Wir reden aber nicht nur über die Jugendhilfe, sondern über den gesamten Sozialbereich. Zum einen kommt von Ihnen die Kürzungspolitik sowieso scheibchenweise. Also reden Sie mir hier nicht davon, dass wir nichts durcheinander bringen und Äpfel nicht mit Birnen vertauschen sollen. Wir bekommen von Ihnen immer mal unterschiedliche Früchte geliefert. Nur die Diskussion, die wir hier haben, fand ich an einem Punkt ziemlich interessant.
Herr Dulig, weil Sie sich jetzt der Staatsregierung zuwenden, gehe ich davon aus, dass die Zwischenfrage beantwortet ist.
Sie haben von Arbeitsplätzen gesprochen, Frau Ministerin. Da kommt eine Denkweise zum Tragen, die ich für fatal halte. Diejenigen, die im Sozialbereich tätig sind, wollen keine Bittsteller sein.
Das sind nicht diejenigen, die uns dankbar sein müssen, dass sie Fördermittel bekommen. Die erbringen eine Leistung für diese Gesellschaft
Deshalb lassen wir Sie bei dieser Verantwortung nicht heraus. Sie entscheiden heute mit Ihrer Stimme, was passiert und was nicht passiert. Sie tragen auch vor Ort die Verantwortung. Wir lassen auch nicht zu, dass Sie sich hinter der Staatsregierung verstecken.
Meine Damen und Herren! Wir haben noch das Schlusswort der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte, Frau Herrmann.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Angesichts der Diskussion, die von manchen hier in diesem Hohen Haus geführt wurde, habe ich den Eindruck, dass manche vergessen, wie wir in diese missliche Lage geraten sind. Schuld waren jedenfalls nicht die Sozialausgaben, sondern es waren Steuermindereinnahmen – einmal, weil internationale Finanzjongleure den Hals nicht voll genug bekommen konnten. Und da waren ja auch Sachsen dabei. Haben Sie das vergessen?
Zum anderen deshalb, weil allzu viele Menschen in diesem Land keine Steuern zahlen, obwohl sie müssten, und andere, die mehr zahlen könnten, werden dazu nicht herangezogen. So kommt diese Schieflage zustande, liebe Kolleginnen und Kollegen. Dann stellt sich schon die Frage, inwieweit sich die Kürzungen im Bereich des SMS und Kultus mit dieser Krise überhaupt noch legitimieren lassen.
Ich habe weiterhin den Eindruck, dass manche Menschen in Deutschland, aber auch heute hier im Hohen Hause, mit Absicht – ich sage deutlich: mit Absicht – den Eindruck erwecken wollen, dass soziale Dienste – die Wohlfahrtsverbände waren angesprochen – vom Staat subventioniert werden und dass wir uns das jetzt gerade mal nicht leisten können. Herr Krauß hat das hier an dieser Stelle ausgeführt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist schlicht und einfach falsch. Der Staat erfüllt mittels sozialer Dienste seine Verfassungsaufgabe, und diese steht nicht zur Disposition.
Wenn die Staatsregierung die präventive Arbeit aufgibt, die in erster Linie von diesen Kürzungen betroffen ist – das sind nämlich die 10 % –, dann stehen die Schulden nicht beim Finanzministerium im Buch. Das ist wohl wahr. Aber sie lasten als Hypothek auf der Zukunft dieser Gesellschaft – vor allem auf der jungen Generation. Nur weil Sie diese Summen jetzt nicht einpreisen können, machen Sie noch lange keine nachhaltige Politik, liebe Kolleginnen und Kollegen – auch von der CDU. Nachhaltigkeit sieht so nicht aus.
Ich werde Ihnen an dieser Stelle noch ein paar Beispiele nennen. Wenn Menschen dem Arbeitsmarkt mobil und flexibel zur Verfügung stehen sollen – das ist das Mantra, von dem wir immer wieder hören –, dann zerreißen soziale Netze. Das ist so. Nicht nur für junge Familien kann das zur Überforderung führen. Deshalb brauchen wir geeignete Angebote, die diese Flexibilität, die der Ar
Ich nenne ein anderes Beispiel: Wir freuen uns über den medizinischen Fortschritt, der deutlich mehr Frühgeborene überleben lässt. Oft haben diese Kinder noch lange Entwicklungsverzögerungen. Wie statten wir diese Frühförderung aus? Wie unterstützen wir die Verbände, die den Eltern Beratung vermitteln und Kontakte zu anderen Betroffenen herstellen? Das möchten Sie gerade kürzen.
So vielfältig wie Lebenslagen sind, liebe Kolleginnen und Kollegen, brauchen viele Menschen irgendwann im Leben Unterstützung, die sie sich nicht immer in ihrem unmittelbaren Umfeld organisieren können.
Es wurde schon mehrfach darauf hingewiesen: Jugendliche können sich nicht mehr ausprobieren, weil es auf dem flachen Land keine Angebote mehr gibt und die Vielfalt, die uns vom SGB VIII aufgetragen worden ist – das haben wir uns nicht ausgedacht –, auf der Strecke bleibt. Die Feuerwehr, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist keine Vielfalt. Konsequenz ist, dass diese jungen Menschen keine Veranlassung und Lust haben, sich in diesem Land zu engagieren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, fragen Sie sich einmal, was das für die Zivilgesellschaft und Demokratie bedeutet. Deshalb geht es in dieser Diskussion nicht nur um die derzeit vorgesehenen Kürzungen und deren mögliche Rücknahme.
Wir haben unsere Kritik am Antrag der Linksfraktion und der SPD klargemacht. Wir werden ihm trotzdem zustimmen, weil wir uns zumindest bei der Kritik bezüglich der Kürzungen einig sind.
Mit unserem Antrag wollen wir aber mehr: Wir wollen eine Diskussion zu Prioritäten und Konzepten in Gang bringen – eine Diskussion gemeinsam mit den Verbänden. Dieser weitergehenden Diskussion müssen wir uns stellen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die eigentliche Frage, die wir heute zu beantworten haben, heißt: In welchem Land wollen wir in Zukunft leben?
Unser Antrag ist eine Einladung und zugleich auch eine Aufforderung an die Kollegen der Koalition. Geben Sie die Gestaltungsmöglichkeiten nicht aus der Hand! Nehmen Sie Ihre Verantwortung wahr! Unser Antrag gibt Ihnen dazu die Gelegenheit.
Bevor wir in die Abstimmungen eintreten, liegt uns mit der Drucksache 5/1656 ein Änderungsantrag der NPDFraktion vor. Ich frage die NPD-Fraktion, ob sie den Antrag einbringen möchte. – Frau Schüßler, Sie haben das Wort.
Danke, Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Während auf der einen Seite das Prinzip Rasenmäher regiert und auf der anderen Seite das Prinzip Gießkanne, sollte es uns nicht schwerfallen, erste Einsparpotenziale zu erschließen. Dabei denke ich in erster Linie an die 1,7 Millionen Euro für das Programm „Weltoffenes Sachsen“, die eingeplant und bewilligt sind.
Meine Damen und Herren, Sie alle – die Vertreter der etablierten demokratischen Parteien – haben doch zum Sozialabbau, zur Verarmung breiter Bevölkerungsschichten und zur bevölkerungs- und finanzpolitischen Katastrophenlage durch Ihre Politik beigetragen. Das Ergebnis ist, dass unsere Gesellschaft auf freiwillige soziale Leistungen im Bereich der Familienhilfe, der Kinder- und Jugendhilfe, der Seniorenarbeit und der freien Wohlfahrtspflege zurückgreifen muss – besonders natürlich auf das Ehrenamt. Sonst wären viele gesellschaftliche Aufgaben gar nicht mehr wahrnehmbar.
So werden aus formal freiwilligen Aufgaben des Freistaates in Wirklichkeit zwingend notwendige Aufgaben, weil andernfalls bestehende soziale Strukturen bedroht sind. Deshalb verbieten sich natürlich pauschale Mittelkürzungen ganz besonders im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe genauso wie im Ehrenamt.
Meine Fraktion könnte also dem Antrag von SPD und Linksfraktion zustimmen, sofern sie unserem Änderungsantrag zustimmen.
Es gibt noch zwei Kleinigkeiten, die wir gern geändert hätten. Ich möchte kurz darauf eingehen. Mit unserem Antrag wollen wir in Punkt 1.4 erreichen, dass alle Ausgaben für die sogenannte Integration von Ausländern gründlich auf den Prüfstand gestellt werden.
Ausgangspunkt hierfür ist der Gedanke, dass Integration, wenn dieser Begriff überhaupt einen Sinn ergeben soll, vor allem eine Bringschuld der Ausländer darstellt – nichts anderes. Hier werden wir sicherlich Einsparungspotenziale finden. All Ihre bisherigen Integrationskonzepte beruhen auf der grundfalschen Annahme, dass nicht die
Ausländer, sondern wir, die Gastländer, für das Scheitern der Integration verantwortlich zu machen sind.