Ohne die Einspeisevergütung hätten Sie überhaupt keinen Maßstab gehabt. Um es deutlich zu sagen: wir sind bei der Fotovoltaik so vorangekommen, dass es mittlerweile Sinn macht, den Strom selbst zu verbrauchen, statt ihn einzuspeisen. Das ist meine Frage.
Ich möchte so antworten: Da ich des Taschenrechners kundig bin, brauche ich nicht die Einspeisevergütung; denn ich kann sehen, welche Leistung die Anlage hat, was auf der Rechnung steht, was mich die Anlage kostet, und dann sehe ich auch, was mich der Strom kostet. Selbstverständlich ist das für den Laien, der damit nichts zu tun hat, immer ein schöner Anhaltspunkt, aber der, der sich damit ernsthaft beschäftigt, zum Beispiel eine mittelständische Firma, die das für sich selbst nutzen möchte, kann es auch jetzt schon jederzeit an anderen Parametern festmachen.
Ja, es ist in Ordnung, dass die Einspeisevergütung so weit abgesenkt wurde. Der Preisdruck, die Wettbewerbsfähigkeit, die Marktmechanismen wurden so aufgepusht – auch das wieder ein fremdländisches Wort –
so in Wallung gebracht, dass es jetzt schon nicht mehr nötig wäre, Solaranlagen weiter zu fördern. Auch die zurückgenommene Marge von 10 % für mittlere und größere Anlagen des Eigenverbrauchs finde ich persönlich falsch, denn wir haben durch die fehlenden Speicher hohe Kosten für den Netzausbau, die nicht an den Solaranlagenbetreibern hängen bleiben, die ja dafür sorgen, dass wir die Probleme haben, sondern an der Allgemeinheit, dem kleinen Bürger, der bezahlen muss.
Insofern halte ich die Absenkung des EEG genau für das Richtige. Meiner Meinung nach könnten sogar noch die zurückgenommenen Dinge mit draufkommen, weil es für die Bürger und die kleinen Unternehmer gerechter wäre.
Ich will noch einmal auf Ihr Argument zu sprechen kommen, dass es Ihnen auch als Fliesenleger-Betrieb passieren kann, dass Aufträge verloren gehen. Ist es nicht so, dass durch die Entscheidung der Bundesregierung von einem Tag auf den anderen bei vielen Auftragnehmern die Finanzierung zusammengebrochen ist und wenn dann der Handwerker den Auftrag storniert bekommt, das auch für Sie kaum verkraftbar wäre?
Das muss man im Zusammenhang sehen. Wir wussten bereits Anfang Januar, dass der Zubau wieder massiv höher ist als das, was die Solarindustrie selbst als Ausbaukorridor genannt hat. Allen Beteiligten, auch denen, die eine Anlage geplant hatten, war klar, dass eine Absenkung kommen wird. Es war auch klar, dass im Winter nicht aufgebaut wird, weil es aus vernünftigen arbeitsschutztechnischen Gründen nicht möglich ist. Deswegen gab es jetzt die Regelung, dass, wenn bei einer größeren Anlage die Baugenehmigung bis zu einem bestimmten Datum vorliegt, bis in den Sommer hinein gebaut werden kann. Die Planungssicherheit dafür war da.
Wer auf den letzten Drücker sagt, er möchte noch eine Anlage haben – auch das gibt es –, kommt zu spät. Dazu muss man, wie es auch unser Kollege von Breitenbuch schon gesagt hat, feststellen, dass jeder Tag länger mit der hohen Einspeisevergütung, die nicht möglich ist, Zusatzkosten für alle bringt. Da ist mir das Wohl der Bürger und Kleinunternehmer wichtiger als das Wohl der Zahnärzte, die sich eine teure Anlage irgendwohin bauen lassen und dann von dem Profit von 10 bis 15 % Rendite leben wollen.
Die Höhe der EEG-Vergütung ist nach meiner Ansicht eine soziale Frage, denn da kommen wir wieder zu den Zahnärzten. Die Modulpreise sind in den letzten Monaten deutlich gefallen. Die Einspeisevergütung war bis dahin noch nicht zurückgegangen, und der Preisverfall wurde nicht an die Stromkunden weitergereicht. Das heißt, dass
damit die profitierten, die sich eine Solaranlage auf das eigene Dach oder auf ein fremdes Dach gebaut haben und der Mieter mit seiner Stromrechnung diese Sachen bezahlt.
Vielen Dank, Herr Präsident. Herr Hauschild, ist Ihnen bekannt, dass etwa 750 Unternehmen in Deutschland von der EEG-Umlage befreit worden sind und dass dies 2012 etwa 2,5 Milliarden Euro ausmachen wird? Wenn diese Umlage nicht von den Unternehmen genommen worden wäre, wären dann möglicherweise die Preise für den normalen Privatkunden nicht so angestiegen. Ist Ihnen das bekannt?
Nach meinem Wissen ist die Zahl der Unternehmen, die dort befreit sind, sogar deutlich höher. Man muss aber auch sehen, dass energieintensive Betriebe gegenüber ihren Konkurrenten im Ausland nicht mehr konkurrenzfähig wären, wenn sie beim Energiepreis benachteiligt würden. Wenn wir die Wirtschaft auch noch damit belasten, wenn wir die Arbeitsplätze, die wir haben, das Know-how, das wir in der Stahl- und Zementproduktion in Deutschland haben, auch noch aufs Spiel setzen, nur damit wir planlos erneuerbare Energien zubauen, und zwar nicht dort, wo die Verbraucher stehen, sondern dort, wo Platz ist und wo es sich für den Anlagenbetreiber rechnet und nicht für die Gesellschaft, dann werden wir bald eine Deindustrialisierung in Deutschland haben. Das kann nun wirklich nicht unser Ziel sein.
Vielen Dank. Ist Ihnen bekannt, dass unter anderem Unternehmen der Braunkohlewirtschaft von der EEG-Umlage befreit worden sind, die also nicht am internationalen Handel teilnehmen?
trieben –, weiß ich nicht, welche Betriebe in Ihrer Liste sind und kann deswegen darauf nicht direkt antworten.
Ich komme zu Ihrer Forderung nach der Global-ContentRegelung. Als Liberaler, als Marktwirtschaftler, werden Sie von mir nicht erwarten – Herr Lichdi, Sie brauchen gar nicht lachen, die richtigen Liberalen sind gelb –, dass wir uns mit Protektionismus einverstanden erklären.
Wenn Sie selbst gesagt haben, Frau Dr. Pinka, dass der deutsche Anteil nur 15 % aller Solarmodule, die hier installiert werden, beträgt, dann wollen wir wegen dieser 15 % eine zehnprozentige Prämie draufhauen, wo es doch bekannt ist, dass andere Module 20 bis 30 % billiger sind. Das würde bedeuten, wenn ich meinen Taschenrechner wieder zu Hilfe nähme, dass selbst mit der 10-prozentigen Erhöhung der Einspeisevergütung andere Module deutlich preiswerter wären und es insgesamt wirtschaftlicher wäre, andere Module zu nehmen. Gerade als Exportnation sollten wir nicht wie Italien oder Frankreich mit ihren wesentlich kleineren Märkten für erneuerbare Energien darauf schielen und sagen, wir nehmen hier mal Importzölle.
Wir nehmen ja auch nicht Importzölle für asiatische Autos. Das könnten wir genauso machen. Wenn man sich die Freihandelszonen anschaut, stellt man fest, dass freier Handel am Ende erfolgreicher ist.
Was ist denn passiert? Die Chinesen haben das, was wir angefangen haben, konsequenter weitergetrieben. Sie haben riesige Fabriken gebaut. Sie haben es noch mehr entwickelt, wie man in eine Massenproduktion kommt. Deswegen haben wir ja jetzt die preiswerten Module am Markt. Ja, auch ich möchte lieber deutsche Arbeitsplätze haben, selbstverständlich. Wir werden den Wettlauf um den billigsten Arbeitsplatz aber nie gewinnen. Deswegen müssen wir in die Köpfe investieren, und deswegen haben wir gestern und heute so viel über Bildung gesprochen.
Wenn wir sehen, dass die deutschen Solarunternehmen unterdurchschnittlich viel Geld für Forschung und Entwicklung ausgeben, dann brauchen wir uns nicht zu wundern. Wenn wir sehen, was weltweit an Produktionskapazitäten da ist und wie viel tatsächlich zugebaut wird, haben wir auch da eine massive Überproduktion. Selbst wenn wir wollten, könnten wir das und dazu den Preisverfall in Deutschland nicht aufhalten.
Ich denke, besser als Bürokratie und Protektionismus wäre es, in Forschung und Entwicklung zu investieren. Dazu gibt es auch Programme. Ich nenne die Zahl von 100 Millionen Euro, die dafür ausgegeben werden sollen. Das, denke ich, ist der bessere Weg.
Dann haben wir noch die Forderung, dass es kein Absenken des Ausbaukorridors geben darf. Da frage ich mich natürlich, welcher Ausbaukorridor abgesenkt werden darf oder überhaupt dort in der Diskussion steht. Klar ist doch, dass zugebaut werden darf, auch über die 3 500 Megawatt, dann allerdings auch mit weniger Vergütung. Denn
offensichtlich funktioniert es ja. Wie ich schon gesagt habe, könnte die Absenkung, wenn es nach mir ginge, noch deutlicher ausfallen, weil es ja schon funktioniert.
Wenn gesagt wird, dass die reine EEG-Umlage nur so und so viel Cent betrage, müssen wir schauen, was für Kosten noch hinzukommen. Wir müssen sehen, dass die RegelFlash-Kosten im Netz von 50 Hertz, das die ehemalige DDR und Hamburg umfasst, also in dem Bereich, in dem wir uns befinden, im letzten Jahr 100 Millionen Euro betrugen und in diesem Jahr deutlich über 100 Millionen Euro liegen – und das deshalb, weil die Erneuerbaren so viel Energie auf den Markt werfen, die zwangsweise eingespeist werden muss, dass gar nicht so viel verbraucht werden kann. Dann sage ich doch: Lasst uns Netze und vor allen Dingen Speicher bauen. Mit diesem Geld könnten wir hier vor Ort Speicher bauen. Dann hätten wir viel mehr gewonnen und bräuchten das nicht an die Solaranlagen, an die Windkraftanlagen zu überweisen, die nicht produzieren. Dann hätten wir die richtige Wende. Nur leider ist das zurzeit in Deutschland noch nicht möglich. Da blockiert zum Beispiel auch BadenWürttemberg eine Lösung, die vorsieht, dass diese Kosten auf ganz Deutschland umgelegt werden.
Deshalb sollten wir, denke ich, nicht lange über den Aufbaukorridor lamentieren. Wenn es billiger wird, umso besser. Wenn es nach mir ginge, sollten wir dort bauen, wo die Verbraucher sind. Wir sollten Netze bauen, Speicher bauen – und Ihren Antrag leider ablehnen.
Der nächste Redner in der ersten Runde der allgemeinen Aussprache ist Herr Lichdi für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als ich Ende Februar auf einer Tagung unserer grünen Bundestagsfraktion zur Solarwirtschaft war, hat dort ein Vertreter aus der Solarwirtschaft beklagt, dass die gesamte Debatte um die EEGAbsenkung ein Versagen der deutschen politischen und wirtschaftlichen Elite markiert. Jetzt weiß ich nicht, ob man meine geschätzten Vorredner Hauschild und von Breitenbuch dazurechnen kann. Ich denke, auf jeden Fall kann man sie wohl zur Funktionselite rechnen, wenn ich den Politikwissenschaftlern glauben will. Aber ansonsten würde das natürlich auf sie zutreffen.
Wir haben es ja auch schon angesprochen. Die Kollegin Pinka hat es angesprochen, ich habe es in einer Zwischenfrage angesprochen: Unser Ministerpräsident Tillich wohnt dieser Debatte wiederum nicht bei. Er ist immer derjenige, der sich wegduckt, wenn es eng wird. Er ist immer der, der nicht in der Lage ist, sich hinzustellen und für seine Position zu kämpfen.