Meine Damen und Herren! Ich lasse über den Änderungsantrag Drucksache 5/8018 abstimmen. Wer dafür stimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei Stimmenthaltungen und sehr vielen Stimmen dafür hat der Antrag dennoch nicht die erforderliche Mehrheit gefunden.
Meine Damen und Herren, wir kommen nun zu dem Gesetzentwurf. Zuerst lasse ich über die Überschrift abstimmen. Ich bitte um die Dafür-Stimmen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei zahlreichen Stimmen dagegen ist der Überschrift mehrheitlich zugestimmt worden.
Meine Damen und Herren, zur Inhaltsübersicht bitte ich um die Dafür-Stimmen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei zahlreichen Stimmen dagegen ist der Inhaltsübersicht mehrheitlich zugestimmt worden.
Herr Piwarz, ich möchte Sie um Ihre Unterstützung bitten. Ich lasse zunächst über die Artikel 1 bis 3, dann gesondert über Artikel 4 und danach über die Artikel 5 bis 20, 20a und 21 bis 30 abstimmen. Einverstanden?
Meine Damen und Herren, zu Teil 1, Standort- und Strukturentscheidungen. Wie gewünscht, bitte ich zunächst um die Dafür-Stimmen zu den Artikeln 1 bis 3. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei zahlreichen Stimmen dagegen ist den Artikeln 1 bis 3 mehrheitlich zugestimmt worden.
Wir kommen zur Abstimmung zu Artikel 4. Hier bitte ich um die Dafür-Stimmen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei mehr Stimmen dagegen als zuvor ist dem Artikel 4 dennoch mehrheitlich zugestimmt worden.
Wir kommen nun zur Abstimmung zu den Artikeln 5 bis 20a und 21 bis 30. Ich bitte um die Dafür-Stimmen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei zahlreichen Stimmen dagegen ist den genannten Artikeln mehrheitlich zugestimmt worden.
Ich lasse nun abstimmen über den Teil 1, Standort- und Strukturentscheidungen. Ich bitte um die Dafür-Stimmen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Stimmenthaltungen und zahlreichen Stimmen dagegen ist dem Teil 1 mehrheitlich zugestimmt worden.
Wir kommen nun zur Abstimmung zu Teil 2, Anpassungen im Bereich der Sächsischen Staatskanzlei. Ich bitte um die Dafür-Stimmen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei zahlreichen Stimmen dagegen ist auch dem Teil 2 zugestimmt worden.
Ich komme zur Abstimmung zu Teil 3, Anpassungen im Bereich des Staatsministeriums des Innern. Auch hier bitte ich um die Dafür-Stimmen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Auch hier ist festzustellen, dass dem Teil 3 bei zahlreichen Stimmen dagegen mehrheitlich zugestimmt worden ist.
Teil 4, Anpassungen im Bereich des Staatsministeriums der Finanzen. Ich bitte um die Dafür-Stimmen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Auch hier ist festzustellen, dass dem Teil 4 bei zahlreichen Stimmen dagegen mehrheitlich zugestimmt worden ist.
Wir kommen zur Abstimmung zu Teil 5, Anpassungen im Bereich des Staatsministeriums für Kultus uns Sport. Ich bitte um die Dafür-Stimmen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei zahlreichen Stimmen dagegen ist dem Teil 5 zugestimmt worden.
Wir kommen zu Teil 6, Anpassungen im Bereich des Staatsministeriums der Justiz und für Europa. Ich bitte um die Dafür-Stimmen. – Gegenstimmen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Bei keinen Stimmenthaltungen und
Wir kommen zu Teil 7, Anpassungen im Bereich des Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr. Ich bitte um die Dafür-Stimmen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei keinen Enthaltungen und zahlreichen Stimmen dagegen ist dem Teil 7 mehrheitlich zugestimmt worden.
Teil 8, Anpassungen im Bereich des Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz. Ich bitte um die Dafür-Stimmen. – Gegenstimmen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Bei keinen Stimmenthaltungen und zahlreichen Stimmen dagegen ist dem Teil 8 zugestimmt worden.
Wir kommen zu Teil 9, Anpassungen im Bereich des Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft. Ich bitte um die Dafür-Stimmen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei keinen Stimmenthaltungen und zahlreichen Gegenstimmen hat auch Teil 9 die erforderliche Mehrheit gefunden.
Wir kommen zu Teil 10, Anpassungen im Bereich des Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst. Auch hier bitte ich um die Dafür-Stimmen. – Gegenstimmen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Herr Schimmer, war das eine Enthaltung?
Teil 11, Schlussvorschriften. Ich bitte um die DafürStimmen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei zahlreichen Stimmen dagegen ist dem Teil 11 zugestimmt worden.
Meine Damen und Herren! Bevor wir zur Schlussabstimmung kommen, gibt es eine Wortmeldung. Herr Abg. Brangs, bitte.
Herr Präsident! Wie bereits beim Sitzungsvorstand angekündigt, beantrage ich für die SPDFraktion namentliche Abstimmung.
Meine Damen und Herren! Dem Wunsch wird entsprochen. Wir werden die namentliche Abstimmung vorbereiten. Insofern bitte ich Sie um etwas Geduld.
Meine Damen und Herren! Während sich meine beiden Kollegen Schriftführer neben mir auf die namentliche Abstimmung vorbereiten, gestatten Sie mir noch folgende Hinweise:
Gefordert ist die namentliche Abstimmung zur Beschlussempfehlung des Verfassungs-, Rechts- und Europaausschusses mit der Drucksachennummer 5/7926. Ich gebe Ihnen mit Hinweis auf § 105 unserer Geschäftsordnung noch einige Hinweise. Wenn Sie mögen, können Sie mitlesen.
Nach dem Aufruf ihres Namens durch einen Schriftführer antworten die jeweils Aufgerufenen bitte laut mit Ja, Nein oder Enthaltung. Der amtierende Schriftführer wird dann die Antwort wiederholen.
Meine Damen und Herren! Es ist erforderlich, dass ich Ihnen diese Hinweise gebe, weil es bei vergangenen namentlichen Abstimmungen
hier und da zu Missverständnissen gekommen ist. Es dürfte im Interesse aller Abgeordneten sein, dass Sie mir jetzt aufmerksam zuhören. – Ich bedanke mich.
Der amtierende Schriftführer wird die Antwort, die Sie gegeben haben, wiederholen. Im Zweifelsfall wird unter nochmaliger Namensnennung nachgefragt. Erfolgt keine Antwort, so stellt der amtierende Schriftführer fest, dass sich das entsprechende Mitglied nicht an der Abstimmung beteiligt hat. Vor Schluss der Abstimmung fragt der amtierende Schriftführer nach, ob ein anwesendes Mitglied des Landtags nicht aufgerufen worden ist. Ist dies der Fall, wird das betreffende Mitglied des Landtags nach seiner Stimmabgabe gefragt. Im Anschluss daran wird das Ergebnis festgestellt, welches dann von mir verkündet wird.
Meine Damen und Herren! Wir beginnen mit der namentlichen Abstimmung. Herr Jennerjahn, ich bitte Sie, wie vorgeschlagen zu verfahren.
Wir kommen nun zur namentlichen Abstimmung in der 48. Sitzung am 25. Januar 2012 über die Drucksache mit der Nummer 5/7926, beginnend mit dem Buchstaben T.
Befindet sich jetzt noch ein Mitglied des Landtages im Saal, das ich nicht nach der Stimmabfrage befragt habe? – Das kann ich nicht feststellen. Dann kommen wir zur Auszählung.
Meine Damen und Herren! Ich darf Ihnen das Ergebnis der namentlichen Abstimmung mitteilen. Für den Gesetzentwurf Gesetz zur Neuordnung von Standorten der Verwaltung und der Justiz des Freistaates Sachsen (Sächsisches Standortegesetz) haben mit Ja gestimmt 68 Abgeordnete. Mit Nein haben gestimmt 56 Abgeordnete. 2 Abgeordnete haben sich der Stimme enthalten. 6 Abgeordnete haben an der Abstimmung nicht teilgenommen.
Meine Damen und Herren! Damit ist das Gesetz zur Neuordnung von Standorten der Verwaltung und der Justiz des Freistaates Sachsen beschlossen worden.
Ich habe jetzt einige Wortmeldungen. Das sind sicherlich Erklärungen zum Abstimmungsverhalten. Herr Seidel, bitte.
So ist es, Herr Präsident. – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte Ihnen gern mein Abstimmungsverhalten erklären. Ich habe dem Artikel 4, der Verlagerung des Rechnungshofes aus Leipzig heraus, nicht zugestimmt. Als geschichtsbewusster Sachse und als Leipziger war ich dagegen, weil der Rechnungshof als Oberrechnungskammer am 24. Mai 1707
durch Erlass August des Starken in Leipzig gegründet wurde und seit dieser Zeit seinen Sitz in Leipzig hatte. Damit war er der erste Landesrechnungshof – wenn Sie so wollen – in den Ländern des Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation. Zum einen finde ich, man sollte so eine über 300-jährige Tradition nicht brechen.