Sucht- und Abhängigkeitsprobleme sind keine Randphänomene, sondern gehören zu den wesentlichen gesellschaftlichen Problemen unserer Zeit. Die Folgekosten für die Gesundheit sind immens, ganz abgesehen von dem individuellen sozialen Leid und dem Schicksal eines jeden einzelnen Suchtkranken, von dem auch seine Angehörigen und ganze Familien betroffen sind. Eine Vielzahl von Akteuren ist im Bereich der Suchtprävention und der Suchthilfe tätig. Das Spektrum reicht dabei von den Kommunen über die Länder bis hin zum Bund und seinen Sozialversicherungssystemen. Hinzu kommen die unterschiedlichen Ebenen der Ärzte, der Apotheker, der Psychotherapeuten, der Suchthilfeeinrichtungen und
In der Diskussion werden sehr häufig die Selbsthilfeorganisationen, also die Selbsthilfegruppen und ihre Verbände, vergessen. Menschen, die den Weg aus der Sucht geschafft haben, helfen und begleiten suchtkranke und suchtgefährdete Menschen. Unter gleichgesinnten Betroffenen fällt es den Suchtkranken leichter, Hilfe anzunehmen, neue Wege zu beschreiten und ihr Leben wieder in die eigenen Hände zu nehmen. Für viele Betroffene ist die Selbsthilfegruppe die erste Anlaufstelle bei dem Problem, oft noch bevor das professionelle Suchthilfesystem in Anspruch genommen wird.
Gleichwohl – das möchte ich betonen – trägt jeder Einzelne Verantwortung für seine Gesundheit und das eigene Verhalten. Eltern und Erwachsene haben eine wichtige Vorbildfunktion für unsere Kinder und Jugendlichen. Die nationale Strategie zur Drogen- und Suchtproblematik, die erst kürzlich vorgestellt wurde, und auch die Antworten der Staatsregierung in der Anfrage betonen das und weisen immer wieder darauf hin.
Die Familie ist der erste und der wichtigste Lernort für Verantwortung und Eigenverantwortung. Aus diesem Grund ist die Festigung der Eltern-Kind-Beziehung auch ein wesentlicher Bestandteil des sächsischen Handlungskonzeptes für den präventiven Kinderschutz.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sucht ist eine Krankheit. 28 500 Klienten wurden im Jahr 2010 durch die 46 Suchtberatungsstellen beraten und betreut. Sie bedürfen der Hilfe, und sie werden auch immer die Hilfe des Freistaates haben. Das Land engagiert sich im Bereich der Suchtprävention und der Suchtkrankenhilfe. Uns war es daher bei der Aufstellung des letzten Doppelhaushalts auch enorm wichtig, dass gerade der sensible Bereich der
Suchtberatung vor Ort nicht von den notwendigen Einsparmaßnahmen betroffen war. Kontinuität ist und war das, was wir für die Arbeit in der Suchthilfe für außerordentlich wichtig halten.
Trotz der zurückgegangenen Bevölkerungszahlen in Sachsen ist die Zahl der Ratsuchenden zum Thema Sucht nicht gesunken. Es ist und bleibt eine gesellschaftliche Herausforderung. Hier gibt es auch in den nächsten Jahren hinreichend zu tun.
Aufgrund der Art und Weise der Einbringung und der Diskussion der angesprochenen Fragen seitens der einbringenden Fraktion wird aber deutlich, dass man Ihr die Verantwortung für diesen schwierigen und sensiblen Themenbereich nicht überlassen darf.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Ich bin der Kollegin Jonas von der FDP dankbar, dass sie hier noch einmal Grundzüge der sächsischen Suchtpolitik dargelegt hat. Ich denke, dass – auch wenn die demokratischen Fraktionen zu einzelnen Dingen unterschiedlicher Auffassung sind – wir uns doch gemeinsam dessen bewusst sind, dass die Suchtkrankenhilfe und auch die angesprochenen Selbsthilfegruppen zu stärken sind.
Wir sind aber als demokratische Fraktionen nicht bereit, zu einer Großen Anfrage der NPD weiter zu diskutieren, die in jeder zweiten Frage ausländerfeindliche Anteile hat.
Das machen wir nachher. Sie möchten jetzt in der Debatte nicht mehr sprechen? – Gibt es weiteren Redebedarf in der Debatte? – Das ist nicht der Fall. Ich frage die Staatsregierung, ob sie sprechen möchte. – Das ist auch nicht der Fall. Dann lasse ich jetzt über diesen Antrag abstimmen.
Ach so. Okay. So ist das, wenn man mittendrin wechselt. Entschuldigung! – Für die Große Anfrage ist damit die Diskussion beendet und jetzt rufe ich den Entschließungsantrag auf. Genauso machen wir es. Herr Dr. Müller, bitte.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte hiermit den Entschließungsantrag meiner Fraktion zu der soeben nicht gerade ausreichend, aber zumindest andiskutierten Anfrage der NPD einbringen und dabei gleichzeitig noch auf einige Detailaspekte eingehen.
Vergangene Woche berichtete „Focus-Online“ darüber, dass der Drogenrat der Vereinten Nationen auf einige neue Gefahren im Bereich des Drogenkonsums hingewiesen habe. Die Kontrollbehörde der UN wies unter anderem darauf hin, dass Drogenkartelle immer häufiger versuchen würden, chemische Drogen wie Amphetamine oder andere Aufputschmittel aus nicht verbotenen Bestandteilen herzustellen. So hieß es in dem Jahresbericht der Behörde. Darauf müssten die Regierungen verstärkt achten und entsprechende Verbote erlassen, forderte die Drogenkontrollbehörde.
Hierzu sind zwei Dinge interessant festzuhalten: Erstens, dass die UNO offenbar nicht auf Legalisierung, sondern auf Ächtung und insofern Kriminalisierung des Drogenmissbrauchs setzt, also ganz im Sinne dessen, was meine Kollegin Gitta Schüßler als NPD-Position vorhin schon ausführte, und zweitens, dass neben den bereits bekannten illegalen Drogen eine Flut legaler Substanzen den – ich nenne es einmal – Drogenweltmarkt heimsucht, legale Substanzen, die in ihrer besonderen Zusammenstellung als Suchtpotenzial und Gesundheitsgefährdung den illegalen Substanzen um nichts nachstehen.
Man kann daran auch erkennen, dass die weit verbreitete These nicht stimmt, wonach die Legalität des Konsums – wie er jetzt beispielsweise für Cannabis gefordert wird – diesen für den Konsumenten weder unattraktiver noch ungefährlicher macht.
Ein weiterer, insbesondere für Sachsen wichtiger Aspekt der Drogenproblematik ist deren grenzüberschreitende Beschaffbarkeit. Es ist Ihnen sicher nicht verborgen geblieben, dass die Tschechische Republik seit einigen Jahren eine der liberalsten Drogengesetzgebungen in Europa besitzt. Allein aus dieser Tatsache heraus sind der tschechischen Polizei in vielen Fällen die Hände hinsichtlich eines Eingreifens gebunden. Außerdem steht in der Tschechischen Republik auch eine Reform, sprich Reduktion der Polizeikräfte, an. Also bedeutet das doch für Sachsen speziell dann, wenn man keine stationären Grenzkontrollen wieder einführen will, dass man die Zahl
der eigenen Polizeibeamten im eigenen Grenzraum erhöht und sich vehement gegen eine Reduktion der Bundespolizeipräsenz stemmt. Also Schluss mit Polizei 2020!
Besondere Aufmerksamkeit sollten wir weiterhin auf die Frage der Prävention an Schulen in diesem Zusammenhang, speziell auf das Anzeigeverhalten bzw. die Zusammenarbeit zwischen Eltern, Lehrern, Schülern, Jugendämtern und Polizei richten, also das Funktionieren oder das Nichtfunktionieren eines gesamten Netzwerkes, das in diesen Fällen illegalen Drogenkonsum schon im Ansatz erkennen und im Keim ersticken kann. Wenn man sich vor Augen führt, dass bei den 18- bis 25-Jährigen in der BRD im Jahre 2008 41,6 % bereits einmal Drogen konsumiert haben, ist das alarmierend.
Ich denke: Handeln Sie jetzt endlich, meine Damen und Herren von der Staatsregierung! Es ist wirklich höchste Zeit!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Es war erneut deutlich, dass man versucht, mit diesem sehr sensiblen Thema all die ideologischen Themen immer wieder darunterzupacken. Deswegen kann es eigentlich nur die logische Notwendigkeit geben, diesen Entschließungsantrag
Gibt es weiteren Redebedarf? – Das ist nicht der Fall. Dann lasse ich über den Entschließungsantrag, Drucksache 5/8548, abstimmen. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei wenigen Stimmen dafür ist dieser Antrag mit großer Mehrheit abgelehnt worden. Damit ist die Große Anfrage beendet und der Tagesordnungspunkt geschlossen.
Es beginnt die CDU, danach folgen FDP, DIE LINKE, SPD, GRÜNE und die NPD sowie die Staatsregierung, wenn sie das wünscht. Ich erteile nun der Abg. Frau Springer das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kollegen! Mehr als 130 Jahre Schmalspurbahn in Sachsen und bundesweit das noch dichteste Netz mit fünf Bahnen im Regelbetrieb sind ein guter Grund, die Attraktivität der sächsischen Schmalspurbahnen zu erhöhen. Die drei Museumsdampfbahnen verdienen eine besondere Erwähnung. Für den Betrieb, die Instandhaltung und die Vermarktung der Museumsdampfbahnen arbeiten in Sachsen besonders viele Bürger ehrenamtlich. Ihre Arbeit in den Traditionsvereinen verdient besonderen Dank und Anerkennung.
Unsere Fraktion bedankt sich bei all denen, die durch ihre ehrenamtliche Arbeit dazu beitragen, dass dieses nationale Alleinstellungsmerkmal Sachsens, die Dampf- und Schmalspurbahnen, erhalten und aufgewertet wird.
Schmalspurbahnen haben in Sachsen eine besondere touristische und kulturelle Bedeutung. Mit dem vorliegenden Antrag werden wir aus unserer Sicht diesem Anspruch gerecht. Allein über die Bedeutung als Zeitzeu
ge für unsere sächsische Industriegeschichte, über technische Besonderheiten, über die Entwicklung des Streckennetzes und über den damit verbundenen Hoch- und Tiefbau wäre sehr, sehr viel zu sagen. Die Bedeutung der einzelnen Strecken als Verbindungsachsen besonders im ländlichen Raum belegt die 130-jährige Geschichte. Auch noch heute leisten Schmalspurbahnen einen wichtigen Beitrag zum Schienennahverkehr.
Natürlich ist es erforderlich, durch Hebung von Effizienzreserven und eine langfristige Finanzierungssicherheit für sächsische Dampfbahntraditionen zur Bestandssicherheit beizutragen.