Davon abgesehen, bieten die vorliegenden Anträge dennoch genügend positive Ansätze, um ihnen zuzustimmen.
Für die NPD-Fraktion sprach der Abg. Löffler. – Jetzt blicke ich in die Runde. Gibt es weiteren Redebedarf aus den Fraktionen zu den beiden Anträgen? – Den sehe ich jetzt nicht. Damit hat die Staatsregierung das Wort. Ich bitte Sie nach vorn, Frau Staatsministerin. Das Wort erhält jetzt Frau Staatsministerin Kurth.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich bei meinen Ausführungen streng an den Themen orientieren: „Unterrichtsausfall in Sachsen unterbinden“, „Regelung zum Unterrichtsausfall reformieren“. Wir haben ja später noch ein weiteres Thema auf der Tagesordnung.
Frau Giegengack, wenn Sie in Ihrem Redebeitrag sagen, dass Sie Reformen der Statistik zum Unterrichtsausfall wünschen, dann kann ich Ihnen nur zustimmen und Sie einladen, mit uns gemeinsam darüber zu sprechen.
Frau Falken, Sie sagten, Zahlen lägen vor; diese müssten nicht noch einmal geprüft werden, obwohl dies nicht direkt zum Thema gehört. Es ist mehrfach gesagt worden. Ich habe die Tage meiner Amtszeit nicht gezählt, aber Sie gestehen mir doch bitte zu – ich weiß, dass Sie es mir zugestehen –, das vorliegende Zahlenmaterial, welches ich im Endeffekt verantworten muss, um in Gespräche mit Herrn Prof. Unland zu gehen, in denen wir teilweise bereits sind, einige wenige Tage zu prüfen. Was ich bzw. wir zu verantworten haben, dem sollte die Möglichkeit gegeben werden, es auf Validität zu prüfen, wie ich bereits an mehreren Stellen sagte.
Auch ich habe am vergangenen Mittwoch, dem 28. März 2012, gemeinsam mit Herrn Prof. Unland mehr als anderthalb Stunden mit Schülerinnen und Schülern nach ihrer Demonstration vor dem Kultusministerium gesprochen. Wir haben uns intensiv mit den Schülern ausgetauscht, und es war ein gutes Gespräch, da wir in diesem ausführlichen Gespräch erfahren haben, wo sie die Hauptprobleme sehen. Ich habe ihnen versprochen, Seite an Seite mit ihnen zu kämpfen. Das ist nicht nur ein dahergesagter Satz von mir; denn wenn Schülerinnen und Schüler gemeinsam mit Eltern mahnend auf die Straße gehen, um zu dokumentieren, dass Unterricht in guter Qualität stattfindet, dann kann ich das nur unterstützen.
Wenn ich sage, "für einen besseren Unterricht zu kämpfen heißt gegen Ausfall von Unterricht zu kämpfen", dann möchte ich an dieser Stelle auch erwähnen – ich bin nicht erst seit 1990 in vielen Schulen unterwegs –: Es wird niemals eine Schule geben – nicht in Sachsen, nicht in anderen Bundesländern und nicht in anderen Ländern –, an der es keinen Unterrichtsausfall gibt. Das gibt es nicht.
(Zuruf des Abg. Karl Nolle, SPD – Christian Piwarz, CDU: Herr Nolle weiß es wieder besser! – Uta Windisch, CDU: Oberlehrer!)
Herr Nolle, es wird immer Unterrichtsausfall geben. Wir müssen uns darüber unterhalten: Ist der Unterrichtsausfall zum jetzigen Zeitpunkt an einigen Stellen zu hoch? Darüber möchte ich mit vielen Beteiligten sprechen, da dies der Fall ist.
Wir wollen gemeinsam unseren Schülerinnen und Schülern bestmögliche Bildungschancen geben, und wir wollen unsere Spitzenposition in Deutschland nicht nur halten. Deshalb bin ich angetreten, um mit allen daran Beteiligten diese Spitzenposition weiterhin zu verteidigen.
Ich bin bei vielen meiner Vorrednerinnen und Vorredner: Wir haben in Sachsen gute Schule, und wenn wir gute Schule jetzt rundherum schlechtreden, dann missachten wir die Leistungen der Lehrerinnen und Lehrer, die täglich in Klassenzimmern vollbracht werden.
(Beifall bei der CDU, der FDP und der Staatsregierung – Zuruf von der CDU: Sehr richtig! – Klaus Bartl, DIE LINKE: Der Beginn der Demagogie!)
Ich möchte noch kurz auf einige Zahlen eingehen; meine Vorredner haben diese bereits erwähnt. Der Unterrichtsausfall ist bei uns in Sachsen – Frau Dr. Stange, Sie haben es erwähnt und aktuell nachgeschaut – im Internet nachzulesen. Er wird halbjährlich veröffentlicht, dies ist in der
vorigen Woche geschehen. Unterlegt ist unsere halbjährliche Veröffentlichung des Unterrichtsausfalls im Internet mit den Kriterien, die ebenfalls – sicher an einigen Stellen korrekturbedürftig – von Ihnen, Frau Giegengack, benannt wurden. Wir sind eines der wenigen Bundesländer, die den Unterrichtsausfall im Internet transparent und einsehbar machen. Das gibt es in fast keinem anderen Bundesland.
Sie konnten nachlesen, dass im ersten Schulhalbjahr 2011/2012 der Unterrichtsausfall 3,4 % betrug und im Vergleichszeitraum 2010/2011 4,1 % zu Buche standen. Die Frage – warum diese geringere Prozentzahl in diesem Jahr? – war berechtigt. Ich war im vorigen Jahr selbst noch in der Bildungsagentur in Chemnitz tätig. Die Differenz hat Witterungseinflüsse als Grundlage, ich möchte das aber jetzt nicht weiter thematisieren.
Wir hatten, wenn wir die Zahlen vom November/Dezember 2010 herausrechnen, im ersten Halbjahr dieses Schuljahres einen etwas erhöhten Unterrichtsausfall. Das ist ein Alarmsignal, und wir müssen es gemeinsam ernst nehmen. Die Folge, diese Situation zu beseitigen, ist: Wir brauchen Lehrerressourcen.
Ich gehe nicht weiter auf die einzelnen Kriterien ein; Frau Giegengack, Sie haben sie bereits benannt. Wir haben die Stundentafel als Grundlage, das ist richtig. Wir können uns – dazu möchte ich alle Partner von Schule einladen – gern darüber unterhalten, wie wir den Unterrichtsausfall in Zukunft erfassen. Ich möchte mit vielen Partnern die Kriterien diskutieren und in diesem Diskussionsprozess ganz genau auf die Punkte hingewiesen werden, die gegebenenfalls einer Korrektur unterzogen werden müssten. Dabei lege ich größten Wert darauf, mit Schülerinnen und Schülern, Elternvertretern und Verbänden ins Gespräch zu kommen. Ich bin hierbei ganz offen.
Ich habe eine Bitte und schaue dabei in eine ganz bestimmte Richtung: Ich möchte diese Aufgabe, die ich eben genannt habe – mich mit allen Beteiligten in den Diskussionsprozess zu begeben –, im Sommer dieses Jahres aufnehmen, da jetzt, wenige Tage nach meiner Amtsübernahme, jeden Tag eine prioritäre Aufgabe für mich auf dem Plan steht: die Vorbereitung des Schuljahres 2012/2013 zu sichern.
Dies hat absoluten Vorrang, und dieser Aufgabe widme ich mich mit dem gesamten Team des Kultusministeriums und der Bildungsagentur, die in diesem Rahmen eine sehr, sehr wichtige Aufgabe zu erfüllen hat.
Meine Damen und Herren! Wir haben im Rahmen der Zuweisungen durch die Sächsische Bildungsagentur den Schulen alle verfügbaren Personalressourcen zugeteilt. Wir haben neben den Ressourcen für den Grundbereich –
das heißt, die Absicherung der Stundentafel – den Grund- und Mittelschulen sowie den Gymnasien und berufsbildenden Schulen auch einen Ergänzungsbereich und darüber hinaus an den Mittelschulen und Gymnasien in Verantwortung der Schulleitung Ressourcen im Pool ausgereicht. Es gilt, am Ende des Schuljahres im System zu analysieren: Wie können wir noch verantwortungsvoller und vor allem mit mehr Eigenverantwortlichkeit für Schule diese Ressourcen in dem riesigen Personalkörper von über 30 000 Lehrerinnen und Lehrern und in der großen Anzahl der Schulen managen und strategisch steuern?
Wir haben gerade in Sachsen dieses hohe Niveau der Bildung erreicht, und wir werden es auch halten, weil unsere Lehrerinnen und Lehrer eine sehr gute Ausbildung haben. Was wir noch tun müssen, ist, die Ausbildung weiterzuentwickeln. Wir werden es aber in keiner Weise hinnehmen, wenn Abstriche vorgenommen werden.
Meine Damen und Herren! Die landesweite Unterrichtsversorgung ist unsere wichtigste Aufgabe. Das wurde am Rednerpult in vielfältiger Art und Weise erwähnt. PISA hat gezeigt: Gute Bildung ist guter Unterricht. Ich werde alles daransetzen, dass allen Schülerinnen und Schülern diese exzellente Bildung ohne Leerlauf zuteilwird, der Unterricht möglichst ohne nennenswerten Ausfall stattfindet bzw. mit einem Unterrichtsausfall, der sich in einem absolut vertretbaren Rahmen bewegt. Dazu sind Ressourcen und Geld erforderlich.
Frau Dr. Stange, Sie haben die Loyalität meiner Person gegenüber den Fraktionen erwähnt. Für mich ist Loyalität oberstes Gebot! Loyalität schließt keinesfalls aus – dazu bin ich angetreten –, für eine gute Schule in Sachsen Forderungen zu stellen.
(Starker Beifall bei der CDU, der FDP und Beifall bei der Staatsregierung – Dr. Eva-Maria Stange, SPD, steht am Mikrofon.)
Das war Frau Staatsministerin Kurth. – Ich sehe am Mikrofon 1 den Bedarf für eine Kurzintervention von Frau Dr. Stange. Bitte schön.
Herr Schreiber, es geht nicht gegen Frau Kurth – keine Sorge. Ich möchte hier – ähnlich wie meine Kollegin Giegengack – noch einmal klarstellen – weil es von der Staatsministerin wiederholt wurde –, dass ich in meinem Redebeitrag nicht die Qualität der Arbeit der Lehrkräfte und nicht die Qualität der Arbeit der Schulen kritisiert habe, im Gegenteil. Ich habe ausdrücklich ein Beispiel gewählt – und hätte viele weitere wählen können –, in dem die Leistung der Lehrkräfte über alle Maßen stattfindet und meines Erachtens an dieser Stelle eher der Arbeitgeber in der Pflicht ist, einzuschreiten, dass diese Arbeitskraft nicht so ausgenutzt wird, wie es passiert.
Also, es ist keine Kritik an der Arbeit der Lehrkräfte und keine Kritik an der Arbeit der Schulen. Sie tun das, was im Rahmen des Möglichen zu tun ist.
Meine Damen und Herren! Das Schlusswort zu beiden Anträgen haben die einbringenden Fraktionen, DIE LINKE und GRÜNE. Insgesamt stehen dafür fünf Minuten Redezeit zur Verfügung. Bitte, Frau Falken.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Rohwer, Ihr Redebeitrag war für Ihre Fraktion, glaube ich, ein Totalausfall.
Ich glaube, dass Sie die Probleme in diesem Hohen Hause nicht lösen werden, indem Sie einfach immer einen neuen Redner nehmen, der vielleicht gerade die Position des Herrn Tillich vertreten kann oder auch nicht. Damit lösen Sie die Probleme nicht – auch nicht argumentativ.
Ich möchte noch einmal auf einige Punkte eingehen. Erstens. Weder ich noch meine Kollegen – auch nicht die Kollegen der CDU und der FDP – haben die Staatsministerin angegriffen, haben ihr irgendetwas vorgeworfen, im Gegenteil. Wir haben ihr nicht einen einzigen Satz vorgehalten. Wir haben ihr nicht irgendeine Tätigkeit angekreidet, im Gegenteil, denn wir haben große Hoffnungen in das, was sie demnächst machen wird.
Aber – das ist genau der Punkt – wir wissen doch alle in diesem Hohen Haus, dass sie es nicht richten kann. Allein kann sie es nicht richten! Deshalb war mein Redebeitrag klar und deutlich nicht an die Ministerin gerichtet, sondern an den Ministerpräsidenten und an den Finanzminister.