Ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie meine Kleine Anfrage angesprochen haben und ich die Gelegenheit habe, auf die besondere finanzpolitische Kompetenz Ihrer Fraktionsvorsitzenden zu verweisen. Sie hat in der „Leipziger Volkszeitung“ am 13. Oktober 2012 im Zusammenhang mit der Diskussion um die Einstufung von Leipzig und die Wirtschaftskraft der Region Leipzig erklärt – ich zitiere –: „Leipzigs Zahlen werden von der Strombörse EEX verzerrt. Dem realen Zustand entspricht das nicht.“
Sie werden die Zahlen kennen. Die Wirtschaftskraft bzw. die Bruttowertschöpfung der Region Leipzig lag im Jahr 2009 bei knapp 25 Milliarden Euro. Jetzt können Sie mir vielleicht ungefähr sagen, was die Bruttowertschöp
fung der Strombörse EEX war. Sie lag ungefähr bei 30 Millionen Euro. Das heißt also danach Folgendes: 30 Millionen Euro beeinflussen maßgeblich knapp
Meine Damen und Herren! Das zeigt schon, wie es um die finanzpolitische Kompetenz bestellt ist. Wer Millionen nicht von Milliarden unterscheiden kann, wer die VNG nicht von EEX unterscheiden kann, dem traue ich nicht zu, dass er die richtige Strategie bei der Europaförderung hat.
Herr Herbst, Sie haben gerade die VNG erwähnt. Wie hoch ist die Wirtschaftsleistung der VNG im letzten Jahr?
Die VNG bewegt sich mit ihrem Umsatz im Milliardenbereich. Deswegen ist die VNG eben nicht die EEX. Frau Hermenau hat aber die EEX als maßgeblich bezeichnet. Deswegen habe ich darauf hingewiesen, dass Frau Hermenau kein Gefühl hat, welche Größenordnung und welcher Umsatz tatsächlich eine Rolle spielt. Der Umsatz der VNG spielt bei der EUFörderung eine Rolle. Der Umsatz von der EEX ist vernachlässigbar; das sind 0,1 %.
Meine Damen und Herren! Deswegen kann man auch die Anträge der GRÜNEN nicht so ernst nehmen, wenn man sich in dieser Größenordnung vertut. Das Problem ist nicht, dass keine Informationen vorliegen. Was im Moment keinen Sinn macht, ist, einen ausführlichen Bericht zu den sächsischen Planungen für die Operationellen Programme einzufordern. Das haben schon einige Redner festgestellt. Solange wir nicht den mehrjährigen EUFinanzrahmen kennen und die Strukturfondsverordnung endgültig beschlossen ist, macht es keinen Sinn, noch einmal eine Detailplanung vorzunehmen, die nicht aufrechterhalten werden kann, weil die Basis schlichtweg fehlt.
Was die Staatsregierung gemacht hat, ist transparent und auch nachvollziehbar. Sie hat aufgrund des bisherigen Informationsstandes die entsprechenden Kofinanzierungsmittel des Landes im Haushaltsplan 2014 veranschlagt. Daraus wird auch keine Geheimniskrämerei gemacht, sondern das haben wir im Rahmen der Haushaltsdebatten hier diskutiert. Es ist für jedermann in Sachsen einsehbar.
Ich bin mir in einem Punkt auch ziemlich sicher: Die Regierung wird den Landtag auch bei allen weiteren Schritten bei der Festlegung der Operationellen Programme informieren. Das ist zugesagt. Es gibt – glaube
ich – überhaupt keinen Grund, daran zu zweifeln. Wir haben das auch schon in den Ausschüssen erlebt: Es gab sowohl die Information der Regierung im Rechts- und Europaausschuss als auch im Wirtschaftsausschuss. Sie haben die Stellungnahme zu Ihrem Antrag gelesen. Ich weiß nicht, warum man daran zweifeln soll, dass die Staatsregierung den Landtag über die nächsten Schritte nicht umfassend informiert.
Das ist aber nur der eine Teil Ihres Antrages. Viel schlimmer finde ich ja Ihre Forderungen. Da kommen wir einmal zu Ihrem inhaltlichen Anliegen. Die normale Energieeffizienz, die auch die Europäische Union fordert, worauf sie einen großen Wert legt, reicht Ihnen ja nicht. Sie wollen zusätzlich noch sogenannte Subventionen für die CO2-arme Wirtschaft, die Sie definieren. Ich sage mal übersetzt: Die grüne Idealvorstellung ist dann erreicht, wenn Sachsen vollkommen deindustrialisiert ist. Das wollen wir nicht, meine Damen und Herren.
Wir sind sehr wohl für einen sparsamen und vernünftigen Umgang mit Rohstoffen, aber wir sind nicht für einen grünen Masterplan zur Wohlstandsvernichtung. Damit, liebe Frau Kallenbach, helfen Sie nicht dem Weltklima, sie helfen damit der Konkurrenz in Asien.
Ich habe manchmal den Eindruck, dass Ihr Klimafanatismus für Sie mittlerweile so ein bisschen Ersatzreligion ist. Glaube ist wichtiger als Wissen. Ich zitiere aus Ihrem Antrag wörtlich: „Sachsen hat ein erhebliches Potenzial, den weltweiten Temperaturanstieg auf 2 Grad Celsius zu begrenzen.“
Ich habe von Ihrem Grundsatz „Glaube ist wichtiger als Wissen“ gesprochen. Ich will Ihnen beim Wissen helfen. In Sachsen wurden im Jahr 2010 weniger als 50 Millionen Tonnen CO2 ausgestoßen. Wissen Sie, wie viel das im weltweiten Maßstab ungefähr ist? Das sind ungefähr 0,14 % der weltweiten Emissionen. Jetzt gehen wir einmal davon aus, dass wir 20 % davon einsparen wollen. Dann reden wir in der Summe über eine Einsparung von 0,028 %.
Im Übrigen übersehen Sie gerade bei Ihren CO2-Thesen, dass überhaupt keine positiven Wirkungen – wenn man denn glaubt, dass CO2 eine Auswirkung auf das Weltklima hat – für den Gesamtausstoß innerhalb der Europäischen Union entstehen, wenn wir hier in Sachsen einsparen. Es gibt ja das europäische Emissionshandelssystem für CO2-Zertifikate, das Sie kennen. De facto ist es im Moment so, dass jede Tonne, die wir einsparen, die CO2Zertifikate auf dem Markt verbilligt. Da können beispielsweise polnische Kraftwerke, die sogar außerhalb dieses Systems stehen, einfach mehr CO2 ausstoßen. Oder eine Gießerei in Frankreich kann das, was wir hier einsparen, mehr ausstoßen, und das zu relativ günstigen Kosten. Was hilft das bitte dem Weltklima? Bei der Gesamtrechnung ergibt sich eine Null für das Weltklima, wenn man überhaupt annimmt, dass CO2 tatsächlich diese Auswirkungen hat, und auch darüber kann man noch streiten.
Meine Damen und Herren! Auch wir wollen – auch mit Unterstützung durch europäische Fördermittel –, dass Sachsen ein erfolgreicher, ein starker Industriestandort bleibt. Wir wollen nicht, dass es hier einen Wohlstandsverlust und weniger Arbeitsplätze gibt. Für den grünen Beamten mag das kein Problem sein. Aber für die 8,9 % der Sachsen, die noch einen Job suchen, ist es ein Problem. Deshalb kämpfen wir dafür, dass die in Beschäftigung kommen, meine Damen und Herren.
Ihr ganzes Denken ist von so einer grünen Philosophie durchsetzt, mit der Sie Unternehmen und Bürger umerziehen wollen. Sie glauben, dass die Bürger allein nicht zu den richtigen Schlüssen, zu den richtigen Erkenntnissen kommen. Man muss von oben herab die Bürger quälen und umerziehen.
Das zeigt sich bei Ihnen in der Verkehrspolitik. Nach Ihrer Denkweise gibt es den guten und den bösen Verkehr. Der gute Verkehr ist das Fahrrad, ist Car-Sharing, ist die Bahn. Es gibt dann den bösen Verkehr, wenn die Menschen sich wagen, mit ihrem eigenen Auto zu fahren.
Genauso ist es in der Wirtschaft. Es gibt die guten Unternehmen, das sind die sogenannten CO2-armen. Wir hatten hier die Diskussion über die Kreativwirtschaft. Wahrscheinlich wird bei einem Architekten oder in einem Grafikstudio weniger CO2 als in einer Gießerei freigesetzt. Das sind die guten Unternehmen. Dann gibt es die bösen Unternehmen, das sind die Maschinenbauunternehmen, die Stahlwerke, die Gießereien oder die Autozulieferer. Die sind ganz schlimm und müssen bekämpft werden. Die guten Unternehmen dagegen sind unsere Zukunft.
Meine Damen und Herren! Wenn Sie aus der Wirtschaftskrise etwas nicht richtig gelernt haben, dann ist es doch das, dass ein industrieller Kern unsere Garantie dafür ist, dass der Wohlstand erhalten bleibt. Diesen industriellen Kern wollen wir stärken und nicht schwächen wie Sie, meine Damen und Herren.
Es geht wirtschaftspolitisch doch ein bisschen darüber hinaus. Bei Ihrem Kreuzzug und Ihrer Unterscheidung zwischen Gut und Böse – das ist ja diese grüne Märchenphilosophie – vergessen Sie eines: Produkte und Dienstleistungen werden dann hergestellt, werden dann angeboten, wenn es am Markt eine Nachfrage für sie gibt. Das ist das Erfolgsprinzip der sozialen Marktwirtschaft. Das macht unser Land stärker als andere Regionen. Deshalb sind wir als Deutschland und Sachsen besser durch die Krise gekommen.
Deshalb sage ich Ihnen ganz klar: Wir brauchen von Ihnen keine grüne Bevormundung über einengende Vorschriften, über Ihre grünen Operationellen Programme. Wir brauchen auch Ihren Antrag nicht.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist schon fast Tradition, dass die Fraktion der GRÜNEN im Vorlauf einer neuen Strukturförderperiode ähnlich gelagerte Anträge wie den vorliegenden ins Plenum einbringt. Würde für einen Antrag mit solch voluminösem Inhalt auch entsprechende Redezeit zur Verfügung stehen, könnte man diesen durchaus wichtigen Themenkomplex vielleicht adäquat behandeln. Einer Vielzahl der Punkte des Antrages kann auch die NPDFraktion ihre Zustimmung erteilen, vielen anderen Punkten allerdings nicht.
Ich wollte mich noch beim Kollegen Herbst für den Redebeitrag, den er eben abgeliefert hat, bedanken. Er sprach davon, dass langsam der Klimafanatismus die Ersatzreligion der GRÜNEN geworden ist. Ich fand es auch sehr schön, dass sich Kollege Herbst einmal die Mühe gemacht hat zu errechnen, dass aus Sachsen nur 0,14 % aller weltweiten Emissionen kommen.
Die Schlacht um das Weltklima wird also nicht hier im Freistaat Sachsen zwischen Leipzig und der Sächsischen Schweiz entschieden,