Lieber Kollege Heidan, da muss mir etwas entgangen sein. Ich glaube, das Beratungsverfahren im Bundesrat war ein ganz ordentliches, so wie immer. Nur hat der sächsische Vorschlag nicht mal bei den CDUKollegen eine Mehrheit gefunden. Wissen Sie das?
Aber dann frage ich Sie, lieber Herr Jurk: Welche Vorschläge haben Sie zur Lösung dieses Problems? Wir haben mit der Beschlusslage im Jahr 2000 unter Rot-Grün die Ökonomie völlig außer Kraft gesetzt, weil der Staat festgelegte Preise angesagt hat, und das ist doch die Krux. Wir haben keine Marktpreise mehr, sondern festgelegte Preise, die dem entsprechen, was Herr Herbst in seinem Beispiel mit den Brötchen deutlich gesagt hat, und dann solche Auswirkungen haben.
Lieber Kollege Heidan, aber warum haben Sie von 2009 bis 2012 als CDU und FDP diesen Staatssozialismus weiter zugelassen?
Sie wissen ganz genau, Herr Jurk, dass die Preisbindungen für die nächsten 20 Jahre und die Investitionszusagen aus dem EEG-Beschluss aus dem Jahr 2002 genau die Situation eingestellt haben, und das hat bewirkt, dass wir einen Zubau haben, bei dem wir letztendlich Energie verschenken müssen, weil wir diese Entwicklung nicht marktgerecht begleitet haben. Deswegen haben wir als CDU-Landtagsfraktion bereits im Jahr 2010 gesagt: Wir sind für einen energiebezogenen und marktgerechten Ausbau sowie für einen Energiemix. Damit sollten wir auch die Energieformen, die wir hier haben und die in Nordrhein-Westfalen, in Bayern, BadenWürttemberg oder anderswo in der Bundesrepublik Deutschland vielleicht eine völlig andere Ausgangssituation haben, betrachten und regional Dinge entscheiden, die der Region helfen und einen marktgerechten Preis erwarten lassen.
Ich möchte noch einmal zur Eiskugel, die Herr Herbst angedeutet hat, kommen. Herr Herbst, ich stimme Ihnen darin nicht ganz zu, dass es eine Eiskugel ist, sondern die
Probleme sind ein Eisberg, der zu einem Sechstel aus dem Wasser herausschaut und sich noch zu fünf Sechsteln im Wasser bewegt. Das kann man von einer Eiskugel mit Sicherheit nicht mehr klar und deutlich sagen.
(Antje Hermenau, GRÜNE: Metaphern sind Glückssache! – Gegenruf des Abg. Dr. Dietmar Pellmann, DIE LINKE – Heiterkeit bei der SPD und den GRÜNEN)
Sehen Sie. – Die energieintensiven Unternehmen – das geht besonders an die GRÜNEN – sind von der EEGUmlage entlastet worden. Das war auch richtig, und es war politisch eine Notbremse, das muss man deutlich sagen. Aber, meine Damen und Herren von den GRÜNEN,
was hätten Sie denn gemacht, wenn die energieintensiven Unternehmen, wie Aluminiumhütten, Stahlbaubetriebe und große Gießereien, gesagt hätten: Wir verlassen den Standort Deutschland, weil die Energiepreise den Faktor Arbeit derartig belasten? Wenn dann die Mitarbeiter, die in diesen Unternehmen arbeiten, auf der Straße stehen, hätten Sie das zu verantworten gehabt.
Herr Kollege Heidan, wollen Sie Ihre Anmerkungen vielleicht insofern korrigieren, als Ihnen klar sein müsste, dass es die rot-grüne Bundesregierung war, die auch schon selbst Ausnahmen für die Unternehmen vorgeschlagen hat, die in einem internationalen Wettbewerb stehen, und diese auch festgelegt worden sind? Wollen Sie vielleicht Ihre Aussage korrigieren, dass die Erweiterung auf Schlachthöfe, Handelsketten und andere – nicht im internationalen Wettbewerb stehende – Unternehmen unter Schwarz-Gelb vor zwei Jahren herbeigeführt worden ist?
Ich weiß nicht, was Sie für ein wirtschaftliches Verständnis haben, Frau Hermenau, aber ich denke, auch Schlachthöfe und Handelsketten stehen im Wettbewerb.
International stehen sie auch im Wettbewerb. Das ist nicht das Schlachthaus um die Ecke, wie man es vielleicht vor 40 oder 50 Jahren kannte, sondern sie müssen sich im Wettbewerb genauso behaupten. Hier geht es ja um den Energieverbrauch, und dieser ist klar und deutlich definiert worden; und wenn sie eine solche Höhe haben, dann sieht man einmal, wie schwierig es ist, wenn Politik in Marktwirtschaft eingreift.
Frau Dr. Runge, nicht die Börsenpreise haben das kaputtgemacht, sondern sie spiegeln nur die Marktpreise wider. An der Börse ist es nicht so, wie Sie es vielleicht noch kennen: dass irgendetwas durch eine staatliche Plankommission festgelegt wird, die die Preise – und natürlich dann auch die Bilanzen – festgelegt hat, sondern an der Börse regiert der Markt, und es sind die Marktpreise, die zum Handeln anstehen. Das ist der kleine Unterschied, Frau Dr. Runge.
Meine Damen und Herren, ich denke, es ist besonders wichtig, diese Debatte heute noch einmal zu führen,
weil diese Dinge in der nächsten Woche angepackt werden müssen; und das ist ein Appell an alle, die in der Bundesrepublik Deutschland Verantwortung tragen,
sowohl die Regierungsparteien als auch die Opposition, hauptsächlich aus dem rot-grünen Lager: Hören Sie mit Ihrer Blockadehaltung auf und bringen Sie eigene Vorschläge, ähnlich wie es die Sächsische Staatsregierung getan hat: a) mit dem Quotenmodell und b) mit der Strompreissenkung bzw. -streichung. Das haben wir in Sachsen vorgeschlagen, und darauf sind Sie nicht eingegangen.
Vielen Dank. – Herr Abg. Heidan, man merkt an Ihrem Beitrag in der Tat, dass die heutige Debatte noch einmal nötig war. Das gebe ich gern zu. Wir blockieren ja gar nicht. Ich fürchte, Sie haben sich ideologisch völlig verrannt. Das mag mit der DDR-Vergangenheit zusammenhängen. Aber war es wirklich der Plan der CDU, bei den Schlachthöfen zu dem Ergebnis zu kommen, dass sie ihre Arbeitskräfte an ausländische Arbeitgeber auslagern, damit ihren Lohnanteil an den Gesamtkosten im Unternehmen senken, der Strompreisanteil automatisch prozentual steigt und sie dadurch in die Ausnahmeregelung gelangen? War dies das politische Ziel der CDU? Das wird viele Bürger im Land vor der Wahl dringend interessieren, dessen bin ich sicher.
Darüber sollten wir uns in einer Pause noch einmal austauschen. Das, was Sie hier konstruiert haben, ist in der Tat sicherlich noch der Nacharbeitspflicht schuldig. – Danke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Ich möchte damit beginnen, dass Frau Hermenau Herrn Zastrow vorwarf, gesagt zu haben: „Wer bestellt, bezahlt.“ Wenn man sich die Energiekosten anschaut, muss man sagen: Dort gilt gerade nicht, dass derjenige, der bestellt, bezahlt, weil die Verbraucher, die alles bezahlen, das nicht bestellt haben, gleich gar nicht zu den Preisen. Deshalb passt das überhaupt nicht.
Im Gegenteil: Es wäre richtig, wenn es so wäre, dass nur der bestellt, der auch bezahlt, wenn wir uns anschauen, was in den letzten zwei, drei Jahren passiert ist: Die Strommengen, die durch die erneuerbaren Energien bereitgestellt wurden, sind in jedem Jahr sprunghaft gestiegen, wesentlich mehr, als die Industrie vorher selbst gesagt hat, was sie an Zubau schafft; denn es wurde mal gesagt, maximal 3,5 Gigawatt Leistungszubau pro Jahr seien bei Fotovoltaik möglich. Es waren dann zwei Jahre am Stück 7 Gigawatt.
Wenn diese Mehrmengen an Strom jedes Jahr zusätzlich anfallen, dann müssen sie auch in gleichem Maße über Trassen verteilt und gespeichert werden, um sie zu nutzen. Allerdings kann man die Trassen nicht in dem Zeitraum bauen, wie man die Fotovoltaik- oder Windkraftanlagen bauen kann. Das ist vom Zeitraum her überhaupt nicht möglich. Mit diesen zusätzlichen Mengen an erneuerbaren Energien ist auch der Börsenpreis gefallen, weil es ein Überangebot an Strom gab. Es war nicht bestellt, es war nur da. Mit diesem höheren Börsenpreis ist natürlich die Spreizung, Frau Dr. Runge, zwischen dem, was die Energieanlagenbetreiber bekommen, und dem, was die Abnehmer noch dafür bezahlen wollen, höher geworden, weil es einfach zu viel gibt. Aber das ist nicht politisch gewollt, sondern weil zu viel in den Markt hineingedrückt wurde und abgenommen werden musste. Dort liegt der Fehler.
Damit kommen wir auch zur EEG-Umlage. Sie ist nicht politisch erfunden worden, sondern sie steigt nur deshalb, weil immer mehr Strom auf den Markt kommt, verkauft bzw. verschenkt werden muss, noch Geld dazugegeben werden muss und die Bürger dies ausbaden müssen. Es ist nichts Politisches. Dabei ist es sehr wichtig, bei der Wahrheit zu bleiben und das, was Frau Dr. Runge in der Zwischenfrage nicht zugelassen hat – die Ausnahmeregelungen, die angesprochen wurden –, zu nennen.
Ja, es ist wahr, dass unter der CDU/FDP-Regierung die Zahl der Unternehmen, die davon ausgenommen sind, um
127 % gestiegen ist. Allerdings sind die privilegierten Strommengen nur um gut 10 % gestiegen, von 85 000 auf 94 000 Gigawattstunden. Das heißt, wenn man es umrechnet, dass während der CDU/FDP-Regierungszeit zum Beispiel im Jahr 2012 zusätzliche Ausnahmen von nur 0,04 Cent pro Kilowattstunde dazugekommen sind und 0,96 Cent schon durch die vorhergehenden Ausnahmen bestanden. Das bedeutet, dass dieser eine Cent für diese ganzen Ausnahmeregelungen nicht auf Versäumnisse der schwarz-gelben Koalition zurückzuführen ist.
Wenn gesagt wird, dass wir in Sachsen die Windkraft blockieren, so ist auch hier die Wahrheit, dass für uns der Mensch und die Natur viel, viel wichtiger sind als das Bankkonto von Öko-Lobbyisten. Wir müssen einmal ganz klar sagen: Es kann nicht sein, dass die Windräder bei den Menschen vor der Tür stehen, sondern es muss so sein: Wenn wir diese Strommengen nicht brauchen – wir brauchen sie gerade in diesem Maße nicht –, dann müssen wir auch den Mut haben zu sagen, es muss auch einmal eine Pause, ein Moratorium eingelegt werden.
Es darf nicht so sein, dass man einfach nur so weitermacht wie bisher und mit den Fingern auf die anderen zeigt und der kleine Mann, der kleine Bürger, der Handwerker das alles bezahlen soll. Mit uns nicht!