. Jahrhundert gab es auch keine andere Partei und es gab auch keine Demokratie.
Vielleicht wäre der eine oder andere Fehler in der Geschichte nicht passiert, wenn wir damals schon dabei gewesen wären.
Selbstverständlich muss man, wenn man Chancen analysiert, auch Risiken betrachten. Was es aber im 13. Jahrhundert schon gab, war das Buch der Bücher, in dem die Bewahrung der Schöpfung das Hauptthema ist.
Meine Damen und Herren! Alles das ist kein Wunder. Wir haben im Erzgebirge reichliche Vorkommen, metallische Erze wie Zinn, Wolfram, Blei, Arsen, Silber, Uran und Gold. Wir haben seltene Erden, Lithium, Fluss- und Schwerspat, in der Lausitz Kupfer, in Westsachen Braunkohle und in Mittelsachsen Nickel. Der Metall- und Bergbausektor hat selbstverständlich Probleme. Diese muss man angehen. Es geht um Umwelt, Landschaft, Wasser und Luft. Aber es sind auch wertvolle Rohstoffe,
die man zum Beispiel für die Nutzung von erneuerbaren Energien gut gebrauchen kann, zum Beispiel bei Hybrid- und Elektroautos, für Energiesparlampen, für Katalysatoren oder effiziente Windturbinen.
Deshalb, meine Damen und Herren, ist Rohstoffpolitik ein zentrales Feld der Wirtschaftspolitik. Es bedeutet vor allen Dingen eine zielgerichtete Ressourcensteuerung. Deshalb brauchen wir eine Reform unseres Bergrechts. Wir sind abhängig vom sicheren Zugang zu Rohstoffen. Deshalb ist es wichtig, neue Lagerstätten zu finden und aufzuarbeiten, aber eben nicht nur. Der beste Rohstoff ist der nicht verbrauchte Rohstoff. Hier ist unsere Effizienz gefragt. Der zweitbeste Rohstoff ist der wiederverwertete Rohstoff, also Recycling, Kreislaufwirtschaft. Der dritte Rohstoff ist die Entwicklung von Substitutionsmaterial. Hier kommt irgendwann einmal eine große Aufgabe für die Braunkohleforschung auf uns zu.
Wir müssen außerdem unsere Genehmigungsverfahren verbessern und demokratisieren. Die Beachtung von Landschaft, Naturschutz, Luftschutz, Trinkwasserschutz, Gesundheitsschutz – all das muss neu formuliert werden. Wir müssen auch darauf achten, dass wir, wenn wir die Wertschöpfungskette in Sachsen behalten wollen, auch die Veredlung der Rohstoffe hier haben. Daraus ergibt sich die Aufgabe, diese Rahmenbedingungen für die regionale Wirtschafts- und Wertschöpfungsförderung als Grundlage in die Genehmigungsverfahren hineinzuschreiben.
Man muss dabei beachten, dass nach dem Bergbau lange keine andere Nutzung erfolgen kann und deshalb die Regionalplanung, die Landschaftsplanung und die Landesentwicklungspläne usw. darauf abgestimmt werden. Und wir müssen auf jeden Fall durchsetzen, dass es wieder die Feld- und Förderabgabe gibt, und zwar ohne Ausnahmegenehmigung. Ich verweise darauf, dass wir bei der Braunkohle jedes Jahr einen Verlust von
33,81 Millionen Euro haben. Deshalb sind die Kriterien für eine Abbaugenehmigung so zu formulieren, dass es keine Vergiftung und Verseuchung von Wasser, Boden und Luft gibt, dass es keine Bedrohung der Biodiversität gibt, dass es keine gesundheitlichen Schäden gibt, dass es keine Schäden in den Branchen Fischerei, Land- und Waldwirtschaft oder im Tourismus gibt und dass es genügend Möglichkeiten für die Rücklagenbildung für die Rekultivierung, für die Folgelandschaft gibt.
Wenn ich lese, dass die Firma Teile in Brisbane in Australien besitzt, dann klingeln bei mir alle Glocken, und ich empfehle dringend, darüber nachzudenken, ob sich nicht der Freistaat an den Firmen, die abbauen, beteiligen kann.
Okay. – Wenn wir das beachten, dann gibt es ein gutes und nachhaltiges Berggeschrey, und dann, lieber Kollege Jurk, können wir vielleicht auch hier im Landtag etwas davon hören.
Der Abg. Weichert sprach für die Fraktion GRÜNE. – Für die NPD-Fraktion spricht jetzt der Abg. Müller.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für die NPD-Fraktion ist es schon sehr interessant, was die Koalition jetzt gerade für aktuell hält. Ich möchte daran erinnern, dass nach 1990 der jahrhundertealte Bergbau in unserer Region durch die Treuhand plattgemacht wurde. Die Industriebrachen zum Beispiel in Altenberg sieht man heute noch. Gut, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen damals waren
deutlich andere, die Rohstoffpreise deutlich niedriger, aber man hat nichts unternommen, um diesen Wirtschaftszweig nicht sofort der globalen Konkurrenz auszusetzen. Ich werfe Ihnen noch heute vor, dass Sie das einfach so über sich haben ergehen lassen.
Aber wenn damals schon das Ende schlecht gemacht wurde, sollte man wenigstens versuchen, den Neuanfang besser hinzubekommen. Für uns ist das eine Sache, die schon viel länger im Blickpunkt ist. Wir haben bereits im Januar 2009 einen Antrag zur Wiedererhebung der Förder- und Feldabgabe eingebracht. Für uns war klar, dass mit dem Anstieg der Rohstoffpreise auf dem Weltmarkt auch die Ressourcen bei uns wieder wesentlich interessanter werden. Damals wurden wir von der SPD, die zu dieser Zeit das Wirtschaftsministerium leitete, Herr Jurk, von Herrn Kollegen Gerlach als „deutschtümelnd“ und „ausländerfeindlich“ betitelt. Das habe ich hier noch im Protokoll.
Aber vielleicht gibt es eine gewisse Lernfähigkeit. Wir sind jetzt genau der Meinung, die Sie, Herr Jurk, eben vertreten haben. Die Ressourcen Sachsens sollen natürlich für den Freistaat genutzt werden, insbesondere für die Bürger.
Interessant ist natürlich, dass, nachdem wir dieses Thema 2009 eingebracht haben, auch in anderen Bundesländern, zum Beispiel von den Grünen, ähnliche Vorschläge unterbreitet wurden, in diesem Fall zum Beispiel von Schleswig-Holstein.
Ich denke, es ist wirklich an der Zeit, hier etwas zu unternehmen, denn das Thema Fluss- und Feldspatförderung in Niederschlag ist am Laufen, das Thema Kupfer in der Region Weißwasser ist, denke ich, auch auf den richtigen Weg gebracht. Bezüglich Zinn im Vogtland und im Gebiet Thum/Geyer wird das demnächst erfolgen. Also, wir müssen jetzt hier klare Prämissen setzen, damit der Nutzen dann auch wirklich beim Freistaat und insbesondere bei seinen Bürgern ankommt.
Seitens der NPD-Fraktion also ein klares Ja zur Rohstoffnutzung in Sachsen. Wir brauchen für unseren Arbeits
markt auch wieder einen neuen, alten Industriezweig, und für den Haushalt wird, denke ich, der Finanzminister auch nichts Negatives darin sehen.
Unser Ja betrifft natürlich insbesondere den konventionellen Bergbau. Mit modernen Verfahren wie der Erdgasgewinnung durch Fracking hätten wir schon Probleme. Da sind wir vielleicht eher bei den GRÜNEN. Fracking ist ein Verfahren, bei dem Gas aus Schiefer aus unkonventionellen Lagerstellen gewonnen werden soll, und zwar durch Einleitung von Chemikalien, deren Langzeitwirkung bisher nirgendwo richtig geklärt ist. Also, konventioneller Bergbau ja, bestimmte moderne Verfahren sollte man zumindest sehr kritisch sehen. Dies vielleicht zu dem Thema Bergbau im Allgemeinen.
Jetzt muss ich noch einmal auf die Doppelzüngigkeit der FDP eingehen. Herr Herbst, Sie sagten ein klares Nein zur Welterbeangelegenheit Montanregion Erzgebirge. Das kann ich so nicht bestätigen. Ich war am Montag im Kreistag Sächsische Schweiz-Osterzgebirge. Ihre Fraktion hat in Gänze für die Beantragung der Aufnahme in die Antragsliste Welterbe gestimmt. Vielleicht sollten Sie sich in Ihrer Partei auch einmal darüber klar werden, was Sie eigentlich wollen.
Die Einzigen, die von vornherein gesagt haben, dass wir uns nicht eine zusätzliche Gängelung durch Welterbedinge zumuten lassen wollen, waren die NPD-Fraktionen sowohl hier im Landtag als auch bei uns im Kreistag, was ich angesprochen hatte.
Das war der Abg. Müller für die NPD-Fraktion. – Wir sind mit der ersten Runde am Ende und eröffnen eine zweite. Für die einbringende Fraktion der CDU ergreift Herr Kollege Krauß das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mit dem Bergbau anfangen, den wir in Sachsen bereits haben. Dabei denke ich vor allem an den Braunkohlenbergbau, der bei uns sehr, sehr viele Jobs sichert. Wir haben 1 300 Bergleute auf sächsischem Gebiet in der Lausitz. Insgesamt sind im Lausitzer Revier 5 000 Bergleute tätig. Wir haben im mitteldeutschen Revier bei der MIBRAG 2 000 Beschäftigte. All das sind sehr gut bezahlte Arbeitsplätze im Bergbau, die eine hohe Wertschöpfung in die Region bringen. Es gab in diesem Jahr eine Untersuchung, wie die Wertschöpfung ist, wie viele Jobs in den drei mitteldeutschen Ländern mit dem Bergbau zusammenhängen. Das sind insgesamt 33 500 im Durchschnitt sehr gut bezahlte Arbeitsplätze, die durch den Braunkohlebergbau in den mitteldeutschen Ländern gesichert werden.