Wir fahren fort. Der abschließende Redner in der ersten Runde der allgemeinen Aussprache ist Herr Delle für die NPDFraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es hat mich gefreut, in der Begründung des vorliegenden Antrags der LINKEN zu lesen, dass die Umsetzung des Energiekonzeptes eine nationalstaatliche Aufgabe ist, heißt es doch im Parteiprogramm der NPD: „Versorgungssicherheit, Umweltverträglichkeit und Wirtschaftlichkeit sind die wesentlichen Ziele
einer nationalen Energiepolitik.“ Und weiter: „Der Staat hat im Rahmen der Daseinsvorsorge vorrangig die Aufgabe, eine flächendeckende Versorgungsinfrastruktur und eine regional möglichst ausdifferenzierte dezentrale Erzeugungsstruktur zu gewährleisten.“
Auch wenn Sie es nicht glauben wollen, steht weiter geschrieben: „Heimische Energieträger und erneuerbare Energiegewinnung stellen das Fundament der Versorgungssicherheit dar. Da eine größtmögliche Energieautarkie ein wichtiger Beitrag zur Versorgungssicherheit ist, strebt die NPD eine möglichst weit gefächerte Bezugsquellenvielfalt sowie eine deutliche Ausweitung der Rohstoffbevorratung an.“
Aus diesem Grund muss ich dem vorliegenden Antrag auch widersprechen. Der völlige Verzicht auf eine Braunkohlenverstromung in absehbarer Zeit wird leider nicht machbar sein. Er beraubt uns zudem einer Energiequelle, die auf einem heimischen Rohstoff beruht. Sollten die als Ersatz vorgesehenen erneuerbaren Energien nicht ausreichen, werden noch mehr Stromimporte nötig werden. Ich habe, ganz ehrlich gesagt, keine Lust, den Betrieb von Kernkraftwerken in Polen oder in der Tschechischen Republik mitzufinanzieren.
Als Argument für den Ausstieg aus der Kohleverstromung wird immer wieder der Kohlendioxidausstoß angeführt. Ein Blick auf den Globus zeigt uns allerdings sehr schnell, wie klein Sachsen, ja wie klein Deutschland im Flächenvergleich mit den anderen Staaten der Welt ist. Ob es uns gefällt oder nicht – an der weltweiten CO2Entstehung werden wir hier in Sachsen leider nur sehr, sehr wenig ändern können. Darum, meine Damen und Herren, sollte die Energiewende bei uns mit einem Hauch mehr Gelassenheit angegangen werden.
Das Durchpeitschen ineffizienter erneuerbarer Energien mittels überhöhter Fördermittel – ich denke hierbei vor allen Dingen an die Fotovoltaik – kostet aber nicht nur Geld, sondern auch das Vertrauen des Volkes in eine sichere Energieversorgung.
Herr Jurk, wenn Sie beim Thema Fotovoltaik nun plötzlich den Schutz unserer heimischen Wirtschaft, unserer heimischen Arbeitsplätze ansprechen, haben Sie sicherlich recht, aber ich glaube Ihnen das nicht. Ich nehme Ihnen das nicht ab, denn wenn wir als NPD immer wieder den Schutz heimischer Arbeitsplätze gefordert haben, haben gerade Sie uns immer wieder Dinge wie Ausländerfeindlichkeit, Protektionismus usw. vorgeworfen.
Was mich an diesem Antrag sehr stört, sind die planwirtschaftlichen Elemente, mit denen insbesondere der Abschnitt II durchsetzt ist. Aus Zeitgründen kann ich leider nicht näher darauf eingehen.
Zum Abschluss möchte ich mich in einigen Worten mit dem Abschnitt III auseinandersetzen. Er ist mit den
Worten überschrieben: „Der Transformationsprozess des Energiesystems ist für alle Beteiligten bezahlbar zu gestalten.“ Danach sieht es aber im Moment leider überhaupt nicht aus. Die Energiepreise explodieren, seitdem eine hemmungslose Privatisierungsorgie insbesondere der rot-grünen Bundesregierung die Versorgung in profitorientierte Hände gegeben hat. Ich glaube nicht, dass sich daran in nächster Zeit etwas ändern wird. Deswegen werden die an sich vernünftigen Punkte 1 bis 5 dieses Abschnitts auch nicht umgesetzt werden.
Punkt 6 lehne ich ab, meine Damen und Herren. Die energetische Sanierung ist natürlich zu fördern, hat aber im privaten Bereich auf freiwilliger Basis zu erfolgen. Wie soll denn der Besitzer eines kleinen Hauses den Eigenbetrag aufbringen, wenn er auf Hartz IV, niedrige Rente oder niedrigen Lohn angewiesen ist, abgesehen davon, dass das „Verpacken“ alter Häuser oft Nässeschäden und Schimmel verursacht? Aus diesem Grunde ist das zum Beispiel mittlerweile in einigen US-Staaten bereits verboten. Auch aus diesem Grunde werden wir den vorliegenden Antrag ablehnen.
Meine Damen und Herren! Das war die erste Runde. Mir liegen noch Wortmeldungen für eine zweite Runde vor. Ich frage trotzdem nach der Reihenfolge: Frau Dr. Runge? – Sie möchten nicht. Herr Meyer für die CDU-Fraktion. Herr Meyer, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der umfangreiche Antrag der Fraktion DIE LINKE zeigt einmal mehr, dass Quantität nicht immer mit Qualität einhergehen muss. Mich wundert schon ein Stück weit, dass sich Herr Lichdi, der bei Ihrem Parteitag aufgetreten ist, anscheinend mit seinen Vorstellungen nicht ganz durchsetzen konnte, denn er hat ziemlich gegen Ihren Antrag gewettert.
Ich möchte mich im Folgenden auf die umweltpolitischen Aspekte des Antrags konzentrieren und mich dazu äußern.
Unter dem Punkt I.6 wird gefordert, dass die Braunkohleverstromung zusätzlich zur Einbeziehung in den CO2Emissionshandel auch in den vorsorgenden Klimaschutz einbezogen werden muss. Hier zeigt sich aber auch wieder das ideologische und planwirtschaftliche Denken bei der Fraktion DIE LINKE, die die marktbasierten Mechanismen wie den Emissionshandel nicht zulässt. Das ist wirklich schade.
Wenn der CO2-Emissionshandel einen nachhaltigen Beitrag zum globalen Klimaschutz leisten soll – und globaler Klimaschutz steht immer im Vordergrund –, dann müssen Wege gefunden werden, um das Anreizsystem derart zu gestalten, dass Investitionen in neue, klimafreundliche Kraftwerke getätigt werden. Eine Option wäre hier die kostenlose Zuteilung der Zertifikate auf der Basis von brennstoffspezifischen Benchmarks.
Um die Erhöhung der Wirksamkeit des internationalen Emissionshandels zu gewährleisten, sind die Schaffung rechtssicherer Rahmenbedingungen und die damit einhergehende Planungssicherheit für Unternehmen im Hinblick auf Investitionsentscheidungen erforderlich. Eine unklare Vermischung des vorsorgenden Klimaschutzes auf der einen und des Emissionshandels auf der anderen Seite, wie Sie das fordern, schafft dagegen diese Planungssicherheit nicht und ist aus unserer Sicht abzulehnen.
Herr Dr. Meyer, Sie waren jetzt schon ein bisschen weitergegangen. – Sie sprachen von „brennstoffspezifischen Benchmarks“. Nun haben wir gerade den Landesentwicklungsplan ausgereicht bekommen. Sie haben gesehen, dass eine Anlage mit der Überschrift „Braunkohlequalitäten in Sachsen“ dabei war. Eine dieser Benchmarks – das ist jetzt meine Frage – wäre der Brennwert von Braunkohle. Geben Sie mir recht, dass die Kohlequalitäten in manchen Gebieten unseres Landes derart schlecht sind, dass Ihre Benchmarktests dann eigentlich auch schlecht ausfallen müssen?
Selbstverständlich ist die Braunkohle, was Klimaschutz angeht – da brauchen wir uns nichts vorzumachen –, nicht die klimafreundlichste Energiequelle. Aber wir müssen auch realistisch bleiben und wir müssen uns auch mit den sächsischen Herausforderungen beschäftigen. Deswegen ist die Braunkohle nach wie vor – ich komme noch dazu – für uns ein verlässlicher Energieträger.
Aber wir müssen auf der anderen Seite – das habe ich schon gesagt – das gesamte Thema global betrachten. Bei einer globalen Betrachtung spielt das selbstverständlich eine Rolle. Wenn es wirklich einmal einen globalen Emissionshandel geben sollte, der auch Sinn macht – der jetzige Emissionshandel ist nicht sehr wirksam –, dann ist es auch sinnvoll, mit brennstoffspezifischen Benchmarks zu hantieren.
Das war kein Widerspruch. Ich habe gerade ausgeführt, dass die sächsischen Belange im Vordergrund stehen müssen. – Noch einmal: Die Braunkohle ist, wenn wir in die nächste Zukunft schauen, eine unverzichtbare Energiequelle.
schutz zu erweitern und das Ganze mit messbaren Zielen zu untersetzen. Ich bin generell ein Freund von messbaren Zielen und von Indikatoren. Aber es reicht nicht, nur die Ziele festzulegen, sondern man muss in erster Linie auch den Adressaten benennen, der diese Ziele umsetzen soll, und muss den Weg aufzeigen, wie das im Gesamtkontext geschehen kann. Daher ist die Forderung, die da aufgestellt wird, aus meiner Sicht zu wenig inhaltlich untersetzt und auch unklar formuliert.
Im Übrigen: Wenn man den Entwurf des Landesentwicklungsplanes liest, stellt man fest, dass darin zahlreiche Handlungsfelder zur Einbindung von Strategien zum Klimaschutz enthalten sind. Ich möchte zum Beispiel nur auf die integrierte Siedlungs- und Verkehrsflächenentwicklung, Kapitel 2 und 3, verweisen, auf die klimaverträgliche Energieversorgung, Kapitel 5, die natürlichen Kohlenstoffspeicher, den vorbeugenden Hochwasserschutz, die Minimierung bioklimatischer Belastungen, Wasserversorgung usw., alles in Kapitel 4 zu sehen und zu lesen.
Von daher kann man nicht sagen, dass das Thema Klimaschutz im Landesentwicklungsplan nicht vorkomme und nicht verankert sei. Das ist schlichtweg falsch. Aber man muss auch sagen, dass der Landesentwicklungsplan ein strategischer Plan ist und die konkreten und messbaren Untersetzungen in den Regionalplänen erfolgen. Von daher haben Sie vielleicht nicht ganz verstanden, was der Landesentwicklungsplan an dieser Stelle ist.
Zu Punkt II.4 möchte ich noch einmal die Braunkohle generell betonen und zurückweisen, dass Sie sie von der energetischen Nutzung ausschließen wollen. Ich frage mich, ob dort der Kollege Lichdi vielleicht doch erfolgreich war und die Fraktion DIE LINKE nunmehr auch die Mär glaubt, dass der Strom nur aus der Steckdose kommt.
Wir müssen berücksichtigen, dass Deutschland ein Industrieland ist und dass wir eine verlässliche Grundlastversorgung brauchen. Da können wir über viele Dinge sprechen. Wenn sie technologisch und auch wirtschaftlich geklärt sind und wir eine Grundlastversorgung vielleicht auch durch alternative Energiequellen haben, kann man das alles diskutieren. Aber derzeit ist dem nicht so. Deswegen ist die populistische Forderung eines Ausstiegs aus der Braunkohle aus meiner Sicht entschieden zurückzuweisen. Wann diese alternative Energieversorgung flächendeckend gesichert ist, steht weitgehend in den Sternen. Ich halte deswegen auch eine zu frühe planungsrechtliche Bindung über ein Verbot von Braunkohleplänen im Landesentwicklungsplan für sehr bedenklich.
Zu Punkt III.2 ist zu sagen, dass die Zufallsgewinne, die sogenannten Windfall Profits, in erster Linie auf die Einpreisung von Opportunitätskosten durch die kostenlose Zuteilung von Emissionszertifikaten erfolgten. Das war aber in der ersten Handelsperiode der Fall. Wir sind nunmehr in der zweiten, in der schon eine teilweise Versteigerung eingesetzt hat. In der dritten Versteige
rungsperiode ab 2013 wird es eine vollständige Versteigerung geben, sodass diese Zufallsgewinne nicht mehr existieren werden.
Eine zusätzliche Steuer, wie Sie sie dann fordern, verteuert nur die Strompreise, und das trifft in erster Linie die Verbraucher. Sie sägen mit dieser Forderung an dem Ast, auf dem Sie selber mit sitzen.
Im Übrigen: Die Unterstützung sozial Bedürftiger sollte aus meiner Sicht dort erfolgen, wo sie fachlich hingehört, nämlich in der Sozialgesetzgebung, und nicht im Bereich Energie- und Klimaschutz.
Die in Punkt III.6 angesprochene energetische Sanierung von Wohngebäuden stellt einen der wichtigsten Bausteine dar, um die Energiewende zum Erfolg zu führen. Dabei ist jedoch zu berücksichtigen, dass durch Steuerabschreibungen im privaten Sektor Aufträge in Handwerk und Baugewerbe ausgelöst werden und an die Länder sowie die Kommunen als Steuereinnahmen zurückfließen.
Im Rahmen der bestehenden Förderprogramme ist es aus meiner Sicht noch wichtig zu prüfen, ob die Anreize ausreichen, um besonders jungen Familien das Wohnen im energiesparenden Eigentum zu ermöglichen.
Was die Finanzierung angeht, ist es wichtig, dass es eine faire Lastenverteilung zwischen dem Bund und den Ländern gibt und dass es auch eine faire Lastenverteilung bei öffentlichen und privaten Mitteln gibt. Ich glaube, die dritte Lösung ist nicht der Königsweg. Da werden andere Dinge zu diskutieren sein. Wir müssen aber auch aufpassen, dass wir mit der energetischen Sanierung nicht zu weitreichende Eingriffe in das Erscheinungsbild von Städten und Dörfern begehen und dass beispielsweise die Sanierung von schützenswerten Gebäudefassaden, wie zum Beispiel bei Jugendstil-, Klassizismus- oder, wo ich herkomme, Umgebindehäusern, vielleicht nicht der richtige Ansatz ist und in diesem Kontext andere Möglichkeiten bestehen.