Gut. – Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen für oder gegen die Dringlichkeit. Ich darf Sie um Abstimmung bitten, ob Sie die Dringlichkeit bejahen. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Vielen
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben in der Sitzung vom 7. September 2012 unter anderem das Achte Gesetz zur Veränderung des Finanzausgleichsgesetzes, Drucksache 5/9951, an den Haushalts- und Finanzausschuss und an den Innenausschuss überwiesen. Anschließend gab es im Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft, dem ich vorstehe, die Diskussion, ob denn nicht auch das Änderungsgesetz zum Finanzausgleichsgesetz hätte überwiesen werden müssen.
Wir waren der Annahme, dass unter anderem die Parlamentarischen Geschäftsführer, wie Herr Piwarz, offensichtlich noch eine Veränderung vornehmen werden, sodass weitere Ausschüsse dieses Gesetz beraten würden.
Anschließend gab es ein Schreiben des Vorsitzenden des Verfassungs-, Rechts- und Europaausschusses, der begehrte, dass darüber abgestimmt wird, im Plenum eine solche Überweisung vorzunehmen. Das ist in der letzten Plenarsitzung erfolgt.
Daraufhin gab es in meinem Ausschuss erneute Diskussionen, ob wir nicht als Ausschuss dieses Gesetz beraten wollen. Deshalb habe ich Ihnen, sehr verehrter Herr Präsident, am 12. Oktober 2012 einen Brief geschrieben. Sie haben mir den dankeswerterweise am 16. Oktober beantwortet und darauf hingewiesen, dass Sie selbst nicht beantragen werden, eine solche Überweisung an den Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft vorzunehmen. Sie haben aber gleichzeitig darauf hingewiesen, dass es nach § 79 Abs. 5 unserer Geschäftsordnung den Fraktionen möglich ist, eine Ausschussüberweisung zu beantragen. Sie haben mir noch die Möglichkeit empfohlen in Form eines Vermittlungsgespräches mit den Obleuten, im Rahmen der Selbstbefassung, dieses Gesetz allerdings ohne Beschlussfassung in die Ausschussarbeit aufzunehmen.
Ich habe gestern diesen Verständigungsversuch gemacht. Ich will das gar nicht weiter negativ kommentieren. Es ist nicht zustande gekommen. Deshalb möchte ich, nachdem ich von Abgeordneten heute nochmals angesprochen
wurde, als Vorsitzender des Ausschusses den Antrag stellen, dass die Drucksache 5/9951, Achtes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Finanzausgleichsgesetzes, an den Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft überwiesen wird.
Kollege Jurk, ich nehme den Hinweis aus meinem Brief noch einmal auf. Sie können nicht den Antrag stellen, es müsste eine Fraktion beantragen. Habe ich Sie richtig verstanden, dass Sie den Antrag stellen, oder ist es die SPD-Fraktion, Kollege Brangs, die hinter diesem Antrag steht?
Herr Präsident! Herr Jurk, unser Kollege, ist immer noch Mitglied unserer Fraktion und er hat im Namen unserer Fraktion gesprochen und wird es auch zukünftig so tun. Deshalb beantragen wir das als SPD-Fraktion.
Es ist wichtig, Kollege Brangs, dass das im Protokoll steht. Die SPD-Fraktion macht sich diesen Antrag zu eigen. Er wird nicht allein vom Ausschussvorsitzenden gestellt. Ich bitte um Aufnahme in die Tagesordnung.
Herr Präsident! Ich würde zunächst vorschlagen, dass wir das in einem ähnlichen Verfahren machen wie zuletzt beim Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss. Wir würden der Überweisung schon aus Gründen der Gleichbehandlung zustimmen, allerdings mit der Maßgabe und Bitte an den Umweltausschuss, sich entsprechend an den vorgesehenen Bera
tungsplan zu halten, eine endgültige Befassung über den Haushalt und das Finanzausgleichsgesetz im Dezember, auch möglich zu machen. Unter der Maßgabe würden wir der Überweisung zustimmen.
Gut. – Das wäre wieder Sache des Ausschussvorsitzenden, dass er das bei der Aufstellung der Tagesordnung berücksichtigt. Davon gehe ich ganz fest aus. Wir könnten jetzt über diesen Antrag abstimmen. Wer der Überweisung des Achten Gesetzes zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes an den Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gibt es Gegenstimmen? – Das kann ich nicht erkennen. Gibt es Stimmenthaltungen? – Das kann ich auch nicht erkennen. Damit ist dieser Antrag sowohl in die Tagesordnung aufgenommen als auch gleich abgestimmt worden. Damit ist die Überweisung an den zuständigen Ausschuss erfolgt.
Meine Damen und Herren! Wir haben hier noch einen Einspruch des Abg. Apfel in der Drucksache 5/10399 gegen einen in der 64. Sitzung gemäß § 96 Abs. 5 erteilten Ordnungsruf vorliegen. Nach unserer Geschäftsordnung § 98 Abs. 2 Satz 2 entscheidet der Landtag über diesen Einspruch in der folgenden Sitzung, also heute, ohne Beratung. Ich schlage Ihnen vor, dafür den Tagesordnungspunkt 11 vorzusehen und ihn dort in die Tagesordnung einzuordnen.
Weitere Anträge zur Tagesordnung sehe ich nicht. Ich sehe auch keinen Widerspruch gegen die Tagesordnung. Die Tagesordnung der 65. Sitzung ist damit bestätigt und wir treten in diese Tagesordnung ein.
Die Verteilung der Gesamtredezeit der Fraktionen hat das Präsidium wie folgt vorgenommen: CDU 33 Minuten,
Als Antragstellerinnen haben zunächst die Fraktionen der CDU und der FDP das Wort, und ich bitte die einbringende Fraktion. Bitte, Herr Kollege Schreiber, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! – Herr Lichdi, ich empfehle Ihnen, jetzt zuzuhören. Von 15- bis 25-Jährigen können auch Sie noch eine ganze Menge lernen. –
Sehr geehrte Damen und Herren! Wie die jüngste Jugendstudie der Sächsischen Staatsregierung belegt, leben 83 % der 15- bis 25-jährigen Jugendlichen gern in Sachsen. Das ist ein sehr guter Wert. Gerade wenn man sich Diskussionen in anderen Bundesländern anschaut, können wir auf diesen Wert stolz sein, was aber nicht heißt, dass da nicht auch noch etwas besser zu machen geht.
Über 60 % sehen ihren zukünftigen Lebensmittelpunkt in unserem Freistaat. Was besonders erstaunlich war – zumindest für mich –, ist, dass nur 43 % in einer Großstadt bzw. deren Randlage leben wollen und mehr als die Hälfte, nämlich 52 %, in einer kleineren Stadt bzw. im ländlichen Raum. Ich denke, das ist Beweis dafür, dass die immer wieder zitierte Landflucht – ich nenne es einfach mal so – gerade von jungen Menschen bei entsprechenden Rahmenbedingungen gestoppt werden kann und dass wir alle Anstrengungen unternehmen sollten, das auch zu schaffen.
Im Haushalt, sehr geehrte Damen und Herren, spiegelt sich das Ganze selbstverständlich auch wider. Wir haben Investitionen im Bereich Kita von 430 Millionen Euro. Mit Investitionen meine ich auch die Unterstützung der Kommunen bei der Schaffung von Kita-Plätzen. Bei Schulen geben wir ungefähr 2,2 Milliarden Euro aus. Für Hochschulen und Berufsakademien, gerade Berufsakademien und Fachschulen im ländlichen Raum, geben wir knapp eine Milliarde Euro aus.