Lassen Sie mich zu einem weiteren Punkt kommen. Sie haben in Ihrem Antrag das Thema Geothermie angesprochen. Wir haben das Modellprojekt für die Tiefengeothermie ausdrücklich im Energie- und Klimaprogramm aufgenommen. Nur hier ein flächendeckendes Kataster für die Tiefengeothermie aufzulegen, macht relativ wenig Sinn. Die breite Nutzung der Geothermie wird im oberflächennahen Bereich erfolgen. Deswegen ist es sinnvoll, in diesem Bereich zu Fortschritten zu kommen und nicht im Bereich der Tiefengeothermie.
Auch wir sind der Auffassung, dass mittel- und langfristig der Bereich der erneuerbaren Energien einen wesentlich höheren Anteil am Energiemix einnehmen muss. Wir sind auch der Auffassung, dass wir die Braunkohle nicht ausschließlich zur Energieerzeugung verwenden sollten, sondern dass es auch andere Möglichkeiten gibt. Ich habe daher noch im alten Jahr einen Förderbescheid an die TU Bergakademie in Freiberg von ungefähr 10 Millionen Euro überreicht, um gerade im Bereich der stofflichen Verwertung der Braunkohle weiter zu forschen. Ich denke, auch das, sehr geehrte Damen und Herren, ist der richtige Weg.
Wenn wir verstärkt erneuerbare Energien im Freistaat Sachsen nutzen wollen, wird dies in Sachsen im Wesentlichen nur über die Windenergie gehen. Ich habe dies
anlässlich der Aktuellen Debatte im letzten Jahr bereits deutlich gemacht. Wir sind der Auffassung, dass wir, um die Ziele der Staatsregierung erreichen zu können, 0,5 % der Landesfläche für Windparks ausweisen müssen. Das ist mehr als eine Verdoppelung gegenüber der jetzigen Situation. Im Rahmen der Stellungahme zu unserem Entwurf haben wir in dieser Frage deutlich unterschiedliche Meinungen gehört, nämlich diejenigen, die wie Kollege Lichdi der Auffassung sind, man müsse deutlich mehr an Landesfläche für Windparks ausweisen. Es gibt aber auch kritische Stellungnahmen, die der Auffassung sind, dass 0,5 % der Landesfläche unter Landschaftsschutzerwägungen bereits zu viel seien. Also auch hier ist es wichtig, einen sachgerechten Ausgleich zu finden.
Wir haben mit der Verknüpfung im Landesentwicklungsplan ausdrücklich sichergestellt, in unserem Entwurf, dass das, was wir an Fläche letztendlich im Klima- und Energieprogramm der Staatsregierung festschreiben, auch im Rahmen des Landesentwicklungsplanes zur Vorgabe gemacht wird.
Ich möchte, sehr geehrte Damen und Herren, noch einige Worte zum Thema Energiekosten sagen. Es scheint mir schon etwas widersinnig zu sein, Frau Dr. Runge, wie man einerseits durch eine Stromsteuer Verbraucher und Unternehmen, die Energie benötigen, belastet und dann, wenn diese Stromsteuer eingeführt ist, durch steuerliche Maßnahmen dieselben Verbraucher und Unternehmen wieder entlasten möchte. Da ist es doch viel besser, den Weg zu gehen, wie ihn Ministerpräsident Tillich und ich Ihnen vorgeschlagen haben: die Stromsteuer gänzlich abzuschaffen. Dann ist der Verwaltungsaufwand weg und wir haben die Entlastung von Bürgern und Unternehmen. Das wäre aus unserer Sicht der richtige Weg.
Lassen Sie mich, sehr geehrte Damen und Herren, zusammenfassen. Die Staatsregierung setzt auf eine sichere, bezahlbare und umweltgerechte Energieversorgung im Freistaat Sachsen. In diesem Zusammenhang werden die erneuerbaren Energien einen immer größeren Raum einnehmen. Mittelfristig ist für uns aber die heimische Braunkohle als Energieträger unverzichtbar. An dieser Nutzung werden wir mittelfristig festhalten.
So ist es, Herr Präsident! Da Herr Staatsminister Morlok auf meine Einlassung betreffs Zöllen eingegangen ist, möchte ich gern darauf hinweisen, dass die amerikanische Tochter des deutschen Unternehmens Solarworld gerade ein Klageverfahren hinsichtlich der Frage angestrengt hat, ob Einfuhrzölle in die USA erhöht werden sollten, um der Subventionspolitik der Republik China bei Photovoltaik einen Riegel vorzu
schieben; will durchaus sagen, dass offensichtlich die aktuelle Debatte sich tatsächlich auch um die Frage von Einfuhrzöllen dreht.
Herr Morlok, möchten Sie darauf antworten? – Sie möchten nicht antworten. Dann gibt es noch die zweite Kurzintervention von Herrn Lichdi. Bitte schön.
Vielen Dank. Herr Präsident! Ich finde, Herr Staatsminister Morlok, die Frage der Strompreise und Braunkohlekraftwerke verdient doch noch eine etwas tiefere Betrachtung. Ihren Ausführungen stimme ich durchaus zum großen Teil zu. Nur den wichtigsten Punkt haben Sie leider nicht erwähnt. Deswegen möchte ich ihn hier ausdrücklich noch einmal nennen. Der wichtigste Punkt für die hohen Strompreise ist, dass wir hier keinen funktionierenden Wettbewerb im Strombereich haben.
Das liegt schlicht und ergreifend daran, dass wir eben diese vier großen Konzerne haben, die immer noch an die 80 % des Marktes beherrschen. Das ist natürlich ein Oligopol. Es sollte einem Liberalen eigentlich bekannt sein, dass unter solchen Umständen ein Wettbewerb sehr schwer möglich ist. Die Punkte, die Sie genannt haben, Netz und so weiter, alles klar, alles geschenkt. Aber der eigentliche Punkt ist: Es ist eben auch eine marktwirtschaftlich zulässige und richtige Strategie, mehr Anbieter, nämlich der erneuerbaren Energien, in den Markt hineinzulassen. Genau deswegen brauchen wir den Einspeisevorrang, den jetzt Ihr Wirtschaftsminister Rößler in Berlin abschaffen möchte.
Zur Frage Emissionshandelssektor: Ich gebe Ihnen ja recht, dass dort Frau Dr. Runge eine etwas schiefe – sage ich mal – Konnotation drin hat. Es ist natürlich richtig, dass man zwischen Emissionshandel und Nichtemissionshandel unterscheidet. Das ist völlig klar. Da gebe ich Ihnen recht. Das ist EU-rechtlich vorgegeben. Aber wenn Sie in Ihr Programm schreiben, wir übernehmen die EUVorgaben Reduktion um 21 % im Nichtemissionshandelssektor bis 2020, kann man doch ganz klar umrechnen, wie viel Millionen Tonnen CO2 das sind. Wenn wir es umrechnen, sind es zwischen sechs bis sieben Millionen Tonnen CO2-Reduktion im Kraftwerksbereich Braunkohle in Sachsen. Dann gehört es zur Ehrlichkeit zu sagen, dass das die Abschaltung eines Blockes in Lippendorf bis 2020 bedeutet, der ungefähr 6,5 Millionen Tonnen emittiert.
Sehr geehrter Herr Kollege Lichdi, Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass einem Liberalen die entsprechenden Auswirkungen eines Oligopols auf Preise bekannt sind. Deswegen ist es auch bedauerlich, dass just zu dieser Zeit, als es um die Elefantenhochzeit im Energiebereich und um die auszureichende Ministererlaubnis ging, keine Liberalen in der Bundesregierung gewesen sind.
Es ist sehr wichtig, auch für die anstehenden Bundestagswahlen, dass Liberale in der Regierung vertreten sind und dass Liberale Wirtschaftsministerien führen, weil dadurch sichergestellt ist, dass solche Fehler, die zu solchen negativen Auswirkungen wie hohen Strompreisen führen, eben nicht zustande kommen.
Ganz offensichtlich ist es eben so, dass diese Erkenntnis hinsichtlich der Oligopole und der Preise eben auch bei den Kollegen der Sozialdemokraten nicht vorhanden waren, die letztendlich die Ministererlaubnis zu verantworten haben. Aber ganz offensichtlich hat es sich auch nicht bis zu einigen Bundestagsabgeordneten der GRÜNEN herumgesprochen. Ich hätte mir durchaus vorstellen können, dass die Kollegin Hermenau zu diesem Zeitpunkt im Deutschen Bundestag ihren Einfluss hätte geltend machen können, den ökonomischen Sachverstand der Bundesregierung nahezubringen. Die Verantwortung für die hohen Strompreise und für das Oligopol liegt bei RotGrün.
Sehr verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich freue mich über die muntere, lebendige Debatte, die unser Antrag offensichtlich hier ausgelöst hat. Das zum Ersten. Zum Zweiten: In Ergänzung oder in Erwiderung auf Herrn Morlok soeben: Allerdings haben wir es tatsächlich seit zweieinhalb Jahren mit einem FDP-Wirtschaftsminister in der Bundesregierung zu tun. Herr Brüderle hatte einen Entwurf eines Entflechtungsgesetzes erarbeiten lassen, der aber ganz schnell wieder in der Schublade verschwunden ist, weil sich die Energie-Lobbyisten der vier großen Monopolkonzerne immer wieder in der Bundespolitik durchsetzen. Das ist das Problem, das wir hier haben.
Wenn kein Markt funktioniert, wie im Energiesektor, ist es völlig klar, dass der Staat mit ständigen zusätzlichen Eingriffen und Steuerungsinstrumenten sozusagen ausgleichen muss, was sich dadurch an Schiefentwicklungen ergibt. Es gibt nachgewiesenermaßen Missbrauchsverfah
ren ohne Ende gegen die großen Konzerne. Die Monopolkommission hat den Zustand im Energiesektor 2008 durch eine Analyse auf 150 Seiten sehr ausführlich dargestellt. Das hatte bisher keine Konsequenzen. Da frage ich mich schon, was Ihr FDP-Wirtschaftsminister in der Bundesregierung so macht.
Nächster Punkt. In der Fotovoltaikindustrie haben wir es mit einem ähnlichen Problem zu tun wie in der Chipindustrie: dass die Produktion in Asien, vor allem in China, staatlich hoch subventioniert wird und dann mit Preisdumping unsere Preise auf dem Markt kaputtmacht. Die Klage, Herr Jurk, die in den USA eingereicht worden ist, ist keine Klage, um Strafzölle einzuführen, sondern um das Preisdumping zu verhindern, das eine wichtige natürliche Marktpreisbildung unterläuft. Darum geht es. Ich denke auch, dass alle Abschottungsmaßnahmen, die wir ergreifen würden, einem fairen Handel in der Welt zuwiderlaufen würden. Insofern sollte man bitte über die WTO und über Klageverfahren erreichen, dass solche Mechanismen ausgeschlossen werden.
2040 bedeutet doch nicht, Herr Lichdi, dass dann alle Kraftwerke mit einem Schlag abgeschaltet worden sind, sondern –
Meine Damen und Herren, ich stelle nun die Drucksache 5/7778 zur Abstimmung. Wer seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Danke. Die Stimmenthaltungen? – Vielen Dank. Bei zahlreichen Stimmenthaltungen und zahlreichen Dafür-Stimmen ist die Drucksache 5/7778 mehrheitlich nicht beschlossen worden. Dieser Tagesordnungspunkt ist beendet.