Noch einen Nachsatz zur Weißeritztalbahn: Also offen gesagt: Für acht Tage Nutzung diese Summen auszugeben, das macht einem City-Tunnel in Leipzig fast alle Ehre. – Mahlzeit!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es hat jetzt schon einige verwundert, dass sogar der Fraktionsvorsitzende das große Thema Schmalspurbahn auf die Tagesordnung nimmt. Das hat verschiedene Gründe. Ich als Moritzburger
sehe jeden Tag den Lößnitzdackel vor meinem Haus vorbeifahren, bin seit Kindheit mit der Schmalspurbahn verbunden. Ich sehe auch immer diejenigen, die mit den Fotoapparaten – gerade an den Wochenenden und wenn es schön ist – da sind und fotografieren, die von den einen liebevoll und von den anderen eher despektierlich als Pufferküsser bezeichnet werden. So weit geht es bei mir nicht.
Was mich jedoch in meiner Einstellung zu dem Thema bestärkt hat, war der Wahlkampf 2009. Gut, jetzt kann man darüber reden, ob damals, als die alte Lok „1K“ nachgebaut wurde, dies zufälligerweise genau in dem Zeitraum geschah, als wir im Wahlkampf waren, auch auf Tour in Sachsen war und sicherlich auch dadurch viele öffentliche Termine für den Ministerpräsidenten und andere Politiker möglich waren. Da habe ich mir gesagt: „Moment, das lasse ich denen nicht durchgehen; das ist keine Sache, die ich einer CDU oder dem Ministerpräsidenten überlasse!“ und habe mich auch bemüht, an mehreren Terminen teilzunehmen. Was mich dort beeindruckt hat, waren diejenigen, die tatsächlich bei dieser „1K“ mitgebaut haben. Ich habe dort eine Begeisterung und eine Emotion erlebt, die nicht in politikwissenschaftliche Kategorien einzuordnen ist und wo man eben, wenn man ein Gefühl für das Land hat, schauen muss, dass auch ein Thema wie die Dampfbahnroute Sachsen nicht nur ein Marketinggag ist, sondern dass da viele Leute mit dem Herzen dabei sind.
Das war auch der Anlass für mich, den Antrag der SPD mit zu schreiben und zu unterstützen: weil es eben für mich kein Schmalspurthema, sondern ein Thema ist, wo man auch Menschen emotional abholt, was verbindet. Ich will das Thema auch nicht überhöhen – dass wir uns richtig verstehen –, aber es ist eben auch ein Anlass, über Themen zu reden, die nicht allein in den ÖPNV oder die verkehrspolitische Strategie einzuordnen sind; sondern gerade beim Thema Schmalspurbahn/Dampfbahnroute kommen wir doch an den Punkt, dass wir andere Antworten benötigen.
Mich ärgert es schon, dass der große Wahlkampfschlager „Dampfbahnroute“, der dann auch Eingang in den Koalitionsvertrag gefunden hat, zwei Jahre lang liegen geblieben ist und nichts passierte. Ich weiß, dass der Antrag, den wir heute hier diskutieren und der zur Abstimmung
Hinter dieser gesamten Dampfbahnroute stecken viele, die mit ehrlichem Herzen dabei sind und dieses Thema vorantreiben wollen. Sie wollen, dass sich tatsächlich etwas bewegt. Sie haben, wenn es so im Koalitionsvertrag steht, Hoffnung darein gesetzt, dass substanziell etwas passiert. Es ist nur halt nichts passiert. Man brauchte erst einen SPD-Antrag, man brauchte man erst eine Anhörung, damit dann im Wirtschaftsministerium endlich der Druck entstanden ist, genügend Druck auf dem Kessel war – um im Bild zu bleiben –, um auch hier den Zug auf das richtige Gleis zu heben. Die Frage ist nur, ob die richtigen Antworten gegeben werden, ob man tatsächlich auf dem richtigen Gleis ist; denn wir haben doch gemerkt, dass, wenn wir über die Finanzierung der Schmalspurbahnen sprechen, wir allein mit der Fokussierung auf den ÖPNV nicht zurechtkommen.
Wir haben doch nur mit Ach und Krach und mit großer Mühe und Not die Döllnitzbahn gerettet und auch nicht auf Dauer. Das Thema wird bleiben. Dabei ist deutlich geworden, dass wir hier sogar in der Gefahr sind, Stadt und Land gegeneinander auszuspielen. Vorhin wurde darauf hingewiesen, wie teuer uns die Schmalspurbahnen kommen, und zwar im Gegensatz zum ÖPNV in der Stadt. Der Preis wurde aber gezahlt. Als Stichwort sage ich hier: S1 in Leipzig, die gestrichen wurde. So funktioniert das nicht. Wir können nicht Stadt und Land an dieser Stelle gegeneinander ausspielen.
Wir brauchen eine Gesamtstrategie für die Frage, wie wir die Dampfbahnroute, wie wir die Schmalspurbahnen in Sachsen auf sichere Beine stellen. Deshalb ist unsere Forderung klar, das eben auch unter dem touristischen und kulturellen Gesichtspunkt zu sehen. Wenn man das so sieht, muss man natürlich auch Konsequenzen bei den Finanzierungsmodellen berücksichtigen.
Das heißt, der Bereich, der nach der ÖPNV-Richtlinie zu bezahlen ist, muss weiterhin bezahlt werden. Ein Stichwort ist hier der Schülerverkehr.
Wir brauchen ein eigenes Förderinstrument, um genau diesem touristischen und kulturellen Gesichtspunkt gerecht zu werden.
Bitte sagen Sie dann nicht nach fünf Jahren im Wahlkampf, dass Sie das in der nächsten Legislaturperiode erarbeiten wollen, denn das war die Erwartung, die Sie
Wir haben das Problem, dass der Druck auf den ÖPNV da ist. Wir müssen diesen Druck nehmen. Die Diskussion um die Schmalspurbahnen darf nicht dafür genutzt werden, das auf dem Rücken des ÖPNV auszutragen. Die Streichorgie im ÖPNV ist doch noch lange nicht zu Ende. Dieses Jahr allein fehlen den Aufgabenträgern nochmals 35 Millionen Euro. Der Ausbildungsverkehr bleibt chronisch unterfinanziert. Die Konsequenz wird sein, dass wir bei der anstehenden Neuverteilung der Regionalisierungsmittel wahrscheinlich wieder schlechter gestellt werden. Die Gefahr ist riesengroß. Wenn wir das wissen, müssen wir Konsequenzen ziehen, um tatsächlich ein sicheres Finanzierungskonzept für unsere Dampfbahnen zu organisieren.
Es geht darum, den touristischen Nutzen und dessen Vermarktung in den Mittelpunkt zu stellen. In der Anhörung hat der Hauptgeschäftsführer des VSW, Dr. Winkler, gesagt, dass die Finanzierung der Schmalspurbahnen aus den bisherigen Globalbudgets für die Zweckverbände herauszunehmen ist.
Er hat gefordert, dass der Freistaat für die anteilige Finanzierung der Betriebskosten von 10 Millionen Euro pro Jahr auch in Zukunft einsteht. Das dürfen Sie nicht mehr prüfen, das müssen Sie machen.
Das muss auch in der Perspektive abgesichert werden. Das sind alles von Ihnen nur halbseidene Ankündigungen, die bisher noch keinen Bestand haben.
Klar ist auch, dass Schmalspurbahnen natürlich effizient betrieben werden müssen. Deshalb müssen wir schon darüber nachdenken, ob nicht die Zusammenführung von einzelnen Schmalspurstrecken, natürlich in enger Abstimmung mit den Beteiligten vor Ort, unter einem Dach, einer gemeinsamen Organisationsstruktur, helfen kann, eine einheitliche Betriebsführung der Strecken zu erreichen und damit drohende Stilllegungen zu verhindern.
Deshalb fordern wir erstens die Stärkung der touristischen Komponente bei den sächsischen Schmalspurbahnen, ohne sie komplett aus der ÖPNV-Konzeption herauszulösen, und zweitens eine finanzielle Absicherung der sächsischen Schmalspurbahnen mithilfe eines neuen Förderkonzepts und einer angemessenen Ausstattung sowie drittens – es wurde schon gesagt – die Aufnahme der sächsischen Schmalspurbahnen in das „Tourismuskonzept 2020“. Das haben Sie schlichtweg vergessen. Sie können nicht auf der einen Seite davon reden, wie wichtig die Schmalspurbahnen für den Tourismus sind, um es dann in Ihrem Konzept zum Tourismus schlichtweg zu vergessen.
Genau das ist der Grund, warum wir unseren Antrag heute nicht mit angehängt haben. Wir werden ihn spätestens in einem halben Jahr ziehen,
weil wir dann natürlich sehen, was konkret aus den Ansagen geworden ist, die hier auch mit Ihrem Antrag gemacht wurden.
Wir werden Ihrem Antrag zustimmen, weil wir wissen, dass das Original von uns ist. Deshalb bitte ich auch um Ihre Zustimmung.
Auch auf der schmalen Schiene gilt das Prinzip: Wenn man die Weiche falsch stellt, begibt man sich in Gefahr. Sie haben es wahrscheinlich begriffen, als der Wirtschaftsminister, der ja sonst jede Anfrage nach dem Zustand des öffentlichen Nahverkehrssystems unter Verweis auf die kommunale Zuständigkeit gar nicht erst beantwortet, ins Portefeuille des Landes greifen musste, um die Döllnitzbahn zu retten, die kleinste der im Regelbetrieb fahrenden Schmalspurbahnen. Ich gönne den Aktiven von der Döllnitzbahn jeden Euro aus dem Landeshaushalt von Herzen, weiß ich doch, dass die Döllnitzbahn und auch die schwierige Finanzlage der anderen Schmalspurbahnen eine Folge Ihrer unvertretbaren und falschen Kürzungen ist.
Zu Recht sprechen Sie heute an, dass dieser Teil des ÖPNV-Systems Planungssicherheit braucht. Zu Recht lassen Sie sich einen Bericht machen. Ohne Ihre Kürzungen wäre das so nicht notwendig gewesen. Allerdings brauchen wir diese Evaluation infolge Ihrer Kürzungen für das ganze System des ÖPNV und nicht nur für die Schmalspurbahnen. Denn die Kundinnen und Kunden der Schmalspurbahnen kommen ja weiß Gott nicht alle mit dem Auto. Davor drücken Sie sich. Sie drücken sich auch vor den Effizienzfragen, denn Sie wollen eine schmalspurbezogene und nicht eine systembezogene Betrachtung.
Sie zeigen mit Ihrem Antrag, dass Ihre Hoffnung, dass durch die Kürzungen Effizienzen erschlossen werden, gescheitert ist. Die Kürzungen haben dort Abbestellungen zur Folge gehabt, wo Verträge ausliefen. Effizienzbetrachtungen gab es keine. Ihre Kürzungspolitik ist gescheitert und betrifft die Schmalspurbahnen.
Wir werden uns, weil wir diese separate Betrachtung nicht teilen können und weil wir auch nicht glauben, dass Sie
Der Vorschlag enthält einzelne Punkte, die in Ordnung sind. Natürlich kann man sich berichten lassen. Wir brauchen das, wie gesagt, zum gesamten System des ÖPNV, zu Bahnen, Bussen, Straßenbahnen, Schmalspurbahnen, Fähren. Sie fordern eine Effizienzbetrachtung. Richtig, die fehlt für das ganze System. Das ihr Ihr Versagen. Sie fordern eine bessere touristische Vermarktung. Ich halte es für einen Akt öffentlicher Selbstkritik, dass Sie das fordern. Diesem Punkt kann man zustimmen.
Konkrete Vorschläge habe ich allerdings bisher nicht gehört. Ich habe nur Labern gehört. Die Einzigen, die konkrete Vorschläge gemacht haben, sind die Sozialdemokraten. Dazu komme ich noch.
Nun kommen wir zu dem Punkt Museumsbahnen. Das ist sicher ein wichtiger Aspekt, denn dort wird aus Gründen des Denkmalschutzes und der Industriekultur zusätzliches Geld gebraucht. Dort passiert auch sehr, sehr viel zusätzliches Ehrenengagement. Aber da fängt es schon wieder an. Warum nennen Sie nicht alle? Warum nennen Sie nicht die Museumsbahnbetriebe in Lohsdorf und in Wilsdruff? Diese unterliegen ja ebenso dem Eisenbahngesetz wie die drei von Ihnen genannten Vereine, auch wenn sie nicht täglich fahren können.
Warum nennen Sie nicht die besondere Situation der Museumszüge in Radebeul, die zwar im Regelbetrieb fahren, aber auch Zusatzkosten erzeugen? Das ist eine sehr lückenhafte Aufzählung – warum auch immer –, schlecht recherchiert, einzelne Geschenke für bestimmte Leute, ich weiß es nicht. Selbst dafür fehlt diesem Antrag das Fundament.