Manroland soll nach der Entscheidung des Gläubigerrates von einer Auffanggesellschaft übernommen werden, hinter der noch ein unbekannter Investor steht, der nach Ansicht vieler Kommentatoren und Branchenkenner niemand anderes als der chinesische Staatskonzern Shanghai Electric sei, der sich von Anfang an für dieses Werk interessiert hat. Genau mit dem soll der Insolvenzverwalter Werner Schneider bei einem Besuch in China bereits verhandelt haben. Sollten die Chinesen tatsächlich die Kontrolle über das Manrolandwerk in Offenbach bekommen, würde dies zu einem katastrophalen Umsatzeinbruch bei Heidelberger Druck und nach Einschätzung der „Börsenzeitung“ zu einer Talfahrt der Aktie führen. Das Unternehmen, das ohnehin krisengeschüttelt ist und gerade die Streichung von 2 000 Arbeitsplätzen angekündigt hat, wäre ohne Übertreibung in seiner Existenz bedroht. Dort geht es dann nicht um 500 Arbeitsplätze wie bei der Plamag, sondern um 15 000.
Das berührt zwar Sachsen und den Standort Plauen nicht unmittelbar, doch solch ein spektakulärer Niedergang der deutschen Druckindustrie, ein solches Öffnen der Schleusen für die chinesische Konkurrenz würde zukünftig auch die Plamag negativ beeinflussen.
Deswegen würde es die NPD-Fraktion für angemessen halten, wenn sich der Freistaat Sachsen als Standortland der deutschen Druckmaschinenindustrie mit den anderen Standortländern ins Benehmen setzen würde, um eine derartige Entwicklung zu verhindern. Auch das ist Bestandteil des Antrages der NPD.
Die NPD-Fraktion fordert also von der Staatsregierung nicht nur eine zupackende und bundesweit abgestimmte Wirtschaftspolitik für die Plamag in Plauen, sondern auch einen wirtschaftspolitischen Weitblick über den sächsischen Tellerrand hinaus auf die gesamte deutsche Druckmaschinenindustrie. Für dieses Anliegen darf ich Sie noch einmal um Ihre Zustimmung bitten.
Danke, Frau Präsidentin! – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe mich eben wirklich über den Lärmpegel bei meiner Rede wundern müssen. Wir sollten uns doch alle einmal vergegenwärtigen, was die Region Vogtland in den letzten zwei Jahren alles einstecken musste. Ich finde es schon mehr als verwunderlich, mit welchem Desinteresse Sie hier agieren. Natürlich sind wir zu später Stunde jetzt beim fast letzten Antrag, aber wir sollten uns vergegenwärtigen, was im Vogtland in den letzten Jahren passiert ist. Da gab es eben nicht nur die jetzigen Probleme mit der Plamag. Da gab es die Schließung von Narva Plauen und vom Bushersteller Neoplan Plauen.
Da gab es in Netzschkau die Schließung des Anlagenbauers NEMA Netzschkau und – das ist gerade einmal zweieinhalb Jahre her – die Schließung des Chemiefaserwerkes ENKA in Elsterberg. Deswegen finde ich es fast schon eine Verhöhnung, gerade der Vogtländer, wenn sich Herr Heidan hier hinstellt und einfach einmal lockerflockig ein paar wirtschaftsliberale Ludwig-Erhard-Zitate in den Raum wirft und denkt, damit sei alles abgegolten für die Arbeitnehmer, die jetzt vor dem Nichts stehen, alles abgegolten für die Auszubildenden, die jetzt auch vor dem Nichts stehen; denn heute kam gerade in der „Freien Presse“, vor acht Stunden, die Meldung, dass auch die drei Ausbilder, die bisher im Werk der Plamag gewirkt haben, gekündigt wurden, dass jetzt die 50 Auszubildenden – und das sind sehr viele Auszubildende für einen Betrieb – auch vor einem Nichts stehen. Dann einfach nur kaltherzig hier ein paar Ludwig-ErhardZitate zu bringen ist eine absolute Verhöhnung der Menschen im Vogtland und in Plauen. Das ist eine Peinlichkeit, Herr Heidan!
Ich sage Ihnen auch ganz klar: Sie, ausgerechnet Sie, werfen uns wirtschaftspolitische Inkompetenz vor! Aber wenn Sie hier behaupten, dass eben der Staat im Falle einer Insolvenz niemals eingreifen kann, dann möchte ich jetzt einmal etwas zitieren, und zwar nicht aus der „Jungen Welt“ oder aus dem „Neuen Deutschland“ oder aus irgendeiner sozialistischen Zeitung, sondern aus der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.
Dort erschien vor einigen Tagen, am 18. Januar 2012, ein Kommentar zur Manroland-Insolvenz, und zwar von einem Kolumnisten namens Anton Jakob Weinberger. Der Kommentar hieß: „Im Alleingang“. Dort hat der Kommentator der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ mit Blick auf Manroland gesagt: „Die hessische Landesregierung könnte diesen Weg begleiten, gäbe sie ihre Zurückhaltung auf und fände sich bereit, für die neue Trägergesellschaft mit einer Bürgschaft einzustehen.“
Genau das fordern wir. Wir fordern, dass der Staat seine gestalterische Aufgabe in der Ordnungspolitik wahrnimmt und nicht eine ganze Region wie das Vogtland sehenden Auges vor die Hunde gehen lässt. Auch wenn Sie das nicht interessiert, es gäbe Mittel und Wege, diesen großen Betrieb, der im Jahr 1990 noch 2 400 Arbeitsplätze hatte, zu erhalten.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Namens der NPD-Fraktion beantrage ich namentliche Abstimmung.
Ich rufe jetzt erst einmal den Änderungsantrag auf und bitte Sie, den noch einzubringen, wenn Sie das möchten.
Ich frage, ob es dazu noch Diskussionen gibt? – Das ist nicht er Fall. Dann lassen wir über diesen jetzt abstimmen. Wer möchte dem Änderungsantrag die Zustimmung geben? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Mit keinen Stimmenthaltungen, wenigen Stimmen dafür wurde der Änderungsantrag mit großer Mehrheit abgelehnt.
Jetzt ist zum Antrag namentliche Abstimmung beantragt worden. Ich frage die Verwaltung, ob alles schon vorbereitet ist. Ich bitte einen Moment um Geduld.
Ich rufe auf zur namentlichen Abstimmung in der 49. Sitzung am 26.01.2012 über die Drucksache 5/7810, beginnend mit dem Buchstaben L.
Ich möchte nicht streiten, aber ich habe es nicht wahrgenommen. Ich möchte mein Nein gern noch abgeben.
Ja. Ich wollte sicherheitshalber nachfragen. Sie haben meine Antwort nicht wiederholt und ich wollte sichergehen, dass Sie meine Stimme erfasst haben.