Meine Damen und Herren! Der Vollständigkeit halber stelle ich noch einmal fest, dass der Abg. Storr, der diesen Raum verlassen hat, für diese Sitzung ausgeschlossen ist und dass die übrigen Abgeordneten der NPD-Fraktion für die drei weiteren Sitzungen ausgeschlossen sind. Das festzustellen ist wichtig für unser Protokoll. Zu gegebener Zeit, denke ich, werden wir das auch noch einmal im Präsidium thematisieren.
Ich möchte jetzt gern in dieser Sitzung fortfahren und gehe weiter in unserer Rednerrunde. Wir kommen – – Ich bitte Sie, Ihre Plätze einzunehmen und sich nicht durch diese kurze Sitzungsunterbrechung von dem Thema der Aktuellen Debatte ablenken zu lassen.
Wir treten jetzt in eine weitere Runde der Aktuellen Debatte zum Thema „Mehr Schein als Sein: Imagekam
pagne statt Korrektur der Schadensbilanz?“ ein. Als Einbringerin hat erneut die SPD-Fraktion das Wort. – Kein Redebedarf. Dann wäre als Nächstes die Fraktion der CDU an der Reihe. – Gibt es bei der Fraktion DIE LINKE weiteren Redebedarf? – Gibt es überhaupt Redebedarf zu dieser 1. Aktuellen Debatte aus den Fraktionen? – Wenn das nicht der Fall ist, ist die 1. Aktuelle Debatte abgeschlossen und wir kommen nun zur zweiten.
Ich hätte fast vergessen, die Staatsregierung noch einmal zu fragen. Ich sehe, es gibt Redebedarf. Herr Staatsminister Dr. Beermann ergreift jetzt das Wort für die Staatsregierung.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mir geht es ähnlich wie Ihnen, die Lust am Debattieren ist mir darüber vergangen. Es wird offensichtlich – Frau Hermenau hatte darüber gesprochen, ich habe es mir notiert –: Tue etwas gegen Nazis! Das ist etwas, was dem Image des Freistaates Sachsen guttut.
Ich möchte auf das, was ich eigentlich sagen möchte, in diesem Zusammenhang jetzt nicht weiter eingehen. Wir haben das schon einmal grundlegend erörtert, Herr Dulig, und werden es sicherlich noch weiter tun. Ich möchte nur auf eines hinweisen, was wir schon im Vorgriff auf die Kampagne gemacht haben, weil wir in der Tat nicht nur hier, sondern in der Welt mit einem Anstrich versehen werden, gegen den wir dringend etwas unternehmen wollen.
Ich bin kürzlich an dieser Stelle persönlich angegriffen worden wegen meiner Verbindung zur „Jewish Voice from Germany“, einer Zeitung, die weltweit an sehr viele Multiplikatoren vertrieben wird, die auf das Leben in Deutschland und gerade auch das jüdische Leben in Deutschland hinweist. Ich möchte an dieser Stelle nur darauf hinweisen, dass wir als Sachsen – und auch darauf bin ich stolz – von der „Jewish Voice from Germany“ das Angebot bekommen haben, die nächste Ausgabe mit einer Sachsenbeilage zu versehen, um darauf hinzuweisen, dass Sachsen nicht nur aus dem besteht, was Sie gerade erlebt haben, sondern dass Sachsen ein lebens- und liebenswertes Land ist. Ich denke, dafür arbeiten wir alle. Das nehmen wir für uns alle in Anspruch.
Das war für die Staatsregierung Herr Staatsminister Beermann. – Jetzt ergreift doch noch einmal in der ersten Runde der Aktuellen Debatte der Einbringer das Wort. Bitte, Kollege Dulig.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben jetzt leider das praktische Beispiel erlebt, was auch Antje Hermenau angesprochen hat. Wenn wir etwas gegen Nazis tun
wollen, ist das eben keine Frage einer Kampagne, sondern das macht sich an konkreten Sachen fest. Deshalb möchte ich noch einmal klären, worüber wir eigentlich reden.
Wir reden darüber, dass wir Politik statt Marketing machen müssen. Es geht eben nicht darum, nur etwas zu erklären, als würden es die Leute nur nicht verstehen und man müsste es den Leuten nur beibringen, man müsste Plakate machen oder irgendwelche Kampagnen starten. Genau das ist wahrscheinlich der Grundkonflikt, den wir miteinander haben. Sie tun so, als sei alles in Ordnung, nur die Leute müssten es besser verstehen, sie hätten es einfach noch nicht verstanden. Nein, das ist es nicht. Sie können die Herausforderungen des Landes nicht zukleistern.
Das ist auch meine Heimat. Aber ich würde mich gern mit Ihnen über den Heimatbegriff auseinandersetzen. Was ist für Sie Heimat?
Heimat ist nicht etwas, bei dem alles schöngeredet wird. Dort setzt man sich vielmehr mit den Herausforderungen ehrlich auseinander. Man ist durchaus stolz auf das, was man erreicht hat, aber nicht so, dass man dann tut, als würde es keine Probleme geben.
Das ist auch der Unterschied. Das mache ich Ihnen zum Vorwurf. Der Unterschied ist: Sie machen inzwischen Agitation und Propaganda.
Es geht nur noch darum, etwas darzustellen und schönzureden. Das tut der Glaubwürdigkeit mit einer Imagekampagne überhaupt nicht gut.
Die Leute haben ein genaues Gefühl dafür, was gut in einem Land funktioniert und was schlecht läuft. Die Leute haben ein Gefühl dafür, weil sie damit konfrontiert sind. Sie sehen es doch in ihrem Umfeld. Sie bekommen es als Eltern mit, als Schülerinnen und Schüler, als Studierende, als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, und sie bekommen es als Unternehmer mit. Da wird Ihnen keine Kampagne helfen. Da hilft nur eine bessere Politik. Das ist der Kern der Auseinandersetzung. Es geht nicht um Schlechtreden oder Schönreden, sondern um eine realistische Sicht auf unser Land.
Ich möchte vor allem, dass dieses Land zukunftsfähig ist, dass wir im Konzert der Länder die gute Basis, in der wir leben, nutzen können, um zukunftsfest zu sein. Der Aufbauprozess ist beendet. Wir sind jetzt inzwischen aufgrund des Strukturwandels und des demografischen Wandels in einer Konkurrenzsituation nicht mehr von Ost gegen West, sondern inzwischen in einer Konkurrenzsituation aller Bundesländer. Alle werden sich jetzt um junge Leute, um Fachkräfte reißen. Alle werden Antworten auf diese Herausforderungen finden müssen. Da verändert
sich gerade etwas. Deshalb ist es besser, den Standort Sachsen dadurch zu stärken, dass wir eine bessere Politik machen und nicht die besseren Plakate.
Das war noch einmal für die Einbringerin, die SPD, Herr Kollege Dulig. – Frau Kollegin Windisch von der CDU-Fraktion hat noch Redebedarf in dieser Aktuellen Debatte.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erlauben Sie mir doch noch einige wenige Worte.
Herr Dulig, es freut mich, dass Sie gern in Sachsen leben. Es freut mich, dass Sie die Vorzüge dieses Landes erkennen. Es freut mich allerdings nicht, dass Sie den Fokus zuallererst immer auf das richten, was Sie für problematisch halten.
Es ist schon bei der Erziehung von Kindern eine alte Weisheit, dass man zuerst dafür lobt, was entstanden ist. Aus diesem Lob und der Freude über das Erreichte – es ist ja eine riesige Aufbauleistung, die in Sachsen in den 22 Jahren von den Menschen selbst erbracht wurde – können wir die Kraft für die noch zu lösenden Probleme schöpfen. Die verschiedensten Erhebungen, Befragungen und Studien haben ergeben, dass vieles, was in Sachsen durch harte Fakten belegt werden kann, noch nicht bekannt ist, je weiter man von Sachsen entfernt ist. Für die, die weit in Richtung Westeuropa wohnen, ist Sachsen immer noch tief im Osten. Dort reden sie einen furchtbaren Dialekt. Sie sind ein bisschen gemütlich und vielleicht gar nicht so sehr innovativ. Da fehlte uns bisher eben manchmal das 13. Schuljahr, um uns besser zu vermarkten.
Frau Stange, Sie haben es doch bestätigt, dass durch die Kampagne mehr Studierende nach Sachsen gekommen sind. Das Problem ist grundsätzlich, dass wir zu viele Kampagnen haben. „Studieren in Sachsen“ ist eine davon. „Land von Welt“ – damit wirbt die TMGS. „Sachsen, Land in Bewegung“ – damit wirbt die Wirtschaftsförderung Sachsen. „Sachsen genießen“ – damit werben die Erzeuger von typisch sächsischen Produkten in der Ernährungswirtschaft.
Die jetzt geplante Kampagne soll diese Einzelkampagnen nicht tot machen, nicht ersetzen. Sie soll sie effektiver gestalten, indem die Marke „Sachsen“ als Ganzes als positive Marke aufgenommen wird.
Der Tourismus – Natur und Kultur, Frau Hermenau, sind nur ein kleiner Teil davon – wirkt als Eisbrecher. Wenn Touristen nach Sachsen kommen und positive Erlebnisse haben, dann sagen die das weiter. Natürlich berichten sie auch von den negativen Erlebnissen, deshalb fahren wir
auch die Offensive „Servicequalität Sachsen“. Mit Social Media wird heute noch viel schneller weitergesagt, was gut und leider auch was schlecht ist
Wir müssen dahin kommen, dass wir in Deutschland, aber auch in Europa, wo übrigens das Sachsenbild besser als in manchen westlichen Regionen ist, die positiven Botschaften platzieren können. Die Umfragen und Studien haben ergeben, dass gerade Menschen, die bisher in mehr als drei Ländern gelebt haben und die die entsprechenden Vergleiche hinsichtlich Lebensqualität haben, die positivsten Erfahrungen in Sachsen gemacht und den Freistaat als besten Platz zum Leben angegeben haben.
Lassen Sie uns gemeinsam auf das Erreichte stolz sein und lassen Sie uns das verbessern, was uns am positiven Image noch fehlt. Das sollte am Ende unser aller Ziel sein. „Sachsen – das musst du gesehen haben!“ Wir wollen positive Emotionen wecken. „Sachsen – dort
musst du studieren!“ „Sachsen – dort gibt es gute Standortbedingungen für die Wirtschaft!“ „Sachsen – dort findest du gut ausgebildete Fachkräfte!“