Wie man erkennt, hat Herr Schreiber mit seinem Redebeitrag eine Reihe von Kurzinterventionen hervorgerufen. Der Satz, auf den ich mich beziehe, ist, dass er der Meinung war, diese Debatte würde dazu dienen, die frisch ins Amt gekommene Bildungsministerin zu attackieren, noch bevor die hundert Tage um sind, die ihr natürlich genauso zustehen wie jedem anderen, der neu ins Amt kommt.
Erstens. Zum Kulturellen muss ich feststellen: Ich bin nicht im Dresdner Stadtrat und deswegen sind mir die kulturellen Usancen der Diskussionen im Dresdner Stadtrat nicht bekannt.
Zweitens. Frau Ministerin Kurth, wir haben Sie in keiner Weise aufgefordert, in die Debatte einzugreifen. Sie haben sehr wohl im fachlichen Teil – nicht nur in dem, in dem es um die Führungsverantwortung von drei Herren ging – bemerkt, dass wir allgemeine Fragen aufgeworfen haben. Wir haben auch gesagt, dass sich das mehrere Monate hinziehen soll.
Deswegen war das ein unsachlicher Vorwurf, Herr Kollege Schreiber, egal in welchem Tonfall und nach welchen Usancen des Stadtrates er vorgetragen wurde.
Ich sage es noch einmal explizit: Mein Vorwurf hat sich nicht auf Frau Hermenau und ihre Fraktion bezogen,
Bei der Aussage von Herrn Schreiber, dass er sehr gern gemeinschaftlich einen Antrag zum Lehrermangel aufgestellt hätte, muss ich natürlich reagieren.
Sie können jetzt nur auf den Redebeitrag von Herrn Schreiber reagieren, den er gehalten hat, aber nicht auf seine Kurzintervention.
Meine Damen und Herren! Ich glaube, alle Kurzinterventionen, die möglich waren, sind abgearbeitet. Ich würde vorschlagen, dass wir jetzt die 2. Aktuelle Debatte beenden.
Ich möchte gern zum Tagesordnungspunkt 4 zurückkommen. Mir liegen die Ergebnisse der geheimen Wahl der Mitglieder für den 3. Untersuchungsausschuss vor. Abgegeben wurden 122 Stimmen. Es gab keine ungültigen Stimmen. Alle vorgeschlagenen Kandidaten haben mehr Ja- als Neinstimmen erhalten und sind somit gewählt.
Die Ergebnisse werden dem Protokoll angefügt. Ablichtungen der Wahlniederschrift können Sie aber auch sofort bei den Mitgliedern der Wahlkommission einsehen. Ich gehe davon aus, dass alle Gewählten die Wahl annehmen, oder gibt es Widerspruch? – Das ist nicht der Fall. Dann wünsche ich allen Gewählten eine gute Zusammenarbeit.
Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe und um den Ablauf der Sitzung besser zu gestalten, würden wir nun die Stellvertreter des 3. Untersuchungsausschusses wählen.
Ihnen liegen die Wahlvorschläge der Fraktionen in der Drucksache 5/8704 vor. Ich bitte die Wahlkommission, ihre Tätigkeit wieder aufzunehmen.
werden die Abgeordneten in alphabetischer Reihenfolge aufgerufen. Sie erhalten einen Stimmschein, auf dem entsprechend der angegebenen Drucksache die Kandidaten als stellvertretende Mitglieder des Untersuchungsausschusses aufgeführt sind.
Sie können sich zu den Kandidaten durch Ankreuzen in dem entsprechenden Feld für Ja, für Nein oder für Stimmenthaltung entscheiden. Der Kandidat ist gewählt, wenn er mehr Ja- als Neinstimmen erhält. Wir beginnen mit der Wahl.
Meine Damen und Herren! Ich bitte Sie, die Plätze langsam wieder einzunehmen. Wir sind mit den Wahlhandlungen gleich fertig und würden bis zum Ende der Auszählung der Stimmen mit dem Tagesordnungspunkt 7 fortsetzen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Alle Damen und Herren Abgeordneten haben gewählt. Die Zählkommission ist dabei, die Stimmen auszuzählen. Ich unterbreche diesen Tagesordnungspunkt.
Die Fraktionen können Stellung nehmen. Es beginnt die CDU-Fraktion. Es folgen DIE LINKE, SPD, FDP, GRÜNE und die Staatsregierung, wenn sie das wünscht.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Dieser gemeinsame Antrag von CDU, DIE LINKE, SPD, FDP und GRÜNEN ist notwendig wegen des Schreibens des Vorsitzenden des 2. Untersuchungsausschusses des Bundestages an den Präsidenten des Sächsischen Landtags.
Ich denke, es ist eine Vorbemerkung notwendig. Wenn wir uns erinnern, dann leben wir hier in friedlichen Zeiten. Wir sollten in friedlichen Zeiten leben. Wir leben in der längsten Friedensperiode, die Mitteleuropa in seiner
Geschichte überhaupt jemals erlebt hat. Nach der Deutschen Einheit, als die Sächsische Verfassung erarbeitet wurde, hat der Sächsische Landtag in die Präambel die Worte geschrieben: „… der Gerechtigkeit und dem Frieden dienen“. Das sind die Dinge vor der Klammer, die uns alle immer wieder prägen und die uns alle immer wieder erinnern sollen.
Dennoch sind uns allen noch die Ereignisse der Jenaer Terrorzelle vor Augen, die illegal in Zwickau operiert hat. Sie machen mich persönlich bis auf den heutigen Tag fassungslos. Hass und Gewalt, Fremdenfeindlichkeit und nochmals Hass sind die Dinge, die diese Menschen offensichtlich bewogen haben, insbesondere Ausländer, aber auch eine Polizistin, kaltblütig hinterrücks zu ermorden.