– Kinder- und Jugendärzte, Herr Hartmann. Mein letzter Satz, meine Damen und Herren: Wenn jüdische und muslimische Kindesmisshandler geistesgeschichtlich bei Abraham und Mohammed stehengeblieben sind und ihre Beschneidungspraxis nicht ändern wollen, muss nach NPD-Auffassung der deutsche
Für die NPD-Fraktion sprach der Abg. Gansel. Gibt es weiteren Redebedarf aus den Fraktionen? – Den kann ich nicht erkennen. Ich frage die Staatsregierung, ob sie das Wort ergreifen möchte. Das Wort erhält Herr Staatsminister Martens.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei der Themensetzung dieser Debatte denkt man zunächst einmal verwundert, ob sich die NPD jetzt auf einmal ernsthaft Sorgen um die Gesundheit unserer jüngsten jüdischen und muslimischen Mitbürger macht.
das ist Latein. Die NPD jetzt auf einmal als Hüter der Vorhaut? – Das glauben Sie doch selber nicht!
Was Sie hier so scheinintellektuell verpacken, lässt sich eigentlich recht schnell auf das reduzieren, was es ist:
(Andreas Storr, NPD: Das ist eine Verhöhnung, die Sie hier betreiben, bezüglich der Beschneidungsopfer!)
der klassische Antisemitismus, der alte, den die Nazis umgetrieben haben, der immer noch bestehende, den Sie vertreten.
(Andreas Storr, NPD: Jetzt fangen Sie doch nicht schon wieder mit der Naziplatte an! – Dr. Johannes Müller, NPD: Das passt doch gar nicht dazu!)
In der Diskussion tauchen dann Formulierungen auf wie bei Herrn Gansel von der Steinzeit und einem bluttriefenden Ritus oder bei Herrn Apfel, der hier fabuliert von einem Persilschein für Genitalverstümmelung und einem miesen Spiel der Juden- und Islamlobby.
Was Sie wirklich beabsichtigen, was das Ganze denn soll, kann man auf der Homepage der „NPD-Volksunion“ nachlesen. Dazu darf ich zitieren: „Es muss konstatiert werden, dass wir als Deutsche uns nicht von religiösen Einwanderergruppen diktieren lassen dürfen, wie wir hier
(Andreas Storr, NPD: Jedes normale Land würde das unterschreiben, dass das richtig ist! – Zuruf des Abg. Jürgen Gansel, NPD – Beifall bei der NPD)
Aha! Juden und Muslime sind demnach nur religiöse Einwanderergruppen. Jüdische Beschneidungen finden in Mitteleuropa und in Deutschland bereits seit über 1 000 Jahren statt, meine Damen und Herren.
Weiter heißt es auf Ihrer Homepage: „Die NPD nimmt Dieter Graumann beim Wort und wünscht allen Verstümmelungslobbyisten eine gute Heimreise.“
Das ist wieder dieses klassische Ausländer-Raus-Motiv, nur diesmal mit der Heimreise bezogen auf Dieter Graumann, den Vorsitzenden des Zentralrates der Juden in Deutschland. Hat der hier kein Heim? Hat der hier keine Heimat? Muss Herr Graumann irgendwohin heimreisen? – Das ist nichts weiter als übersetzt die klassische Parole „Juden raus!“
Ich werde mich auch jedes Mal hierher stellen und das wegziehen, wie Sie mit viel Silberpapier und Flitter versuchen, sich gut bürgerlich darzustellen. Ich weiß übrigens nicht, ob diese Diskussion nicht für Ihre freien Kräfte und die Freunde da draußen ein klein wenig zu intellektuell geraten ist.
Möglicherweise ja. Aber bei den Leuten, die wirklich nachdenken, kommen Sie damit bestimmt nicht an.
In der Sache selber – lassen Sie es mich kurz machen –: Das Sujet der Debatte liegt außerhalb der Gesetzgebungskompetenz des Landes. Es geht um die Frage der Gesetzgebungsnotwendigkeit zur Legalisierung bzw. zur Klarstellung der Rechtslage bei Beschneidungen auch aus religiösen Motiven. Dazu kann man unterschiedliche Meinungen haben. Aber diese sollte man sachlich diskutieren, sachbezogen,
Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die 2. Aktuelle Debatte ist abgeschlossen. Der Tagesordnungspunkt ist damit beendet.
Es liegt keine Empfehlung des Präsidiums vor, eine allgemeine Aussprache durchzuführen. Es spricht daher nur die Einreicherin, die NPD-Fraktion. Das Wort erhält der Abg. Müller.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Schon vor acht Jahren stellte der Bürgermeister des Berliner Problembezirks Neukölln, Heinz Buschkowsky, unumwunden fest, dass Multikulti gescheitert sei. Diese Ansicht eines in der – salopp gesagt – Wolle gefärbten Sozialdemokraten schließen wir Nationaldemokraten uns vollumfänglich an. In seinem Buch „Neukölln ist überall“ hat Buschkowsky nun noch einmal nachgelegt und erläutert anhand zahlreicher schillernder lebensnaher Beispiele, warum der Multikulturalismus ein Konzept ist, das – wie der Kommunismus – auf dem Papier vielleicht wohlklingend sein mag, in der Realität jedoch verheerende Folgen zeigt.
Was Schwarmgeister wie der Sächsische Ausländerbeauftragte Dr. Martin Gillo uns als friedliches und bereicherndes Miteinander verschiedener Kulturen verkaufen wollen, äußert sich in Wirklichkeit nicht selten als ein brutales Gegeneinander, etwa im Hinblick auf Ausländerkriminalität und Deutschenfeindlichkeit, als bewusste Integrationsverweigerung, als hemmungslose Hartz-IVAbzocke und Absonderung in islamische Parallelgesellschaften. Die ethnischen und kulturellen Trennlinien, die Sie nicht sehen wollen, existieren tatsächlich und sind schlichtweg Realität.
Ich möchte an dieser Stelle nur zwei der Kernthesen Buschkowskys herausgreifen und zitieren, die direkt zu unserem Gesetzentwurf führen. Die erste These lautet wie folgt: „Wir müssen mit unserer Politik von heute dafür sorgen, dass unsere Städte morgen nicht nur noch auf dem Atlas Städte in Mitteleuropa sind.“ Die zweite These ist folgende: „Wir leben in diesem Land nach vereinbarten und verbindlichen Regeln. Sie gelten für alle. Kulturrelativismus oder auch alles verstehende und verzeihende kulturelle Rabatte sind nicht hilfreich.“ So lauten die Zitate. Beide sind – wie gesagt – nicht dem NPDProgramm entnommen, sondern dem Buch von Heinz Buschkowsky. Er ist ein SPD-Mann, der als Bürgermeis