Vielen Dank! – Immerhin scheint der neue Polizeipräsident in die Fußstapfen seines abservierten Vorgängers treten zu wollen. Der hatte bereits angedeutet, was die Blockierer eigentlich zu erwarten haben: Räumpanzer und Wasserwerfer und keinen medialen und politischen Beachtungserfolg. Wir sagen dazu
nur: Recht so! Recht und Gesetz sind durchzusetzen. Wenn nötig, kann die Devise eben nur lauten, Wasser marsch und Knüppel frei gegen diesen gewaltbereiten Pöbel, meine Damen und Herren.
Es ist wirklich seltsam, meine Damen und Herren gerade auf der linken Seite dieses Hauses, und ich fordere Sie eigentlich nur auf, halten Sie doch nicht die Polizeibeamten und gesetzestreuen Politiker für Vollidioten, die jedes Jahr auf die gleichen linksextremen Sirenengesänge hereinfallen. Ihre autonomen Genossen haben doch erst vor einigen Tagen in Magdeburg gezeigt, dass sie nicht nur mit äußerster Gewalt gegen Polizeibeamte vorgehen, sondern dass sie sogar bereit sind, den Tod von Polizeibeamten bei ihren feigen Aktionen willfährig in Kauf zu nehmen.
Das, meine Damen und Herren, war der Auftakt vom 13. Februar, das Warmlaufen. Außerdem haben Sie doch genügend Juristen in Ihren Fraktionen, um zu wissen, was recht ist und was nicht. Wie sagte es kürzlich der Chef der Frankfurter Putschtruppe Joschka Fischer, das große Vorbild aller gewaltaffinen GRÜNEN, am 4. Oktober 2010 in 3sat: „Die Missachtung des Rechts führt zu Gewalt.“ Und der, meine Damen und Herren, muss es doch nun wirklich wissen, dieser feige Polizeischläger, Bücherklauer und Putschtruppenterrorist, meine Damen und Herren. Ich kann jedenfalls nur sagen, von uns Nationalen wird auch in diesem Jahr keine Gewalt ausgehen. Die Polizei wird es bezeugen können, wenn es denn der Herr Innenminister zulässt.
Herr Apfel, ich hoffe, Sie haben es mitbekommen trotz Ihrer aufregenden Ansprache, dass ich Ihnen den Ordnungsruf erteilt habe wegen einer persönlichen Beleidigung eines hier anwesenden Vertreters der Staatsregierung.
Meine Damen und Herren! Das war die erste Runde. Wir kommen nun zur zweiten Runde. Für die SPD-Fraktion spricht Frau Abg. Friedel.
Herr Präsident, vielen Dank. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss noch einmal kurz schauen, ob das wirklich Holger Apfel war oder doch Oliver Kalkofe, der einen brillanten Holger Apfel gegeben hat.
Aber ich wollte meine Rede eigentlich an Herrn Hartmann richten. Herr Hartmann, Ihre Rede war für mich eine große Enttäuschung, und die Haltung Ihrer Fraktion ist für mich eine große Enttäuschung. Ich will Ihnen auch gern erklären, warum ich so enttäuscht bin: Weil die Landes-CDU offenbar nicht zu dem fähig ist, was die Dresdner-CDU gerade tut: das Gemeinsame zu suchen und das Gemeinsame zu finden.
Ich bin Mitglied in der AG „13. Februar“. Das ist ein Kreis von ungefähr 40 Personen und Institutionen. Wir haben sehr lange miteinander gesprochen, haben sehr viel Zeit aufgewandt, um zu diskutieren. Es ist tatsächlich der sehr guten und sehr sensiblen Moderation des Leiters der Landeszentrale für politische Bildung, Herrn Richter, zu verdanken, dass wir alle miteinander in den letzten Wochen verstanden haben, was wichtig ist, nämlich das Verbindende zu suchen und das Trennende hintanzustellen.
Das findet sich auch in dem wieder, was wir am Ende in unserer AG als Konsens vereinbart haben. Wir waren uns einig darüber, dass Proteste gegen Rechtsextremismus friedlich und gewaltfrei sein müssen. Wir haben alle zusammen formuliert: Wir werden alles in unseren Kräften Stehende tun, um dieses Ziel zu erreichen. Wir haben formuliert: Die Anwendung von Gewalt unter dem Vorwand des Protests wird von uns verurteilt. Und wir haben formuliert, dass die AG „13. Februar“ nicht zu Blockaden aufruft.
Wir haben aber auch verstanden, dass Engagement für Demokratie immer auch eine Sache von Gewissensentscheidungen ist. Wir waren uns einig – und Herr Richter hat das nach außen sehr schön formuliert –, dass man unterschiedlicher Meinung dazu sein kann, ob friedliche Blockaden ein geeignetes oder ein ungeeignetes Mittel sind, ob man selbst zu diesem Mittel greifen möchte oder nicht.
Ich habe gestern versucht, Ihnen anhand unseres Änderungsantrages zum Versammlungsgesetz deutlich zu machen, dass es dafür keine allgemeine Formel gibt, sondern dass das Bundesverfassungsgericht deutlich gemacht hat, dass es auf den Einzelfall ankommt, ob es sich hier um eine legitime, nicht rechtswidrige Protestform handelt. Deswegen haben wir in unserer Arbeitsgruppe gesagt: Wir rufen nicht zu Blockaden auf, aber wir respektieren die Gewissensentscheidung eines jeden Einzelnen, solange der Protest friedlich bleibt.
Herr Hartmann, weil Sie so oft die beiden Worte „respektieren“ und „distanzieren“ benutzt haben: Diesbezüglich unterscheiden wir uns. Unser Respekt gehört ohne Zweifel den Einsatzkräften der Polizei, ohne Frage. Unser Respekt gehört aber genauso all denen, die sich friedlich für die Verteidigung unserer Demokratie einsetzen.
Genau, friedlich. Wir haben keinen einzigen Anlass, uns von jemandem zu distanzieren, der sich friedlich einsetzt.
Ich habe manchmal sogar gesagt: Ich distanziere mich am Ende von denen, die an diesem Tag zu Hause bleiben. –
Herr Biesok, Sie haben hier einen Vorschlag gemacht. Einen Konsens zu suchen und das Gemeinsame zu finden bedeutet ja auch, ein bisschen aufeinander zuzugehen. Sie haben der SPD den Vorschlag gemacht, doch einmal darüber nachzudenken, unter Punkt 3 im letzten Teil des Satzes die Worte „durch Rechtsradikale“ zu streichen, um so deutlich zu machen, dass wir grundsätzlich den Missbrauch dieses Tages verurteilen. Wir würden dieses Angebot annehmen und bitten Sie, auch einen Schritt auf uns zuzugehen. Ziehen Sie Ihren Änderungsantrag zurück, dann streichen wir diesen Halbsatz.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe versucht, deutlich zu machen, dass die Frage nicht sein kann Blockieren oder nicht Blockieren, sondern es muss Konsens darüber herrschen, dass sich so viele Menschen wie möglich friedlich und gewaltfrei engagieren. Um das zu erreichen, bitte ich Sie, diese Frage der Gewissensentscheidung, von der nicht nur ich, sondern auch Herr Richter gesprochen hat, nicht zum Gegenstand eines Mehrheitsbeschlusses zu machen.
Vielen Dank, Frau Friedel. – Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frau Abg. Jähnigen. Frau Jähnigen, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Lichdi als Vorredner für unsere Fraktion hat gewiss nicht gesagt, dass der Bombenangriff auf Dresden irgendwie gerecht gewesen sei, sondern dieser Angriff war eine Folge der Angriffe auf andere Städte, die von Deutschland ausgegangen sind. Als Tochter von Eltern, die selber diesen Krieg haben erleben müssen – mein Vater war als Wehrpflichtiger im Krieg –, habe ich großes Verständnis dafür, dass Menschen still gedenken wollen. Ich glaube, jede Art von Gedenken, die friedlich ist, sollte akzeptiert werden.
Aber wir müssen uns Gedanken machen, warum über so viele Jahre und in steigendem Maße in dieser Stadt, der Landeshauptstadt Sachsens, in Dresden das stille Gedenken durch Nazis, durch Rechtsextreme missbraucht worden ist.
So ist es: Weil sich keiner entgegengestellt hat und weil auch jetzt noch der Ministerpräsident behauptet, die Bürgerschaft sei nicht entschieden genug gewesen, obwohl es doch seine Vorgänger in den Regierungen waren, die meinten, Sachsen sei immun gegen Rechtsextremismus. Die Situation jetzt ist die Folge dieser Fehlein
Wir haben als GRÜNE den Konsens der von Frank Richter geleiteten Runde zum 13. Februar sehr begrüßt. Er entsprach der Hoffnung, die auch Sie, Herr Innenminister, im Symposium geweckt haben: der Hoffnung, dass es der Politik und den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt gelingt, einen demokratischen Konsens zum 13. Februar zu finden. Ich möchte Sie noch einmal nachträglich dazu auffordern, diesen Konsens nicht infrage zu stellen. Ich glaube, dafür gibt es keinen Grund.
Ich muss allerdings bedauern, dass die AG „13. Februar“ vom Freistaat besonders in Gestalt des Innenministeriums zu wenig die entscheidende Unterstützung erhält. Es fehlt die Lageeinschätzung, es fehlt die Zusammenarbeit mit der Polizei. Polizei und Verfassungsschutz haben mit ihren nicht nachvollziehbaren Warnungen und Prognosen den Konsens schon halb zerschlagen. Und das muss ich im Sinne des Antrages unserer Fraktion sagen: Es gibt keine Gewaltteilung zwischen dem Innenministerium, unserem Verfassungsschutz und der Polizei. Das sind Behörden, die dem Innenminister weisungsverpflichtet sind. Deshalb sind Sie mit der ganzen Regierung dafür verantwortlich, ob uns die Realisierung des Konsenses der AG „13. Februar“ noch gelingt oder nicht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, heute ist ein kirchlicher Aufruf zur friedlichen Platzbesetzung veröffentlicht worden, den auch ich unterzeichnet habe, zusammen mit dem Superintendenten Wolf aus Berlin, mit der evangelischen Landesbischöfin von Mitteldeutschland und dem evangelischen Bischoff von Hannover, mit dem Vorsitzenden des Diözesenrates des Erzbistums Berlin und mit der Vorsitzenden der Christlich-Jüdischen Gesellschaft in Dresden. Sie werden nicht ernsthaft behaupten wollen, dass wir linksextrem seien oder dass wir uns nicht von Gewalt distanzieren würden, wie wir das immer getan haben.
Im Gegenteil, eines der Motive ist, dass wir jetzt erfahren mussten, welche Gewalt durch rechtsextreme Aktivitäten von Sachsen ausging, und dass wir die ernsthafte Besorgnis haben, dass der Konsens der AG „13. Februar“ untergeht zwischen Unklarheiten, Zerreden, Zerrissenheit der Behörden und der Versammlungsbehörde von Dresden. Gerade angesichts der Gewalt, die von Sachsen durch rechtsextremes Agieren ausging, sind wir enttäuscht über diese Konfrontation, über das Nichthandeln der Innenbehörden. Wenn Sie den Konsens aufrechterhalten würden, wäre die Annahme des Antrages unserer Fraktion ein gutes Zeichen, und dafür möchte ich nochmals herzlich werben.
Meine Damen und Herren! Gibt es weitere Wortmeldungen? – Für die CDU Herr Hartmann, bitte. Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Friedel, das ist so eine Sache mit dem Konsens. Ich glaube, die AG „13. Februar“ hat sich in der Tat in einer langen Diskussion um einen Konsens bemüht, und ich glaube, dass die CDU in Dresden einen sehr großen Schritt gegangen ist, auch unter Begleitung des Landesverbandes der CDU und des Ministerpräsidenten.
Wir haben gesagt: Jawohl, wir wollen neben dem friedlichen Gedenken aufgrund der Situation, aufgrund der Verunsicherung der Bevölkerung dafür Sorge tragen, dass ein gemeinsames, ein klares Zeichen möglich ist. Das war unser Beitrag auch in einer Diskussion, in der wir darüber gesprochen haben, eine gemeinsame Kundgebung hier in Dresden auf dem Schlossplatz durchzuführen. Wir haben eine intensive Diskussion geführt, wer ein Redner sein kann, den man gemeinsam tragen kann, und wir haben ihn gefunden.
Wir haben eine gemeinsame Diskussion darüber geführt – das war auch mehr als nur die CDU in Dresden, es war auch die CDU-Sachsen –, wie wir mit der Forderung, dem berechtigten Wunsch auf Sicht- und Hörweite bei einer Demonstration umgehen. Wir haben uns geeinigt, dass auch das möglich sein soll. Wir haben keinen Hehl daraus gemacht, dass für uns die Fragen von rechtsstaatlichem, gesetzeskonformem Handeln und auch der Verzicht auf Blockaden Themen in der Diskussion sind.
(Dr. André Hahn, DIE LINKE: Sie haben gesagt, dass Sie dazu nicht aufrufen! Das ist ein Unterschied!)
Wir sind jetzt in der Situation, dass uns heute ein Antrag vorliegt, der Grundsätzliches formuliert, und wir sind in einer Situation, in der wir nicht im luftfreien Raum agieren.
Es gibt – ich habe es schon zweimal betont – einen Aufruf aus Thüringen von den Landtagsfraktionen der SPD, den GRÜNEN und den LINKEN, die zu Blockaden in Dresden aufrufen. Da muss ich deutlich sagen: Abgesehen davon, dass es mich verwundert, dass sich der Gast nicht an die Spielregeln des Gastgebers hält, hat das etwas mit dem Umgang miteinander zu tun.
Das hat etwas mit Frau König zu tun. – Da kann ich die Frage auch mal in Richtung von Frau Köditz stellen. Wie hält es denn die Fraktion DIE LINKE mit der Frage: Der Schwarze-Block wird benötigt, um Blockaden zu durchfließen? – Da bin ich bei dem Thema – das können Sie auch auf der Facebook-Seite des Innenministers sehen –, dass es Aufrufe zu Blockaden gibt, die auch die Formulierung gebrauchen: Macht aus Dresden ein Stalingrad. – Das ist Aufruf zur Gewalt. Das sind Diskussionen, bei denen wir auch nicht mehr im luftleeren Raum diskutieren, meine Damen und Herren.
Dann halte ich es für legitim, dass wir als Sächsischer Landtag ein klares Zeichen geben, dass wir für ein gemeinsames Handeln sind, für ein geschlossenes gemeinsames Zeichen gegen Rechtsextremismus – gerade auch in der derzeit aktuellen Diskussion – mit einer gemeinsamen Demonstration, mit einer gemeinsamen Großveranstaltung, zu der alle Dresdner hingehen können. Das haben Sie vorhin selber gesagt. Es waren viele verunsichert. Sie wussten nicht, wo sie hingehen sollen. Meine Damen und Herren! Die Plattform schaffen wir, indem wir ein machtvolles, ein klares Zeichen neben dem stillen Gedenken setzen.