Wenn die Reihenfolge der Redner der Fraktionen vorbei ist, würde ich gern vom Instrument der sachlichen Richtigstellung Gebrauch machen.
Sie können auch, wenn Sie wollen, das Wort ergreifen. Ihre Fraktion hat noch Redezeit. Sie können aber auch eine sachliche Richtigstellung vornehmen. Das geht auch. Wie Sie das möchten.
Dann würde ich gern eine sachliche Richtigstellung vornehmen, wenn das für Sie besser zu zählen ist.
Darf ich Sie kurz unterbrechen, Frau Kollegin Bonk; wir klären das gerade. – Frau Kollegin Bonk, eine sachliche Richtigstellung können Sie nur vor einer Abstimmung machen.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist in der Debatte verschiedentlich darauf Bezug genommen worden und ich möchte zur Information des Kollegen Hartmann ein, zwei Dinge klarstellen – gern auch von hier vorn.
Herr Kollege Hartmann, aber auch die anderen Rednerinnen und Redner der CDU-Fraktion, die darauf Bezug genommen haben: Ihnen ist vielleicht nicht klar, dass die Demonstration aus dem vergangenen Jahr, auf die Sie Bezug nehmen, keineswegs eine Aktivität ist, zu der Sie nur mich ansprechen können, sondern dass es sich um eine Demonstration eines Bündnisses gehandelt hat, die partei- und spektrumübergreifend organisiert war.
Im vergangenen Jahr sind 7 000 Menschen aus dem gesamten Bundesgebiet nach Dresden gekommen, Antifaschisten und Antifaschistinnen, Gewerkschafter und Gewerkschafterinnen und Vertreter von Jugendorganisationen, die mit mir und mit anderen zusammen friedlich demonstrieren wollten. Wir können darüber sprechen, welche Effekte bei Groß- und Massenveranstaltungen eintreten, welche Leute da mitkommen und wie wir uns darauf einstellen können, dass solche Veranstaltungen friedlich ablaufen. Aber für den Großteil der Teilnehmerinnen und Teilnehmer haben wir eine friedliche Demonstration veranstaltet. Das ist mein Verständnis; und auch nur dafür kann ich als Veranstalter zur Verfügung stehen. Ich bitte, die entsprechende Sachlichkeit und Klarheit nicht vermissen zu lassen. Nur bis zu diesem Punkt kann das eine Veranstaltung sein, die ich verantworte. Das war der Fall, und wir haben das mit dem Ordnungsamt entsprechend ausgewertet.
Dass es bedauerlich ist, dass eine Demonstration, an der bundesweit 7 000 Menschen teilnehmen, mit der Absicht, dieses friedlich zu tun, plötzlich an der Abbiegung vom Bürgersteig mit einer Baustelle konfrontiert wird und die Demonstration schwer zu handeln – –
Für mein Verständnis war die Zusammenarbeit mit den Behörden, mit dem Polizeiführer und mit dem Ordnungsamt immer die Grundlage für einen friedlichen und kooperativen Verlauf einer solchen Demonstration.
Sie tragen nicht dazu bei, dass wir die Menschen spektrenübergreifend darauf vorbereiten können, friedlich und gemeinsam gegen den Naziaufmarsch zu demonstrieren.
Sie dürfen auch nicht aus den Augen verlieren, dass es sich darum handelt, dass der jährlich in Dresden stattfindende Neonaziaufmarsch das Problem ist und nicht die Gegendemonstration und die vielen tausend Menschen, die nach Dresden kommen, um diesen Neonaziaufmarsch zu verhindern.
Das Wort hatte Frau Bonk für die Fraktion DIE LINKE. – Herr Hartmann ergreift für die Fraktion der CDU erneut das Wort.
Herr Präsident! Ich möchte zu den Aussagen von Frau Bonk eine Richtigstellung vornehmen. Sie haben gerade wieder diesen Reflex erlebt, meine Damen und Herren. Frau Bonk hat sich jetzt brav gerechtfertigt – das ist auch in Ordnung –, aber die Distanzierung von der Gewalt, die von dem Teil ihrer Demonstration ausgegangen ist,
und die klare Distanzierung von solchen Gewaltstrukturen, die aus dem linksextremistischen Segment kommen, kommt Frau Bonk nicht über die Lippen.
Das ist das, was ich meine. Ich habe hohe Wertschätzung vor dem Engagement der GRÜNEN, der SPD und der Linken, wenn sie sich hinstellen, demonstrieren und eine klare Meinung innerhalb der demokratischen Strukturen unseres Landes gegen Rechtsextremismus haben. Da würden wir gern dabeistehen,
wenn nicht immer Gewalt und diese Instrumentalisierung eine Rolle spielen würden. Sie schaffen es einfach nicht, sich davon zu distanzieren, und das ist der entscheidende Punkt. Frau Bonk, davon befreien Sie auch Ihre Aussagen nicht. Sie haben als Versammlungsleiterin an der Stelle eine politische Verantwortung, die Sie dort auch tragen müssen. Denn es ist das Mindeste, was man erwarten kann, dass Sie sich, wenn so etwas passiert, im Nachhinein davon klar und deutlich distanzieren.
Für die Fraktion der CDU sprach erneut Herr Kollege Hartmann. – Gibt es noch weiteren Redebedarf aus den Fraktionen in dieser
Vielen Dank, Herr Präsident! Ich möchte kurz darauf aufmerksam machen, dass laut § 84 der Geschäftsordnung zur Kurzintervention jede Fraktion pro Tagesordnungspunkt das Recht hat, zwei Kurzinterventionen durchzuführen und mir insofern vorhin zu Unrecht diese Möglichkeit verwehrt wurde. Mir ist bewusst, dass das Instrument der Kurzintervention in dieser Legislaturperiode neu eingeführt worden ist und insofern alle mit diesem Instrument noch ein wenig üben müssen. Mir ist diese Feststellung aber wichtig und ich möchte, dass sie im Protokoll erscheint.
Herr Kollege, wir sehen das anders. Wir werden das im Präsidium noch einmal diskutieren. Wir klären, inwieweit das Instrument der Kurzintervention in der Aktuellen Debatte eine Rolle spielen kann. Wir legen die Geschäftsordnung hier anders aus, aber das klären wir in der nächsten Präsidiumssitzung.
Es gibt keinen weiteren Redebedarf aus den Fraktionen. Die Staatsregierung hat das Wort. Herr Staatsminister Ulbig, bitte schön.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Im Namen der Staatsregierung, aber auch als Dienstvorgesetzter von mehr als 12 000 Polizistinnen und Polizisten möchte ich gleich zu Beginn klar und deutlich sagen: Wer Polizisten angreift, greift unsere Gesellschaft an und damit uns alle.
Das Gleiche gilt ganz selbstverständlich, wenn Feuerwehrleute oder Rettungskräfte im Einsatz angegriffen werden. Jedem muss klar sein: Gewaltsamer Widerstand und tätliche Angriffe gegen Sicherheits- und Rettungskräfte im Einsatz sind keine Kavaliersdelikte. Diesen Gewalttätern – das sage ich ganz deutlich – sagen wir den Kampf an.
Wer täglich für unsere Sicherheit einsteht, dessen Sicherheit hat für mich Priorität, und derjenige muss sich auch sicher sein, dass sich der Staat, der ihn zur Durchsetzung des Gewaltmonopols in teilweise schwierige Einsätze schickt, auch um seine Sicherheit, seine Gesundheit und sogar sein Leben kümmert.
Die Sicherheit unserer Polizisten ist mir eine Herzensangelegenheit. 365 Tage, 24 Stunden, rund um die Uhr, erwarten wir von den Polizistinnen und Polizisten, dass
sie für unsere Sicherheit da sind. Deshalb sind wir hier nicht nur in einer Fürsorgepflicht gegenüber den Beamten, Feuerwehrleuten und Rettungskräften. Vielmehr müssen wir auch deutlich machen, dass diese Form der Gewalt die gesamte Gesellschaft betrifft. Hier müssen wir als engagierte Bürger zusammenstehen.
Mich hat teilweise die Frage gewundert, warum diese Debatte denn eigentlich geführt wird. Ich denke, es ist mehr als vernünftig, dass diese Respektlosigkeit, die Polizistinnen und Polizisten in der Dienstausübung gegenüber gebracht wird, auch einmal öffentlich thematisiert und verurteilt wird.
Ich habe kein Verständnis dafür, dass diese Dinge teilweise bagatellisiert werden. Den Gewalttätern und Chaoten muss klar sein, dass sie mit ihrem Verhalten die Regeln der Gesellschaft missachten und dafür hart bestraft werden.
Leider haben die Widerstandshandlungen gegen sächsische Polizeibeamte in den letzten Jahren an Intensität zugenommen. Auch die Feuerwehrleute und Rettungsdienste werden im Einsatz mit Gewalt konfrontiert. Wir haben es gehört: Die Angriffe auf Polizisten finden nicht nur bei gewalttätigen Demonstrationen und am Rande von Fußballspielen statt, sondern leider auch im ganz normalen Streifendienst.
Es ist angesprochen worden, dass die Sächsische Staatsregierung diese Problematik erkannt hat. Wir waren bundesweit die Ersten, die einen Gesetzentwurf, der eine deutliche Strafverschärfung vorsieht, in den Bundesrat eingebracht haben. Anders, als ich es teilweise in der Debatte gehört habe, haben wir nicht nur von den Betroffenen, sondern auch von den Interessenvertretern der Polizei viel Lob und Unterstützung für diese Initiative bekommen. Diese Initiative hat eine bundesweite Debatte ausgelöst und aus meiner Sicht derzeit schon zwei konkrete Ergebnisse: