Diese sind jetzt in der Verantwortung zu reagieren, ihre Aufgabe wahrzunehmen und sich nicht abzuducken und zu sagen: Jetzt haben wir hier eine Ministerin, die kann das schon machen, und wir können uns wieder zurückziehen.
(Beifall bei den LINKEN – Thomas Schmidt, CDU: Sie haben sie mehrmals angesprochen! Jetzt stellen Sie das hier so dar! Das ist unglaublich!)
Um das Schuljahr gut vorbereiten zu können, ist es auch notwendig – das ist unser gemeinsames Anliegen, denn auch wir als Opposition haben eine Verantwortung, fühlen diese und wollen diese auch wahrnehmen –, dass man sich die Statistiken genau anschaut.
Die jetzt vorliegenden Zahlen – Frau Kurth hat sie uns eben noch einmal genannt – zeigen doch nicht die real ausgefallenen Unterrichtsstunden. Ich will keine Beispiele mehr dazu nennen, denn die haben wir vorhin zur Genüge gehört. Wenn ich mit Schulleitern spreche, dann höre ich immer wieder: Frau Falken, Sie müssen ungefähr 50 % hinzurechnen, an manchen Stellen sind es auch noch mehr.
DIE LINKE, aber auch die GRÜNEN wollen mit ihren Anträgen, dass wir eine Statistik im Freistaat Sachsen vorgelegt bekommen, die realistisch ist. Herr Rohwer, niemand in diesem Haus und schon gar nicht jemand, wenn er aus dem Lehrerbereich kommt, fordert einen Unterrichtsausfall gleich null. Den wird es selbstverständlich nicht geben. Das fordert auch niemand. Aber wir fordern, dass die Höhe des Unterrichtsausfalls, der zurzeit im Freistaat Sachsen existiert, minimiert wird.
Ich möchte noch etwas zur Stillbeschäftigung sagen. Die Schülerinnen und Schüler gehen morgens zur Schule, weil auf dem Vertretungsplan steht: Aufgaben abholen. Sie gehen in die Schule, holen sich ihre Aufgaben ab und setzen sich entweder ins Klassenzimmer oder gehen wieder nach Hause. Ist das für Sie eine Vorstellung von Unterricht? Ich glaube, das kann es nicht sein.
Es kommt auch vor, dass die Schülerinnen und Schüler in die Schule gehen und niemand da ist, der die Aufgaben erteilen kann. Auch das ist dann kein Unterrichtsausfall, weil es ja an der Stundentafel bzw. im Vertretungsplan steht, dass der entsprechende Unterricht stattfindet.
Das halte ich Ihnen auch zugute. Aber ich würde Ihnen schon gern einige Sachen benennen: Die Transparenz, die es in Ihrem Haus jetzt zum Unterrichtsausfall gibt, haben wir als Abgeordnete in diesem Landtag erkämpft. Ich kann mich sehr gut daran erinnern, dass die FDP – damals in der Opposition – dazu einen Antrag gestellt hat und wir einen Änderungsantrag zur Unterstützung eingebracht haben. Dieser ist in diesem Hohen Haus von allen Abgeordneten beschlossen worden.
Nein, nicht den unsrigen, den von der FDP. Deshalb haben wir ja unseren Änderungsantrag gestellt. Man muss in diesem Haus auch Absprachen führen, damit es funktioniert. Diese Transparenz ist der Tatsache geschuldet – sonst hätten wir heute noch keine Transparenz in diesem Ministerium bezogen auf den Unterrichtsausfall – –
Danke schön, Herr Präsident. Wir brauchen einen Anfang. Wir erwarten heute – spätestens morgen – von Ihnen, Frau Kurth, oder vom Ministerpräsidenten –
Meine Damen und Herren! Wir kommen zur Abstimmung. Zunächst stelle ich die Drucksache 5/7493, Antrag der Fraktion DIE LINKE, zur Abstimmung und bitte Sie bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist der Antrag, vorliegend in Drucksache 5/7493, nicht beschlossen.
Meine Damen und Herren! Ich stelle nun die Drucksache 5/7945, Antrag der Fraktion GRÜNE, zur Abstimmung und bitte Sie bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Wiederum keine. Damit ist der Antrag, vorliegend in Drucksache 5/7945, nicht beschlossen. Der Tagesordnungspunkt ist damit beendet.
Hierzu können die Fraktionen in der erste Runde wie folgt Stellung nehmen: SPD, CDU, DIE LINKE, FDP, GRÜNE, NPD und die Staatsregierung, wenn gewünscht. Ich erteile der einbringenden SPD-Fraktion das Wort. Das Wort ergreift Frau Dr. Stange.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich zitiere: „Die Lehrerschaft ist überaltert. 26 000 von 30 000 Lehrern gehen zum Jahr 2030 in den Ruhestand. Die Schülerzahl steigt bis zum Jahr 2020 um 15 000. Die Zahl der Lehrerstellen soll bis zum Jahr 2020 um 2 000 sinken. Die Zahl der Abiturienten ist von jährlich 16 000 auf jährlich 12 000 gesunken. Damit reduziert sich auch das Potenzial für künftige Lehramtsstudenten. Lehramtsstudenten zu bekommen und zu halten, wird wegen der Demografie und wegen des Fachkräftemangels, der alle ostdeutschen Länder trifft, schwieriger. Sachsen hat unattraktive Arbeitsbedingungen: keine Verbeamtungen, niedrige Eingruppierungen und ein höheres Stundendeputat. Fehlende demografische Vorsorge und Stellenabbau führen unweigerlich zu Unterrichtsausfall und zum Abbau der Bildungsqualität. Sachsen wird seine Spitzenposition bei der Bildung verlieren.“
Das Zitat stammt aus der Zusammenfassung eines Materials, das der Kultusminister a. D. in die Diskussion der Koalitionsfraktionen eingebracht hat. Auf dieser Grundlage legen wir für ein gemeinsames Handeln nicht ein "Bildungspaket 2.0" vor, sondern verlangen von der Staatsregierung, das im Dezember vorgelegte Bildungspaket 2020 nachzubessern.
Das sind ausdrücklich nicht unsere Maximalforderungen, die wir im Juni des vergangenen Jahres vorgelegt haben. Sie sind der Staatsregierung bekannt. Wir bauen vielmehr einzig und allein auf der Analyse aus dem Kultusministerium auf. Diese macht eine dringende Nachbesserung des Bildungspakets erforderlich.
Der erste Punkt unseres Antrags bezieht sich auf die derzeitige Stellenbewirtschaftung, die dazu führt, dass jede einzelne Lehrerstelle über den Schreibtisch des Ministerpräsidenten, des stellvertretenden Ministerpräsidenten und des Finanzministers gehen muss.
Der zweite Punkt unseres Antrags bezieht sich konkret auf das Bildungspaket. Wir haben Anfang April. Wir stehen unmittelbar vor den Bewerbungen für das Wintersemester 2012/2013 an den beiden lehramtsausbildenden Universitäten Leipzig und Dresden. An beiden Universitäten sind nach unserem Kenntnisstand bis zum heutigen Tag nicht
die Voraussetzungen geschaffen worden, um mindestens 1 700 Studierende für das Lehramt zu immatrikulieren.
Die Zielvereinbarungen sind aufgrund der Differenzen zwischen der Staatsregierung und den Universitäten bis heute nicht unterzeichnet worden. Wir fordern die Staatsregierung auf, bis spätestens zum 30. Mai dieses Jahres die Voraussetzungen zu schaffen. Ansonsten können an den beiden Universitäten keine verstärkten Immatrikulationen stattfinden.
Wir stehen kurz vor dem Bewerbungsdatum für die Referendare für das Schuljahr 2012/2013 bzw. sind eigentlich schon darüber hinaus. Nach Aussagen des Kultusministeriums müssen mindestens 1 500 Referendariatsplätze geschaffen werden, um die Voraussetzungen für die Schließung der demografisch bedingten Lücke in zwei Jahren zu erreichen. Aktuell haben wir im Jahr 1 000 Referendare.
Der dritte Punkt betrifft die unterrichtswirksamen Lehrerstellen bis zum Jahr 2020. Sie dürfen in Anbetracht der steigenden Schülerzahlen, der wachsenden Herausforderungen durch die Inklusion und des demografischen Wandels nicht reduziert werden. Dazu ist es dringend notwendig, dass jede abgehende Stelle, durch den Eintritt in die Freistellungsphase der Altersteilzeit – zurzeit befinden sich 1 777 Lehrer in der Freistellungsphase der Altersteilzeit –, und die durch Teilzeit freiwerdenden Stellen eins zu eins unterrichtswirksamen wiederbesetzt werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben das Bildungspaket bereits im Dezember kritisiert. Ich habe damals gesagt, dass es ein genial verpacktes Stellenabbauprogramm darstelle. Nicht in meinen kühnsten Träumen hätte ich aber erwartet, dass die Staatsregierung die Unverfrorenheit besitzt, die zusätzlich gewonnenen und über ESF-Mittel finanzierten 385 Stellen, die für den Unterricht nicht eingesetzt werden dürfen, in die zusätzlichen Einstellungen von 2 200 Stellen einzurechnen. Das ist wirklich eine Frechheit pur!