und auch einen Beitrag dazu zu leisten, dass dieses Kulturgut erhalten wird. Insofern halte ich den Umgang mit öffentlichem Eigentum eben symptomatisch in der umgedrehten Variante, wie es vorhin von Kollegin Klepsch formuliert worden ist.
Das Zweite: Wir haben in der Tat im Freistaat Sachsen die bisherige Situation, dass die Kleinen die Großen unterstützen. Sie sind alle schon genannt worden: Barockschloss Rammenau, Barockgarten Großsedlitz und auch Schlossgarten Lichtenwalde.
Zu Ostern bin ich mit meiner Familie im Barockschloss Rammenau gewesen. Wir wollten in das Restaurant gehen. Was war für eine Hürde zu überwinden? Wir haben sie problemlos überwunden und ich denke, viele andere auch: Wir mussten, um in das Restaurant zu gehen, 4 Euro pro Person Parkeintritt bezahlen. Es war auch für die Umstehenden, mit denen man ins Gespräch kommt, kein Problem.
Ich denke, es wird auch in Pillnitz kein Problem sein, 2 Euro zu bezahlen, wenn man in den Barockgarten Pillnitz gehen möchte.
Herr Rohwer, wann wird in Bad Muskau die Eintrittsgebühr verlangt werden? Mit der gleichen Argumentation könnten Sie auch das einführen. Sagen Sie uns bitte, wann das geschieht.
In Bad Muskau habe ich nicht den Eindruck, dass wir Eintrittsgebühren erheben werden. Wir haben aber nach meinem Kenntnisstand bereits Personen, die durch den Park gehen und die Besucher bitten, einen Beitrag zur Erhaltung des Parks zu leisten. Das ist die Lösung, die sich die Stiftung in Bad Muskau ausgesucht hat.
Schlösser, Burgen, Gärten hat sich eben für einen anderen Weg in Pillnitz entschieden, den ich aber auch für richtig halte, denn ich habe mir auch Schloss Sanssouci angesehen, und das ist wohl eher peinlich, was dort passiert.
Jetzt aber zu der Frage Pillnitz. Ich stimme Ihnen zu, Herr Dr. Gerstenberg: Pillnitz ist eine Parkanlage von europäischem Rang, wenn nicht sogar von Weltrang – vorrangig meine ich; wir Sachsen lieben auch die Übertreibung. Sehen wir uns doch einmal an, wie es in anderen Parks aussieht. Sie haben gesagt, der Park von Pillnitz ist ein Teil des Ortskerns, und Pillnitz hat sich sozusagen drumherum entwickelt. Ich finde, das trifft auf Versailles ebenfalls zu. Wissen Sie, was Sie in Versailles an Eintritt bezahlen, Herr Kollege Dr. Gerstenberg? Halten Sie sich fest: 18 Euro! 18 Euro, um in den Weltranggarten Versailles gehen zu können.
Wir streiten uns hier über zwei Euro. Ich denke, das Abendland und das Kulturland Sachsen wird daran nicht zugrunde gehen.
Wollten Sie mit diesem Vergleich zwischen Pillnitz und Versailles andeuten, dass die künftigen Eintrittspreise in Pillnitz ebenfalls 18 Euro betragen werden?
Sehen Sie einen Unterschied zwischen dem französischen Zentralismus und der deutschen Tradition, die auch durch die sächsischen Könige mit freiem Eintritt zu ihren Parks und Gärten bereits bedient wurde?
Ich danke Ihnen für den Hinweis, dass wir in einem föderalen Land leben und Frankreich ein zentralistischer Staat ist. Ich will die Polemik ganz klar zurückweisen. Wir wollen in Pillnitz natürlich nicht bei 18 Euro landen. Ich denke, dass das auch nicht realistisch ist. Damit würde man den Bogen eindeutig überspannen. Ich finde aber gerade die 2 Euro pro Tag oder die Jahreskarte für 8 Euro sehr angemessen. Das halte ich für nachhaltig. Die GRÜNEN sprechen auch von Nachhaltigkeit, also sollten sich alle an der Erhaltung einer Kulturanlage beteiligen.
Ich spreche nicht nur als Dresdner in dieser Debatte, sondern auch als Vertreter der Finanzer meiner Fraktion. Ich hatte bereits betont, dass ich in meiner Einbringungsrede zum Haushalt darauf hingewiesen hatte, dass wir an den Eintrittsgeldern etwas tun müssen.
Worauf möchte ich jetzt hinaus? Ich habe mir natürlich die Redebeiträge der anderen Fraktionen noch einmal angeschaut. Es ist sehr erkenntnisreich, wenn man sich diese Dinge mit dem Abstand von über einem Jahr noch einmal durchliest. Alle Fraktionen haben gesagt, es gehe nicht nur um das Kürzen von Ausgaben, sondern wir müssen auch Einnahmen akquirieren. Nichts anderes findet gerade statt.
Wenn Sie das, was Sie damals zu Protokoll gegeben haben, sehr geehrte Damen und Herren von der Opposition, ernst gemeint haben, dann würden Sie heute nicht diese Debatte anzetteln, sondern sagen – genauso, wie ich es empfinde –, es ist eine moderate Entscheidung, sie ist vertretbar und bringt Gerechtigkeit ins Land.
Ein letzter Satz zur Gerechtigkeit. In Bezug darauf, dass wir kleine Gärten haben, in denen der Eintritt höher ist als bisher in Pillnitz, halte ich die 2 Euro – das habe ich bereits begründet – für moderat. Mit der Angst zu spielen halte ich für eine ganz schlechte Art von Politik.
Ich komme sofort zum Ende, Frau Präsidentin. – Frau Dr. Stange, über den Eintritt im Großen Garten spricht nun wirklich niemand, außer der Opposition. Dass wir dort Eintritt nehmen, ist völlig abwegig.
Liebe Annekatrin! Mach es doch bitte anders als Frau Dr. Stange! Du bist doch noch jung und neu und frisch hier im Parlament und musst Dir das nicht anschauen. Bleib doch wenigstens du bei der Wahrheit.
(Zurufe von den LINKEN: Oh! – Dr. Dietmar Pellmann, DIE LINKE: Keine falschen Hoffnungen! – Dr. Eva-Maria Stange, SPD: Das sagt der Richtige!)
Ich nutze meine knappe Redezeit dafür. Vorhin habe ich es gesagt: 2005 ging es um etwas ganz anderes. Es ging um Eintritt ohne jegliche Qualitätsverbesserung, ohne Gegenleistung, und es ging um ganz andere Beträge, was den Eintritt betrifft. Nun muss ich in die Runde fragen: Sind 4 Euro für sozial Schwache als Preis für eine Jahreskarte unsozial? Aus meiner Sicht ist das ein sehr sozialer und moderater Preis, den jeder bezahlen kann.
Kulturförderabgabe – nein, Frau Dr. Stange, Sie wissen das doch eigentlich besser – ist natürlich etwas ganz anderes, weil Sie wieder den Bürgerinnen und Bürgern, den Touristen eine pauschale Steuer ohne jede Gegenleistung aufdrücken wollen. Ich finde es fairer, wenn man diejenigen, die die Leistungen auch nutzen und zum Beispiel diesen schönen Park besuchen, beteiligt, und nicht immer gleich alle.
Das ist ein sehr, sehr großer Unterschied. Was die private Rechtsformumwandlung betrifft: Liebe GRÜNEN, zum Bürgerentscheid am
Hier sind Sie plötzlich dagegen. Sie sollten sich einmal überlegen, wo Sie programmatisch stehen. Das ist nicht ganz klar zu erkennen. Das finde ich bemerkenswert.
Eine Kurzintervention zu Herrn Zastrows Beitrag. – Ich bin wirklich immer sehr für die historische Wahrheit, deshalb habe ich mich mit dem Stenografischen Protokoll des Sächsischen Landtages aus der Debatte 2005 versehen.
Wenn man das nachliest – das könnten Sie auch und Ihrer Erinnerung damit aufhelfen –, dann wird völlig klar, dass die FDP-Fraktion mit ihrem Antrag eine Ablehnung des Eintrittsgeldes ohne Wenn und Aber wollte. Deswegen haben Sie auch diese Bedingung, die die damalige CDU/SPD-Koalition aufgemacht hat – Verbesserung der Bedingungen, Museumsgestaltung, Parkflächen schaffen –, abgelehnt. In bemerkenswerter Klarheit hat das Kollege Herbst zum Ausdruck gebracht: „Meine Damen und Herren! Hier und heute können Sie entscheiden, ob wir den freien Zugang zum Schlosspark Pillnitz erhalten oder ob Sie als CDU und SPD die Bürger in Zukunft abkassieren wollen. Wir wollen es nicht, deshalb bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag.“ Heute wollen Sie abkassieren, und Sie eiern herum.