Das war Herr Hoffmann für die einbringende Fraktion DIE LINKE. Jetzt könnte die miteinbringende SPD-Fraktion sprechen. – Kein Redebedarf mehr. Ich komme jetzt zur CDU-Fraktion. Möchte jemand von der CDU-Fraktion das Wort ergreifen? – Herr Kollege Krauß, bitte.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte einmal versuchen, die Emotionen ein bisschen herauszunehmen und noch einmal zum Kern zurückzukommen. Wir sollten uns der Sache – also der Frage nach den Mindestlöhnen – einmal etwas sachlicher widmen.
Der Mindestlohn dient nicht dazu, Hosiannarufe auszustoßen. Er dient ebenfalls nicht dazu, in ständiges Wehklagen auszubrechen.
Die Frage beim Mindestlohn ist folgende: Wie macht man ihn richtig? Wie macht man den Mindestlohn richtig?
Der erste Punkt, der mir wichtig ist, ist folgender: Arbeit muss sich lohnen. Wer früh aufsteht und arbeitet, muss etwas davon haben. Er muss mehr als derjenige haben, der früh nicht aufsteht, fröhlich zum Fenster hinausschaut und zuschaut, wie seine Nachbarn zur Arbeit gehen. Das ist mir wichtig. Arbeit ist mit Würde und Anerkennung verbunden, was sich natürlich auch in Geld ausdrückt.
Frank Heidan hat Folgendes richtigerweise gesagt: Es geht natürlich nicht nur um den Mindestlohn, sondern auch um Tariflöhne. Man sollte nicht vergessen, dass es wichtig ist, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer einen Lohn für ihre Branche aushandeln – nicht nur einen Mindestlohn, sondern auch einen ganz normalen Lohn für alle Beschäftigten. Je nach Qualifikation wird dieser unterschiedlich sein.
Man muss aber auch Folgendes festhalten: Es gibt zu wenig Arbeitgeber und zu wenig Arbeitnehmer, die organisiert sind. Deswegen funktioniert dieses System leider nicht so optimal, wie wir uns das wünschen.
Wie kommt man nun zu einem richtigen Mindestlohn? Die Vorstellung der CDU – das können Sie in unserem Wahlprogramm nachlesen –, war folgende: Wir möchten, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer auf gleicher Augenhöhe verhandeln. Das wird ab dem Jahr 2018 der Fall sein. Insofern sind wir froh, dass das zumindest ab 2018
der Fall sein wird. Wir hätten uns gewünscht, dass man von Anfang an so verfährt. Die Arbeitgeber und Arbeitnehmer hätten den richtigen Punkt gefunden, sodass man sagen könnte, dass der Mindestlohn wirkt: Wenn er zu niedrig ist, wirkt er nicht, wenn er zu hoch ist, gehen Arbeitsplätze verloren. Den Punkt, der sinnvoll ist, genau zu finden können die Arbeitgeber und Arbeitnehmer am besten. Sie haben insgesamt bereits 60 000 Tarifverträge in Deutschland ausgehandelt.
Wenn Sie sich die branchenspezifischen Mindestlöhne einmal anschauen, gibt es das schon. Dort ist das gelungen. Schauen wir uns einmal die Pflegehilfskräfte an. Wir haben den Bau und die Zeitarbeit angesprochen. Es ist gelungen, die Grenze zu finden, sodass keine Arbeitsplätze wegfallen. Beide Seiten haben unterschrieben. Der eine ist zwar nicht ganz so zufrieden, weil er sagt, dass es ihm zu niedrig ist, und der andere, weil er sagt, dass es ihm zu hoch ist. Man hat jedoch einen Kompromiss gefunden. Diese Kompromisse sollte man meiner Ansicht nach akzeptieren.
Somit stellt sich die Frage nach 8,50 Euro. Ich persönlich kann es nicht einschätzen. Die Arbeitgeber und Arbeitnehmer können dies am besten einschätzen. Sie wissen – besser als ein Politiker –, wo die Grenze liegt.
Klar ist Folgendes: Wenn der Lohn steigt, dann bedeutet das höhere Kosten. Wir wissen, dass der Mindestlohn in der Industrie keine große Rolle spielen wird. In der Industrie – die auch im internationalen Wettkampf steht – wie beispielsweise bei Volkswagen spielt der Mindestlohn keine Rolle. Die Gehälter liegen alle über dem Mindestlohn. Wir sprechen über den Dienstleistungsbereich.
Wir fangen nun nicht damit an, alle unsere Friseurrechnungen vorzulesen. Das machen wir nicht. Ich möchte Ihnen Folgendes sagen: Ich habe beim Friseur mehr bezahlt. Ich habe gern mehr Geld bezahlt. Wenn wir bereit sind, einen Euro mehr zu bezahlen und zu akzeptieren, dass Leute, die nicht übermäßig gut verdienen, einen Euro mehr bekommen, geht aus meiner Sicht die Welt nicht unter. Klar ist natürlich auch, dass man sagen muss, dass es ein Euro mehr ist. Man muss den Leuten erklären, warum dies so ist. Es gibt gute Gründe, dies so zu machen.
Kommen wir bitte einmal ein bisschen herunter. Bleiben wir einmal realistisch. Man hat meines Erachtens einen Kompromiss gefunden. Auf Bundesebene ist man nicht mit allem glücklich und zufrieden. Wir haben ab dem Jahr 2018 einen guten Einstieg gefunden, wenn die Kommission verhandelt. Wir vertrauen darauf, dass die Arbeitgeber und Arbeitnehmer dies gut hinbekommen
werden. Es gibt eine Übergangszeit, in der man sich darauf vorbereiten kann. Es gibt Herausforderungen. Das ist keine Frage.
Wenn ich eine Lohnuntergrenze festlege, dann ist klar, dass eine Stufung notwendig ist. Das sagen mir auch die Handwerker. Ich war bei einem Handwerksmeister. Er sagte mir, dass er kein Problem mit dem Mindestlohn habe und er diesen bezahlen würde. Er sagte aber, dass er ein Problem damit habe, einem Ungelernten – für denjenigen ist der Mindestlohn im Regelfall gedacht – das Gleiche bezahlen zu müssen.
Logischerweise muss man dem Facharbeiter mehr bezahlen. Dies hat etwas mit Gerechtigkeit zu tun. Leistung muss sich lohnen. Jemand, der eine Ausbildung abgeschlossen hat, muss mehr erhalten als derjenige, der keine Ausbildung abgeschlossen hat. Das sind Themen, die man nicht ohne Weiteres wegwischen kann.
Sie müssen ausdiskutiert werden. Ich bin sehr zuversichtlich. Ich glaube, dass wir dies hinbekommen werden. Wir werden eine Mindestlohnregelung schaffen, die dazu führt, dass es unserer Wirtschaft und den Menschen insgesamt besser geht.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das vorher Gehörte und von der Opposition Gesagte veranlasst mich noch einmal, hier zu sprechen.
Es klingt, als ob studierte Theoretiker ausrechnen wollen, was höhere Löhne und damit höhere Kosten und höhere Preise schaffen: eine höhere Kaufkraft. Wenn das so stimmen würde, würde eine Verfünffachung des Lohnes automatisch eine Verfünffachung der Kaufkraft mit sich bringen. Das behaupten nicht einmal Sie.
Ich möchte als Praktiker einmal Folgendes sagen: Eine Friseurin soll zwei Euro brutto mehr verdienen. Das heißt für den Betrieb – eine Milchmädchenrechnung, das ist richtig – vier Euro mehr Kosten. Das bedeutet jedoch, dass die Friseurin als Kundin nicht zwei Euro mehr in der Tasche zur Verfügung hat. Sie hat maximal 1,50 Euro mehr zur Verfügung. Sie hat 1,50 Euro mehr. Die Kosten für das Produkt sind jedoch um vier Euro gestiegen. Ich
frage ernsthaft, auch wenn Herr Jennerjahn nicht anwesend ist, woher die höhere Kaufkraft kommen soll.
Er hat sich dort beraten lassen. Sie erinnern sich: letzte Aktuelle Debatte, letztes Plenum. Sie standen bei meinem Handwerkskollegen von der CDU und haben sich aufgeregt zu diesem Thema beraten lassen. Offensichtlich hat es aber nicht ganz gefruchtet. Sonst wäre diese Debatte heute nicht auf die Tagesordnung gekommen.
Ich möchte Ihnen, liebe Theoretiker von der Opposition, Folgendes sagen: Vertrauen Sie lieber den Praktikern. Sie haben gehört, was Herr Fischer gesagt hat. Sie haben gehört, was Herr Heidan und ich gesagt haben.
Glauben Sie uns einfach. Wir wissen, wie es tatsächlich ist. Man kann so etwas nicht ausrechnen. Man kann es nur schönrechnen. Das haben wir Handwerker einfach nicht verdient.
Das war Herr Hauschild. Er hat für die FDP-Fraktion gesprochen. Die Fraktion GRÜNE hat keine Redezeit mehr. Die NPDFraktion hat keinen Redebedarf.
Wir könnten eine dritte Runde eröffnen. Besteht bei der einbringenden Fraktion DIE LINKE der Bedarf nach einer dritten Runde? – Das ist nicht der Fall. Hat die CDU-Fraktion Redebedarf? – Zumindest in dieser dritten Rednerrunde hat niemand Redebedarf angemeldet. Damit hat die Staatsregierung das Wort. Das Wort ergreift Herr Staatsminister Morlok.