Hören Sie doch zu! – Gehen Sie einmal hinüber auf die Prager Straße und beobachten Sie einmal, wie die Leute dort flanieren und einkaufen gehen.
Es gehört auch zum guten Ton in diesem Hohen Haus, dass man, wenn man eine Zwischenfrage stellen will, an das Mikrofon geht und die Zwischenfrage stellt. Wenn man intervenieren will, nutzt man die Kurzintervention. Aber was ich nicht gute finde, sind
die Zwischenrufe, wenn man einen solchen Geräuschpegel erzeugt, dass die Rednerin am Mikro regelrecht niedergeredet oder „-geräuscht“ wird.
Gehen Sie einmal dorthin, wo die Menschen sind, und reden Sie unser Land nicht dunkel, nicht düster. Sachsen ist anders als das „DuligDüsterland“.
Die Fakten: Unsere Wirtschaft ist seit Jahren auf Wachstumskurs. Die Arbeitslosigkeit geht weiter zurück. Hätten wir vor zehn Jahren gedacht, dass sie je unter die 10-%Marke sinkt?
An Sachsens Universitäten studieren so viele junge Menschen – auch von außerhalb von Sachsen – wie nie zuvor.
Wir haben international bekannte Wissenschaftler in unser Land geholt. Jüngst wurde Arnold van Zyl aus Südafrika als Rektor in Chemnitz gewählt.
Würde er hierherkommen, wenn das Land einen solch negativen Ruf hätte, wie Sie uns das hier darlegen? 5 Milliarden Euro, ein Drittel des Haushaltsvolumens, geben wir für Bildung und Forschung aus, vom Kindergarten bis zur Universität. Das wird sich nach und nach auszahlen.
Aber, meine Damen und Herren: Wir haben in der Außenwahrnehmung Sachsens ein kommunikatives Dilemma. Die Zahlen, Daten, Fakten des Freistaates sind über das Land hinaus nicht in dem Umfang, den wir uns wünschen, bekannt. Da müssen wir etwas tun.
Sehr geehrte Frau Windisch, angenommen, Sie hätten 32 Millionen Euro zur Verfügung, und Sie müssten entscheiden, ob Sie den Kita-Schlüssel verändern, verbessern oder eine Imagekampagne angehen.
Wie würden Sie entscheiden? Ich gehe dabei einmal davon aus, dass Sie keine Schulden machen wollen, also können Sie das Geld nur einmal verteilen. Wie würden Sie entscheiden?
Ich würde so entscheiden, dass wir das Geld in die Kampagne geben, denn die Kampagne hat ja gerade das Ziel, die Wirtschaftskraft, die Anziehungskraft von Sachsen zu stärken und damit mehr Steuermittel einzunehmen, um am Ende alle Wohltaten, an deren Verteilung Sie immer als Erstes denken, auch dauerhaft finanzieren zu können.
Herr Dulig, jetzt weiche ich auch ein Stück weit vom Thema ab, aber mir kommt jetzt gerade ein Gedanke in Bezug auf die Veranstaltung aus Anlass des 20-jährigen Bestehens unserer Sächsischen Verfassung vorige Woche hier im Landtag. Da habe ich niemanden von Ihrer Fraktion gesehen,
wohl aber sehr viele Ihrer ehemaligen Kollegen, sozusagen von der Gründergeneration der SPD nach Wiedererstehen des Freistaates Sachsen, und ich musste daran denken, welche Rolle diese Kollegen damals im Landtag gespielt haben.
Diese haben für Sachsen gebrannt. Sie haben Sachsen nicht schlechtgeredet, sondern haben nach ihrem Weg für die sächsische Entwicklung gesucht. Ich denke noch sehr gern an die geist- und inhaltsreichen Reden Ihres Vorgängers Karl-Heinz Kunckel zurück.
Wenn Sie, Herr Dulig, hier am Rednerpult Ihr rhetorisches Ballett veranstalten und sich theatralisch bewegen, ist das noch lange keine Lösung für die Probleme unseres Landes. Sie nehmen die Menschen auch nicht mit, wenn Sie ihnen immer wieder erklären, dass hier in Sachsen alles böse sei und alles im Argen liege.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir brauchen diese Imagekampagne, um genau dieses Dilemma aufzulösen, damit auch weit über –
– Sachsen hinaus bekannt wird, dass Sachsen ein lebenswertes Land ist. Lassen Sie mich schließen mit einem Satz, den der bekannte Fernsehmoderator Peter Hahne einmal im Rahmen des ComeniusClubs der CDU-Fraktion gesagt hat: „Unser Land hat zu viele Miesmacher. Was wir brauchen, sind Mutmacher.“
Für die CDU-Fraktion sprach Frau Kollegin Windisch. – Für die Fraktion DIE LINKE spricht Herr Kollege Scheel. – Entschuldigung, es gibt wieder eine Kurzintervention. Herr Kollege Scheel, wir müssen also noch eine Weile warten. Bitte, Herr Dulig, eine Kurzintervention, vermute ich.
Ja, eine Kurzintervention. Ich will jetzt gar nicht auf die einzelnen inhaltlichen Punkte eingehen; das werde ich im zweiten Redebeitrag tun. Aber ich möchte durchaus eine Sache zurückweisen, und das ist die Frage mit der Festveranstaltung zum 20-jährigen Jubiläum der Sächsischen Verfassung. Vorsicht! Mein Eindruck ist, dass der Sächsische Landtag schlichtweg vergessen hat, eine Festveranstaltung anlässlich „20 Jahre Verfassung“ zu organisieren. Stattdessen hat man einen Vortrag von di Fabio organisiert und auf die Einladung nur „anlässlich 20 Jahre Verfassung“ geschrieben. Es war keine eigene Veranstaltung zum 20-jährigen Bestehen der Sächsischen Verfassung.
Das war ziemlich entlarvend, dass Sie dieses wichtige Jubiläum eigentlich verpasst und vergessen haben, ihm eine ordentliche Veranstaltungsform zu geben.