Kosten des Zubaus von erneuerbaren Energien tragen. Das hat in der Vergangenheit vor allem bei uns stattgefunden. Das heißt, unsere hiesigen Stromkunden zahlen diese Netzkosten vor Ort. Auch da muss man in Richtung Berlin und an die Solidarität der ganzen Bundesrepublik appellieren und durchzusetzen versuchen, dass diese Ausbaukosten, die jetzt und auch in Zukunft allen nützen müssen, über das ganze Land breitgezogen werden.
Das Nächste ist die Diskussion um die Stromsteuer. Ich habe auf den Einmaleffekt hingewiesen; denn es ist kein Einmaleffekt, wenn man die Stromsteuer senkt oder abschafft, sondern es kommt dauerhaft allen, die Stromsteuer zahlen, zugute. Das will ich einmal ganz bewusst ansprechen. Es war früher eine Verbrauchssteuer, die bewusst hochgesetzt worden ist, um den Strom wertvoller zu machen. Das hat damals GRÜN in der Bundesregierung sehr gefördert. Jetzt ist es richtig – denn der Effekt läuft aus dem Ruder –, an der Stromsteuer zu zeigen, dass wir wieder senken. Deswegen stehen wir hier und halten es auch für richtig.
Am Beispiel Braunkohle aus sächsischer Sicht zeigen wir, dass wir bei der Gesamtdebatte, die andere Bundesländer inzwischen schwerer politisch aushalten, immer zur Braunkohle gestanden haben und dies auch weiterhin gerade auch zur Grundlast, die aus der Braunkohle kommt, tun. Wir leisten damit auch für Gesamtdeutschland einen wichtigen Beitrag, der nicht jedem in diesem Hause passt. Das ist uns bekannt. Wir halten das aus, indem wir auch innovativ mit so einem neuen Block, der effizienter ist als früher, nach vorne gehen, auch die Verkoppelung mit den erneuerbaren Energien bewusst suchen und damit Erfahrungen bei uns im Land machen.
Der Windkraftausbau ist im Lande sichtbar. Wir machen das sehr verhalten, weil wir die Gesamtsituation im Auge haben. Auch das ist unser Beitrag hier in der Gesamtdiskussion.
Die Wasserentnahmeabgabe wird gerade bei uns in der Fraktion diskutiert. Das ist ein spannendes Thema.
Beim Netzausbau, wenn man die kleinen Gemeinden betrachtet, sind die Netzbetreiber am Buddeln, am Arbeiten. Auch der Netzausbau in Richtung erneuerbare Energien passiert im Lande.
Das heißt, dass der entscheidende Punkt nicht die Einzelbetrachtung ist, sondern die Gesamtbetrachtung. Auch Herr Jurk hat es angesprochen. Wir müssen den Gesamtkonsens sehen. Wir brauchen komplett transparente Preissituationen, die zurzeit nicht vorhanden sind. Darum ringen wir in der Vielfalt von Herangehensweisen.
Das war noch einmal Herr von Breitenbuch für die einbringende CDUFraktion. – Frau Dr. Pinka, Sie wollen eine Kurzintervention hervorbringen?
Ja, Herr Präsident! Da mir Herr von Breitenbuch ja nicht antworten wollte, würde ich eine Kurzintervention dafür nutzen, um noch einmal darauf hinzuweisen, dass er in seinem ersten Redebeitrag auf den Teil der Daseinsvorsorge hingewiesen und jetzt in diesem zweiten Redebeitrag noch einmal das Solidaritätsprinzip in unserer Gesellschaft angesprochen hat.
Ich wollte eben nur darauf hinweisen, dass es noch eine andere Steuer gibt, die auf die Energiepreise wirkt. Das ist die Mehrwertsteuer. Da hätte es mich schon einmal interessiert, welche Initiativen zum Beispiel die Staatsregierung im Bundesrat unternommen hat, um vielleicht die Mehrwertsteuer auf die Energiestrompreise von 19 % auf 7 % wie bei Lebensmitteln zu senken. Das wäre eine gerechte Steuerabsenkung gewesen. Dazu konnte ich ihn leider nicht fragen.
Wir sind hier wieder bei der Gesamtbetrachtung des Haushaltes. Vorhin machten Sie den Vorwurf, wenn wir die Stromsteuer senken, dann wird den Renten etwas weggenommen. Natürlich wird im Gesamthaushalt des Bundes umverteilt, und dann muss man über die anderen Steuern insgesamt sprechen. Aber dass Sie hier jetzt punktuell eine Steuer ansprechen, die man doch senken könnte, aber vorhin in der Diskussion dazu gebremst haben, ist eine Diskussion, die nicht aufgeht, verehrte Kollegin.
Die Gesamtbetrachtung – es läuft etwas in die Haushalte hinein und wieder hinaus – sollten wir uns hier gönnen.
Vielen Dank, Herr Präsident! Da jetzt in der Debatte von verschiedenen Rednern die Inbetriebnahme des Blocks R in Boxberg angesprochen, aber leider nicht die entscheidende Botschaft dieser Inbetriebnahme genannt wurde, muss ich diese hier noch einmal nennen.
Das wirklich Katastrophale und Fatale ist, dass damit die CO2-Emission Sachsens um weitere 4,5 Millionen Tonnen jährlich gesteigert worden ist. Damit sind die Pro-KopfCO2-Emissionen in Sachsen mittlerweile hinter Brandenburg, so glaube ich, auf dem zweithöchsten Stand mit ungefähr 14 Tonnen pro Kopf. Dass hier in dieser Debatte, in der es um Energiepolitik geht, diese Fragen über
haupt nicht angesprochen werden, zeigt, dass Sie wirklich noch nicht einmal Adam und Eva und das A und O der Energiepolitik verstanden haben; denn Energiepolitik, die die Klimafragen ausklammert, wie Sie es tun, ist wahrhaft verbrecherisch. Das sage ich ganz bewusst.
Herr Lichdi, Sie waren am Anfang der Debatte nicht da. Deshalb lese ich Ihnen noch einmal vor, was ich von Frau Unmäßig von der Heinrich-Böll-Stiftung vorgetragen habe.
Ich zitiere: „Auch muss mit der Illusion aufgeräumt werden, dass alles, was kohlenstofffrei ist, auch sozial und ökologisch verträglich ist.“
Wir haben die Debatte hier im Haus inzwischen weitergeführt. Das ist auch gut so, dass CO2 nicht das einzige Argument ist, um eine Gesamtsituation zu erklären und zu analysieren, um schließlich in der Diskussion zu Lösungen zu kommen.
Herr Lichdi, wenn Sie weiterhin einfach nur auf dem CO2-Thema beharren wollen, dann ist das nicht in Ordnung, und wir sind schon weiter.
Wir sind in der dritten Rednerrunde. Gibt es jetzt weiteren Redebedarf? – Ich sehe ihn von der Fraktion DIE LINKE. Frau Dr. Runge, Sie haben das Wort.
Verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte noch einmal auf die Sachlage eingehen, warum der FDP-Wirtschaftsminister Rösler in Berlin zu einer exorbitanten, exzessiven Ausweitung der Freistellung bei Unternehmen von der EEG-Umlage gekommen ist.
Und zwar wurde mit der Novellierung des EEG-Gesetzes zum Beispiel das Kriterium für die Freistellung von der Umlage für Firmen und Unternehmen auf die absolute Bezugsgröße 1 Gigawatt Jahresverbrauch definiert. Diese Bezugsgröße für die Freistellung setzt den Anreiz für Firmen, möglichst diesen Stromverbrauch pro Jahr zu erreichen, um von der Umlage freigestellt zu werden – ein absoluter Fehlanreiz, der hier stattfindet.
Das hat dazu geführt, dass mittlerweile von Golfplätzen über Saunaanlagen, Geflügelmastanlagen, die genannt wurden, bis hin zu Müller-Milch und Dienstleistungsunternehmen von dieser EEG-Umlage freigestellt wurden und die Kosten auf Bürgerinnen und Bürger, auf den Klein- und Mittelstand übergeholfen wurden.
Das ist zu korrigieren. Wir müssen zurückkommen zu wirklich prozessbedingten energieintensiven Industrien und nicht nach der Bezugsgröße absoluten Stromverbrauchs. Das ist ein Fehlanreiz – nicht zum Sparen, sondern um möglichst eine indirekte Subvention von Herrn Rösler, FDP-Wirtschaftsminister, zu erhalten.
Von ursprünglich 300 Unternehmen sind die Freistellungen jetzt auf über 2 000 Unternehmen hochgeschnellt – open end. Das ist alles nach oben offen.
Hier müssen dringendst Korrekturen vorgenommen werden, und deshalb werden es die Hausaufgaben dieser Regierung aus dem Freistaat Sachsen sein, mit einer Bundesratsinitiative diese Korrekturen im EEG-Gesetz durchzusetzen.
Was die Steuerfrage angeht: Klar kann man permanent an der Steuerschraube drehen, aber wer garantiert denn letztlich, dass die Steuerabsenkungen an die Verbraucher weitergegeben werden? Wir haben doch überhaupt keine staatliche Preiskontrolle mehr,
außer der Genehmigung der Netzentgelte über die Regulierungsbehörden. Wir haben keine staatlich funktionierende Preiskontrolle mehr, wir können das gar nicht überprüfen.
Das war Frau Dr. Runge für die Fraktion DIE LINKE. – Gibt es aus den Fraktionen weiteren Redebedarf? – Den kann ich nicht erkennen.