Warum nennen Sie nicht die besondere Situation der Museumszüge in Radebeul, die zwar im Regelbetrieb fahren, aber auch Zusatzkosten erzeugen? Das ist eine sehr lückenhafte Aufzählung – warum auch immer –, schlecht recherchiert, einzelne Geschenke für bestimmte Leute, ich weiß es nicht. Selbst dafür fehlt diesem Antrag das Fundament.
Wirklich überrascht hat mich der Vorschlag nach Investitionszuschüssen und nach einer gemeinsamen Zentralwerkstatt. Wir haben doch in der Anhörung zum Antrag der SPD im Wirtschaftsausschuss gehört, dass die Kapazitäten, die zurzeit für die Instandhaltung fehlen, nicht groß sind und dass vor allem der Lokinstandhaltungsbetrieb in Oberwiesental etwas erweitert werden sollte.
Wie kommen Sie denn auf die Idee, dass wir in unserer Haushaltssituation und bei allem, was allein im Verkehrssystem für den ÖPNV und für die Straßeninstandhaltung und den Radverkehr benötigt wird, als Land Geld für eine zusätzliche neue Zentralwerkstatt in die Hand nehmen können? Ich kann das nicht verstehen.
Ich kann mir vorstellen, dass Sie, nachdem Sie die Hürden für die Busförderung, für die Busunternehmen im ländlichen Raum so hoch gehängt haben, dass diese die Förderung nicht abfordern können, jetzt verzweifelt danach suchen, wie Sie diese Fördermittel anders ausgeben können. Aber dann doch bitte sinnvoll und effizient und nicht auf Basis derartig unfundierter und unnötiger Vorstellungen, auch gegen den Rat von Experten. Diesen Punkt werden wir ablehnen müssen.
Jetzt möchte ich noch etwas zu dem sagen, was die Leute in den Bahnvereinen diskutieren und machen. Ich habe in
den letzten Jahren viele kennenlernen können, und ich habe einen großen Respekt vor dem ehrenamtlichen Engagement. Ich sage Ihnen auch: Diese Leute, die sich vor Ort in Schmalspur- und anderen Bahnvereinen engagieren, sind viel weiter als Sie mit Ihrer Regierung. Es gibt Leute, die bauen im Ehrenamt, nach Feierabend oder am Wochenende, ungenutzte Güterverkehrsschienen ab und bauen sie an Unternehmen wieder an, damit Unternehmen einen Industriegleisanschluss haben – ehrenamtlich. Sie als Regierung haben außer kostspieligen Gigaliner-Experimenten güterverkehrspolitisch nichts zu bieten.
Diese Leute wissen auch, dass die Schmalspurbahnen zum System des öffentlichen Verkehrs gehören und dass wir eine landesweite Planungssteuerung für dieses System unter Beachtung der kommunalen Zuständigkeiten brauchen. Sie wissen, dass eine separate Strategie für die Schmalspurbahnen nicht funktionieren kann, dass aber Ihre Aspekte separat berücksichtigt werden müssen. Glauben Sie wirklich, dass Sie nach der Kürzungsorgie die Leute vor Ort mit so einem Fensterantrag überzeugen und beruhigen können? Ich glaube es nicht.
Ich habe auch Zweifel, dass eine zentrale neue Struktur für die Schmalspurbahnen die Situation wirklich verbessert, die die SPD vorgeschlagen hat. Meiner Meinung nach brauchen wir einen Überblick über das Gesamtnetz des ÖPNV, einschließlich seiner Folgekosten sowie für Mehrkosten, die durch historischen Schmalspurbetrieb bedingt sind – auch die technischen Voraussetzungen, die Instandhaltung der Schienen. Die muss man natürlich vom Land ausgleichen. Das kann man aber mit einer guten Landesverkehrsplanung und einer guten Folgekostenbetrachtung machen. Dazu braucht man nicht die neue Struktur.
Was wir aber vor allem nicht brauchen, sind Beruhigungspillen für die Öffentlichkeit. Wir brauchen eine landesweite Verkehrsplanung mit besonderem Fokus auf die umweltfreundlichen Verkehrsarten und den ÖPNV. Das haben Sie versäumt. Damit stehen Sie in der Pflicht.
Sie wissen, wie es bei der Bahn ist: Wenn Sie die Weiche falsch gestellt haben, wenn Sie auf der falschen Spur fahren, dann müssen Sie wieder herunterkommen. Stellen Sie die Weichen richtig! Nehmen Sie die Kürzung bei der nächsten Haushaltsberatung zurück. Das wäre der Anfang.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich denke, in der Zielrichtung des Antrages, nämlich der Sicherstellung der Zukunft der sächsischen Schmalspurbahnen, ist sich das Haus weitestgehend einig, auch wenn im Vorgehen teilweise unterschiedliche Vorstellungen genannt wurden.
Inhaltlich – das wird nicht oft vorkommen – muss ich Herrn Dulig weitestgehend recht geben. Trotz meiner begrenzten Redezeit am heutigen Tag möchte ich sagen:
Die Schmalspurfreunde zwischen Schönheide und Zittau, Glossen und Oberwiesenthal sind an der heutigen Debatte sehr interessiert. Das hätten Sie, wenn Sie sich damit beschäftigt hätten, gestern in den entsprechenden einschlägigen Internetforen nachlesen können. Man schaut ganz genau darauf, was heute in diesem Hohen Haus zu diesem Thema passiert. Ich muss dazu sagen: Der Gradmesser dabei wird bestimmt nicht der heutige Beschluss sein, sondern die künftige finanzielle Sicherstellung, sowohl der im Regelbetrieb befindlichen Strecken als auch die Förderung der Museumsstrecken sowie anderer Museumsbestandteile, wie zum Beispiel das Schmalspurmuseum in Oberrittersgrün, das bei der Finanzierung ständig an dem berühmten seidenen Faden hängt.
In der Wahrnehmung der vielen ehrenamtlich Engagierten im Bereich Schmalspurbahn ist eben leider Gottes das Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr in Sachsen bisher nicht als die Lösung des Problems wahrgenommen worden, sondern eher als der Bremser und somit als Bestandteil des Problems. Insoweit muss ich Herrn Herbst doch weitgehend widersprechen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Einiges muss, glaube ich, noch einmal richtiggestellt werden. Wenn ich Herrn Stange reden höre, meine Damen und Herren, habe ich ein Bild vor Augen, und das ist mit dem Wort Geisterzüge verbunden.
Wer Ulbricht zitiert – „überholen ohne einzuholen“ – zeigt, welch Geistes Kind er ist. Deswegen verstehe ich auch, warum Sie den SPD-Antrag gut finden.
Offenbar, weil man – das sagt der SPD-Antrag – diejenigen, denen bisher das Eigentum an Loks, Waggons und Gleisen gehört, enteignen und alles zentral dem Freistaat unterstellen will. Sie verstehen gar nicht, dass wir als Freistaat gar nicht Besitzer des rollenden Materials und der Gleise sind, sondern das sind in der Regel die Kommunen bzw. Betriebsgesellschaften, Zweckverbände, die auch den Betrieb organisieren. Wir geben das Geld, der Betrieb aber wird von anderen organisiert. Das muss man erst einmal verstehen.
Ich sage es einmal so, lieber Martin Dulig: Wenn es der SPD hilft und sie glaubt, dass ihr Antrag den Stein ins Rollen gebracht hat in einer Art Autosuggestion – –
Dass die GRÜNEN ihr Herz für die Dampfbahn entdecken, wundert mich schon ziemlich, Frau Jähnigen. Ich meine, die Dampfbahn verbrennt Kohle. Dadurch entstehen CO2, Feinstaub, Ruß. Sie müssten doch eigentlich die Einstellung fordern und Solarlokomotiven auf die Gleise setzen.
Es wurde zu Recht angesprochen, dass die Finanzierung aus den ÖPNV-Mitteln nicht ganz einfach ist, weil zum Teil ÖPNV-Aufgaben erfüllt werden, aber auch Bindungen daran hängen, dass gewisse regelmäßige Verkehre angeboten werden müssen, dass Strecken, die mit ÖPNVMitteln saniert werden, auch im Regelbetrieb gefahren werden müssen. Genau deshalb haben wir bereits die Konsequenzen gezogen. Wenn Sie einmal schauen: Der zweite Streckenabschnitt der Weißeritztalbahn wird bereits ergänzend mit Landesmitteln aufgebaut. Das heißt, wir haben dort nicht den Zwang, jeden Tag fünf Zugpaare hinaufzuschicken, sondern wir können den Betrieb so planen, dass er nachfrageorientiert erfolgt. Genau das ist der Weg, meine Damen und Herren, wie wir auf der einen Seite Mittel effizient einsetzen, auf der anderen Seite aber auch die Bahn attraktiv für die Region halten.
Die Kritik bezüglich des Zeitpunktes des Berichtes von Herrn Stange kann ich ebenfalls nicht nachvollziehen. Sie sind doch immer ein Vertreter eines starken, souveränen und selbstbewussten Parlaments. Sie müssten doch wissen, dass der Haushalt im Dezember verabschiedet wird. Er wird nicht im Juni verabschiedet, Sie irren sich; es erfolgt der Entwurf der Staatsregierung. Wir sind uns mit der Staatsregierung im Ziel einig, was hierbei zu tun ist, aber selbstverständlich behalten wir uns als Parlament und als Regierungsfraktion das letzte Wort vor.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit diesem Antrag unterstützen wir das Engagement der vielen Ehrenamtlichen der Traditionsvereine und stellen die Weichen richtig, damit die Finanzierung der Schmalspurbahnen auf sichere Beine kommt. Ich kann nochmals nur dafür plädieren: Bitte stimmen Sie diesem Antrag zu.
Zweitens: Wer lesen kann, ist klar im Vorteil. Im Antrag der Sozialdemokraten vom 11. Mai steht unter III. in Klammern „Stiftung, GmbH oder landeseigene Gesellschaft“ – oder, oder!
Ach, wissen Sie, Herr Herbst, mit Ihnen zu diskutieren – – Sie sind eigentlich nicht satisfaktionsfähig.
Nein, ich habe diesem Gefecht nichts hinzuzufügen, sondern möchte für meine Fraktion noch einmal ausdrücklich punktweise Abstimmung beantragen.