auf dem wir bilateral die Dinge miteinander diskutieren. Noch einmal: Es gehört sich nicht, was Sie hier gemacht haben.
Meine Damen und Herren, wir versuchen wieder ein wenig Ruhe hineinzubekommen. Frau Friedel möchte uns gern noch etwas sagen.
Frau Präsidentin! Ich habe noch nicht viele Abgeordnete erlebt, die in einer persönlich so verletzenden und ungehörigen Art und Weise hier sprechen, inhaltlich nichts sagen
und in einer arroganten Weise gegenüber anderen Personen Vorwürfe erheben, Schuldzuweisungen machen, mit dem Finger auf Personen zeigen usw.
sondern nur persönliche Angriffe. Herr Schreiber, es tut mir leid, Sie haben Ihren Redebeitrag soeben mit Ihren Worten abqualifiziert.
Sie haben einen moralisch sehr arroganten und diesem Haus überhaupt nicht angemessenen Redebeitrag gehalten, der nichts mit einer konstruktiven Zusammenarbeit zwischen Abgeordneten verschiedener Fraktionen zu tun hat.
Das heißt, ich, Patrick Schreiber, der kleine dumme Schuljunge, und Sabine Friedel, die große Oberlehrerin, die sich jedes Mal das Recht herausnimmt, andere moralisch zu verurteilen. Das ist schon immer so gewesen.
Zum Thema Scheinheiligkeit. Wenn du zugehört hättest, Sabine, dann hättest du in meinen Redebeiträgen sowohl von heute als auch in dem von gestern sehr viel fundierten Inhalt erkannt.
Wenn man hier als Oppositionsfraktion einen Antrag – zum Beispiel zum Bildungspaket – einbringt und möchte, dass der Inhalt dieses Antrages von den Fraktionen gemeinsam beschlossen wird, dann geht man einen anderen Weg. Das haben wir schon vorgemacht. Dann bespricht man nämlich erst einmal den Inhalt des Antrages miteinander, bevor man den Antrag hier einreicht, um daraus eventuell einen gemeinsamen Antrag zu machen, wie zum Beispiel beim Antrag zur Inklusion. Dann hätte die CDU-Fraktion gemeinsam mit der FDP-Fraktion die Möglichkeit gehabt, über dieses Thema so zu beraten, dass wir in der Lage sind, dazu auch aussagefähig zu sein.
Dann hätten wir die Chance gehabt, das Problem mit den Finanzern zu besprechen und abzuräumen. Diese Chance sollte uns aber nicht gegeben werden. Hier Scheinheiligkeit zu unterstellen ist daher ein starkes Stück.
Eine Kurzintervention auf Herrn Schreiber. Ich glaube, es reicht, wenn Herr Schreiber hier heißläuft. Ich muss das hier nicht nachmachen.
Herr Schreiber, wenn Sie das Niveau unseres Diskurses meinen, dann meinen Sie sicherlich den Landesjugendhilfeausschuss. Dort tauschten wir uns durchaus fachlich aus und nicht so erhitzt, wie Sie es getan haben. Frei nach Detlef Buck: Ich weiß, Herr Schreiber kann auch anders.
Herr Schreiber, die Debatten, die wir im Landtag zur Kita oder zur Schulsozialarbeit führen, werden meistens von der Opposition angestrengt, aber niemals von der Regierungsseite. Deswegen ist es anmaßend, wenn Sie behaupten, ich sei eine Hellseherin und hätte antizipieren können, was die Ministerin heute Nachmittag zum inzwischen abgesetzten Tagesordnungspunkt auf der Grundlage des SPD-Antrages hätte erzählen können.
Noch eine Richtigstellung zu Ihrer Behauptung, ich sei in der gestrigen Debatte nicht anwesend gewesen: Ich war bis 19 Uhr im Haus, habe die Debatte über den Unterrichtsausfall verfolgt, habe aber bei der namentlichen Abstimmung gefehlt – das ist korrekt –, weil ich zu einem kulturpolitischen Ausschuss musste.
Wenn Sie es nachprüfen wollen, dann gehen Sie bitte in die Abteilung des Stadtrates und schauen in der Anwesenheitsliste nach. Die Debatte hier im Haus habe ich sehr wohl verfolgt.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Die gestrige Debatte ging von 18:37 bis 19:41 Uhr – ich habe noch einmal nachgeschaut. Du warst also nur 20 Minuten während der Debatte zu Tagesordnungspunkt 9 im Haus.
Zu dem Vorwurf, die Diskussionen über andere Themen, die den Bildungsbereich beträfen, kämen fast nur aus der Opposition: Ich verweise auf die heutige Tagesordnung. Unter Tagesordnungspunkt 9 steht ein Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP auf der Tagesordnung: Sächsische Schulen und Kindertagesstätten stärker für Freiwilligendienste öffnen. – So viel zu dem Vorwurf.
Wie man erkennt, hat Herr Schreiber mit seinem Redebeitrag eine Reihe von Kurzinterventionen hervorgerufen. Der Satz, auf den ich mich beziehe, ist, dass er der Meinung war, diese Debatte würde dazu dienen, die frisch ins Amt gekommene Bildungsministerin zu attackieren, noch bevor die hundert Tage um sind, die ihr natürlich genauso zustehen wie jedem anderen, der neu ins Amt kommt.