Herr Staatsminister, ich danke Ihnen für Ihren Beitrag. – Es gibt eine Wortmeldung. Frau Herrmann, bitte.
Danke, Herr Präsident! Ich möchte an dieser Stelle die Gelegenheit der Kurzintervention nutzen, um den Bogen zur folgenden Debatte, die wir anschließend führen werden, zu schlagen. Bei dieser Kurzintervention geht es nur um die Jugendfeuerwehren. Der Minister hat eben ausgeführt, dass die Jugendfeuerwehren jetzt mittels dieses Antrages besondere finanzielle Zuwendungen erhalten sollen.
Die Jugendfeuerwehren sind Mitglied im Kinder- und Jugendring Sachsen. Das sind sie seit mehreren Jahren. Die Fort- und Weiterbildung der Jugendfeuerwehren erfolgt unter anderem über diesen Kinder- und Jugendring
Sachsen. Das Problem dabei ist, dass bei den Kürzungen im Sozialhaushalt insbesondere auch der Kinder- und Jugendring Sachsen betroffen ist und dass genau damit natürlich auch die Jugendfeuerwehren in ihren Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen betroffen wären. Das haben Sie jetzt gemerkt. Und – was wir im sozialen Bereich seit Langem haben, dass wir die überörtliche und die institutionelle Förderung zurückfahren – das brechen Sie jetzt für die Jugendfeuerwehren auf: indem Sie den Jugendfeuerwehren einen eigenen Topf zur Verfügung stellen, um sie von den Kürzungen im Sozialbereich auszunehmen.
Das war die Kurzintervention von Frau Abg. Herrmann. Meine Damen und Herren, die Aussprache ist beendet. Nun gibt es noch Gelegenheit zum Schlusswort für die einreichenden Fraktionen. Herr Abg. Karabinski, bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Friedel! Ich werde mich jetzt noch einmal einem Ritual hingeben und Danke sagen. Ich danke zuerst dem Minister dafür, dass er hier noch einmal einiges glattgezogen und erklärt hat, was geht und was nicht geht. Dann, meine Damen und Herren, möchte ich Ihnen allen für die Debatte danken, weil ich glaube, auch wenn es zeitweise sehr emotional war, dass das Ziel von allen das gleiche war, nämlich Stärkung und Förderung der Feuerwehren, der ehrenamtlichen Kameraden. Dafür danke ich Ihnen ganz herzlich.
Noch einmal kurz zum Antrag. Meine Damen und Herren! Mit dem Antrag von CDU- und FDP-Fraktion geht es uns darum, die Freiwilligen Feuerwehren im Freistaat Sachsen zu fördern und zu stärken. Wir setzen dabei den Schwerpunkt auf die Erhöhung der Aufwandsentschädigung, auf die Einführung von Jubiläumsprämien und auf die Rahmenvereinbarung für eine Feuerwehrrente, genauso, wie wir den Schwerpunkt auf Nachwuchsgewinnung und Nachwuchsförderung sowie auf eine bessere Ausbildung der Kameraden setzen.
Meine Damen und Herren! Das alles ist das, was für die Regierung, für die, die für den gesamten Freistaat Verantwortung tragen, möglich ist. Ich bitte Sie, dass Sie uns bei diesem Vorhaben unterstützen und dass Sie die Freiwilligen Feuerwehren in ganz Sachsen unterstützen. Stimmen Sie diesem Antrag zu!
Ich danke Ihnen, Herr Karabinski. Meine Damen und Herren! Wir kommen nun zur Abstimmung. Ihnen liegen zahlreiche Änderungsanträge der Fraktion der SPD zu dem hier vorliegenden Antrag 5/1516 vor. Ich frage Sie, Frau Friedel, ob Sie alle vier Anträge gleich einbringen wollen oder ob ich sie einzeln aufrufen soll. – Dann haben Sie das Wort, bitte.
Herr Präsident! Vielen Dank. Ich möchte alle vier Anträge in der gebotenen Kürze einbringen. Die ersten zwei sind schon angesprochen worden. Uns geht es zum einen um die Absenkung des Eintrittsalters in die Jugendfeuerwehren auf sechs Jahre und zum anderen um das Thema Feuerwehrführerschein bis 7,5 Tonnen.
Nun sind gerade von Herrn Staatsminister Punkte angesprochen worden, die dagegen sprechen. Wir möchten Sie auf Folgendes aufmerksam machen: Der Antrag von CDU- und FDP-Fraktion trägt im Punkt 1 die Überschrift „Die Staatsregierung wird ersucht, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen“. Darum geht es uns. Was genau die notwendigen Maßnahmen sind, welche Hindernisse man aus dem Weg räumen muss, das wird die Staatsregierung in ihrer Fachkompetenz sicher am besten einschätzen können. Aber wir sind der Auffassung, dass dieses Plenum das Bekenntnis zum Thema sechs Jahre und das Bekenntnis zum Thema 7,5 Tonnen durchaus abgeben kann. In Niedersachsen sind die Kollegen gerade dabei, genau das Thema Feuerwehrführerschein 7,5 Tonnen für die Bundesebene zu entscheiden, und das sollten die Kollegen der CDU einmal beachten.
Der dritte Änderungsantrag betrifft den Punkt Feuerwehrrente. In Punkt 1.6 kommen Sie ja wieder mit dem alten Modell. Wir sind der Auffassung, dass Sie den Kameraden nicht länger Sand in die Augen streuen sollten. Lassen Sie uns diesen Punkt einfach streichen. Das von Ihnen vorgelegte Modell will keiner. Das sollte man ernst meinen und aus dem Antrag nehmen.
Der letzte Punkt ist die personelle Ausstattung und die Lehrgangskapazität der Landesfeuerwehrschule. Wir haben den Eindruck, dass die auch vom Staatsminister angesprochenen organisatorischen Maßnahmen nicht ausreichen werden, um die erforderliche Kapazität zu schaffen. Ich will kurz auf zwei Punkte eingehen. Es war die Rede von einem Antrag, den die SPD-Fraktion eingebracht habe. Das ist nicht der Fall. Ich bedanke mich aber herzlich beim Staatsminister, dass er unsere Positionspapiere liest. Es handelt sich um ein Papier unserer Fraktion, das wir als Diskussionsgrundlage für unsere Feuerwehrforen erstellt haben. Wir haben darin nicht erwähnt, was wir möchten, sondern zusammengestellt, was wir von den Feuerwehren, von den Verbänden und den Kameraden an Vorschlägen gehört haben, um es mit anderen zu diskutieren.
Die zweite Darstellung. Herr Hartmann, in einem Punkt hatten Sie recht: Das Versprechen der Feuerwehrrente befand sich nicht im Wahlprogramm der CDU. Es befand sich in der Broschüre „Volle Kraft für Sachsen – Arbeitspaket für die ersten Wochen der neuen Wahlperiode“ von Stanislaw Tillich am 19. August 2009 in meinem Briefkasten.
Vielen Dank, Frau Friedel. – Meine Damen und Herren, möchte jemand von den hier anwesenden Abgeordneten auf die Änderungsanträge eingehen? – Herr Hartmann, bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sie erlauben, dass ich kurz für die Koalition auf die jetzt eingebrachten Änderungsanträge reagiere, auch gleich im Paket.
Zum Antrag 1, das Eintrittsalter für die Jugendfeuerwehren auf sechs Jahre abzusenken. Der Herr Staatsminister hat es deutlich ausgeführt: Mit acht Jahren können wir sofort umgehen.
Zum Antrag 2. Hier haben wir den Prüfauftrag, welche Möglichkeiten bestehen. Damit ist das Thema ausreichend im Antrag behandelt, und es bedarf nicht dieser Klarstellung, die die SPD möchte. Zum Führerschein 7,5 Tonnen haben die Ausführungen des Herrn Staatsministers auch Erhellendes gebracht. Wir gehen jetzt den ersten Schritt. Das sind die rechtlichen Möglichkeiten, die wir haben. Wir werden ihn ablehnen.
Zur Feuerwehrrente. Wir haben versprochen, dass wir die Kommunen unterstützen, ein Modell einzuführen, das eine riesterfähige Feuerwehrrente auf Versicherungsbasis ermöglicht. Da wir zu unserem Wort stehen, wird dieser Punkt auch im Antrag erhalten bleiben. Das haben wir versprochen, und das werden wir auch umsetzen, die Kommunen mit dieser Lösung zu unterstützen.
Zum letzten Punkt, den Sie angesprochen haben: die personelle Ausstattung, die Lehrgangskapazität und die Landesfeuerwehrschule Nardt. Der Antrag hierzu ist aus unserer Sicht klar genug. Wir wollen eine Verbesserung der Situation in Nardt im Gesamtpaket mit allen damit verbundenen Fragen. Ich glaube, dass der Antrag klar ist. Wir werden Ihrer dialektischen Veränderung nicht zustimmen. Daher bitte ich um Zustimmung zur Ursprungsvorlage.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe vorhin schon erklärt, dass wir mit diesem Schaufensterantrag der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion große Probleme haben. Deswegen kann ich meiner Fraktion auch nicht empfehlen, den Antrag mit tatsächlich richtigen Anträgen noch zu verschlimmbessern. Deswegen empfehlen wir Ablehnung der Änderungsanträge der SPD.
Meine Damen und Herren! Weitere Wortmeldungen kann ich nicht feststellen. Die Proteste haben sich gelegt – wir können zur Abstimmung kommen. Ich frage Sie, meine Damen und Herren von der SPD-Fraktion, Frau Friedel: Wie wollen Sie, dass über die Anträge abgestimmt wird – einzeln oder kann ich sie zusammen aufrufen? – Einzeln, dann machen wir das so.
Meine Damen und Herren, ich rufe den Änderungsantrag mit der Nr. 5/1664 auf. Ich bitte um die Dafür-Stimmen. – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei Stimmen dafür und zahlreichen Enthaltungen ist dem Antrag nicht entsprochen worden.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag in der Drucksache 5/1665. Ich bitte um die DafürStimmen. – Vielen Dank. – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei Stimmen dafür und zahlreichen Enthaltungen ist auch dieser Antrag mit großer Mehrheit abgelehnt worden.
Wir kommen nun zur Abstimmung – – Meine Damen und Herren, Sie sind noch dabei? Oder mache ich Ihnen zu schnell?
Wir kommen nun zur Abstimmung über die Drucksache 5/1666. Ich bitte um die Dafür-Stimmen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei Stimmen dafür und zahlreichen Enthaltungen hat der Antrag nicht die erforderliche Mehrheit gefunden.
Wir kommen zum letzten Änderungsantrag, Drucksache 5/1667. Die Dafür-Stimmen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Auch hier ist ein gleiches Abstimmungsverhalten festzustellen: Der Antrag hat nicht die erforderliche Mehrheit gefunden.
Meine Damen und Herren! Wir kommen nun zur Abstimmung über den Ursprungsantrag in der Drucksache 5/1516, Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP, Förderung und Stärkung der Freiwilligen Feuerwehren. Ich bitte um die Dafür-Stimmen. – Vielen Dank, welche Überraschung!
Ich bitte um die Gegenstimmen. – Vielen Dank. Stimmenthaltungen? – Bei sehr vielen Stimmen dafür, wenigen Gegenstimmen und Stimmenthaltungen ist dem Antrag mit großer Mehrheit entsprochen worden. Meine Damen und Herren, damit ist die Drucksache beschlossen und der Tagesordnungspunkt beendet.
Keine Haushaltskonsolidierung auf Kosten von Kindern und Jugendlichen oder in anderen sozialen Bereichen
Die Fraktionen können in folgender Reihenfolge Stellung nehmen: DIE LINKE, SPD, GRÜNE, CDU, FDP, NPD und die Staatsregierung, wenn gewünscht. Meine Damen und Herren, die Aussprache ist eröffnet. Ich bitte nun die Fraktion DIE LINKE, das Wort zu ergreifen; es spricht Frau Abg. Klepsch. Frau Klepsch, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Vertreterinnen der Jugendhilfe, der Sozialarbeit und der Wohlfahrtspflege, die ich an dieser Stelle laut Geschäftsordnung nicht grüßen darf, seien trotzdem erwähnt.