Natürlich ist es erforderlich, durch Hebung von Effizienzreserven und eine langfristige Finanzierungssicherheit für sächsische Dampfbahntraditionen zur Bestandssicherheit beizutragen.
Damit wird die Voraussetzung für Betreiber und ehrenamtliche Akteure geschaffen, das touristische Erfolgsmodell zu sichern und fortzusetzen. Gemeinsam mit den Landkreisen und allen Beteiligten sind die Betreiberkonzepte so zu optimieren und auszubauen, dass es uns gelingt, einen in die Zukunft gerichteten Betrieb der Schmalspurbahnen zu sichern. Das ist für den Regelbetrieb und für den Betrieb als dampfbetriebene Museumsbahnen wichtig. Dazu gehört auch, dass wir die Einrichtung einer gemeinsamen sächsischen Werkstatt für Wartung und Instandhaltung prüfen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Bündelung von Marketingkonzepten und privatwirtschaftlichem Engagement wird künftig für den attraktiven Betrieb der Schmalspurbahnen in Sachsen und für den Tourismus von zunehmender Bedeutung sein. Die Verbindung einzelner Destinationen durch Dampf- und Schmalspurbahnen trägt zur touristischen Gesamtattraktivität bei. Mehr touristische Anziehungskraft der Destinationen und bedarfsgerechte Verkehrsleistungen im Rahmen des ÖPNV helfen den nachhaltigen Bestand aller Schmalspurbahnen zu sichern.
Aus unserer Sicht ist es eine lohnende Aufgabe, über zusätzliche Angebote und Projekte unter der Überschrift „Dampfbahnroute Sachsen“ die touristische Attraktivität im Segment der Schmalspurbahnen zu erhöhen. Gute Gesamtangebote im Umfeld der Schmalspurbahnen und gemeinsame Marketingkonzepte von LTV, TMGS und Projektträgern können dazu beitragen, dass Sachsen noch mehr und abwechslungsreiche touristische Angebote im nationalen und internationalen Markt machen kann.
Das Reiseland Sachsen braucht gute Konzepte für die Vermarktung der Schmalspurbahnen. Unser Antrag ist dafür ein wichtiger Schritt. Wir bitten um Ihre Zustimmung.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sachsen ist in der Tat ein Schmalspurbahnland, ja sogar ein Schmalspurbahnparadies. Zumindest was den Umfang des Netzes betrifft, haben wir in Sachsen hervorragende Voraussetzungen. Das ist schon angesprochen worden. Wir haben das dichteste Netz in Deutschland, und diese Bahnen sind ein ganz wesentlicher Teil sächsischer Industriegeschichte. Sie sind Zeitzeugen, auf die das Land sehr stolz ist.
Es ist aber nicht so einfach, dies zu erhalten, das Netz zu pflegen und für Betrieb und Attraktivität zu sorgen. Die Schmalspurbahnen sind deshalb nicht nur ein Bestandteil des ÖPNV, sondern sie begeistern unheimlich viele Menschen – Menschen von hier und Touristen. Sie schaffen eine positive Identifikation vor Ort und sind nicht zuletzt ein wichtiges touristisches Kleinod für viele Regionen.
Man sieht am Beispiel des zweiten Streckenabschnitts der Weißeritztalbahn, der noch nicht wieder aufgebaut ist, wie schwierig es ist, wenn so ein Angebot wegfällt, und welche Auswirkungen das auf eine Region und deren touristische Attraktivität hat. Ich bin sehr froh, dass es, nachdem jahrelange Kämpfe um den Wiederaufbau des zweiten Streckenabschnitts geführt wurden, dank der Initiative des Wirtschaftsministeriums in Zusammenarbeit mit den Beteiligten vor Ort gelungen ist, grünes Licht für den Wiederaufbau des zweiten Streckenabschnitts der
Über das Thema Schmalspurbahnen wird vor Ort sehr emotional und heftig diskutiert. Wir haben das auch erlebt, als das Aus für die Döllnitzbahn drohte. Auch hier ist es Gott sei Dank gelungen, durch die Initiative des Wirtschaftsministeriums und in Gesprächen mit der kommunalen Seite eine Lösung zu finden, sodass diese Bahn weiterfahren kann und vom Aus verschont ist.
Aber, meine Damen und Herren, das Beispiel Döllnitzbahn zeigt eben auch, wie schnell die Finanzierung für die Schmalspurbahnen zu einem Spielball bei ÖPNVVerteilungskämpfen werden kann. Genau das wollen wir für die Zukunft verhindern. Deshalb haben wir in unserem Antrag als einen wesentlichen Punkt gefordert, dass die Finanzierung des Regelbetriebes der Dampfbahnen eigenständig ausgewiesen und entsprechend dem tatsächlichen Betrieb gezahlt wird, sodass es nicht mehr passieren kann, dass Gelder, die eigentlich für die Dampfbahnen gedacht sind, in irgendwelche anderen Bereiche fließen. Nein, sie sollen den Dampfbahnen zugutekommen.
Was man wissen muss, ist, dass der Dampfbahnbetrieb eine Menge Geld kostet. Wir lassen uns das als Freistaat etwas kosten. Es sind, glaube ich, ungefähr 36 Euro pro Kilometer. Beim normalen SPNV-Angebot liegen wir bei einem Drittel. Deshalb müssen wir gemeinsam mit den Landkreisen und den Verkehrszweckverbänden prüfen, wie wir den Betrieb effizienter machen können. Wir sind uns, glaube ich, darüber einig: Wenn wir so viel Geld ausgeben, wollen wir damit auch Personen befördern und nicht leere Züge durchs Land schicken. Ich glaube, hier können wir es schaffen, die Attraktivität zu steigern, ohne dass wir auf sinnvolle Angebote verzichten. Deshalb: Effizienz ist auch ein Gebot der Stunde.
Ein nicht unerheblicher Kostenblock entsteht bei den Schmalspurbahnen durch Instandhaltung, insbesondere durch die Dampfkesselprüfung. Das ist Geld, das wir bisher überwiegend zum Fastmonopolisten nach Thüringen, zum Werk in Meiningen, tragen. Wir wollen prüfen, ob es sinnvoll ist, in Sachsen ein solches Instandhaltungswerk zu errichten, um das Geld in Sachsen auszugeben und hier auch die Fachkräfte für diesen Bereich für die Zukunft zu sichern sowie am Ende Kosten zu sparen. Das könnte eine Win-win-Situation für alle Beteiligten werden. Deshalb ist auch dieser Punkt Teil unseres Antrags.
Wir zahlen im Moment in Meiningen ziemliche Monopolpreise. Ich könnte mir vorstellen, dass selbst mit einem Investitionszuschuss des Freistaates am Ende der laufende
Betrieb deutlich günstiger kommt und wir Geld für die Instandhaltung der entsprechenden Technik sparen.
Es gibt aber nicht nur die fünf Regelbetriebsbahnen, sondern auch unheimlich viel Engagement im privaten Bereich. Dazu gehören die Museumsbahnen, die Ausdruck dieses Engagements sind. Sie sind Teil des sächsischen Dampfbahnvermächtnisses, und es gibt wirklich Tausende Engagierte, die sich darum kümmern, dass diese Museumsbahnen fahren. Das kostet viel Kraft, viel Geld. Klar ist, dass dieses ehrenamtliche Engagement auch durch uns als Freistaat dort unterstützt werden sollte, wo wir das können. Wir wollen keinen Regelbetrieb, das ist klar, aber wir wollen ein Stück Anerkennung für dieses großartige Engagement zeigen.
Der letzte, aber nicht der unwichtigste Punkt ist das Thema touristische Vermarktung. Wir sind uns alle einig, dass hier noch ein ganz erhebliches Potenzial besteht. Das ist nicht allein dadurch zu heben, dass man die Bahnen fahren lässt, sondern es geht um Paketangebote, es geht um attraktive Angebote entlang der Strecke, sodass die Touristen, die nach Sachsen kommen, in den entsprechenden Regionen wirklich ein Erlebnis haben. Dafür müssen wir den Betrieb und die touristischen Angebote – Gastronomie, Hotellerie, Events – besser verknüpfen mit allen hauptamtlich Engagierten und mit den vielen, die sich ehrenamtlich engagieren. Wir sind hier auf einem guten Weg. Wir können es schaffen, dass die Vermarktung der Dampfbahnen deutlich besser wird, dass die Bahnen noch deutlich attraktiver werden und dass wir mehr Touristen auch zu den sächsischen Dampfbahnen bekommen.
Meine Damen und Herren, der Antrag stellt wichtige Weichen, um die Attraktivität der sächsischen Schmalspurbahnen zu erhöhen. Das ist ein gutes Zeichen für die Regionen, in denen die Bahnen unterwegs sind. Es ist ein wichtiges Symbol für den Erhalt sächsischer Industriekultur und sächsischer Industriegeschichte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Nachdem sich die Staatsregierung nebst angeschlossener Fraktionen gestern in den höchsten Tönen selbst gelobhudelt hat,
offenbaren Sie mit aktueller Debatte gestern und heute sowie nicht zuletzt mit dem nunmehr vorliegenden formal als Antrag zu bezeichnenden Schriftstück Ihre tatsächliche Hilf- und Planlosigkeit. Zugleich beleidigen Sie durch
intellektuelle Leere die Mehrzahl der Mitglieder dieses Hauses und auch seine Würde. Sie geben sich mehr und mehr als provinzielle Kleingeister zu erkennen, denen jede Größe fehlt, sich anhand bereits eingebrachter und im parlamentarischen Verfahren befindlicher Anträge, die diese Bezeichnung zu Recht tragen, einzubringen und Ihre Mehrheiten gegebenenfalls auch im Verfahren zum Tragen zu bringen. Es entspricht aber eben Ihrem undemokratischen Grundverständnis, und Sie wollen überholen ohne einzuholen.
Das sage ich Ihnen nachher, Sie werden überrascht sein. Der Antrag der SPD „Zukunft der Sächsischen Schmalspurbahn sicherstellen – Etablierung der Dampfbahnroute Sächsische Schmalspurbahn“, Drucksache 5/5780 vom 11. Mai 2011, angehört im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr des Sächsischen Landtags am 6. Dezember 2011, ist der Antrag, der sinnvoll, konzeptionell durchdacht und als wesentlich weiter einzuschätzen ist als das Schriftstück mit der Drucksache 5/8360, das heute verhandelt wird.
und teile diese Empörung offensichtlich auch mit den Kolleginnen und Kollegen der SPD. Festzustellen ist erstens: Die Frage der Zukunft der Sächsischen Schmalspurbahn darf zum 8. März 2012 – an dieser Stelle allen anwesenden Damen einen herzlichen Glückwunsch zum Internationalen Frauentag –
zu den unerledigten Aufgaben aus der Koalitionsvereinbarung zwischen CDU und FDP in Sachsen zählen; so viel auch zu Ihrer gestrigen Bilanz.
Zweitens: Die sächsischen Schmalspurbahnen sind eben kein integraler Bestandteil der neuen Tourismusstrategie Sachsen 2020. Nach dem Duktus der entsprechenden Passage aus Ihrer Koalitionsvereinbarung wäre dies aber die adäquate Antwort gewesen.
Drittens: Derzeit liegt der Entwurf des Landesverkehrsplans nicht vor, sodass wir bei der nötigen Analyse der Vorstellungen der Staatsregierung noch etwas im Nebel stochern müssen. Zudem stellt sich nach den Regionalkonferenzen zum Landesentwicklungsplanentwurf die Frage, ob denn der Entwurf des Landesverkehrsplans dem Landtag nun wirklich im Mai oder Anfang Juni 2012 als Drucksache zugeleitet werden wird. Dem Vernehmen nach war davon auszugehen, dass das eher im September sein würde. Herr Staatsminister, ich würde Sie bitten, nachher noch einmal ganz kurz dazu Aufklärung zu betreiben; der Ausschuss hat für Juni bereits den Termin für die Anhörung geblockt.
Nun direkt zu Ihrem Schriftstück: Die unter 1. eingeforderten Berichte bleiben hinter dem Berichtsteil des Antrags der SPD weit zurück oder sind identisch. Ihr Berichtsteil ist also entbehrlich.
Zweitens wollen Sie ein Modell für die Zukunft der Schmalspurbahn zugearbeitet bekommen. Hier wird Ihre Hilf- und Ideenlosigkeit offenbar. Da können Sie im Antrag der SPD unter III nachlesen, in welche Richtung eine künftige tragfähige Organisationsstruktur gehen könnte. Es geht an dieser Stelle doch nicht um ein Modell unter dem Motto „Wir probieren mal herum“. Erforderlich sind doch endlich Entscheidungen, eine belastbare Konstruktion. Aber da hat Ihnen wohl auch die Anhörung nicht weitergeholfen. Statt zwei Jahre lang am Rechtsformwechsel für Burgen, Schlösser und Gärten zu basteln, hätten Sie sich notwendigerweise eher um die Einbindung der Schmalspurbahnen in die Tourismusstrategie und eine künftige wirklich unternehmerische Konstruktion kümmern sollen.
Meine Damen und Herren, statt weiter Prüfaufträge zu erteilen und Berichte abzufordern, geht es eben darum, jetzt diese Entscheidung zu treffen. Denn aus jedem Punkt Ihres Schriftstück atmet die Geldsorge, die reine Finanzierungsangst.
Noch eines: Unter Punkt 7 Ihres Schriftstücks fordern Sie einen Generalbericht bis zum 30.09.2012. Jetzt mal ganz offen: Ist Ihnen eigentlich klar, dass dem Landtag im Juli/August der Haushaltsentwurf der Staatsregierung als Drucksache zugeleitet werden wird? Ist Ihnen klar, dass Sie als Mehrheit dieses Landtags mit dem Königsrecht des Landtags, dem Haushaltsrecht, maßgeblich bestimmen können – und dann auch müssen –, wie die Zukunft der Schmalspurbahn aussehen soll? Da wir davon ausgehen, dass Sie mit Ihrer zahlenmäßigen Mehrheit heute dieses Schriftstücks beschließen werden, werden wir als Opposition selbstverständlich genauestens und kritisch kontrollieren, inwieweit Sie diesem neidisch-frechen Schriftstück des heutigen Tages in den Haushaltsberatungen für den Fall Taten folgen lassen, dass die Staatsregierung im Haushaltsentwurf keine entsprechenden Vorgaben machen wird.
Substanziell werden wir uns in der entsprechenden parlamentarischen Auseinandersetzung selbstverständlich mit dem SPD-Antrag als dem Original und nicht mit einer solch halbgewalkten Kopie oder Raubkopie auseinandersetzen.
Meine Fraktion kann diesem überflüssigen Schriftstück mit der Drucksachennummer 5/8360 nicht zustimmen. Wir werden uns enthalten.
Noch einen Nachsatz zur Weißeritztalbahn: Also offen gesagt: Für acht Tage Nutzung diese Summen auszugeben, das macht einem City-Tunnel in Leipzig fast alle Ehre. – Mahlzeit!