So gesehen werden mit dem vorliegenden Antrag offene Türen eingerannt, sodass ich für die NPD-Fraktion die Zustimmung empfehlen kann. – So viel vorab.
Nun noch kurz zu den einzelnen Aspekten des Antrags. Einer sogenannten Local-Content-Regelung, um für die heimische Wirtschaft wenigstens etwas den globalen, insbesondere chinesischen Wettbewerbsdruck zu mindern, wird die NPD-Fraktion selbstverständlich nicht widersprechen. Aber wenn den Worten des Wirtschaftsministers vom März Glauben geschenkt werden darf, müsste er dem ebenso zustimmen, nachdem er mit Blick auf den hohen Importanteil in der Solarbranche ein Hauptproblem erkannt haben will. So seine im Protokoll der 52. Sitzung nachzulesenden eigenen Worte.
Wir Nationaldemokraten werden jedenfalls genau beobachten, inwiefern die Staatsregierung zur Rechenschaft
zu ziehen sein wird für den Fall, dass der sächsische Markt von Modulen mit chinesischem Subventionshintergrund zerstört wird.
Noch ein Wort zu den Exportaposteln hier im Parlament. Wenn ich richtig informiert bin, findet noch in diesem Monat ein EU-China-Gipfel statt, bezüglich dessen mit Interesse zu verfolgen sein wird, inwiefern China seinerseits bereit ist, seinen Markt ebenso zu öffnen, wie es von der Öffnung des unseren profitiert. Doch vermutlich ist die derzeitige politische Exekutive, gleich welcher Ebene, weiterhin gewillt, in einen ungleichen Wettbewerb mit ihrerseits protektionistischen Märkten zu treten und gegebenenfalls tatenlos zuzusehen, wenn die deutsche und somit auch die sächsische Solarwirtschaft der Halbleiterindustrie nach Asien folgt. Das Beispiel Q-Cells wurde bereits erwähnt. Ich brauche es hier nicht nochmals länger ausführen, aber es ist bezeichnend für die Entwicklung.
Zu Punkt II. Energieeffizienz und Energievermeidung sind zweifelsohne erstrebenswerte Ziele. Dennoch wird man im Zuge des Ausstiegs aus der Kernenergie nicht umhinkommen, die Substitution durch alternative Energien auszuweiten. Darin dürfte Einigkeit bestehen. Die Fotovoltaik kann die Regierung dabei kaum im Sinne haben, wenn die heutige Netzplanung von zehn Gigawatt weniger als noch vor zwei Jahren ausgeht. Ich glaube vernommen zu haben, dies entspreche exakt der Leistung der am Netz verbliebenen AKWs. Ein Schelm, der Böses dabei denkt.
Warum die Zielmarke des Anteils erneuerbarer Energien von 35 % bis 2020, die vor dem Atomausstieg festgestellt wurde, nach wie vor nicht nach oben korrigiert worden ist, wurde mir bislang noch nicht schlüssig erläutert und lässt mich am Willen zur Energiewende weg von den fossilen Energieträgern zumindest zweifeln.
Wir Nationaldemokraten sind mit den Antragstellern ebenfalls der Meinung, dass keine Einschränkung des Ausbaukorridors für Solaranlagen erfolgen darf, zumal schon gar nicht zu einem Zeitpunkt, zu dem der Solarstrom endlich billiger zu werden beginnt. Die derzeitige Haltung der Bundesregierung ist bestenfalls geeignet, die bislang geleisteten Anstrengungen und Förderleistungen wieder zunichte zu machen, ehe sie Früchte zu tragen beginnen.
Der Punkt III berührt nicht weniger als das Selbstwertgefühl und Demokratieverständnis eines Parlaments. Es geht auch hier um die Gewaltenteilung. Für Brüsseler Kompetenzabtretungspolitiker mag es vielleicht schwer vorstellbar sein, aber Selbstbestimmung und Regierungskontrolle dürfen auch in der Energiepolitik nicht aufgegeben werden, schon gar nicht bei dieser Regierung.
Herr Ministerpräsident Tillich, Sachsen würde es Ihnen danken, vor allem die sächsischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, wenn Sie dazu beitrügen, eine qualifizierte Zweidrittelmehrheit im Bundesrat zu erreichen, um
wirkungsvoll vom Einspruchsrecht der Länderkammer gegen den in Rede stehenden Gesetzentwurf des Bundes Gebrauch zu machen.
Das war der Abg. Delle für die NPD-Fraktion. – Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir könnten jetzt in eine zweite Runde eintreten, so denn Redebedarf bestünde. Gibt es den? – Den kann ich nicht feststellen. Doch. Für die CDU Herr Kollege von Breitenbuch.
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werter Kollege Lichdi! – Herr Dulig, es wäre schön, Sie würden ein bisschen an die Seite gehen, dann könnte ich den Herrn auch sehen. –
Herr Lichdi, Folgendes. Ich habe an sich erwartet, dass Sie den Ball aufnehmen, den wir vorhin zu platzieren versucht haben – sachlich und auch ohne Polemik –, sprich, die Frage zu diskutieren: EEG, ja oder nein, kann es so weitergehen? – Diesen Ball haben Sie nicht aufgenommen und haben sich in atomare Fantasien mit England verflüchtigt. Ich bitte Sie darum, die Ostertage zu nutzen,
Wir müssen wissen, wo es hingehen soll. Das EEG ist so etwas von nicht mehr regenerationsfähig in seinen Volumina, dass ich das Gefühl habe: Wir müssen da weg. – So, wie Sie jetzt gerade Ihre Fraktion mit ihrer Energiepolitik in der Optik platziert haben, macht das keinen Sinn. Sie waren diejenigen, die diese Entwicklung gefördert haben, und es wäre ärgerlich, wenn Sie die Kurve gedanklich nicht bekämen, auch mit uns weiterdenken zu können. Das Ganze ist ein Prozess. Es ist ein Generationenprozess, das Energiesystem Deutschlands umzubauen. Wenn Sie sich dem verweigern, wäre das ein Armutszeugnis und es wäre für die Tradition von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN intellektuell ärgerlich.
Sehr geehrter Herr Präsident, vielen Dank. Wissen Sie, Herr Kollege von Breitenbuch, ich bin seit 2004 im Landtag, Sie seit 2009. Ich habe hier schon sehr viele Reden zur Energiepolitik, auch zu erneuerbaren Energien, zum EEG gehalten. Vor vier Wochen habe ich es noch einmal ausführlich ausgeführt. Wissen Sie, ich bin mittlerweile zu der festen Überzeugung gekommen, dass ich bei Ihnen gegen eine Wand rede. Deswegen habe ich es mir erspart, das, was ich immer sage, hier noch einmal zu wiederholen.
Aber wenn Sie es wollen, gehe ich gern noch einmal auf das EEG ein und lege Ihnen unsere Position dar. Das EEG ist das erfolgreichste Wirtschafts-, Industrie- und Technologieförderprojekt, das es in Deutschland jemals gegeben hat. Es zielt darauf ab, die gesamte Energiebasis von der atomar-fossilen Grundlage, wie sie bisher bestand, auf erneuerbare Energien umzustellen. Diese Umstellung ist von zentraler Bedeutung für die Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit und für den Erfolg der deutschen und der europäischen Gesellschaft überhaupt.
Es handelt sich hier um eine epochale Umwälzung. Manche sprechen davon, es handelt sich um einen neuen Kondratjew-Zyklus. Ich denke, das ist die Wahrheit. Sie als studierter Volkswirtschaftler, dessen Sie sich gern rühmen, wissen, was ich damit meine.
Das Besondere des EEG im Gegensatz zur Subventionierung der Braunkohle oder beispielsweise des Kohlepfennigs oder der Subvention der Atomindustrie ist, dass das, was Sie als Subvention bezeichnen – wobei es sich in Wirklichkeit um eine Umlage handelt –, von Anfang an degressiv ausgestaltet war und diese Degression bis jetzt immer eingehalten wurde. Die Degressionsschritte wurden in den letzten Jahren immer mehr erhöht, und zwar zunächst entsprechend der Lernkurve der Technologie – und seitdem Sie mit der FDP in Berlin leider das Sagen haben, auch über diese Lernkurve hinaus –, weil Sie die Energiewende in Richtung erneuerbare Energien nicht wollen. Deswegen überdrehen Sie diese Schraube. Genau das passiert auch. Wir stehen zum EEG. Das EEG ist in seinem Funktionsmechanismus vollkommen richtig. Es muss weiter in degressiven Schritten entsprechend dem Fortschritt angepasst werden. Es ist jeweils zu prüfen, wie weit das geht. Von daher sehen wir im Grundsatz
– davon abzusehen. – Bitte. Ich bin mit meinem Redebeitrag fertig, aber ich möchte Herrn Hauschild das nicht nehmen.
Sehr geehrter Herr Lichdi! Ich möchte Sie zur Absenkung des EEG fragen. Wie Sie gerade ausgeführt haben, war die Degression des EEG immer so erfolgreich wie auch der technologische Entwicklungssprung.
Sagte ich nicht Degression? – Das müssen wir im Protokoll nachschauen. – Jetzt ist es aber so, dass Schwarz-Gelb die Degression erhöht hat, dass die Absenkung stärker wurde. Aber ist es nicht auch nach Ihrem Wissen so, dass auch heute mit der jetzigen Absenkung trotzdem noch Anlagen am Markt zu erwerben sind, die eine ähnliche Gewinnmarge aufweisen wie vor drei oder vier Jahren, als ich zum Beispiel eine gekauft habe, sodass die Degression berechtigt ist, da die Modulpreise, die Anlagenpreise genauso gesunken sind, und dass das Verhältnis immer noch gesund und gewahrt ist?
Im Augenblick sinken die Modulpreise, weil wir eine absolute Überkapazität haben. Sie wissen vielleicht, dass wir gerade 50 Gigawatt Produktionskapazität bei einem Markt von 25 Gigawatt haben und im Grunde die Häfen voller chinesischer Module sind. Das ist das eine. Das ist gerade diese Situation. Das führt aber nicht dazu, dass im Grundsatz das EEG und die Anlage des EEG als Industrieförderprojekt infrage gestellt werden könnte.
Das war Herr Kollege Lichdi, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gibt es weiteren Redebedarf aus den Fraktionen? – Das kann ich nicht erkennen. Damit erhält die Staatsregierung das Wort. Bitte, Herr Staatsminister Morlok.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte, weil Herr Kollege Jurk aus dem Interview des Ministerpräsidenten mit der „dpa“ ausführlich zitierte und weil eine Auskopplung der „dpa“ aus diesem Interview kurzfristig zu der Vermutung geführt hat, dass es innerhalb der Staatsregierung und der sie tragenden Fraktionen Unstimmigkeiten hinsichtlich der Position zum Thema EEG gibt, mit diesen Punkten beginnen. Sie decken, wenn ich sie letztendlich beantwortet habe, auch die einzelnen Punkte aus dem Antrag der LINKEN ab. Ich möchte danach noch einige allgemeine Ausführungen zum Thema Fotovoltaik und EEGFörderung machen.
Ich möchte dabei aber voranschicken, dass wir alle unsere Stellungnahmen auf unterschiedlichen Erkenntnisständen abgegeben haben. Es gab zunächst eine Initiative der Bundesregierung. Herr Jurk, Sie haben die Bundesregie
rung mehrmals angesprochen, als Sie heute Ihren Debattenbeitrag geleistet haben. Es gab nach dieser Meinung der Bundesregierung einen Antrag von zwei Fraktionen im Deutschen Bundestag. Auf diesen Antrag der beiden Fraktionen im Deutschen Bundestag bezieht sich der Antrag, den die LINKEN uns heute als Grundlage für die Debatte, die wir hier führen, vorgelegt haben.
Es gab inzwischen einen Beschluss zunächst des zuständigen Bundestagsausschusses und inzwischen auch des Deutschen Bundestages. Dieser Erkenntnisgewinn aus der Bundestagsentscheidung lag zum Zeitpunkt der Bundesratsentscheidung vor, sodass die Sächsische Staatsregierung ihr Abstimmungsverhalten im Bundesrat natürlich an der Bundestagsentscheidung festgemacht hat und nicht an einer Position der Bundesregierung, wie sie einmal vertreten wurde, und auch nicht an einem Antrag von CDU und FDP im Deutschen Bundestag, der so nicht beschlossen worden ist.
Insofern ist natürlich auch der Antrag, wie er hier heute vorliegt, nicht mehr auf der Höhe der Zeit. Das konnten Sie nicht wissen, liebe Kollegen von den LINKEN. Als Sie ihn eingereicht haben, war das zutreffend. Aber aufgrund der Bundestagsentscheidung treffen verschiedene Punkte Ihres Antrages heute nicht mehr zu.