Artikel 2, Änderung des Sächsischen Rechtsanwaltsversorgungsgesetzes. Wer seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei wenigen Stimmenthaltungen und wenigen Gegenstimmen wurde Artikel 2 mit Mehrheit zugestimmt.
Artikel 3, Änderung des Sächsischen Verfassungsgerichtshofgesetzes. Wer seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei wenigen
Artikel 4, Änderung des Sächsischen Gesetzes zur Ausführung des Betreuungsgesetzes. Wer seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Auch hier gleiches Abstimmungsverhalten, einige Gegenstimmen und einige Stimmenthaltungen. Dennoch wurde Artikel 4 mit Mehrheit zugestimmt.
Artikel 5, Außerkrafttreten von Rechtsvorschriften. Wer seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Auch hier wenige Stimmenthaltungen und Gegenstimmen. Artikel 5 wurde mit Mehrheit zugestimmt.
Artikel 6, Inkrafttreten. Wer seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Auch hier wieder einige Gegenstimmen und Stimmenthaltungen. Artikel 6 wurde mit Mehrheit zugestimmt.
Wir kommen zur Gesamtabstimmung über den Gesetzentwurf. Wer seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei Stimmenthaltungen und einigen Stimmen dagegen wurde dem Gesetzentwurf als Gesetz zugestimmt.
Meine Damen und Herren! Es wird Eilausfertigung beantragt. Gibt es dagegen Widerspruch? – Dann können wir so verfahren.
Ich habe die Bitte, dass wir im Tagesordnungspunkt 2 „Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Kommunalen Versorgungsverband Sachsen“ noch nachträglich die Eilausfertigung bestätigen. Gibt es dagegen Widerspruch? Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir so. Damit schließe ich diesen Tagesordnungspunkt.
Wir beginnen mit der Diskussion. Wir beginnen mit der CDU, danach DIE LINKE, SPD, FDP, GRÜNE, NPD und die Staatsregierung, wenn gewünscht. Ich erteile nun der CDU-Fraktion, Herrn Abg. Krauß, das Wort.
stand der Tod im Mittelpunkt der medialen Berichterstattung. Zwei Sterbefälle schafften es in die Gazetten, in die Zeitungen: In den USA ist mit 116 Jahren der älteste Mensch der Welt gestorben, in China die größte Frau der Welt, die 2,36 Meter groß war.
In dieser Woche dürfen wir uns mit dem Beginn des Lebens beschäftigen, mit den jüngsten und kleinsten
Menschen, eine weiß Gott erfreuliche Beschäftigung, gerade im Advent. Advent heißt Ankunft. In der Adventszeit gedenken wir der Ankunft eines Kindes, des Christuskindes.
Vom Ministerpräsidenten haben wir am Dienstag gelernt, dass Dresden die Babyhauptstadt Deutschlands ist. Überhaupt ist die Geburtenrate in keinem Bundesland höher als im Freistaat Sachsen. Auch vor dem Landtag machte das Geburtenfieber keinen Halt. Frau Kollegin Klepsch war in diesen Tagen ganz besonders fleißig und schenkte unserem Freistaat sogar Zwillinge. Herzlichen Glückwunsch von dieser Stelle.
Was liegt nun näher, als in dieser Adventszeit unser neues Hebammengesetz im Landtag zu diskutieren? Mein Fraktionsvorsitzender, Steffen Flath, hatte auch schon am Dienstag kurz gesagt, was wir nicht wollen. Man muss wissen, dass er mit einer Hebamme verheiratet ist und dadurch über eine große Portion Hintergrundwissen verfügt. Besonders beliebte Kindernamen in Sachsen seien Hannah und Paul. Hannah und Paul, so sagte es Steffen Flath, sollten bei ihrer Geburt keine Zwangsjacke bekommen. Dem schließen wir uns als Fraktion an. Zwangsjacken für Babys wird es mit der CDU nicht geben, nicht in Form von neuen Schulden, nicht als textile Oberbekleidung oder erst recht nicht mit unserem Hebammengesetz.
Zurück zum Advent vor 2 000 Jahren. An der Krippe im Stall zu Bethlehem gab es wohl keine Hebammen, jedenfalls steht nichts davon in der Bibel. Aber – so berichtet es die Bibel – es war ein Mann dabei, nämlich Joseph. Frauen wünschten sich offenbar schon damals, dass die Männer bei der Geburt dabei sind. Das ist auch heute noch so. Neun von zehn Männern sind bei der Geburt dabei.
Aber immerhin hat sich daran innerhalb von 2 000 Jahren nichts geändert. Manches hat sich aber im Laufe der Zeit geändert.
Zum Beispiel kommen Kinder nicht mehr sofort nach der Geburt in die Krippe, sondern erst nach einem Jahr. Auch die Heiligen Drei Könige lassen sich in Sachsen bei keiner Geburt mehr sehen. Diese gehen nur noch zum Drei-Königs-Treffen der Liberalen nach Stuttgart, weil keine Partei den himmlischen Beistand so sehr nötig hat wie unsere FDP.
Statt der Heiligen Drei Könige kommt heute das Jugendamt ins Haus. Maria, Joseph und das Jesuskind hätten heute beste Chancen, unsere sogenannten frühen Hilfen kennenzulernen und intensiv von unseren Sozialarbeitern umsorgt zu werden, denn der Ehemann war nicht der Kindsvater, das familiäre Umfeld – ein Stall mit Sicherheit nicht kindgerecht.
Die Zeiten haben sich auch insofern geändert, als dass heute eine Geburt ohne Hebamme schlechterdings nicht denkbar ist und wir deshalb ein Gesetz brauchen.
Im alten Israel kam man noch mit zehn Gesetzen aus. Das ist heute natürlich anders. Wir brauchen Gesetze, möglichst viele und möglichst lange. In Sachsen haben wir 2 985 Gesetze, Verordnungen und andere Rechtsvorschriften auf den Weg gebracht: von A wie Abklärung von Aborten bei Pferden, Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen bis Z wie die Einfuhr von Zuchttieren, Samen, Eizellen und Embryonen. Alles ist dabei. Damals vor 2 000 Jahren war alles noch ganz einfach. Es gab nur zehn Gebote, und diese waren ganz kurz: Du sollst nicht stehlen, Du sollst nicht töten, Du sollst nicht ehebrechen …
Weil man aber mit solch kurzen Sätzen kein Ministerium und erst recht nicht den Landtag über Monate hin beschäftigen kann, haben wir wieder im Gesetz auf solche kurzen Sätze verzichtet. Wieso kurzfassen, wenn es auch lang geht?
Den bedeutungshochschwangeren § 1 des neuen Gesetzes in seiner Klangschönheit möchte ich Ihnen vortragen. In § 1 Satz 2 wird die Angabe „(AWL. EU Nr. L 255 Sei- te 22, 2007 Nr. L 271 Seite 18 2008 Nr. L 93 Seite 28), die zuletzt durch die Verordnung (EG Nr. 1430 2007) der Kommission vom 5. Dezember 2007 (AWL.EU Nr. L 320 Seite 3) geändert worden ist, wird durch die Angabe (AWLL 255 vom 30.09.2005, Seite 22, L 271 vom 16.10.2007, Seite 18, L 93) vom 04.04.2008, Seite 28, L 33 vom 03.02.2009, Seite 49, die zuletzt durch die Verordnung EU Nr. 2013 (AWLL 59 vom 04.03.2011, Sei- te 4) geändert worden ist, ersetzt.“ Ich bin durch.
Herr Krauß, können Sie mir einmal kurz erklären, warum Sie zulassen, dass die Staatsregierung einen solchen Gesetzentwurf einbringt, wenn Sie sich jetzt hier darüber so lustig machen? Ich verstehe den Sinn Ihrer Rede nicht.
Unser Fraktionsvorsitzender hat gesagt, es würde ein ganz langweiliger Tag. Ich habe auch mit Kollegen der Opposition darüber gesprochen, die auch gesagt haben, dass es ein ganz langweiliger Tag wird, weil der Haushalt schon durch ist.