Was die Finanzierung angeht, ist es wichtig, dass es eine faire Lastenverteilung zwischen dem Bund und den Ländern gibt und dass es auch eine faire Lastenverteilung bei öffentlichen und privaten Mitteln gibt. Ich glaube, die dritte Lösung ist nicht der Königsweg. Da werden andere Dinge zu diskutieren sein. Wir müssen aber auch aufpassen, dass wir mit der energetischen Sanierung nicht zu weitreichende Eingriffe in das Erscheinungsbild von Städten und Dörfern begehen und dass beispielsweise die Sanierung von schützenswerten Gebäudefassaden, wie zum Beispiel bei Jugendstil-, Klassizismus- oder, wo ich herkomme, Umgebindehäusern, vielleicht nicht der richtige Ansatz ist und in diesem Kontext andere Möglichkeiten bestehen.
In der Summe muss ich leider feststellen, dass der Antrag – es war auch nicht anders zu erwarten – an vielen Punkten ideologisch geprägt ist und dem Irrglauben von der Allmacht des Staates unterliegt. Ich sehe den Staat und uns als Gesetzgeber vielmehr in der Verantwortung, die Leitplanken durch verlässliche Rahmenbedingungen vorzugeben und durch den effizienten Einsatz von öffentlichen Mitteln die Akteure am Markt zu innovativen Lösungen im Bereich Klima und Energie anzuregen. Hierbei unterliegen wir anscheinend grundsätzlich völlig unterschiedlichen Herangehensweisen und wir werden daher Ihren Antrag ablehnen.
Genau so ist es. Herr Präsident, vielen Dank, dass Sie mir das Wort erteilt haben. – Da der Herr Kollege Dr. Meyer mich jetzt als Kronzeugen gegen den Antrag der LINKEN in Anspruch genommen hat, ist es mir wichtig, noch einmal auf Folgendes hinzuweisen:
Die Kritik, die ich am Antrag der LINKEN geäußert habe, geschieht innerhalb des Lagers derer, die davon überzeugt sind, dass wir aus der Braunkohlenutzung herausmüssen und dass wir möglichst schnell 100 % erreichen wollen, also im Lager der Freunde der erneuerbaren Energien. Damit unterscheiden wir beide – sowohl die Fraktion der LINKEN als auch die Fraktion der GRÜNEN – uns fundamental von Ihrem Ansatz, die Sie eben nicht im Lager der Freunde der erneuerbaren Energien stehen, sondern weiter, wie auch ausgeführt, ohne Ende auf die Braunkohle setzen.
Von daher verbitte ich es mir, dass Sie mich jetzt in dieser Art und Weise gegen DIE LINKE in Anspruch nehmen.
Herr Kollege Lichdi, ich finde es schade, dass Sie solch ein Lagerdenken hervorrufen. Ich glaube, es gibt keine Leute im Energiebereich, die in Lagern denken, sondern es gibt Leute, die eher realpolitisch und eher ökoideologisch denken.
Sie werden wahrscheinlich zu Letzteren gehören. Ich bezeichne mich als Realpolitiker. Ich meine auch, dass der Weg in Richtung erneuerbare Energien gehen muss. Aber auf der anderen Seite bin ich so realpolitisch zu sagen, dass das realistisch angegangen werden muss und dass die Braunkohle vor dem Hintergrund des Kernenergieausstiegs eine realistische Option ist, um diesen Weg zu gehen.
Ansonsten haben wir hier eine ideologische Diskussion, die Sie immer wieder vom Zaun brechen. Das finde ich schade. Dieses Lagerdenken, das Sie angesprochen haben, zeichnet auch wieder Ihre gesamtpolitische Vorstellung aus, die sich nicht mit meiner deckt.
Ich kann nicht erkennen, dass es noch Wortmeldungen von den Fraktionen gibt. Damit schließe ich die zweite Runde. – Für eine dritte Runde liegen mir keine Wortmeldungen vor. Ich frage die Staatsregierung. – Die Staatsregierung
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst ein paar allgemeine Ausführungen machen. Die Staatsregierung hat im letzten Jahr den Entwurf eines Energie- und Klimaprogramms vorgelegt. Die Zielsetzung, die sich hinter dem Entwurf verbirgt, ist eine sichere, bezahlbare und umweltgerechte Energieversorgung im Freistaat Sachsen. Das sind die Leitlinien für unser Energie- und Klimaprogramm.
Wir haben – Herr Kollege Jurk, Sie sind in der Debatte darauf eingegangen – zu diesem Entwurf eine Anhörung durchgeführt. Ich sage ausdrücklich: Wir haben diese Anhörung durchgeführt, um uns sachgerecht und intensiv mit den Ergebnissen aus dieser Anhörung auseinanderzusetzen. Diese Arbeit wird gerade eben von den Kollegen im Umweltministerium und bei mir im Haus geleistet. Die entsprechenden Stellungnahmen im Rahmen der Anhörung sind eingegangen und wir werden sie auswerten. Parallel zu dieser Auswertung werden wir den Aktionsplan Klima und Energie erarbeiten, sodass im Sommer dieses Jahres das Energie- und Klimaprogramm gemeinsam mit dem Aktionsplan verabschiedet werden kann.
Ich möchte allgemein auf das Thema Fotovoltaik eingehen, weil Sie, Herr Kollege Jurk, das zu Recht angesprochen haben, und zwar aufgrund der aktuellen Situation und der aktuellen Diskussion, die wir in Deutschland derzeit haben. Es ist sicherlich richtig, dass sich die Fotovoltaikindustrie in Deutschland, in Sachsen in einer schwierigen Situation befindet. Ich meine aber auch, dass Zölle oder Einfuhrbeschränkungen zur Lösung dieses Problems der falsche Weg sind. Unabhängig davon, ob – wie Sie, Herr Lichdi, zu Recht angesprochen haben – diese Dinge international überhaupt möglich sind, meine ich, dass wir als Bundesrepublik Deutschland und auch als Freistaat Sachsen nicht den Weg gehen sollten, unsere Unternehmen durch Zölle vom Wettbewerb auszuschließen. Wir sollten lieber den Weg gehen, durch Technologieförderung unsere Unternehmen in die Lage zu versetzen, mit Hochtechnologie im internationalen Wettbewerb bestehen zu können.
Wenn man sich die Vorschläge der LINKEN im Einzelnen anschaut, stellt man in vielen Punkten Übereinstimmung mit der Position der Staatsregierung fest. Es wird aber auch deutlich, dass wir in wesentlichen Punkten grundsätzlich anderer Auffassung sind. Von daher ist diese Debatte heute wichtig, weil es auch darum geht, der Öffentlichkeit, den Wählerinnen und Wählern die unterschiedlichen Standpunkte deutlich zu machen, damit sie diese bei ihren Wahlentscheidungen berücksichtigen können.
Wir haben in unserem Energie- und Klimaprogramm die ganz klare Aussage gemacht, dass die Braunkohle für uns als heimischer Energieträger mittelfristig unverzichtbar ist. Die Braunkohle trägt dazu bei, hier im Freistaat
Es ist auch vollkommen richtig, Herr Kollege Lichdi, dass wir in unserem Energie- und Klimaprogramm eine Trennung zwischen dem Handelssektor und dem Nichthandelssektor vorgenommen haben. Das geschah deshalb, weil der Handelssektor durch den CO2-Zertifikatehandel und die Abwertung derselben in sich zum Thema CO2Reduzierung den entsprechenden Beitrag leistet, der Nichthandelssektor eben gerade nicht. Deswegen ist es politisch geboten, im Nichthandelssektor die entsprechenden Ziele zu setzen. Die Staatsregierung macht dies mit der Zielsetzung im Bereich des Nichthandelssektors, bis zum Jahr 2020 die CO2-Emissionen um 25 % gegenüber dem Jahr 2009 zu senken. Hier sehen Sie, dass wir dort, wo entsprechende Spielregeln, wo Regularien fehlen, mit einer Zielsetzung der Staatsregierung antworten.
Vielen Dank, Herr Staatsminister. Sie sind jetzt schon bei einem sehr interessanten Punkt. Aber ich wollte vorher einhaken. Sie haben gesagt, die heimische Braunkohle sei unverzichtbar, um eine preisgünstige Energieversorgung zu gewährleisten. Wie erklären Sie dann, dass – wie hier ausgeführt wurde – die Strompreise in Ostdeutschland um 20 % über den westdeutschen liegen, obwohl hier die Braunkohlekraftwerke stehen? Warum tragen die sächsischen Braunkohlekraftwerke nicht dazu bei, dass wir hier geringere Strompreise haben? Das müsste doch nach Ihrer Meinung der Fall sein. Wieso ist das nicht der Fall?
Lieber Herr Kollege Lichdi, Sie müssen beim Energiepreis verschiedene Dinge unterscheiden. Zum einen haben Sie die Preisbestandteile, die sich durch staatliche Beauflagungen ergeben. Diese Preisbestandteile sind überall gleich. Daneben haben Sie die Preisbestandteile, die sich durch die Abschreibungen ergeben, die bei den entsprechenden Anlagen anfallen. Diese Abschreibungen sind natürlich in den Gebieten, in denen die Anlagen neuer sind, höher als in den Gebieten, in denen die Anlagen bereits abgeschrieben sind. Das erklärt einen Teil der Unterschiede zwischen den neuen Bundesländern allgemein und den anderen Bundesländern.
Ein weiterer Grund für die hier höheren Strompreise ist die Wälzung der Leistungskosten. Diese finden ausschließlich in den Netzgebieten statt. Deswegen haben wir hier, weil wir durch den hohen Anteil von regenerativen Energien und damit der dezentralen Einspeisung der
Ich finde es beeindruckend, dass wir hier im Landtag ganz offensichtlich Einigkeit darüber haben, dass wir bei diesen Leitungskosten zu einer bundesweiten Wälzung kommen müssen. Ich möchte darauf hinweisen, dass bei den Diskussionen mit den verschiedenen Bundesländern insbesondere die Regierung aus Baden-Württemberg diejenige ist, die sich am vehementesten gegen eine bundesweite Wälzung dieser Leitungskosten sperrt. Ich wäre Ihnen sehr verbunden, Herr Kollege Lichdi, wenn Sie die Bemühungen der Staatsregierung auf diesem Gebiet unterstützen könnten, indem Sie die Regierung in Baden-Württemberg, die ja unter grüner Führung agiert, von dieser Position überzeugen könnten.
Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn man sich anschaut, welche Vorschläge die Kollegen der LINKEN zum Thema Braunkohle ganz allgemein machen, dann ist dies ein sehr staatsorientiertes Verständnis von Energiepolitik.
Ich hatte Kollegen Lichdi ausführlich geantwortet. Er hat ja die Möglichkeit, sich noch im Rahmen der Debatte zu Wort zu melden.
Sie schlagen vor, feste Vorgaben für den Ausstieg aus der Braunkohle zu machen, und zwar unabhängig davon, wie die Laufzeiten der ausgereichten Genehmigungen für die entsprechenden Kraftwerke sind.
Das würde doch bedeuten, dass wir, wenn wir in entsprechende Verhandlungen mit den Betreibern eintreten würden, einen Preis dafür zahlen müssten, dass diese Betreiber verzichten, die entsprechenden Genehmigungszeiten auszunutzen. Wir müssten also einen Preis dafür zahlen, dass die Braunkohleverstromung früher endet.
Die Frage ist nur, Frau Kollegin Dr. Runge: Was wäre denn das Ergebnis? Das Ergebnis wäre: Wir würden aus dem Haushalt des Freistaates Sachsen Entschädigungen in Milliardenhöhe bezahlen müssen, ohne dass aufgrund des CO2-Zertifikatehandels überhaupt ein Gramm CO2 in Europa weniger emittiert würde. Sie wollen, dass wir Geld des Freistaates Sachsen ausgeben, ohne einen Fortschritt beim Thema Weltklima zu erreichen. Das kann doch keine verantwortungsvolle Politik sein, Frau Dr. Runge. Das lehnen wir ab.
Wir können nicht einfach hergehen und diese Mehrausgaben verantworten. Deswegen ist es vollkommen sachge
recht, wie wir im Rahmen des Klimateils unseres Energieprogramms vorgehen, indem wir eine Unterscheidung zwischen dem Handelssektor und dem Nichthandelssektor treffen. Bei dem Nichthandelssektor – ich habe es gerade angesprochen – haben wir die entsprechenden politischen Vorgaben gemacht. Es ist mitnichten so, dass wir uns auf dem Erreichten ausruhen würden. Wir haben vielmehr die von mir bereits angesprochene Senkung um 25 % bis zum Jahre 2020 ganz klar als politische Vorgabe.
Ich halte es für vollkommen sachgerecht, dass der Ministerpräsident Tillich vorgeschlagen hat, CO2 zu exportieren und gegebenenfalls dieses CO2 auch mit Schiffen in den arabischen Bereich zu transportieren. Ich komme gerade von einer Reise auf die arabische Halbinsel zurück. Ich bin dort explizit von den Kollegen vor Ort auf diese Frage angesprochen worden, weil dies durchaus Sinn macht.
In diesem Bereich wird nämlich Gas, CO2, benötigt, um es in die entsprechenden Lagerstätten zu verpressen, um den Gasausstoß zu erhöhen. Weil Sie die Transportkosten angesprochen haben, Frau Dr. Runge: In dem Maße, in dem wir einen größeren Anteil von verflüssigtem Erdgas im internationalen Handel haben werden, fahren die Schiffe, die uns dieses verflüssigte Erdgas an das Pipeline-System in Europa bringen, leer zurück. Von daher bietet sich auch die Möglichkeit, das CO2 mit relativ geringen Transportkosten dorthin zu bringen. Sie sehen also, der Vorschlag, den unser Ministerpräsident Tillich in die Diskussion eingebracht hat, ist durchaus sachgerecht.