(Beifall bei der CDU – Lachen des Abg. Karl-Friedrich Zais, DIE LINKE – Zuruf des Abg. Karl Nolle, SPD)
Jetzt aber zu meiner eigentlichen Rede. Ich habe großes Verständnis für die Sorgen der Menschen bezüglich der sichtbaren und auch der unsichtbaren Beeinträchtigungen der Flüsse, welche derzeit insbesondere an der Mittleren Spree an Aufmerksamkeit gewonnen haben. Die braune Verfärbung der Spree – die sogenannte Verockerung – durch eine höhere Konzentration an Eisenhydroxid ist in der Tat eine Gefahr für geschützte Lebensräume und kann zu einer nachhaltigen Schädigung der Tourismuswirtschaft vor Ort führen.
Die Ursache für die Belastung des Wassers liegt in den Mineralien der aufgeschütteten Kippen alter Tagebaue, welche beim Kontakt mit Luft zur Bildung von Eisenhydroxid und Sulfat führen. Generell ist Eisenocker ein ganz natürlicher Bestandteil des Lausitzer Bodens und führte jahreszeitbezogen in Niederungsgebieten schon immer zu Verfärbungen des Gewässers. Das ist also nicht ganz neu. Aber ab einem Eisengehalt von circa 3 Milligramm pro Liter stellt sich dann die braune, die ockerfarbene Verfärbung ein und wird also wahrgenommen.
Man muss bei dem Thema aber auch zwischen der Eisenbelastung und der Sulfatbelastung differenzieren. Der aktive Bergbau hat derzeit an der Eisenbelastung so gut wie keinen Anteil. Aus den sogenannten Sümpfungswässern wird das Eisen herausgereinigt und die Säure wird neutralisiert. Das Grundwasser ist gegenwärtig großräumig abgesenkt, sodass keine Kommunikation zwischen dem Grund- und dem Oberflächenwasser stattfinden kann und damit auch kein Diffusor übertritt. Das ist auch der Unterschied zu den Altbergbaugebieten.
Beim Sulfat ist es so, dass das ein Säurerest der Schwefelsäure ist. Da trägt der aktive Bergbau die Hauptmenge in die Fließgewässer ein; das Sulfat lässt sich gegenwärtig technologisch nicht effektiv entfernen.
Durch die teilweise jahrzehntelange bergbaubedingte Grundwasserabsenkung in diesen Gebieten mit besonders viel im Boden eingelagertem Eisenocker hat es diesen durch die Austrocknung in ganz feine Partikel – also in Staub – zerlegt. Insbesondere in den Gebieten südlich von Spremberg bis Uhyst und südlich des Spreewaldes, von Glinzig bis Lübbenau, waren die Gebiete von der Grundwasserabsenkung geprägt. Seit circa fünf Jahren steigt dort das Grundwasser wieder. Damit werden auch die
Es gab im vergangenen Jahr eine Studie des Instituts für Wasser und Boden, die von Herrn Dr. Uhlmann durchgeführt wurde. Laut dieser Studie dauert es auf natürlichem Wege – wenn man also nichts tut, keine Gegenmaßnahmen einführt – circa 50 bis 100 Jahre, bis diese Braunverfärbung wieder zurückgeht.
In dem Gutachten geht Herr Dr. Uhlmann allerdings – weil es auch die Forschungsfrage war – vornehmlich auf den Parameter Eisen und nicht auf das Sulfat ein. Deswegen werden Sie im Gutachten auch nicht so viel Aussagen zum Sulfat finden.
In geringen Mengen ist beides ungefährlich. Jedoch sorgt die Ablagerung dieses Eisenockers gerade in der Tierwelt für Probleme. Das betrifft sowohl Fischbestände als auch Laichplätze, und die Futtersuche der Wasserlebewesen wird erschwert. Das ist in der Tat so.
Wir hatten vorhin – bezüglich der Frage von Alexander Krauß – dargestellt, dass Sulfat per se nicht schädlich ist. Im Trinkwasser ist der Grenzwert bei 250 Milligramm pro Liter festgelegt. Es ist aber auch so, dass im Zuge der Wasserrahmenrichtlinie das gar kein Parameter ist, sondern das Ganze nur in Bezug auf Trinkwasser eine Rolle spielt und die Fließgewässer der Spree sowieso einen Gehalt von 300 bis 400 Milligramm aufweisen, was, wenn das dauerhaft der Fall ist, zu Schwierigkeiten in der Trinkwassergewinnung führt.
Allerdings ist bekannt, dass es – im Gegensatz zum Eisen – bei Sulfat kein technisches Verfahren gibt, das die effiziente Abreinigung ermöglicht. Auch die Technikumsversuche schafften derzeit nur eine circa 50-prozentige Abreinigung, sodass wir mit Technik bei den Sümpfungswässern gegenwärtig gar nicht richtig vorankommen.
Unter den normalen durchschnittlichen Bedingungen in der Wasserführung der Spree kann in den allgemeinen Bewirtschaftungsgrundsätzen zwischen den Bundesländern Brandenburg und Sachsen der Zielwert von 450 Milligramm pro Liter Sulfat am Pegel SprembergWilhelmsthal eingehalten werden. Das ist auch der Wert, der die Nutzbarkeit für die Trinkwassergewinnung im Gebiet der Städte Frankfurt (Oder) und Berlin gewährleistet.
In den modellierten Prognosen zur Sulfatbelastung für die Zukunft wird dargelegt, dass ab 2015 ein Absinken dieser Belastung zu verzeichnen ist, sodass dann auch der Zielwert nicht weiter gefährdet wird.
Vielen Dank. – Herr Dr. Meyer, ist Ihnen bekannt, dass das Wasserwerk Briesen eben schon sehr an diese 240 Milligramm der Trinkwasserverordnung heranreicht?
Das ist mir nicht bekannt. Aber wenn Sie sagen, es reicht an die 240 – 250 ist der Grenzwert –, dann liegen wir darunter, also ist der Grenzwert noch nicht gefährdet. Und ich habe gerade gesagt, dass es in dem Abkommen zwischen Brandenburg und Sachsen einen Zielwert von 450 Milligramm pro Liter gibt, sodass wir also nach oben Luft haben. Aber ich habe auch ganz deutlich gesagt, dass das ein Problem ist. Das will ich nicht verschweigen. Das tut auch niemand. Jedoch kann man in Bezug auf Ihre Frage sagen, dass der Grenzwert nicht überschritten wird.
Bei den Niedrigwasserverhältnissen wird die Sulfatfracht durch die Zugabe von Verdünnungswasser aus den Talsperren Bautzen und Quitzdorf sowie dem Speicher Bärwalde reduziert. Die Steuerung dieser Wasserzugaben erfolgt über die Flutungszentrale der LMBV, wobei die Landestalsperrenverwaltung und die Genehmigungsbehörden des Freistaates Sachsen in diesen Entscheidungsprozess unmittelbar eingebunden sind.
Gefährlich, weil auch fischtoxisch, ist vor allem das unsichtbare zweiwertige Eisen, welches in Verbindung mit dem Sauerstoff im Wasser zu dem ungiftigen dreiwertigen Eisen umgewandelt wird, sodass wir hier also auch diese unsichtbare Gefahr, auf die ich eingangs eingegangen bin, zu verzeichnen haben.
Zuständig – das will ich ganz deutlich sagen –für die berg- und wasserrechtlichen Belange ist die LMBV als Unternehmen, das die Wiedernutzbarmachung der vom Bergbau beanspruchten Flächen zum Auftrag hat. Sie ist aus meiner Sicht der wichtigste Ansprechpartner.
Wichtig ist vor allem aber auch bei allem Technischen, was machbar ist, die Nutzung der naturräumlichen Maßnahmen zum Rückhalt des Eisenockers möglichst an den Herkunftsorten – wie ich schon ausgeführt habe –, weil technische Maßnahmen nur begrenzt hilfreich sind. So wird die Eisenkonzentration in der Spremberger Spree durch die Stauwirkung der Talsperre, die ein großes Volumen hat und eine lange Verweilzeit aufweist, von 4 bis 6 Milligramm pro Liter auf die 2 Milligramm pro Liter reduziert.
Die technischen Maßnahmen sind wichtig. Sie werden auch angegangen. Beispielsweise will ich darauf verweisen, dass insbesondere Vattenfall der LMBV angeboten hat, täglich 10 000 bis 15 000 Liter eisenbelastetes Wasser in Schwarze Pumpe – was bekanntlich in Sachsen liegt – zu behandeln. Das ist in dem Zusammenhang also ein aktives Handeln eines derzeitigen Bergbau- und Energieunternehmens.
Jedoch denke ich, dass auch die Wasser- und Bodenverbände, die Kommunen, die Behörden, aber eben auch die Landwirtschaftsbetriebe als große Flächennutzer aufgefordert sind, gemeinsam mit der LMBV an einer schnel
Die ersten Maßnahmen für den südlichen und den nördlichen Spreeraum sollen noch in diesem Jahr wirksam werden. Hierbei ist auch vorgesehen, unter anderem die Grubenwasserreinigungsanlagen der ehemaligen DDRTagebaue wieder in Betrieb zu nehmen. Auf dem Gebiet des Freistaates Sachsen werden an der Kleinen Spree und am Spreewehr Ruhrmühle die Errichtung von Brunnen und die Ertüchtigung von der Grubenwasserreinigungsanlage in Burgneudorf vorgenommen. Dafür stehen kurzfristig rund 9 Millionen Euro zur Verfügung.
Jetzt möchte ich noch auf die Punkte 2 und 3 Ihres Antrags eingehen, Frau Dr. Pinka. Im Rahmen der Problemlösung werden die erforderlichen Maßnahmen zwischen dem Freistaat Sachsen und der brandenburgischen Landesverwaltung koordiniert. Die bereits von mir erwähnte Studie ist dort Gegenstand der aktuellen Diskussion, insbesondere im Arbeitskreis Wasserbeschaffenheit, der Arbeitsgemeinschaft Flussbewirtschaftung Spree/ Schwarze Elster. Hier gibt es einen ganz intensiven Meinungsaustausch zwischen den Landesbörden Brandenburg, Sachsen, Berlin und Sachsen-Anhalt mit dem Ziel, dass man eine abgestimmte Position der zu ergreifenden Maßnahmen bekommt. Ich halte es auch für ganz wichtig, dass das abgestimmt wird.
Die Änderungs- und Ergänzungshinweise werden dann an die LMBV, die ebenfalls dort am Tisch sitzt und Mitglied des Arbeitskreises ist, zur Berücksichtigung weitergegeben. Die Rolle der Koordinierung für die Maßnahmenplanung wird von der LMBV eingenommen, weil sie letztlich mit den Ursachen – Aufarbeitung der Aktivitäten des Sanierungsbergbaus – und auch den mit dem Grundwasseranstieg verbundenen Maßnahmen und Problemen verbunden ist.
Zur Finanzierung der Maßnahme ist in erster Linie – aus meiner Sicht auch das bis 2017 geltende – Braunkohleverwaltungsabkommen zwischen den Ländern Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und dem Bund heranzuziehen.
Gegenwärtig geht man davon aus, dass circa 200 Millionen Euro dafür erforderlich sind. Es ist durchaus so, dass man im Zweifelsfall schauen kann, ob die LMBV hier entsprechend aufgestellt ist. Ich denke, dass hier keine Schnellschüsse und irgendwelche politischen Forderungen helfen, sondern es sollten tatsächlich fachlich die Bedarfe eingegrenzt und dann geeignete Maßnahmen ergriffen werden.
Solche Maßnahmen können dann unter anderem auch Abfangsysteme mit Gräben sein, Absetzbecken oder Reinigungsanlagen. Sie wissen auch, dass im Jahr 2014 hier ein erstes Pilotprojekt zur Testung des Herausfilterns der Eisenablagerung umgesetzt wird.
Derzeit haben wir auch bürokratische Hürden, die ich benennen möchte und die wir beseitigen müssen. Wir befinden uns im Bergrecht. Das bedeutet, dass wir berg-
und wasserrechtliche Genehmigungs- und Verwaltungsverfahren zu beschreiten haben. Dafür gibt es entsprechende zeitliche Vorläufe, und man muss schauen, dass man zu einer möglichen Reduktion dieser zeitlichen Vorläufe kommt.
Für die Fließgewässerabschnitte der Kleinen Spree und der Spree, die durch einen eisenbelasteten Grundwasserzutritt betroffen sind, wurde ein Maßnahmenkonzept zur Reduzierung bzw. zur Beseitigung der Eisenbelastung mit grober räumlicher Zuordnung erstellt. Die einzelnen Abschnitte bzw. Maßnahmen werden entsprechend der Intensität der Belastung beim Steuerungs- und Budgetausschuss für die Braunkohlesanierung zur Bereitstellung der erforderlichen Mittel eingereicht. Derzeit ist davon auszugehen, dass die Finanzierung der Planung und der Maßnahmen über dieses Verwaltungsabkommen Braunkohlesanierung erfolgt, sodass für den Freistaat gegenwärtig keine zusätzlichen Kosten entstehen.
Die Fraktion DIE LINKE fordert im Antrag mehr Transparenz in dieser Angelegenheit. Dazu muss ich ganz ehrlich sagen, dass ich mangelnde Transparenz nicht wirklich feststellen kann. Wir haben eine sehr umfangreiche, inhaltlich mediale Berichterstattung zu diesem Thema. Wir haben das Problem klar benannt. Ich habe auch nicht versucht, irgendetwas zu leugnen. Das Problem ist da, es wird nicht geleugnet, und das Gutachten vom September 2012 ist in beiden Teilen, also Teil 1 Erkundung, Teil 2 Maßnahmen, veröffentlicht worden. Ich weiß nicht, wo hier noch mehr Transparenz gefragt ist. Wenn Sie das mit in den Antrag schreiben, finde ich das etwas polemisch.
Ich habe deutlich gemacht, dass die Sächsische Staatsregierung in enger Abstimmung mit der Brandenburger Regierung und der zuständigen LMBV aktiv zur Problemlösung beiträgt. Der Antrag der Fraktion DIE LINKE ergibt über die bereits beschlossenen Maßnahmen hinaus keinen Wert mehr, sondern erweckt eher den Eindruck, dass nichts passieren würde. Ich habe mit Fakten widerlegt, dass dem nicht so ist. Es bedarf aber aus meiner Sicht einer gründlichen und fachlichen Maßnahmenplanung und keiner politischen Terminsetzung, die dann eher Aktionismus ist, wie er im ganzen Antrag eigentlich auch zu finden ist.
Es gibt jetzt für mich keinen nachvollziehbaren Grund, weshalb wir dem Antrag zustimmen sollten. Deswegen habe ich der Fraktion vorgeschlagen, den Antrag abzulehnen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das mit dem Antrag aufgerufene Thema war ja bereits mehrfach Gegenstand von Debatten im Umweltausschuss, aber auch Gegen
stand von Kleinen Anfragen. Ich selbst habe im Januar im Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft das Thema Verockerung der Spree angesprochen. Ausgangspunkt war dabei die Studie der LMBV, die die Eisenbelastung in Spree und Kleiner Spree untersuchte.
Nach einer gewissen Empörung, dass die LMBV die Studie nur in einer Kurzfassung veröffentlichte, ist der breiten Öffentlichkeit mittlerweile auch die Langfassung zugänglich. Diese Studie bestätigt, was eigentlich ohnehin sichtbar ist, nämlich die rostige Schlammbrühe, die von einer hohen Eisenbelastung herrührt. Eisen ist ab einem Gehalt von 3 Milligramm pro Liter sichtbar, und die Werte an der Oberfläche liegen mittlerweile je nach Messpunkt zwischen 6 und 15 Milligramm pro Liter. Wie die Studie auch darlegte, wird mit dem Problem der Eisenbelastung noch die nächsten 50 bis 100 Jahre zu rechnen sein.
Schädlich ist die Eisenbelastung für den Menschen grundsätzlich nicht. Aber es gibt natürlich Auswirkungen auf die Tier- und Pflanzenwelt, weil sich der Lebensraum verändert. Ausgehend vom Freistaat Sachsen, fließt diese braune Brühe dem Flusslauf entsprechend zunächst nach Spremberg in Südbrandenburg, dann kommt das Speicherbecken in Bresinchen, anschließend Cottbus und irgendwann wird das Zeug dann möglicherweise einmal im Spreewald ankommen, so die Gefahr.
Anders als die Sulfatbelastung ist die Verockerung auch sichtbar. Zu Recht befürchten gerade die Menschen in der Lausitz, dass die Tourismusregion Spreewald an Bedeutung verlieren könnte; denn wer möchte schon gerne umgeben von Eisenschlamm entspannen oder gar Urlaub machen?
Die in dem erwähnten Gutachten der LMBV vorgeschlagenen Maßnahmen zur Verringerung der Eisenbelastung müssen bei uns hier in Sachsen ergriffen werden. Sie müssen hier genehmigt und umgesetzt werden. Von brandenburgischer Seite werden die in dem Gutachten empfohlenen Maßnahmen befürwortet. Aber, wie gesagt, die Umsetzung muss von sächsischer Seite erfolgen.
Die Menschen in meiner Region sind besorgt über die Verschmutzung der Spree. Die Lausitz ist schließlich ihre Heimat. Es ist ihnen egal, ob Brandenburg oder Sachsen, es ist die Lausitz, und die Menschen erwarten auch ein gemeinsames Handeln.