Eine weitere neue Aufgabe bestand in der Beratung der DDR-Heimkinder. Wir Sozialdemokraten sind froh, dass für sie eine Entschädigungslösung erstritten wurde und danken dem Landesbeauftragten, seinen Mitarbeitern, aber auch denen in der Anlauf- und Beratungsstelle für Betroffene der ehemaligen DDR-Heimerziehung in Leipzig dafür, dass sie diese wichtige und schwierige Aufgabe übernehmen.
Kritisch zum Bericht ist aus unserer Sicht zu bemerken, dass durch mangelnde Ressourcen zahlreichen Anfragen von Schulen nach Projektstunden nicht nachgekommen werden konnte. Insbesondere vor dem Hintergrund der Debatte über einen späten Sieg der Diktaturen und die am Ende des Berichtszeitraums veröffentlichte Studie des Forschungsverbundes SED-Staat der FU Berlin zum mangelnden Geschichtsverständnis Jugendlicher heute, sollte hierauf in Zukunft mehr Wert gelegt werden.
Nach der Lektüre des umfangreichen Berichts steht jedenfalls fest: Die Arbeit des Landesbeauftragten und seiner Behörde ist nach wie vor wichtig. Es wird in der kommenden Diskussion also nicht um das „Ob“, sondern über das „Wie“ gestritten werden. Auch wenn diese Diskussionen sicherlich nicht im Sächsischen Landtag geführt werden, können wir von Sachsen aus signalisieren, dass Aufarbeitung, politische Bildung sowie Beratung von Opfern für uns nach wie vor ein bedeutsames Thema sind, zu dem die Landesbehörde einen wichtigen Beitrag leistet. Diese Arbeit ist und bleibt also wichtig. Vielleicht wird sie in den nun kommenden Herbstjahren der Neunundachtziger-Generation sogar noch wichtiger. Wir danken daher für den Bericht und werden diese Arbeit weiter unterstützen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu Beginn meiner Rede möchte ich mich ganz herzlich bei Herrn Rathenow und seinen Mitarbeitern für die geleistete Arbeit bedanken.
Ihr Engagement als Beauftragter für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes ist im Freistaat Sachsen nicht hoch genug einzuschätzen. Alles, was in Ihrem Tätigkeitsbericht als Aufgaben beschrieben worden ist, wurde von insgesamt nur vier Mitarbeitern und Ihnen, Herr Rathenow, bewältigt. Ich finde, das ist eine herausragende Leistung, die unser aller Respekt verdient.
Hinzu kommt eine Begleitung durch eine Abiturientin, die nach ihrem Abitur ein Freiwilliges Soziales Jahr absolviert hat. Ich denke, das ist eine sehr gute Gelegenheit, sich hier einzubringen, und das sollte fortgeführt werden.
Wir verzeichnen ein ungebrochenes Interesse an der Arbeit des Beauftragten. 1 250 durchgeführte Beratungsgespräche, die eine weitere Steigerung zum Vorjahr bedeuten, bestätigen das ungebrochene Interesse an der gesamten Problematik der Aufarbeitung der DDRVergangenheit und den dazugehörigen Repressalien. Durch eine erhöhte Öffentlichkeitsarbeit und eine intensivere Kommunikation wurde besser über die bestehenden Beratungsangebote informiert. Erstberatungen führten zu Folgegesprächen, die dann in der Geschäftsstelle fortgesetzt wurden.
Hier wurde ein Schwerpunkt deutlich; meine Vorredner haben es zum Teil schon angesprochen: Um eine Opferhilfe zu erhalten, ist die Beantragung einer strafrechtlichen Rehabilitierung notwendig. Das sind hohe formale Voraussetzungen. Hier leistet Ihre Behörde in der Beratung sehr viel wertvolle Arbeit. Manchmal ist es auch in der öffentlichen Wahrnehmung nicht so ganz ersichtlich, welche Hürden man überwinden muss, um als Opfer der DDR-Diktatur anerkannt zu werden. Auch hier ist es sehr wichtig, dass Sie Ihre Arbeit leisten.
Ein Punkt, der mich besonders bewegt hat, ist der von Ihnen, Herr Rathenow, benannte Problemkreis Heimerziehung in der DDR. In Ihrem Bericht ist auf der letzten Seite ein Artikel aus der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ zu lesen. Er handelt von dem sogenannten Erbauer des Jugendwerkhofes Torgau, Eberhard Mannschatz. Ich zitiere zum Ziel der Einrichtung: „…die Besonderheiten in der Persönlichkeitsentwicklung zu überwinden, die Eigenheiten im Denken und im Verhalten der Kinder und Jugendlichen zu beseitigen und damit die Voraussetzungen für eine …“ – ich betone: in Anführungszeichen – „… ‚normale‘ Persönlichkeitsentwicklung zu schaffen.“
Was ist das für eine Aussage? „So sollte der Wille von jungen Menschen gebrochen werden.“ Dieser Satz ist ergreifend und beklemmend. Die Mittel, wie dieses Ziel erreicht werden sollte, waren ebenfalls heftig: sexueller Missbrauch, körperliche Züchtigung, Arrestzellen und
Dieser Herr Mannschatz äußerte zur Wendezeit sein Unverständnis darüber, dass die Jugendhilfe als Topthema der Kritik gleich nach der Stasi, den Schüssen an der Mauer und den angeblichen Rechtsbeugungen auftauchte. Hier kann man all jenen, die das bekannt machen, nur Danke sagen. Genau das ist zum Glück passiert. Ein Beispiel für diese Aufklärungsarbeit leistet unser Beauftragter.
Im Jahr 2012 wurde in Torgau nach einjähriger Vorbereitungszeit die Wanderausstellung „Ziel: Umerziehung!“ eröffnet und somit diese bundesweit erste Ausstellung zu diesem Themenkreis eröffnet. Ich bin froh darüber, dass wir hier in Sachsen eine sehr intensive Befassung mit diesem Thema gehabt haben. Es ist ein Erfolg, dass der Bund und die ostdeutschen Bundesländer endlich einen Fonds „Heimerziehung in der DDR in den Jahren 1949 bis 1990“ einrichten konnten, der mit 40 Millionen Euro ausgestattet wurde.
Diese Arbeit möchte ich noch einmal zum Anlass nehmen, Ihnen, sehr geehrter Herr Rathenow, und Ihren Mitarbeitern sehr herzlich zu danken. Den Dank spreche ich im Namen der FDP-Fraktion aus.
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte Herrn Rathenow und seinen Mitarbeitern auch im Namen meiner Fraktion für seine Arbeit und den ausführlichen Bericht danken, der aber leider nur den Zeitraum bis Juni 2012 wiedergibt.
Gern möchte ich einige Aspekte herausgreifen, die meines Erachtens die Bedeutung der Landesbehörde unterstreichen: zum einen die Tendenz, dass über 20 Jahre nach dem Ende der DDR die Aufarbeitung der jüngsten Geschichte wieder an Bedeutung gewinnt, ein erklärbares Phänomen. Man braucht Zeit und Abstand, um die eigene Biografie als Teil der politischen Geschichte zu begreifen. Diese Aufarbeitung von DDR-Geschichten ist eine neue Chance, die ergriffen werden muss und die auch manchem in diesem Hause guttun würde. Noch immer gibt es Opfer, denen bisher weder ausreichendes Gehör verschafft wurde, noch dass sie eine wie auch immer geartete Wiedergutmachung – wenn man davon überhaupt sprechen kann – erfahren haben.
Herr Rathenow hat angekündigt, im 21. Tätigkeitsbericht den Einzelschicksalen mehr Raum zu geben. Diesen braucht es, um Vergangenheit anschaulich vermitteln zu können, natürlich unter dem Respekt der Persönlichkeitsrechte der Betroffenen.
Zum Zweiten begrüßen wir ausdrücklich die unterstützenden Aktivitäten zur Aufarbeitung der Geschichte der Heimerziehung in der DDR. Dieses Systemunrecht muss
verstärkt zum Gegenstand öffentlicher Wahrnehmung werden. Die Betroffenen haben ein Recht darauf, mit der Anerkennung ihres Leids Genugtuung zu erfahren. Wenn diese auch spät kommt, so ist es doch nie zu spät. Dafür hat die Behörde viel angestoßen. Das ist ausdrücklich zu würdigen. Allerdings sollte das Thema – auch aufgrund der angespannten Personalsituation in der Landesbehörde – zukünftig in klarer Zuständigkeit der Stiftung Sächsischer Gedenkstätten sowie der Beratungsstelle im Sozialministerium liegen.
Schließlich der Blick in die Zukunft. Die Vergangenheitsbewältigung bleibt vor allem eine Bildungsaufgabe. Wir begrüßen daher, dass Sie kreative und emotional berührende Projekte in Schulen anbieten, etwa die Theaterperformance, die im Berichtszeitraum 28-mal aufgeführt wurde, oder das Dokumententheater „Zehn Aktenkilometer Dresden“ in Kooperation mit dem Staatsschauspiel. Vielen Dank auch an alle Beteiligten und Partner dieser Arbeit!
Die Behörde geht durchaus neue Wege, um den wachsenden Aufgaben besser gerecht werden zu können. Der Einsatz eines Jugendlichen im Freiwilligen Politischen Jahr schafft kostenneutral eine zusätzliche Ressource und bindet das politische Interesse der nachwachsenden Generation ein. Das ist ausdrücklich zu würdigen.
Trotz all dieser guten Worte bleiben die aus unserer Sicht bestehenden Konstruktionsfehler dieser Behörde ungelöst. Es ist im Berichtszeitraum wieder nicht gelungen, die rechtlichen Grundlagen für die Arbeit des Landesbeauftragten zu verbessern, obwohl unsere Fraktion den Anstoß zu einer fraktionsübergreifenden Initiative bereits 2011 gegeben hat. Seither liegt das Thema unverständlicherweise auf Eis.
Gerade im Interesse der jungen Generation halten wir es für notwendig, die Arbeit der Behörde nicht auf das Ministerium für Staatssicherheit zu verengen, sondern die Aufarbeitung diktatorischer Herrschaftsformen im Gesamtsystem der Sowjetischen Besatzungszone und der DDR einzubeziehen. Wir müssen eine umfassende Aufarbeitung des Repressionsapparates erreichen. Das wird exemplarisch an dem Thema Heimerziehung deutlich. Wenn man sich zu stark auf die Hauptverantwortlichen bei MfS und SED konzentriert, geraten andere Institutionen aus dem Blick, wie die Blockparteien, die NVA, die Kampfgruppen, die Massenorganisationen. Ziel muss es zudem sein, einen deutlichen Bildungsauftrag zu verankern.
Wir wollen einen Beauftragten, der von parteipolitischen Interessen unabhängiger ist. Er sollte künftig von einer qualifizierten Mehrheit des Sächsischen Landtages gewählt werden und dem Geschäftsbereich des Sächsischen Landtages direkt zugeordnet werden. Die Unterstellung unter das Justizministerium ist dem Amt des Landesbeauftragten nicht angemessen.
Aber vielleicht können wir eine Antwort auf all diese Anregungen im 21. Bericht erwarten, der uns laut Ankündigung in Kürze vorgelegt wird.
Meine Fraktion wünscht allen Mitstreiterinnen und Mitstreitern der Behörde viel Erfolg bei ihrer Arbeit und dankt ihnen für ihr Engagement.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch der diesjährige Bericht des Sächsischen Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR, dieses Mal unter neuer Federführung von Lutz Rathenow, beweist aufs Neue, dass man noch viele Jahre über die zahlreichen und alle Facetten des öffentlichen wie privaten Lebens betreffenden Verbrechen der SED-Diktatur sprechen muss und sprechen wird.
Dessen ungeachtet gerinnen diese Verbrechen, Schikanen und Ungerechtigkeiten langsam zu Geschichte. Die in den 40 Jahren der kommunistischen Diktatur aufgerissenen Wunden können durch eine Aufarbeitung, ja selbst durch eine Rehabilitierung oder finanzielle Entschädigung der Opfer nicht ungeschehen und auch nicht wiedergutgemacht werden. Auch das zeigt der diesjährige Bericht insbesondere an den vielen Fällen, in denen die Betreffenden erst nach Eintritt ins Rentenalter um Einsicht in die Stasi-Unterlagen ersuchen oder erst jetzt von den Möglichkeiten finanzieller Rehabilitierung erfahren.
Es ist angesichts dieser immer noch starken, ja eigentlich immer stärker werdenden Frequentierung der Beratungsangebote mehr als befremdlich, wenn dem StasiBeauftragten und seinen Mitarbeitern 2011 im Vergleich zum Vorjahreshaushalt fast 20 % weniger Mittel ausgereicht wurden. Hierbei spielt es keine Rolle, dass mit der erfolgreichen Einwerbung von Drittmitteln aus der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur manches Loch gestopft werden konnte; denn es zeigt, dass auch bei einer CDU/FDP-geführten Landesregierung das Interesse an der DDR-Aufarbeitung merklich nachlässt. Das dürfte die Genossen der Linkspartei herzlich freuen und einen weiteren Beweis für den Triumph des staatlich verordneten Antifaschismus hergeben, mit dem DIE LINKEN die Verbrechen ihrer Vorgänger verharmlosen und ihre vermeintliche moralische Überlegenheit demonstrieren
Interessant ist auch der Hinweis im Kapitel „Allgemeine Einschätzung der Beratungen“, dass viele Betroffene nicht nachweisen können, dass ihre Verurteilung politisch motiviertes Unrecht darstellt, da die DDR-Justiz den politischen Charakter einer Verurteilung in vielen Fällen kaschieren konnte. Hier wäre es natürlich angebracht, wenn Herr Rathenow einen geistigen Transfer zu den aktuellen Urteilen in der Bundesrepublik leisten würde, in der Menschen ebenfalls wegen politischer Meinungen und sogar historischen Forschungen mit massiven Freiheits
strafen bedacht werden, wobei der politische Urteilscharakter juristisch verklausuliert wird. Aber das würde vielleicht sein Aufgabenfeld überschreiten.
Dennoch wäre es aus unserer Sicht gefordert, dass er das zeigt, was man gemeinhin Zivilcourage nennt. So verdienstreich der Aufklärungskampf gegen ein vernichtetes System ist, so viel mutiger wäre eine aktuelle Auseinandersetzung mit der real existierenden Demokratie. Vom Ausmaß und den Möglichkeiten der heutigen Ausspähung und Überwachung wie durch die NSA und die ihr zuarbeitenden deutschen Geheimdienste hat ein Erich Mielke seinerzeit noch nicht einmal geträumt.
Erschreckend lesen sich die Passagen über Jugendwerkhöfe, Durchgangsheime und Spezialkinderheime. Das ist ein Komplex, der in den letzten Jahren große Aktualität erfahren hat und noch lange nicht aufgearbeitet sein wird. Hier sind vielleicht die psychischen Folgen für die Betroffenen besonders gravierend.
Auch das bereits im Ansatz erfolgte Zerstören von akademischen Karrieren oder anderen Ausbildungswegen begabter Schüler, die aus politischen Gründen nicht studieren durften oder denen bestimmte Berufsfelder verschlossen blieben, zeigt die ganze moralische Erbärmlichkeit des Kommunismus auf allen Feldern.
Sehr erfreut haben uns Nationaldemokraten insbesondere die neuen Formen zeitgeschichtlicher Angebote für Schulen, in denen beim gruppenorientierten Lernen das selbstständige Arbeiten mit vergleichenden Quellen eingeübt wurde. Hierbei wurden Zeitungen aus der DDR und der BRD zu Themen wie dem 17. Juni 1953, dem Prager Frühling 1968 oder dem Untergang der DDR 1989 vergleichend gelesen. Wer dabei besser abschnitt, kann man sich unschwer vorstellen. Das ist eine sehr interessante Methode. Ich möchte an dieser Stelle allen empfehlen, einmal die Artikel der „Freien Presse“ Chemnitz zum Israel-Palästina-Konflikt vor 1989 und danach vergleichend zu lesen. Ein und dieselbe Zeitung, ein und derselbe Konflikt, aber eine völlig unterschiedliche Darstellung: Wer ist Aggressor und wer ist Opfer?
Umso reizvoller wäre auch hier eine Analyse der Manipulation von Nachrichten, dem Vermischen von Nachricht, Information und Kommentar oder Meinung in den letzten 20 Jahren. Denn die plumpe Beeinflussung der DDRMedien wird heute genauso manipulativ, nur wesentlich intelligenter und unauffälliger betrieben. Auch hier bestünde in den nächsten Jahren noch ein weites Feld.
Die Gedenkstättenarbeit ist ebenfalls erfreulich und findet auf hohem Niveau statt. Davon konnten sich die NPDFraktion sowie einige Kreisverbände in Bautzen selbst überzeugen. Interessant wäre es, von der Staatsregierung zu erfragen, in welcher Relation Zeitzeugengespräche aus dem Dritten Reich bzw. aus der DDR in den Schulen stattfinden. Eine Zusammenarbeit mit Abgeordneten und Fraktionen des Sächsischen Landtages oder mit einzelnen Abgeordneten in deren Wahlkreisen kann man für die NPD allerdings nicht konstatieren. Hier scheint es dem
Auch wenn sich meine Erwartungen in dieser Hinsicht für den laufenden Berichtszeitraum und damit die Bewertungen, die im nächsten Jahr an gleicher Stelle zu ziehen sein werden, in Grenzen halten, möchte ich Ihnen im Namen der NPD-Fraktion für das Engagement und die vorgenommenen Aktivitäten im Berichtszeitraum Dank und Anerkennung aussprechen.