Wenn man das nachliest – das könnten Sie auch und Ihrer Erinnerung damit aufhelfen –, dann wird völlig klar, dass die FDP-Fraktion mit ihrem Antrag eine Ablehnung des Eintrittsgeldes ohne Wenn und Aber wollte. Deswegen haben Sie auch diese Bedingung, die die damalige CDU/SPD-Koalition aufgemacht hat – Verbesserung der Bedingungen, Museumsgestaltung, Parkflächen schaffen –, abgelehnt. In bemerkenswerter Klarheit hat das Kollege Herbst zum Ausdruck gebracht: „Meine Damen und Herren! Hier und heute können Sie entscheiden, ob wir den freien Zugang zum Schlosspark Pillnitz erhalten oder ob Sie als CDU und SPD die Bürger in Zukunft abkassieren wollen. Wir wollen es nicht, deshalb bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag.“ Heute wollen Sie abkassieren, und Sie eiern herum.
Was Schlösser, Burgen und Gärten betrifft: Ich halte nichts davon, Privatisierung einfach hinzustreuen und nicht genau hinzuschauen, welche Vorteile und Notwendigkeiten eine andere Rechtsform bringt. Zu Schlösser, Burgen und Gärten kann ich Ihnen sagen: Es gibt ein Schreiben aus dem Jahr 2009 – das dürfte noch nicht allzu lange her sein –, darin wurde von Herrn Striefler bzw. dem Finanzminister, der dies sicher gebilligt hat, von einem Ende der Privatisierungsdebatte geschrieben und sich auf die Auswertung von Gutachten berufen.
Nun frage ich: Welche neuen Gutachten gibt es? Uns sind keine vorgelegt worden. Wir sehen keinen kulturpolitischen Mehrwert in dieser privaten Rechtsform. Wir sehen auch keinen Nachweis, dass es betriebswirtschaftliche Vorteile gäbe. Wir sehen aber sehr wohl die Gefahr, dass die Vermittlung des kulturellen Erbes in einer GmbHRechtsform für Schlösser, Burgen und Gärten einer einseitigen Gewinnorientierung und einer Event
Orientierung geopfert werden könnte. Deshalb denke ich, die Bediensteten von Schlösser, Burgen und Gärten haben mit ihrer Erklärung vollkommen recht: Es kommt jetzt
darauf an, in dieser Rechtsform die noch vorhandenen Potenziale zu eröffnen und dort effizienter zu arbeiten.
Dr. Gerstenberg, man muss auch Verantwortung übernehmen. Ich habe schon einmal gefragt: Wann war die Debatte, Herr Dr. Gerstenberg? Sie war vor sieben Jahren. Inzwischen hat sich doch einiges getan. Wenn ich so sehe, wie Ihre Korrekturen als GRÜNE immer so sind, dann sind die Zeiträume da viel, viel kürzer. Keine Elbvertiefung in Hamburg haben Sie versprochen und nichts gemacht. Es gibt eine ganze Latte von Steinkohlenkraftwerken, die zu verhindern Sie in Wahlkämpfen versprochen haben.
Sie haben sich in Baden-Württemberg mit Stuttgart 21 in ein Ministerpräsidentenamt getrickst. Der Bahnhof wird trotzdem gebaut, also erzählen Sie mir das nicht!
Wir haben die Entwicklung gesehen, wie der Park durch den Staatsbetrieb Schlösser und Gärten und dessen dankenswertes Engagement verbessert wird. Da waren wir im Stadtrat sogar Kollegen, Herr Dr. Gerstenberg, das müssen Sie dazusagen. Wir hatten als FDP-Fraktion im Dresdner Stadtrat auch einmal einen Antrag, in dem es um den Verzicht auf Eintrittsgelder ging, so wie bei Ihnen. Wir haben ihn dann aber zurückgezogen, und zwar rechtzeitig, als wir gemerkt haben, dass viele unserer Forderungen, die wir damals hier in den Reden aufgestellt haben, umgesetzt worden sind. Selbst unsere Forderung nach einer Beschilderung des Schlossparkes Pillnitz ist inzwischen erfüllt; denn der Schlosspark hat den Antrag gestellt, ein braunes Hinweisschild an die Autobahn A 17 zu stellen. Selbst das ist also getan worden. Ich muss ehrlich sagen: Wir haben damals interveniert und hatten damit sogar aus der Opposition heraus Erfolg, da vieles davon jetzt umgesetzt ist. Deshalb können wir dem Antrag heute zustimmen. Das ist ein Erfolg für uns.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Gestatten Sie mir noch eine Kurzintervention auf Herrn Zastrows Beitrag. Er hat mich angesprochen, ob 4 Euro wirklich so viel seien. Herr Zastrow, es geht nicht um die 4 Euro, sondern um den symbolischen Akt. Mit der Erhebung von Eintrittsgeldern wird der Park zur Dienstleistung, und man muss die Frage stellen: Ist es ein
Kulturgut oder muss man alles zur Dienstleistung machen, was wir bisher als öffentliches Eigentum zur Verfügung haben?
Ein weiterer Punkt ist, dass mit der Einzäunung des Schlossparkes Pillnitz auch der Ortskern von Pillnitz von der Anwohnerschaft abgetrennt wird. Das haben Sie selbst in Ihrer Rede von 2005 kritisiert. Bleiben Sie doch bitte einfach bei der Wahrheit!
Nur ganz kurz, da wir bei der Wahrheit sind. Ich habe vorgetragen, was ich damals gesagt habe. Damals, 2005, stand es eben nicht fest, dass es einen kostenfreien Weg am Schlosspark vorbei gibt. Es ist aber so, dass ich an der Elbe, am Wasserpalais in Zukunft mit dem Rad vorbeifahren kann. Das ist der kostenlose Weg. Es ist der Weg, den ich seit meiner Jugend bei meinen häufigen Wochenendausflügen nach Graupa benutzt habe. Deshalb kenne ich den Park sehr gut. Der Weg, den ich als Kind, als Jugendlicher nutzen konnte, wird auch in Zukunft kostenfrei für alle nutzbar sein.
2005 stand es noch nicht fest, jetzt steht es fest. Das sind die sieben Jahre Unterschied, und genau deswegen, weil es diesen Unterschied gibt, kann man heute zustimmen, liebe Annekatrin.
Meine Damen und Herren, Redezeit haben nun noch die CDU- und die Linksfraktion. Wird diese für eine dritte Runde gewünscht? Ich frage die CDU. – Das ist nicht der Fall. DIE LINKE? – Dies ist auch nicht der Fall. Wünscht die Staatsregierung das Wort? – Herr Staatsminister
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn man sich den Antrag der einreichenden Fraktionen anschaut, dann haben wir im Grunde genommen zwei Themen zu beachten.
Ich möchte mit einer kurzen Bestandsaufnahme beginnen: Wir haben insgesamt mehr als 20 Objekte im Bereich der Schlösser, Burgen und Gärten. Einige sind schon genannt worden, wie die Albrechtsburg in Meißen. Wenn wir nach Osten gehen, dann haben wir das Schloss Rammenau, und in der Nähe von Chemnitz haben wir das Schloss Lichtenwalde. Dazu gehört natürlich auch das Ensemble in Pillnitz.
Insgesamt umfassen diese Schlösser und Burgen eine Nutzfläche – in Anführungsstrichen – von 125 000 Quadratmetern. Das ist gigantisch, was an Flächen in den Häusern zu bewirtschaften ist. Dazu kommen Hunderte von Hektar historischer Parkflächen. Alle diese Objekte, alle diese Ensembles haben zwei überragende Bedeutungen: zum einen für den Tourismus – wir zählen jedes Jahr rund 8 Millionen Besucher in unseren Schlössern, Burgen und Gärten –, und zum anderen – das sollten wir auch nicht verkennen – sind diese Objekte für die regionale Identität der Menschen wichtig, die dort leben.
Der Freistaat hat dafür ganz bestimmte Aufgaben übernommen: die Pflege, der Erhalt, aber auch die Bewahrung dieser kulturellen Schätze.
Das Ganze bricht sich in zwei Aufgabenbereichen nieder: Das Erste ist die Finanzierung. Ich möchte daran erinnern, dass wir in den letzten 20 Jahren mehr als 400 Millionen Euro investiert haben. Das Zweite ist, den Betrieb zu organisieren und den Betrieb sicherzustellen.
Das machen wir auf unterschiedliche Weise. Wir haben unterschiedliche Rechtsformen gewählt. Wir haben auf der einen Seite die Rechtsform der Stiftung gewählt wie in Bad Muskau. Wir haben auf der anderen Seite eine gemeinnützige GmbH gewählt, beispielsweise für die Burg Königstein, aber auch die Rechtsform eines Staatsbetriebs; denn das Schloss Rammenau ist ein Teil eines Staatsbetriebes.
Beginnen wir vielleicht mit Pillnitz. Ich versuche einmal, Pillnitz einzuordnen. Ich glaube, wir tun Pillnitz unrecht, wenn wir sagen, Pillnitz sei ein Stadtpark. Natürlich ist es ein Stadtpark, aber, ich glaube, Pillnitz gehört zu den bedeutendsten europäischen Gesamtkunstwerken. Wenn ich versuchen sollte, Pillnitz einzuordnen und die Frage zu beantworten, in welcher Liga Pillnitz spielt, dann sollte man Namen wie Sissinghurst oder Castle Howard in Großbritannien, den Park de Chantilly in Frankreich oder – wenn wir in Deutschland bleiben – den großen Garten in Hannover-Herrenhausen oder den Schlosspark in Schwetzingen nennen. In dieser Liga spielt Pillnitz. Ich will das deutlich machen: Die Konkurrenz müssen wir aushalten können, wir müssen mithalten können.
Der Freistaat Sachsen hat bisher 35 Millionen Euro in Pillnitz investiert. Was dort passiert ist, möchte ich nicht wiederholen. Das ist vorhin in der Debatte deutlich geworden. Ich will aber auch deutlich machen, dass noch einiges übrig bleibt.
Wenn ich mir die Innenräume des Palais oder den Schlossvorplatz angucke, dann bleibt noch vieles zu tun. Ich glaube, es ist gerechtfertigt, wenn wir die Besucher an den Kosten für die Pflege, für den Erhalt und für den Schutz dieser Anlagen beteiligen.
Wir wissen nicht genau, wie viele Besucher in Pillnitz jedes Jahr kommen. Es gibt nur Schätzungen. Die Schätzungen gehen von einer Größenordnung von 600 000 bis 800 000 Besuchern jährlich aus.
Die Umfragen, die durchgeführt worden sind, zeigen auch, dass insbesondere die Touristen bereit sind, dann einen Beitrag zu leisten, wenn die Anlage gepflegt ist, wenn sie erhalten werden kann und wenn durch die Mehreinnahmen auch ein Mehrwert geschaffen wird. Anderswo in Sachsen haben wir das bereits getan – ich verweise auf die bisherige Debatte –, beispielsweise in Lichtenwalde.
Ich glaube, dass die Maßnahmen, die wir jetzt angedacht und für den 1. April vorgesehen haben, akzeptabel sind.
Danke, Frau Präsidentin. – In der Tat, Herr Prof. Unland, ich wollte eine Frage stellen. Sie haben von einem Mehrwert gesprochen und gesagt, dieser Mehrwert solle sich in der Pflege des Parks ausdrücken. Wie garantieren Sie denjenigen, die heute die Eintrittsgebühren bezahlen sollen, dass es sich tatsächlich um einen Mehrwert handelt und dass es bei den nächsten Haushaltsberatungen nicht genau zu dieser Kürzung im Haushalt bei den Ausgaben für Schlösser, Burgen und Gärten kommt, die dann durch diesen Mehrwert wieder ausgeglichen wird, sodass der Mehrwert eben nicht der Pflege des Pillnitzer Vorplatzes bzw. der Bepflanzung der wunderbaren Blumenrabatten zugutekommt?
Frau Dr. Stange, gestatten Sie mir, dass ich das als rhetorische Frage auffasse. Das liegt in der Verantwortung der Leute, die dafür zuständig sind.