(Beifall bei der CDU und der FDP – Dr. André Hahn, Linksfraktion: Es geht doch um Kriegseinsätze und nicht um den Lebensnerv!)
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe ein Problem mit beiden Vorrednern.
Auf der einen Seite wird der Versuch gestartet, als würde die Diskussion um den Leipziger Flughafen die
Grundsatzdiskussion über den Kriegseinsatz in Afghanistan beherbergen, und auf der anderen Seite klingt an, dass das, was auf dem Leipziger Flughafen passiert, direkten Einfluss auf die Zustände in Afghanistan hätte.
Einen Moment, bitte. Ich finde, die von Ihnen geführte politische Diskussion ist der Sache nicht angemessen. Wenn Sie die Grundsatzdiskussion führen wollen, ob raus aus Afghanistan – die richtig ist und die wir auch führen müssen – –
Die Diskussion dazu können wir gern im Sächsischen Landtag führen. Die jetzige Diskussion hilft aber den Betroffenen in Leipzig, die zurzeit im wahrsten Sinne des Wortes über ihre Köpfe hinweg mit einer Situation konfrontiert werden, überhaupt nicht. Herr Seidel, das hat inzwischen eine Dimension angenommen und man kann nicht „verharmlosend“ über die Situation des Leipziger Flughafens sprechen.
Kollege Dulig, geben Sie mir recht, dass mit dem, was der MDR festgestellt hat – es ist auch dort mit benannt –, der Flughafen Leipzig/Halle in die Logistik des Afghanistaneinsatzes eingebunden ist und wir schon über die Frage reden müssen, inwiefern wir mit völkerrechtlicher Dimension mit Afghanistan und dem dortigen Kriegseinsatz direkt etwas zu tun haben? Ist es nicht relevant, wenn die flugmäßige Logistik des Bundeswehreinsatzes ohne Genehmigung über Leipzig läuft?
Das habe ich nicht bezweifelt. Ich stelle auch gar nicht infrage, inwieweit Leipzig bzw. der Flughafen eingebunden sind. Das ist sogar Teil meiner Kritik. Dazu komme ich gleich noch.
Die Frage ist doch, mit welchem Hintergrund bzw. welchem Ziel Sie die Debatte führen. Geht es um das große politische Ziel, über Auslandseinsätze der Bundeswehr zu sprechen? Das hilft den Betroffenen gar nicht, weil sie jetzt die Situation in Leipzig haben. Oder geht es darum, das Instrument des Leipziger Flughafens und dessen militärische Nutzung anzuführen, um eine andere Debatte zu führen? Aus Ihren Eingangsworten ist nicht klar geworden, was das Ziel der Debatte ist. Sie werden dazu vielleicht noch etwas sagen.
Noch einmal zu dem Punkt der Verharmlosung. Diesbezüglich gibt es doch eine Entwicklung. Am Anfang gab es Flüge in Zivilmaschinen, in denen Soldatinnen und Soldaten nach Afghanistan transportiert wurden. Aus diesen einzelnen Flügen ist inzwischen eine Dimension
mit 650 Flügen erwachsen, einer Halle, die genutzt wird, einer Rampe, die gebaut wurde, einem Gleis, das genutzt wird, was mit einer zivilen Nutzung nicht mehr in Übereinstimmung zu bringen ist.
Herr Seidel, Sie haben so getan, als sei alles bekannt gewesen. Sie hätten sich einmal mit Ihrem Ministerium in Verbindung setzen müssen. Dieses war doch selbst überrascht, denn die Anfragen über das Genehmigungsverfahren liefen über die Landesdirektion, über das Projekt „Salis“ und nicht über die Bundeswehr oder das Verteidigungsministerium. Es ist doch erst jetzt durch die Recherchen deutlich geworden, warum man das auf dem Leipziger Flughafen genutzt hat. Wir wissen doch alle, warum der Leipziger Flughafen für die Bundeswehr eine strategische Bedeutung bekommen hat: weil zum Beispiel kein Nachtflugverbot besteht. Hier ist inzwischen etwas entstanden und wir können nicht so tun, als sei das mit der zivilen Nutzung des Flughafens in Übereinstimmung zu bringen.
Deshalb ist unsere erste Forderung eine klare bauliche Trennung zwischen zivilem und militärischem Bereich.
Die zweite Forderung ist, dass dahinter ein anderes Sicherheitskonzept steht. Es ist doch klar, dass, wenn eine militärische Nutzung des Flughafens gegeben ist, das dann andere Sicherheitsaspekte hat. Diese werden zurzeit überhaupt nicht berücksichtigt. Diesbezüglich können sich die Bundeswehr und das Bundesverteidigungsministerium nicht herausnehmen; sie nutzen den Flughafen militärisch und damit müssen sie auch Verantwortung für das Sicherheitskonzept tragen. Ich plädiere dafür, dass hierzu alle an den Tisch müssen, sowohl der Freistaat als auch das Bundesverteidigungsministerium.
Eine klare Trennung ist nicht nur im Interesse der Touristen, die es sicherlich nicht toll finden, ihren Urlaubsstart auf einem Truppenübungsplatz zu beginnen,
Die dritte Forderung ist, endlich mit der Heimlichtuerei aufzuhören und Transparenz zu zeigen. Wir wollen wissen, was in Leipzig passiert und welche Größenordnungen das hat. Wir können uns doch nicht nur auf die Recherchen der Medien verlassen, sondern hier sind die politisch Verantwortlichen am Zuge, die aufzeigen müssen, was in Leipzig passiert. Das sind wir uns und den Menschen in Leipzig schuldig.
Deshalb noch einmal: erstens klare bauliche Trennung zwischen militärischem und zivilem Bereich, zweitens ein Sicherheitskonzept – ich verstehe auch die Forderung der GdP nach 50 und mehr Polizisten, um diesen Sicherheitsanforderungen gerecht zu werden – und drittens die Transparenz darüber, was in Leipzig passiert.
Vielen Dank, Kollege Dulig. – Als nächster Redner erhält für die Fraktion der FDP der Abg. Biesok das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Nutzung des Flughafens Leipzig war bereits mehrfach Gegenstand der parlamentarischen Beratung im Sächsischen Landtag. Ich möchte insofern auf die Kleinen und Großen Anfragen sowohl der Partei DIE LINKE als auch der NPD verweisen.
Ich finde es ehrlich gesagt nicht in Ordnung, wie dieses Thema erneut in das Parlament eingeführt wird. Es wird der Angriff vom 4. September in Afghanistan zum Anlass genommen, so zu tun, als ob der Flughafen in Leipzig ursächlich dafür gewesen sei, dass dieser Angriff mit den bedauerlicherweise zivilen Opfern so stattgefunden hat, um dieses alte Thema aufzukochen. Das finde ich inakzeptabel.
Angesichts der klaren Rechtslage, die mein Kollege von der CDU zu den Genehmigungen bereits vorgetragen hat, finde ich es ebenfalls nicht in Ordnung, den im Antrag dargestellten Sachverhalt als eine illegale Nutzung des Flughafens zu bezeichnen. Es ist mehrfach gerichtlich – der Kollege hat zitiert – bestätigt worden, dass eine solche Nutzung im Einklang mit der Betriebsgenehmigung steht. Deshalb ist es keine illegale Nutzung. Wenn man sich politisch über den Einsatz in Afghanistan unterhalten möchte, können wir das gerne tun, aber dann bitte nicht im Zusammenhang mit dem Flughafen Leipzig.
Wir müssen uns auch darüber unterhalten, was hierzu eine sächsische Behörde überhaupt machen kann. Wenn wir in Sachsen einen Interkontinentalflughafen betreiben,
dann ist es auch ein Logistikstandort und eine Infrastrukturmaßnahme. In dem Moment, in dem die zuständige Bundesbehörde es einem Flugzeug gestattet, in den deutschen Luftraum einzutreten, sind wir nach internationalem Abkommen verpflichtet, eine entsprechende Landegenehmigung – in dem Fall in Leipzig – zu erteilen, wie bei jedem anderen Flughafen in Deutschland. Dann kann man daraus auch nicht schließen, dass der Flughafen illegal genutzt wird.
Herr Kollege, meinen Sie nicht, dass es einen Unterschied macht, wenn wir bei dem Flughafen und der Betreibergesellschaft Anteilseigner sind und Eigner wohl mitbestimmen dürften, welches Nutzungskonzept dem Flughafen zukommt?
Nein, Herr Kollege, das sehe ich anders. Wenn wir uns entscheiden, einen internationalen Flughafen zu betreiben, dann sind wir nach internationalem Abkommen verpflichtet, auch Flugzeuge dort landen zu lassen.
(Heiterkeit bei der FDP und der CDU – Zuruf des Abg. Thomas Kind, Linksfraktion – Klaus Bartl, Linksfraktion: Militärflughafen der Bundeswehr!)
Ich möchte noch einmal auf die Dimension des Flughafens eingehen. Wenn man den Vorrednern zuhört, stellt man fest, es wird so getan, als ob der Flughafen Leipzig fast ausschließlich militärisch genutzt werde. Wir haben dort circa 85 000 Flugbewegungen im Jahr. Der hier so oft zitierte Bericht des MDR weist aus, dass am Mittwochabend ein Airbus der Bundeswehr und nachfolgend eine Transall-Transportmaschine landen. Das macht einen Zivilflughafen nun wirklich noch nicht zu einem militärisch genutzten Flughafen.
Dann steht für uns die Frage, wie wir mit Chartergesellschaften anderer Nationen umgehen. Auch darauf möchte ich verweisen. Es ist nicht Aufgabe derjenigen Behörde, die die Betriebsgesellschaft des Flughafens beaufsichtigt, nachzuschauen, was in den Chartermaschinen drin ist. In den Chartermaschinen sind Passagiere. Sie werden hier nach internationalen Abkommen abgefertigt. Das schafft Arbeitsplätze in Sachsen, da wir die entsprechende logistische Unterstützungsleistung bringen. Es ist nicht Aufgabe des Freistaates Sachsen zu kontrollieren, wer in diesen Flugzeugen sitzt. Von daher sind die Charterflüge, die über dieses Luftkreuz gehen, aus meiner Sicht in Ordnung.