Protokoll der Sitzung vom 13.12.2012

Und, na klar, wir wollen, dass die Integration, die zurzeit an den Mittelschulen läuft, vernünftig abgesichert ist. Das ist sie nämlich nicht. Ich habe gestern in meinem Redebeitrag dazu gesprochen.

Wir fordern Sie also auf: Legen Sie ein ordentliches Konzept vor. Lassen Sie dieses Diskutieren und dann können wir noch einmal darüber sprechen.

(Beifall bei den LINKEN)

Nach Frau Falken ergreift für die CDU-Fraktion Herr Kollege Schreiber das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es wird wohl nie anders sein, als dass Debatten über das Schulsystem an sich ideologisch geprägt sind, und es wird wohl nie anders sein, dass es dazu unterschiedliche Meinungen gibt. Ich denke, das ist auch in Ordnung so. Am Ende zählen allerdings die Ergebnisse, Frau Dr. Stange. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Das Modell, das Sie verfolgen und auch Frau Falken eben wieder angesprochen hat, zeigt an keiner Stelle – außer vielleicht in den skandinavischen Ländern – irgendwie Erfolge dahingehend, dass wir uns nicht an diesen Leistungen, die dort erbracht werden, mindestens messen können; in der Regel sind wir besser. Das zeigen auch alle Vergleiche, zumindest in Deutschland.

(Beifall bei der CDU, der FDP und der Staatsministerin Brunhild Kurth)

Sie wissen genauso gut wie ich, dass die skandinavischen Länder keine Schule für alle haben, weil die das so toll finden, eine Schule für alle zu haben, sondern weil sie das, gerade in Finnland, aufgrund der Wege gar nicht anders organisieren können.

(Widerspruch der Abg. Sabine Friedel, SPD)

Ja, natürlich, Frau Friedel, Finnland und Sachsen sind definitiv vergleichbar, was die Wege angeht. Am besten noch einmal in die Schule zum Geografieunterricht, und dann kommen Sie wieder.

(Beifall bei der CDU und der FDP)

Wir wollen keine Schule für alle, sondern wir wollen die richtige Schule für den entsprechenden Schüler. Deswegen halten wir in Sachsen am gegliederten Schulsystem

fest. Ich weiß auch überhaupt nicht, was diese Empörung soll, Frau Dr. Stange und Frau Giegengack. Fakt ist eines: Als die SPD in die Regierung gekommen ist, musste sie genauso Abstriche an ihren Forderungen machen wie die FDP jetzt Abstriche an der Forderung nach dem gemeinsamen Lernen bis Klasse 6 gemacht hat. Herr Jurk hatte schon gesagt, dass man sich darauf verständigt hatte, die Bildungsempfehlung für das Gymnasium bei einem Notendurchschnitt von 2,5 zu geben.

Da liegt doch das eigentliche Problem, dass wir die Mittelschule erst einmal wieder zu dem machen müssen, was sie sein soll, nämlich das Herzstück des sächsischen Bildungssystems. Sie, Frau Dr. Stange, haben mit der SPD-Bildungspolitik die Mittelschule zur Restschule gemacht.

(Beifall bei der CDU und der Staatsregierung)

Darüber können Sie mit Ihrem Gutmenschentum nicht hinwegtäuschen.

(Vereinzelt Lachen bei der CDU)

Fakt ist, wir wehren uns, solange die CDU in dieser Regierung sitzt, gegen Gleichmacherei, die Sie hier vorschlagen. Wir haben bei der Einführung der Oberschule – es ist völlig egal, welchen Namen sie hat – das Ziel gesetzt, die Mittelschule weiterzuentwickeln und zu stärken. Wir wollen, dass auch Schüler nach Klasse 6 noch den Weg zum Gymnasium finden. Dafür werden wir jetzt mit der Ausweitung der zweiten Fremdsprache die Wege ebnen. Wir werden das über Leistungsgruppen machen. Wir wollen aber nicht nur bessere Bedingungen für die Leistungsspitze an der Mittelschule, sondern wir sorgen uns auch um die Schüler, die zu den Schwächeren gehören. Auch dafür soll die Mittelschule weiterentwickelt werden, dass diese Schüler bessere Chancen haben, damit die Schulabbrecherquote bzw. die Zahl der Schüler ohne Abschluss verringert wird. Das werden wir umsetzen. Sie werden es sehen.

Sich hier hinzustellen und zu verlangen, dass das alles an einem Tag auf einem Blatt Papier steht, ist auch verlogen. Das ist bei Ihrer Gemeinschaftsschule genauso wenig der Fall gewesen.

(Widerspruch bei der SPD)

Ich möchte noch etwas zu dem von Ihnen angesprochenen Schulfrieden sagen. Frau Stange, wie sieht es denn in Nordrhein-Westfalen aus? Sie betonen ja immer, dass die CDU-Bürgermeister Nordrhein-Westfalens für die Gemeinschaftsschule sind. Warum sind sie das denn? Aus dem gleichen Grund, warum der eine oder andere Bürgermeister in Sachsen für die Gemeinschaftsschule ist. Weil es denen „nur“ darum geht, die Schule im Ort zu halten.

(Widerspruch bei der SPD und des Abg. Johannes Lichdi, GRÜNE)

Das ist alles gut und schön, wenn Sie aber nur noch die Hälfte der Schülerzahl haben, können Sie nicht mehr alle

Schulen, wie es sie einmal gegeben hat, halten. Das wissen Sie ganz genau. Sie sind auch so schlau zu wissen, dass Sie das überhaupt nicht finanzieren können. Es ist an keiner Stelle Deutschlands bewiesen, dass die Gemeinschaftsschule das bessere pädagogische Konzept wäre. Am spannendsten wird es, wenn man nach BadenWürttemberg schaut. Die fangen jetzt an, die neue Gemeinschaftsschule Baden-Württemberg einzuführen. Ich habe mir das Konzept durchgelesen.

(Zuruf des Abg. Johannes Lichdi, GRÜNE – Stefan Brangs, SPD, meldet sich zu einer Zwischenfrage.)

Ja, ja. Da regieren Sie ja auch.

Gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Bitte, Kollege Brangs.

Lieber Kollege, ich habe eine ganz konkrete Frage. Haben Sie schon einmal mit dem Bürgermeister von Cunewalde über das Modellkonzept gesprochen, das wir damals dort installiert haben?

Das habe ich nicht, weil Cunewalde erstens von mir aus gesehen etwas weiter weg ist und nicht in meinem Wahlkreis liegt und wir zweitens dort einen sehr kompetenten Wahlkreisabgeordneten haben.

(Lachen bei der SPD und den LINKEN)

Aber ich kann Sie beruhigen, Herr Brangs, ich kenne das Konzept der Mittelschule in Dresden-Pieschen und die Eltern, die mit diesem Konzept immer stärker unzufrieden sind, weil sie es satt haben, dass ihre Kinder mit anderen Kindern, die nichts dafür können, gleichgemacht werden, aber wo man einfach mal sagen muss, dass es Unterschiede in der Entwicklung gibt und dass jedes Kind entsprechend seiner Entwicklung gefördert werden soll.

(Beifall bei der CDU und der Staatsministerin Brunhild Kurth)

Das ist an keiner Stelle schlimm und das ist nicht ideologisch oder sonst irgendetwas, sondern es gehört zum Leben dazu. Genauso wie es später den Arbeiter gibt, gibt es irgendwann den Universitätsprofessor oder den Bankvorstand.

(Widerspruch bei den LINKEN)

Wer sich dafür entscheidet, sein Leben so zu gestalten – vielleicht auch aus dem eigenen Vermögen heraus –, der wird eben nie Bankmanager, sondern er ist ganz normal Arbeiter oder Angestellter.

(Widerspruch der Abg. Cornelia Falken, DIE LINKE)

Das kann auch nicht jeder werden. Ein sehr weiser Mann hat gesagt, in einem Staat kann es nicht nur Häuptlinge geben, sondern es muss auch ein paar Indianer geben. Das ist die Realität, und das können Sie auch nicht wegdiskutieren.

(Beifall bei der CDU – Widerspruch des Abg. Dr. Volker Külow, DIE LINKE)

Und es war nicht Winnetou, Herr Külow.

Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?

(Unruhe im Saal)

Bitte, Kollege Brangs.

Lieber Kollege! Auch wenn Sie mit dem Bürgermeister nicht gesprochen haben, können Sie sich vorstellen, dass ein CDU-Bürgermeister sich ganz bewusst für ein Gemeinschaftsschulmodell ausspricht?

Das kann ich mir sehr gut vorstellen. Wir hatten auch einmal einen Regierenden Bürgermeister in Hamburg, der eine andere Bildungspolitik wollte als die Mehrheit in der CDU. Die Quittung dafür hat er bekommen.

(Stefan Brangs, SPD: Ich habe gefragt, ob Sie sich das für Sachsen vorstellen können.)

Auch da kann ich es mir vorstellen, aber ich sage Ihnen ja, es gibt auch andere Leute. Herr Ole von Beust hat in Hamburg von den Bürgerinnen und Bürgern die Quittung bekommen. Diese haben nämlich genau zu dem Konzept, das Sie verfolgen, gesagt: Stopp, hier geht ihr zu weit, euer Schulkonzept wollen wir so nicht haben. – Das sollte Ihnen vielleicht auch einmal zu denken geben.

(Beifall bei der CDU – Dr. Eva-Maria Stange, SPD: Das kann ich nicht glauben!)

Wie gesagt, Baden-Württemberg wird ganz spannend. Dort sollen die Lehrer zu Lernbegleitern werden. Ich bin gespannt, wie das gerade hinsichtlich der Leistungen aussehen wird. Wir werden das sehen, allerdings dauert das logischerweise noch ein paar Jahre.