Ich möchte eine Kurzintervention machen. Herr Kollege Lichdi versucht bei seinen Redebeiträgen immer so zu tun, als ob es nur eine Wahrheit gäbe. Es gibt bestimmte Personen, die dies noch nicht verstanden haben. Ich möchte im Hinblick auf die Windkraft- und Solarenergie noch einmal darauf hinweisen, diese Position an einer Stelle zu überdenken. Nach meiner Kenntnis gibt es auch Nächte, in denen die Sonne nicht scheint und es windstill ist. Dafür benötigt man Energieträger, die grundlastfähig sind. Dazu gehören einerseits die Braunkohle und andererseits die Atomenergie.
Sehr geehrter Herr Präsident! Vielen Dank. Ich möchte Folgendes erklären: Ich habe die Zwischenfrage des Kollegen Biesok aufgrund einer Intervention bei der Rede des Kollegen Dulig, die ich nicht weiter erörtern und offenlegen möchte, nicht zugelassen. Dazu stehe ich. Das werde ich auch weiter so handhaben. Ich lasse mich nicht beschimpfen.
Wir fahren in der Rednerreihe in der ersten Runde fort. Für die NPDFraktion ergreift Herr Delle das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wieder einmal hat man das Thema der Strompreise, Versorgungssicherheit usw. auf die Tagesordnung gesetzt. Ich denke, dass uns dies die nächsten Wochen und Monate noch verstärkt beschäftigen wird. Der Bundestagswahlkampf – man hat es heute gemerkt – steht schon vor der Tür.
Es erinnert mich etwas an das Jahr 2004. Die Koalition, insbesondere die FDP, tut hier so, als wenn wir in Sachsen eine komplett eigenständige und selbstständige Energiepolitik betreiben könnten. Das erinnert mich an die Plakatlosung im Wahlkampfjahr 2004, in welchem Sie „Herz statt Hartz“ plakatiert haben. Sie haben damals ebenfalls so getan, als wenn wir in Sachsen Hartz IV selbstständig verhindern könnten.
Meine Damen und Herren! Tatsache ist, dass es bei der bisherigen Umsetzung der Energiewende – bis auf ein paar wenige Ausnahmen von Gewinnern wie Großunternehmen – de facto nur Verlierer gibt. Meine Damen und Herren, die Verlierer sind alle Verbraucher, Steuerzahler, kleinen und mittelständischen Unternehmen, Handwerker, Familien sowie Rentnerinnen und Rentner. Sie alle bezahlen die Zeche für Ihre verkorkste Umsetzung der in den Zielen richtigen und wichtigen Energiewende.
Die FDP stellt sich heute hier hin und möchte sich wieder einmal als Partei des kleinen Mannes profilieren, wie es immer so schön heißt. Meine Damen und Herren! Vor ein paar Wochen haben Sie hier noch versprochen, sich vehement für die Abschaffung der Stromsteuer einzusetzen. Was ist daraus geworden? Sie haben pseudomäßig ein wenig mit der CDU verhandelt, wohl wissend, dass die das gar nicht mitmachen.
Nun wird es in die Richtung gehen, dass Sie sich als FDP in den nächsten Monaten und Wochen hinstellen können und sagen werden: Wir, die FDP, wollen die Strompreise senken und die böse CDU macht dabei nicht mit. An dieser Stelle muss ich dazu – vor allem an die Menschen im Land – Folgendes sagen: Wer allen Ernstes glaubt, dass sich ausgerechnet die Partei der Großkapitalisten und Egoisten – die FDP – zufällig ein paar Monate vor der Bundestagswahl für die Belange des kleinen Mannes einsetzt, wird vermutlich noch an den Osterhasen und Weihnachtsmann glauben. Diesen ist dann nicht mehr zu helfen.
Meine Damen und Herren! Es wäre aber, das möchte ich nicht unerwähnt lassen, unter Rot-Grün nicht anders. Die Alternative sähe nicht besser aus. Die Verlierer wären dieselben. Die Gewinner wären ein paar andere. Zugegebenermaßen dürften die Großkonzerne wahrscheinlich ein bisschen mehr bezahlen. Die Gewinner wären aber vermutlich die ohnehin schon besser verdienende Großstadtgutmenschenklientel der GRÜNEN, die mit ihren Beteiligungen an Solar- und Windparks statt bisher 15 % Rendite dann eben 20 oder 25 % Rendite in die eigene Tasche auf Kosten der Allgemeinheit einstecken könnten.
Meine Damen und Herren! Bevor die Zeit zu Ende ist, möchte ich Ihnen noch ein paar Alternativvorschläge machen. Die NPD hat in der letzten Plenarwoche schon Alternativen vorgeschlagen, wie man die Energiewende besser und richtiger machen könnte. Mit unserem Antrag damals – „Strom, Heizöl und Erdgas müssen bezahlbar bleiben“ – haben wir schon einige Vorschläge gemacht, die ich hier noch einmal stichpunktartig wiederholen und ergänzen möchte.
Wir als NPD fordern ganz klar zur sofortigen Entlastung der Verbraucherinnen und Verbraucher die Abschaffung der Stromsteuern. Im Gegensatz zur FDP meinen wir das ehrlich. Kommen Sie jetzt bitte nicht mit dem Argument, es wäre nicht bezahlbar! Solange nämlich die Bundesrepublik Deutschland jedem Pleitestaat dieser Erde auch noch Milliarden hinterherwirft, muss es wohl möglich sein, dass das eigene, hart erarbeitete Geld hier in Deutschland für die Menschen zur Entlastung eingesetzt wird!
Wir fordern weiterhin die Rücknahme der Erhöhung der EEG-Umlage. Das wäre machbar, indem man die Ausnahmetatbestände abschafft und zum Beispiel die erneuerbaren Energien nicht mehr so fördert wie bisher. Wie gesagt: Da müssen nicht 15 % Rendite drin sein. Ich denke, es würden auch 7 oder 8 % Rendite reichen.
Wir fordern weiterhin einen wirklich funktionierenden CO2-Handel. Die EU hat uns leider vorgestern wieder einmal einen Strich durch die Rechnung gemacht. Wir haben zurzeit die absurde Situation, dass ausgerechnet der wertvolle Rohstoff Kohle als schmutzigster Energieträger zur Stromherstellung verbrannt wird und die wesentlich saubereren Gaskraftwerke demnächst – das wurde schon von verschiedenen Versorgern angekündigt – geschlossen werden müssen, weil sie wirtschaftlich nicht mehr betrieben werden können.
Darüber hinaus fordern wir die sofortige Abschaffung der Wasserentnahmeabgabe. Es ist wirklich absurd, wenn man gerade die sauberste Energieform, nämlich die Wasserenergieerzeugung, belasten möchte.
Darüber hinaus – und ich denke, so ist die Energiewende überhaupt nur zu schaffen, wenn man das denn wirklich angehen möchte – muss es eine Dezentralisierung und Kommunalisierung der Energieversorgung in Deutschland geben. Das könnte man zum Beispiel durch den verstärkten Ausbau von Blockheizkraftwerken erreichen.
Wir fordern weiterhin den Erhalt und Ausbau von Pumpspeicherwerken. – Leider ist jetzt meine Zeit zu Ende. – Sie sehen, es gäbe jede Menge Alternativen, wenn man sie denn wirklich anpacken würde und nicht immer auf die eine oder andere Lobbygruppe Rücksicht nehmen würde.
Für die NPD-Fraktion war das Herr Delle. Wir sind am Ende der ersten Rednerrunde in einem interessanten und noch – wie wir gerade spüren – emotionsgeladenen Thema „Sächsische Energiepolitik“ angekommen. Meine Bitte noch einmal bei aller Emotionalität: Wir haben das Instrument der Kurzintervention. Wir haben die Möglichkeit der Zwischenfrage, und wir haben unsere Redner, die mit ihren Argumenten durchdringen müssen und möchten.
Wir eröffnen jetzt die zweite Runde. Die einbringende Fraktion der CDU ergreift erneut das Wort, und es spricht Herr Kollege Dr. Meyer.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir konnten es gerade wieder in der Rede von Herrn Lichdi erleben, wie die Energie- und Umweltpolitik der GRÜNEN seit 30 Jahren aussieht. Das kann man in wenigen Worten zusammenfassen: 30 Jahre lang reden und Plakate malen. Mehr ist dazu nicht zu sagen.
(Zuruf der Abg. Eva Jähnigen, GRÜNE – Dr. Karl-Heinz Gerstenberg, GRÜNE: Herr Meyer, das ist unter Ihrem Niveau, wirklich!)
und Landschaftsschutz – das sind in der Tat wichtige Schlagworte in der Energiediskussion. Aber ich will hier auch hervorheben, dass die Umweltverträglichkeit für uns als Christdemokraten gleichwertig dazugehört. Daran müssen wir vielleicht unseren Koalitionspartner gelegentlich erinnern.
Aber ich denke, die Debatte heute ist wichtig und zeigt, dass vor allem das Thema Bezahlbarkeit in einem Industrieland wie Deutschland eine ganz wesentliche Rolle spielt. Umweltschutz in der Energiepolitik ist allerdings auch keine Frage der politischen Farbenlehre oder von plumpen Sprüchen, wie wir sie von Herrn Lichdi gerade wieder gehört haben, oder bunten Protestplakaten, sondern es ist eine Frage konkreter Handlungen. Für uns als CDU war es schon immer wichtig, hier voranzugehen, und anders als die GRÜNEN haben wir eben nicht nur geredet, sondern auch gehandelt.
An dieser Stelle sei mir der Verweis gestattet zu sagen, dass ich mich sehr wundere, dass gerade die LINKEN jetzt die Braunkohle so verteufeln. Wenn ich an die Energiepolitik zu DDR-Zeiten denke – darüber haben wir gerade das letzte Mal gesprochen, –
was Verockerung heutzutage beispielsweise für Probleme schafft. Dass sich jetzt die LINKEN hier als große Umweltschützer aufspielen, das ist schon ziemlich zynisch.
Wir haben als CDU im Jahre 1991 mit dem Stromeinspeisegesetz die Basis für das heutige EEG gelegt. Das EEG – das ist schon deutlich geworden – ist reformbedürftig. Aber wir haben als CDU auch die Verbraucher, die Umwelt, Wirtschaft und Arbeitsplätze im Blick und nicht wie die GRÜNEN nur einzelne Solarkönige, die ihre Gewinne scheffeln. Wir möchten verlässliche, bezahlbare Verbraucherpreise und sehen das ganzheitlich und nicht ideologisch.
Die Energiewende kann nur gelingen und zu einem Exportmodell werden, wenn es gelingt, Deutschland als Industrieland wettbewerbsfähig zu halten. Die GRÜNEN betonen zwar seit vielen Jahren, dass sie für den Ausstieg aus der Kernenergie sind, aber sie kümmern sich nicht um die Alternativen und protestieren bei zahlreichen Gelegenheiten, auch wenn es dann um Alternativen und den Umstieg auf regenerative Energien geht. Es zeigt sich an der Stelle ganz deutlich: Sie sind die Dagegen-Partei, sie waren das, und sie werden es wahrscheinlich auch immer bleiben.
Wir sind der Meinung, dass gerade auch regenerative Energien mit dem Netzausbau und der Netzinfrastruktur konform gehen müssen. Deshalb ist es folgerichtig, dass wir unsere Ausbauziele realistisch betrachten und uns nicht in einem Überbietungswettbewerb mit anderen Bundesländern befinden. Wir sagen, wir bauen die regenerativen Energien aus, aber so, dass es verträglich ist, dass es bezahlbar bleibt und dass es auch im Sinne des Landschaftsschutzes und Umweltschutzes geschieht.
Wir möchten regenerative Energien zunehmend stärker in den Markt integrieren. Das EEG ist an dieser Stelle in der Tat reformbedürftig. Wir brauchen auch eine zuverlässige Stromversorgung. Die regenerativen Energien können das gegenwärtig nicht leisten. Das ist an dieser Stelle, glaube ich, auch noch einmal hervorzuheben.
Wir wissen aber auch, dass unsere Kraftwerke im Bereich der konventionellen Energien deutlich effizienter geworden sind, dass wir in der Lage sind, mit Braunkohle als heimischem und versorgungssicherem Energieträger
deutlich umweltfreundlicher Strom zu gewinnen, als das früher der Fall war. Ich sehe auch Potenziale in der stofflichen Nutzung von Braunkohle, die wir nicht kleinhalten dürfen. Wir haben eine chemische Industrie, die das aufgreifen wird. Von daher die Braunkohle immer wieder zu verteufeln ist für mich etwas, was für den Standort Sachsen ein völlig schädlicher Weg wäre.