insgesamt von Plätzen in Kindertageseinrichtungen ist Aufgabe des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe.
Und drittens ist für den Rechtsanspruch am 1. August dieses Jahres und darüber hinaus zu konstatieren: Die Kinder sind schon alle geboren für diesen Rechtsanspruch 2013. Die Zahlen sind an der Stelle bekannt.
Das, worauf Sie jetzt hinauswollen, ist die Bedarfssituation an tatsächlich ausgebildetem Personal. Wir haben in Sachsen gute Zahlen. Damit es noch mehr sein könnten, motivieren wir junge Leute, diesen Beruf zu ergreifen. Wir gehen mit den Initiativen, mehr Männer in Kitas, die Wege, weil wir diese Vielfalt in den Einrichtungen brauchen. Dabei werden wir auch berücksichtigen, dass viele junge Leute in den letzten Jahren in unsere Nachbarländer nach Brandenburg und auch nach Thüringen abgewandert sind. Wenn Sie die viel zitierte Studie anschauen, auf deren Ergebnis die Personalprognosen erstellt wurden, dann sehen Sie auch, dass Brandenburg und auch Thüringen einen deutlichen Personalüberhang haben. In dem Sinne mache ich mir auch tatsächlich um unsere sächsische Ausbildung bei den privaten Bildungsträgern und letzten Endes auch bei den Berufsschulzentren keine Sorgen, sondern da sage ich, dass tatsächlich die Bedingungen hier in Sachsen für uns sprechen werden.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir werden diesen Antrag unterstützen, weil uns die von der Staatsregierung versprochene Studie für das 1. Halbjahr 2013 nicht konkret genug erscheint. Wie das Staatsministerium für Kultus selbst eingeschätzt hat, sind die geplanten Prognosen des Personalbedarfs bei Kindertagesbetreuung bis 2030 mit vielen Unsicherheiten begleitet. Deswegen erachten auch wir es als sinnvoll, eine konkretere Studie für einen kürzeren Zeitraum in Auftrag zu geben, um auf die besonderen Gegebenheiten und Herausforderungen der unterschiedlichen sächsischen Bedingungen einzugehen.
Der einzigartige Unterschied in Sachsen bei der Entwicklung zwischen den zwei kreisfreien Städten Leipzig und Dresden und dem ländlichen Raum macht eine solche Studie notwendig. Eine interessante Ergänzung einer solchen Untersuchung wäre übrigens, hier Erfolge oder Misserfolge der Familienpolitik der Staatsregierung darzustellen, also: Wo ist es gelungen, Negativtrends bei der Kinderbetreuung zu stoppen oder zu verlangsamen? Wo konnten alte, negative Prognosen durch Handeln der Staatsregierung verbessert werden?
Uns wäre es lieber, an dieser Stelle darüber zu diskutieren, wie wir Kindertagesstätten in ganz Sachsen mit mehr Personal versorgen können, weil wir es geschafft haben, das Aussterben des ländlichen Raumes zu stoppen.
Außerdem wünschen wir uns, wie Ihnen bekannt ist, eine Diskussion über die häusliche Kinderbetreuung bis zum dritten Lebensjahr, Stichwort Müttergehalt. Gerade in Zeiten eines Rechtsanspruchs auf Kinderbetreuung sollte auch dieses Erziehungsmodell, das sich immer mehr Frauen wünschen, viel mehr beachtet werden.
Wird von den Fraktionen noch einmal das Wort gewünscht? – Wenn das nicht der Fall ist, dann bitte ich jetzt die Staatsregierung.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordneten! Im Rahmen des Projektes „Den demografischen Wandel gestalten – lebenslanges Lernen und Innovationsfähigkeit befördern“, setzt sich die Staatsregierung mit der demografischen Entwicklung im Freistaat Sachsen auseinander, wie Prof. Borowski bereits erwähnt hat. In diesem Kontext wird, wie ich bereits in der Stellungnahme zum vorliegenden Antrag ausführte, auch der Teilbereich Kindertagesbetreuung regionalisiert dargestellt. Ausgehend von der zu erwartenden Anzahl zu betreuender Kinder werden in dem genannten Projekt Aussagen zu der Zahl der erforderlichen Fachkräfte in Kindertageseinrichtungen getroffen. Die Ergebnisse dazu, meine Damen und Herren, liegen in spätestens sechs Wochen vor. Diese sind immanenter Teil der Demografiestudie. Losgelöste Studien bringen uns hier nicht weiter; denn nur durch die Einordnung in den Kontext – Sie geben mir sicher recht, dass Demografie zu komplex ist, um sie mit Einzelbetrachtungen zu verzerren – lassen sich die richtigen Schlüsse ziehen, auch in der Kindertagesbetreuung.
Mir erschließt sich deshalb an dieser Stelle nicht, warum nun hier eine eigenständige, eine zweite Bedarfsprognose gefordert wird. Wollen Sie, dass wir handeln oder immer nur prognostizieren?
Meine Damen und Herren! Die Bedarfsentwicklung ist in den letzten Jahren sehr dynamisch verlaufen. Landkreise und kreisfreie Städte sind durch die demografische Entwicklung vor sehr unterschiedliche Herausforderungen gestellt. Und das gilt auch für die Kindertagesbetreuung. Sie ist – ich erinnere daran – eine kommunale Pflichtaufgabe, die von den örtlichen Trägern der öffentlichen Jugendhilfe meiner Einschätzung nach sehr bewusst und sehr verantwortungsvoll wahrgenommen und gemeistert wird. Die Erfüllung dieser Aufgabe schließt auch die Bedarfsplanung an Plätzen in Kindertageseinrichtungen und der Kindertagespflege und ebenso der Betreuungskräfte ein.
Bis 2015 wird es einen sachsenweiten Bedarf an Neueinstellungen von circa 1 900 Personen geben. Dieser Mehrbedarf konzentriert sich natürlich auf die beiden großen Städte Dresden und Leipzig. Für die Landkreise und die
Eines kann ich Ihnen jedoch versichern: dass es nämlich mehr Erzieherinnen und Erzieher geben wird. Seit 2007 haben sich die Absolventenzahlen der staatlich anerkannten Erzieherinnen und Erzieher mehr als vervierfacht, von 379 auf 1 658 Personen. In den kommenden zweieinhalb Jahren wird diese Zahl deutlich ansteigen. Wenn wir davon ausgehen, dass 80 % der Schülerinnen und Schüler ihre Erzieherausbildung erfolgreich abschließen, werden 2015 in Sachsen insgesamt etwa 5 700 pädagogische Fachkräfte zur Verfügung stehen.
Das ist eine beachtliche Zahl und wir brauchen die Erzieherinnen und Erzieher. Wir brauchen die Menschen, die sich mit Herzblut um Erziehung und erste Bildungserfolge unserer Kleinsten kümmern, egal, ob im Vogtland, in Leipzig oder dem Landkreis Görlitz.
Was wir aber jetzt nicht brauchen, das ist eine doppelte Prognose. Welchen Mehrwert soll das haben? Spätestens im Juni wissen wir, wie sich die Situation in den Landkreisen und kreisfreien Städten darstellen wird. Mit diesen Ergebnissen als Grundlage werden wir handeln. Wir sind auf das Handeln vorbereitet.
Frau Klepsch, wollen Sie vielleicht noch eine Kurzintervention machen? Ich habe Sie leider nicht gesehen, tut mir leid.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich würde versuchen, meine Frage an die nächste Rednerin in eine Kurzintervention umzuwandeln. Ich möchte feststellen, dass die von der Ministerin prognostizierten 5 000 Erzieherabsolventen für das Jahr 2015 keine Aussage darüber bedeutet, wie viele davon in Sachsen bleiben, wie viele davon in der Kindertagesbetreuung arbeiten und nicht in andere Bereiche der Kinder- und Jugendhilfe gehen und wie viele demzufolge überhaupt für den Bereich Kindertagesbetreuung zur Verfügung stehen werden.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, vielen Dank. Frau Klepsch, genau das ist ein wesentlicher Punkt. Die Übergangsquote in der Kita liegt nämlich nur bei circa 65 %.
Ich habe von einer Zwischenfrage abgesehen, liebe Frau Saborowski-Richter, weil die Fachfrau der CDU-Fraktion heute nicht da ist, sonst hätte ich etwas schärfer reagiert.
Die kommunale Bedarfsplanung, Demografie-Monitor, regionale Bevölkerungsprognose – das stellt alles auf den Betreuungsbedarf ab und nicht auf den Bedarf an Personal. Wenn die CDU-Fraktion so überzeugt ist, dass es da keine Problematik gibt, dann kann die CDU-Fraktion uns
ja zusichern, dass wir am 01.08. den gesetzlichen Anspruch auf einen Krippenplatz für alle sicherstellen können.
Was das Land für einen Durchblick im Bereich Personal hat, kann man, denke ich, nur allein daran ablesen, dass vor einem halben oder dreiviertel Jahr das Land die Grundausbildung für die Erzieherausbildung, den Sozialassistenten, alternativlos und komplett abschaffen wollte und damit innerhalb von zwei oder drei Jahren die Erzieherausbildung Sachsens komplett lahmgelegt hätte. So einen großen Durchblick hat unser Land.
Frau Schütz, Sie haben gesagt, mit einem Betreuungsgrad von 46 % liegen wir bereits über dem angepeilten Ziel bei der Betreuung der unter Dreijährigen. Dazu muss man sagen: Egal, von welchem Niveau wir starten, wir müssen den gesetzlichen Anspruch auf einen Kitaplatz sicherstellen. Auch wenn der Betreuungsgrad bei 75 % liegen würde, müssten wir dementsprechend Plätze und Personal zur Verfügung stellen. Dass Sie sich keine Sorgen machen, freut mich. Dann könnte vielleicht die FDPFraktion konkrete Aussagen dazu treffen, ob wir den Personalbedarf tatsächlich sicherstellen können.
Frau Kurth, Sie sagen, die Ergebnisse der regionalisierten Personalprognose liegen in sechs Wochen vor, sind jedoch immanenter Teil der Studie „Den demografischen Wandel gestalten, lebenslanges Lernen und Innovationsfähigkeit befördern“. Es ist wirklich ein absoluter Hohn! In der Stellungnahme schreiben Sie: Über den Zeitpunkt und die
Form der Veröffentlichung dieser Studie wird nach Vorliegen der Gesamtergebnisse zu entscheiden sein. Ja, wann sagen Sie es uns denn? Nächstes Jahr? In zwei Jahren? Was Sie mit diesen Studien machen, das sehen wir zum Beispiel auch an der Evaluation der Ganztagsangebote. Die Studie hat über 1 Million Euro gekostet und liegt bei Ihnen im Ministerium. Wir haben sie nie gesehen. Was ist mit der Studie über die selbstständigen Schulen? Sie liegt bei Ihnen im Ministerium. Wir haben sie nie gesehen. Was machen wir mit den ganzen Studien, wenn sie uns nicht zur Verfügung gestellt werden?
Geben Sie uns in sechs Wochen die Ergebnisse. Sichern Sie uns das hier zu. Dann ziehen wir unseren Antrag zurück.
Meine Damen und Herren! Ich stelle nun die Drucksache 5/10365 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Stimmenthaltungen? Keine Stimmenthaltung, eine ganze Anzahl von Stimmen dafür. Dennoch ist der Antrag mit Mehrheit abgelehnt worden.
Die Fraktionen können dazu Stellung nehmen. Es beginnt in der ersten Runde der Abg. Schimmer für die NPDFraktion
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Antrag der NPD-Fraktion befasst sich mit einer Problematik, die zurzeit Zigtausenden von sächsischen Grundstückseigentümern existentielle Sorgen bereitet. Es handelt sich nämlich um die Neuerrichtung oder Nachrüstung von Abwasserkläranlagen bis zum 31. Dezember 2015 entsprechend einer überaus komplizierten, verschachtelten und schwer nachvollziehbaren Gesetzgebung auf EU-, Bundes- und Landesebene. Diese sehr verschachtelte Gesetzgebung sorgt dafür, dass die betroffenen Grundstückseigentümer mit einem kaum überschaubaren Wust an Gesetzen und Rechtsvorschriften konfrontiert sind und deshalb mittlerweile sogar eigene
Seminare angeboten werden, in denen sich die Teilnehmer nur mit dem Paragrafendschungel rund um das Abwasser befassen.
Wer seine Kleinkläranlage erneuern oder eine neue einbauen muss, der muss in Sachsen neben der sächsischen Kleinkläranlagenverordnung das Wasserhaushaltsgesetz, die Wasserrahmenrichtlinie der EU, diverse Rechtsverordnungen der Bundesregierung sowie verschiedene Informationen der EU-Kommission beachten. Da schreibt sich, das wissen wir mittlerweile, so manche Doktorarbeit wesentlich leichter, wie wir seit den Fällen Guttenberg und Schavan wissen. Dem Hauseigentümer bleibt in der Regel nichts anderes übrig, als die Anlage so überdimensionieren zu lassen, dass er auf der rechtlich sicheren Seite ist, wozu ihm wahrscheinlich auch der Fach- oder Handwerksbetrieb raten dürfte.