Nur wenn die Jugendübernachtungsstätten in eine starke Jugendhilfe-Infrastruktur integriert sind, können sie ihre wichtige Funktion erfüllen – andernfalls drohen sie am Ende nur als einfache Übernachtungsstätten zu enden. Wir brauchen deshalb nicht nur Investitionen in Jugendübernachtungsstätten, sondern auch in qualifizierte Jugendarbeiterinnen und Jugendarbeiter. Das ist ein gutes Beispiel für schwarz-gelbe Politik. Sie investieren ausschließlich
Sehr geehrte Damen und Herren, wir werden dem Antrag dennoch zustimmen, weil wir Jugendübernachtungsstrukturen nachhaltig unterstützen wollen. Wir werden es aber nicht zulassen, dass dies von Ihrer im Großen und Ganzen desaströsen Bilanz in der Kinder- und Jugendpolitik in Sachsen ablenkt.
Vielen Dank, Herr Homann. Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frau Abg. Herrmann. Frau Herrmann, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Noch eine Antwort auf Herrn Schreiber: Wenn Ihnen eine Richtlinie zu Klassenfahrten zu repressiv ist, hätte ja Kultus mit einer differenzierten Empfehlung das Problem angehen können. Dann kann man nach Klassenstufen staffeln, und wir hätten genau den Effekt, den wir uns wünschen.
Insgesamt habe ich bei Ihrer Rede gedacht: Geht es hier um Wirtschaftsförderung oder um Jugendhilfe?
Ich denke, dass der Antrag es heute aufs Plenum geschafft hat, weil es einer der wenigen Punkte war, bei denen Sie bei der Haushaltsverhandlung draufgelegt haben.
Das hat sicherlich etwas damit zu tun, dass das Forum Jugendübernachtungsstätten eine gute Lobbyarbeit gemacht hat. Das ist auch okay, wir brauchen Jugendübernachtungsstätten. Es ist auch gut, wenn es ein Forum gibt, das uns Abgeordnete über die aktuelle Situation informiert.
Was mir ganz und gar nicht gefällt, ist, wie Sie einen Teil der Mittel aufgestockt haben, nämlich die Investitionskosten. Der Masterplan ist sicher unbestritten, auch wenn Sie die Weiterschreibung jetzt Aktionsplan nennen, was für mich nicht ganz klar ist. Wir hatten damals in der Runde, in der wir gesessen hatten, gesagt, dass der Masterplan fortgeschrieben werden soll, und so ist folgerichtig ein Haushaltstitel aufgestockt worden.
Unter einem zweiten Haushaltstitel haben Sie die Investitionskosten erhöht. Was mich daran besonders ärgert, ist, was Sie als Deckungsvorschlag genommen haben: Sie haben nämlich das Landeserziehungsgeld als Deckungsvorschlag genommen, und erstens ist bis heute nicht geklärt, wie es damit weitergeht, und zweitens haben Sie konsumtive Mittel in investive Mittel umgewandelt. Das ist einfach nicht in Ordnung, wenn man sich anschaut, wie die Jugendhilfe im Land aufgestellt ist.
Wenn also Jugendübernachtung und Jugenderholung im SGB VIII unter Jugendarbeit eingeordnet sind, dann ist es ganz klar, dass es auch in diesen Kontext der Jugendarbeit gehört. Dann kann man nicht an einer Stelle eine Erhöhung vornehmen, ohne zu prüfen, wie sich das im Gesamtkontext der Jugendarbeit und Jugendhilfe darstellt.
Damit bin ich bei meiner Kritik an Punkt 3 Ihres Antrags. Sie fordern die Staatsregierung auf, einen Aktionsplan zu erstellen, und nennen zahlreiche Beteiligte. Aber mir fehlt in dieser Aufzählung der Landesjugendhilfeausschuss. Den haben Sie offensichtlich vergessen. Es gibt eine Landesjugendhilfeplanung; in diese ist auch die Jugenderholung einzuordnen.
Ein weiterer Kritikpunkt: Sie haben das Thema auf die heutige Tagesordnung gesetzt, obwohl Sie wissen, dass es eine entsprechende Große Anfrage der LINKEN gibt, die es nur deshalb nicht ins Plenum geschafft hat, weil wir hier nicht über mehr als eine Große Anfrage debattieren können. In der nächsten Ausschusssitzung wird das Thema aber behandelt werden. Bis dahin hätte Ihr Antrag sicherlich noch Zeit gehabt; dann hätten wir über die Große Anfrage und den Antrag gemeinsam beraten können.
(Beifall bei den GRÜNEN und den LINKEN – Alexander Krauß, CDU: Wir lassen uns nicht vorschreiben, was wir auf die Tagesordnung setzen! Wir schreiben Ihnen das doch auch nicht vor!)
Es ist einfach unfair, heute hier ein Thema zu setzen, das noch nicht so gründlich bearbeitet worden ist, wie es im Rahmen einer Großen Anfrage möglich gewesen wäre. Der Zusammenhang wäre gegeben gewesen.
Ich komme noch einmal zurück auf das Bildungs- und Teilhabepaket und den Zugang von Kindern und Jugendlichen, deren Eltern Hartz-IV-Empfänger sind, zu Angeboten der Jugendhilfe. Wir haben ein großes Problem. Mindestens das sollte in Ihren Überlegungen eine entscheidende Rolle spielen: Welche Möglichkeiten des Zugangs haben die genannten Kinder und Jugendlichen?
Wir haben festgestellt – das haben uns Vertreter des Forums Kinder- und Jugendübernachtungsstätten bestätigt –, dass zum Beispiel die Verweildauer gekürzt wurde, um allen Kindern den Zugang zu gewähren. Wenn Sie Jugendübernachtungsstätten mit ihren Bildungsangeboten für so bedeutend halten, dann müssen Sie dafür sorgen, dass alle Kinder Zugang haben.
Wenn Sie investieren und Mehrbettzimmer in auch für Familien geeignete Zimmer umwandeln, dann müssen Sie auch die Voraussetzungen dafür schaffen, dass Familien ihren Urlaub dort verbringen können. Die Familienförderung haben Sie gestrichen. Das passt in meinen Augen einfach nicht zusammen.
Ich bin nicht dagegen, dass wir Kinder- und Jugendübernachtungsstätten mit investiven Mitteln dabei unterstüt
zen, ihre Häuser auf einem ordentlichen Stand zu halten. Aber ich bin der Meinung, dass auch an anderen Stellen im Unterstützungssystem die Voraussetzungen dafür zu schaffen sind, dass alle diese Möglichkeiten nutzen können.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In § 1 Abs. 2 des Sächsischen Schulgesetzes wird bereits ausdrücklich auf Heimat abgestellt – wörtlich: auf „Heimatliebe“. Es freut uns sehr, dass es in der Begründung zum vorliegenden Antrag heißt: Es „soll geprüft werden, wie sächsische Schulklassen verstärkt animiert werden können, ihre Schulfahrten in der sächsischen Heimat zu unternehmen“.
Die Liebe zum und der Stolz auf das eigene Land sind gerade auch im Zusammenhang mit der Jugendarbeit ein Kernthema der Nationaldemokraten. Deshalb ist es schön zu sehen, dass CDU und FDP bei der Jugendarbeit nun auch unsere sächsische Heimat für sich entdeckt haben. Wir werden also dem Antrag mit seinen drei Punkten gern zustimmen.
Es gibt auch hier einen Berichtsteil, wobei besonders Punkt 1.c spannend werden dürfte: der bauliche Zustand und das Investitionsvolumen seit 2009.
Weiterhin gibt es einen Prüfteil. Ich habe mich allerdings schon gefragt, warum unter Punkt 2.c nur Kooperationen mit ausgewählten osteuropäischen Ländern angedacht sind und nicht vielleicht auch mit Spanien, Luxemburg oder Malta. Aber das hat sicherlich seinen Grund.
Im letzten Punkt des Antrags wird die Erstellung eines Aktionsplanes angeregt. Hier wäre vielleicht eine Terminsetzung hilfreich gewesen.
Meine Damen und Herren! Sachsen lebt von seiner schönen Natur und seiner Kulturlandschaft. Das sollte jungen Menschen so früh wie möglich vermittelt werden. Jugendunterkünfte haben in Deutschland eine über hundertjährige Tradition und bieten der Jugend die Möglichkeit, unser schönes Land zu entdecken und günstig zu bereisen.
Es bleibt zu hoffen, dass der Berichterstattung, der Prüfung, der Verwaltung und der Erstellung eines Aktionsplanes auch Taten folgen. Wir wollen nicht, dass Sie dem „Masterplan zur investiven und qualitativen Entwicklung und wirtschaftlichen Sicherung der Kinder- und Jugendübernachtungsstätten“ aus dem Jahr 2008 einfach einen weiteren Papierberg unter dem Titel „Aktionsplan 2013“ folgen lassen und dabei das eigentliche Anliegen, nämlich
Bei diesen Anliegen – ich sagte es schon – haben Sie uns ganz auf Ihrer Seite. Wir stimmen dem Antrag gern zu und sind schon auf den Bericht gespannt.
Meine Damen und Herren! Das war die erste Runde. Gibt es aus den Fraktionen weiteren Redebedarf? – Herr Schreiber, bitte. Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Nachdem man Herrn Homann gehört hat, kann man sagen: Alles richtig gemacht! Wir hätten etwas falsch gemacht, wenn er uns für unseren Antrag gelobt hätte.
(Heike Werner, DIE LINKE: So einfach ist die Welt aber nicht! – Zuruf von der CDU: Er ist gar nicht mehr da!)
Spaß beiseite! – Wir sind uns sicherlich darin einig: Wenn wir Kindern Ferienfahrten und die Unterkunft in Schullandheimen anbieten wollen, und zwar mit entsprechender Qualität, sind entsprechende Investitionen erforderlich. Deshalb ist damals zu Recht ein Masterplan entwickelt worden. Die einzelnen Punkte dieses Masterplans werden sukzessive abgearbeitet. Dass sich in einem Zeitraum von vier oder fünf Jahren die Welt weiterdreht und das eine oder andere Angebote nicht mehr vorhanden ist oder anderweitig genutzt wird, ist auch ganz klar. Deswegen stehe ich nach wie vor dazu, dass im Rahmen des zu erstellenden Aktionsplans auch der Masterplan eine Fortschreibung findet. Das wäre logisch. Zudem muss es zu einem gezielten Einsatz der für Investitionen vorgesehenen Gelder kommen.