Meine Damen und Herren! Das war die erste Runde. Gibt es Redebedarf für eine zweite Runde? – In der CDU-Fraktion. Herr Abg. Löffler, bitte. Sie haben das Wort, Herr Löffler.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen Abgeordnete! Ich freue mich natürlich über die lebhafte Diskussion. Ich muss aber ganz klar feststellen: Frau Friedel, wenn Sie hier keine vernünftigen Rahmenbedingungen sehen, dann gehen Sie mit blinden Augen durch die Welt.
Es gibt immer Einzelfälle, über die wir reden müssen, und das tun wir auch. Das finde ich gut. Aber schauen Sie sich auch einmal die Summe an. Ein Stück weit sind da – Herr Karabinski ist darauf eingegangen – auch kommunale Verpflichtungen enthalten. Dass eine Kommune nicht alles auf einmal auf Fingerschnipp machen kann, ist klar. Da dauert es auch einmal ein paar Jahre mehr, bis alles dort ist, wo man es gern haben möchte.
Frau Friedel, hier eine Aufforderung an uns zu formulieren, einen Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung zu vollziehen, halte ich für arg flach.
Zum Thema Lehrgangsplätze. Es freut mich, dass das sehr viele ähnlich sehen und für einen Weg in die richtige Richtung halten. Aber ich möchte ungern stehen lassen, dass der Überbedarf von uns kommuniziert werden würde, was nicht so ist. Frau Friedel, Sie können mir doch sicherlich recht geben – es steht auch im Anhörungsprotokoll –, dass von den Sachverständigen selbst hier in diesem Saal mitgeteilt wurde, dass Ausbildungsplätze weit über dem, was man tatsächlich benötigt, angemeldet werden, nur um damit zum Zug zu kommen.
(Zuruf des Abg. Dr. André Hahn, DIE LINKE – Dr. Johannes Müller, NPD: Da ist doch das Anmeldesystem falsch!)
Völlig richtig, Herr Hahn. Aber das Kranke ist doch, dass ich die Kollegen Feuerwehrkameraden, die ordentlich anmelden, damit strafe, weil ich irgendwo mogele. Dort anzusetzen ist mit Sicherheit eine Aufgabe, der wir uns aber auch stellen werden.
Herr Kollege Dr. Hahn, ich habe noch etwas zum Thema Bad Lausick. Wenn Sie sich etwas mit Bad Lausick beschäftigen, werden Sie feststellen, dass in der Stadt vor
circa zwei Jahren das Gerätehaus komplett saniert und um einen neuen Anbau erweitert wurde. Es an Reinigungskosten für die Dienstkleidung festzumachen, finde ich unterirdisch. Ich bin selbst Kamerad. Wenn die Klamotten – Entschuldigung – dreckig sind, dann müssen sie gewaschen werden. Das kostet nicht die Welt, und das macht jeder – jetzt hätte ich beinahe geflucht – auch so bei sich zu Hause.
Sicherlich ist es so, dass natürlich auch in Bad Lausick nicht nur Friede, Freude, Eierkuchen ist. Es mag sein, dass auch dort noch einige Ecken zu machen sind. Aber auch dort ist es ein Stück weit die Aufgabe, das über einen Brandschutzbedarfsplan zu koordinieren. Soweit ich weiß, ist dort gerade ein neuer Brandschutzbedarfsplan in Erarbeitung. Dort kann die Kommune dann natürlich ihre Schwerpunkte setzen, ob sie uns hier gefallen oder nicht.
Gibt es weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Fraktionen, meine Damen und Herren? – Das kann ich nicht feststellen. Ich frage die Staatsregierung: Wird das Wort gewünscht? – Herr Staatsminister Ulbig, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ein paar Aspekte in dieser Debatte möchte ich noch einmal aufgreifen.
Zuerst, denke ich, ist es gut und richtig, dass das Thema Feuerwehr und Katastrophenschutz regelmäßig Bestandteil von Parlamentsdebatten ist. Wir haben Männer und Frauen, die im Freiwilligenbereich 365 Tage rund um die Uhr für uns bereit sind, ihre Kraft zur Verfügung zu stellen und damit das Sicherheitssystem im Freistaat Sachsen aufrechtzuerhalten. Deshalb ist es vernünftig, sich mit diesem Themenkomplex auch von Zeit zu Zeit hier im Plenum auseinanderzusetzen.
Die Problematik Brand- und Katastrophenschutz auch in Zukunft in den Blick zu nehmen ist eine Aufgabe, der wir uns stellen. Ich möchte die Zahlen im Detail nicht noch einmal vortragen, zumal aus der Perspektive auch noch einmal umfangreich berichtet wird.
Das Thema Katastrophenschutz ist aus meiner Sicht in dieser Debatte ein wenig unterbelichtet worden. Wir haben aufgrund der Föderalismusreform die Übertragung auf die Länder zu bewältigen gehabt. Da haben wir in den letzten Jahren Gewaltiges geschafft: 30 Gerätewagen Sanität mit 5 Millionen Euro, 7 TLF mit 1,5 Millionen Euro, nächsten Monat werden noch zehn Gerätewagen Gefahrgut gerade im Bereich ABC-Abwehr zur Verfügung gestellt, 2,8 Millionen Euro.
Damit, so kann man sagen, ist die Aufgabenübertragung vom Bund auf das Land wirklich in bemerkenswerter Schnelligkeit vorangegangen. Wer bis vor Kurzem noch Zweifel hatte, hätte sich am vergangenen Sonnabend bei der großen Katastrophenschutzübung in Großenhain mit über 1 000 Beteiligten überzeugen können. Es ist ganz eindrucksvoll unter Beweis gestellt worden, dass wir gerade in diesem Bereich im Freistaat Sachsen gut aufgestellt, organisiert und ausgestattet sind und – das ist das Wichtigste – dass die Menschen in der Lage sind, auch unter schwierigen Bedingungen im Bereich dieser Übung die Aufgaben zu bewältigen. Man kann sagen, dass die Evaluation in dem Bereich positiv abgeschlossen wurde.
Noch ein Wort zum Thema Feuerwehr, weil das angesprochen wurde. Natürlich kann man in einem Land mit über vier Millionen Einwohnern auch unterschiedliche Wahrnehmungen haben, was die Themen betrifft. Aber Sie können mir zutrauen, dass ich sehr viel im Land unterwegs bin, mit Kameradinnen und Kameraden spreche, aber gleichermaßen auch mit Verantwortlichen.
Ich treffe mich regelmäßig mit dem Landesfeuerwehrverband sowie mit Kreisbrandmeistern. Mit den Kreisbrandmeistern hatte ich in der vergangenen Woche ein Treffen. Das, was Sie hier an Problemen vorgetragen haben, kann ich in dieser Geballtheit aus dieser Runde nicht bestätigen. Der Vorsitzende des Landesfeuerwehrverbandes, Herr Saack, hat mir gerade dieser Tage bestätigt, dass wir im Bereich der Feuerwehr in den letzten zwei Jahren einen gewaltigen Schritt vorangekommen und Probleme angepackt und abgearbeitet worden sind.
Herr Dr. Hahn, das Thema Prioritätensetzung innerhalb der Kommunen möchte ich aus der Perspektive eines ehemaligen Oberbürgermeisters beleuchten. Wir beide haben gemeinsam im Kreistag gesessen. Jetzt hinzugehen und zu sagen, das, was in einzelnen Bereichen, in einzelnen Kommunen nicht läuft, müsse zur zentralen Aufgabe der Staatsregierung gemacht werden, halte ich für eine Verkehrung der Tatsachen. Natürlich sind mir einzelne Kameradinnen und Kameraden bekannt, die sich darüber beklagen, dass die Prioritätensetzung innerhalb ihrer Gemeinden nicht ordnungsgemäß erfolgt. Aber wir sprechen hier von einer Pflichtaufgabe, und es geht nicht darum, die Kommunen dort alleinzulassen.
Wir haben einen vernünftigen Investitionsansatz, und Sie wissen, dass wir uns innerhalb der Kreistage auch über eine Prioritätenliste und damit über eine einigermaßen gerechte Verteilung in den jeweiligen Landkreisen auseinandersetzen. Das System hat sich in den letzten Jahren bewährt, und wir werden es in Zukunft auch beibehalten. Aber es wird nicht gehen, dass wir so weit in die kommunale Selbstverwaltung eingreifen, sondern dafür ist natürlich eine Auseinandersetzung auf der kommunalen Ebene notwendig, und Feuerwehr und Katastrophenschutz – und damit die öffentliche Sicherheit in den Städten und
Gemeinden – müssen eben eine solche Priorität haben, dass zumindest die Grundlagen für die Kameradinnen und Kameraden gewährleistet sind.
Ich kann keine Aufgabenübertragung im Bereich des Feuerwehrwesens in den letzten Jahren erkennen, Herr Dr. Hahn – zumindest nicht, seitdem ich zuständig bin –, bei der der Mehrbelastungsausgleich angesprochen gewesen wäre und damit der Grundsatz verletzt worden wäre, dass, wenn zusätzliche Aufgaben übertragen werden, Mehrbelastungsausgleich gezahlt werden müsste. Das kann ich nicht erkennen.
(Dr. André Hahn, DIE LINKE: In anderen Bereichen! – Sabine Friedel, SPD, meldet sich zu einer Zwischenfrage.)
Herr Staatsminister, vielen Dank. – Stimmen Sie mir zu, dass es neben dem Brandschutz weitere Pflichtaufgaben für die Kommunen gibt, wie zum Beispiel die Betreuung von Kindern im Rechtsanspruchsbereich, wo die Kita-Pauschale seit langer Zeit nicht erhöht worden ist, oder die Versorgung von Asylbewerbern, für die jetzt endlich seit zehn Jahren mal ein wenig mehr Geld kommt? Stimmen Sie mir also darin zu, dass die Kommunen in diesem Sinne steigende Aufgaben haben, ohne eine gleichzeitige Steigerung ihrer Einnahmen durch das Land verzeichnen zu können?
Frau Friedel, aus meiner früheren Tätigkeit weiß ich natürlich, dass die Aufgabenfülle auf der kommunalen Ebene breiter ist als nur der Bereich des Brandschutzes, darüber bin ich mir schon im Klaren. Insofern sollte das durch meinen Redebeitrag nicht in Zweifel gezogen werden. Ich wollte nur klar und deutlich machen, dass wir im Bereich des Feuerwehrwesens keine Aufgabenübertragung vorgenommen und damit das Thema Mehrbelastungsausgleich nicht in irgendeiner Form verletzt haben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was ich dankbar zur Kenntnis nehme, ist, dass die Investitionen und die Bemühungen im Bereich der Feuerwehrschule Nardt in Richtung Feuerwehr- und Katastrophenschutzschule fraktionsübergreifend als richtiger Schritt angesehen werden. Die Voraussetzungen dafür sind im Doppelhaushalt – zumindest im Entwurf der Staatsregierung – gegeben. Ich gehe davon aus – und nach dieser Diskussion bin ich eigentlich sicher –, dass das jetzt auch im Bereich der parlamentarischen Diskussion eine wichtige Rolle spielen
wird, und ich bin mir außerdem sicher, dass wir damit innerhalb der nächsten beiden Jahre dieses Thema auch als „abgehakt“ betrachten können und damit diesen Problemkreis endlich abgearbeitet haben.
Als Letztes möchte ich Folgendes sagen, Herr Dr. Müller: Es ist einfach falsch, wenn Sie von einem Einmal-Effekt sprechen und sagen, das Thema Absenkung des Alters würde diese 5 % betreffen. Wenn Sie sich ansehen, zu welchem Zeitpunkt die Absenkung des Alters vorgenommen worden ist – sie ist Ende 2010 vorgenommen worden, die Kampagne läuft schon seit 2009 –, dann ist es insofern kein Einmal-Effekt, sondern die Kampagne und damit das Deutlichmachen, dass wir in diesem Bereich junge Menschen brauchen, hat seinen Effekt nicht verloren, und das Absenken des Alters ist eine Forderung gewesen, der wir gern nachgekommen sind. Aber es ist einfach nicht richtig, dass es nur ein Einmal-Effekt ist, sondern diese Sache zieht sich jetzt schon durch mehrere Jahre.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, deshalb möchte ich aus der Sicht der Staatsregierung klar und deutlich sagen, dass wir das Thema Feuerwehr und Katastrophenschutz im Freistaat Sachsen sehr ernst nehmen und der Haushaltsplanentwurf die Voraussetzungen dafür bietet, dass wir auch in den nächsten beiden Jahren sachgerecht investieren können und damit sicherstellen werden, dass auch in Zukunft in diesen Bereichen die richtigen Weichenstellungen vorgenommen werden. Über die Zukunftslösungen, bezogen auf die Tageseinsatzbereitschaft und darauf, wie die Feuerwehr im Jahr 2020 ausgerichtet sein soll, habe ich hier im Plenum bereits gesprochen, möchte es aber gern wiederholen:
Ich habe eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die sich langfristig mit diesem Thema befasst. Darin sind die Feuerwehrfachleute, der Landesfeuerwehrverband, der Sächsische Städte- und Gemeindetag, der Landkreistag sowie unsere Experten, und ich bin mir sicher, dass wir einen vernünftigen Entwurf auf den Tisch bekommen, den wir dann miteinander diskutieren können, um damit für dieses Thema, welches natürlich ein Zukunftsthema ist, auch die richtigen Antworten auf die Fragestellungen zu geben.
Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Das Schlusswort haben die Fraktionen von CDU und FDP. Wird es gewünscht? – Dies ist nicht der Fall.
Meine Damen und Herren, ich stelle nun die Drucksache 5/10177 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Vielen Dank. Wer ist dagegen? – Danke sehr. Gibt es Stimmenthaltungen? – Bei Stimmen dagegen ist dem Antrag mehrheitlich entsprochen worden. Dieser Tagesordnungspunkt ist beendet.