von Gefahren, die von dem Bauwerk ausgehen. Bei den Fotovoltaikanlagen geht es natürlich etwa um die sichere Verankerung der Anlagen oder um statische Fragen. In anderen Bundesländern gibt es dazu schon länger viel bessere Lösungen. In Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen sind Solaranlagen gänzlich genehmigungsfrei. In vielen Bundesländern besteht nur eine Genehmigungspflicht bei Aufstellen auf Schrägdächern. Wieder einmal lohnt sich ein Blick nach Bayern, das sich die CDU ja sonst so gern zum Vorbild nimmt. Dort sind auch Solaranlagen verfahrensfrei nach ebendiesen Maßgaben.
Ich frage mich, wenn es in anderen Bundesländern geht – denn ich habe noch nicht gehört, dass irgendein Mensch von einer herabfallenden Solaranlage erschlagen worden ist –, warum nicht auch in Sachsen.
Meine Damen und Herren! Das ist ein kleines Teil, das aber symptomatisch ist, wie hier in Sachsen die Potenziale bewusst aus ideologischen Gründen nicht ausgeschöpft werden. Deswegen brauchen wir nicht nur den klaren Widerstand gegen die Fotovoltaikabsenkung. Wir brauchen klare und ehrgeizige Ausbauziele. Wir müssen in dem Falle wirklich einmal entbürokratisieren und deregulieren. Dann könnten wir wesentlich weiterkommen.
Vielen Dank, Herr Lichdi. – Meine Damen und Herren! Jetzt ist die Fraktion der CDU an der Reihe. Herr Abg. von Breitenbuch, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Sehr verehrte Damen, meine Herren! Die Aktuelle Debatte lief heute Morgen und es ist, denke ich, von Herrn Heidan und von Frau Windisch genug dazu gesagt worden. Deswegen nutze ich die Gelegenheit, als energiepolitischer Sprecher der CDU in der ersten Runde grundsätzlich zum Thema „Zehn Jahre EEG“ etwas zu sagen, aber in der zweiten Runde noch einmal etwas Energiepolitisches aus Sachsen.
1998 Regierungswechsel zu Rot-Grün, 2000 dann als Folge der rot-grünen Koalition in Berlin EEG, die Entscheidung in dem Bereich nach vorn zu gehen. „Atomkraft, nein danke“, das war die Grundphilosophie, und stattdessen erneuerbare Energien. Herr Lichdi hat gerade das Ziel 100 % genannt.
Die Marktreife der Produkte war damals nicht vorhanden und damit die Zuversicht der Bürger in diese Produkte auch nicht. Damit wählte man einen Weg der Bevormundung, indem man die Sache erzwang. Monatliche Stromrechnungen der Bürger wurden dafür genommen, um die Energiekonzerne zur Aufnahme dieser Energien durch die garantierte Einspeisevergütung zu erreichen. Die Abnahme dieses Stroms war damit gesichert und es entstand eine Industrie aufgrund dieser Strukturen. Gewaltige
Ressourcen wurden in diesen Bereich gelenkt. Ich glaube, es gibt wenige Projekte in der bundesdeutschen Geschichte, in denen in einem Bereich eine Förderung, aber nur indirekte Förderung, konzentriert erfolgte. Wind, Biogas, Solar – wir haben diese Entwicklung im Lande verfolgen können und gerade die Landwirtschaft hat sich nacheinander auch mit diesen Themen beschäftigt.
EEG 2010, wo stehen wir heute? Ich denke, ein volkswirtschaftliches Beispiel für eine nicht beherrschbare globale Komplexität. Man hat, wenn Herr Lichdi auch gerade die Degression ansprach, diese damals pauschal genannt. Das entsprach aber nicht der realen Entwicklung. Der Anteil der erneuerbaren Energien ist heute bei 4 % in der Stromherstellung, bei Solar bei einem Prozent und die Kernenergie ist lange noch nicht tot. Sie wird ja heute gerade mit der Laufzeitverlängerung diskutiert.
Herr von Breitenbuch, habe ich Sie gerade richtig verstanden, dass Sie gesagt haben, dass der Anteil der erneuerbaren Energien am Stromverbrauch in Deutschland – Sachsen – bei 4 % liegen würde?
In der Stromherstellung im Bundesdurchschnitt ist das die Zahl, die ich hier hatte. Sie können mich aber gern korrigieren. Die Gesamtzahl in Sachsen liegt bei 9,5 %. Aber es gibt ja auch Unterschiede.
Üblicherweise ist die Vergleichskategorie immer der Stromverbrauch. Mir ist bekannt, dass im Stromverbrauch sowohl in Sachsen als auch in Deutschland der Anteil der erneuerbaren Energien bei 15 % liegt. Teilen Sie diese Erkenntnis auch?
Das habe ich nicht gelesen. Ich kenne diese 9,5 %. Ich denke, wir können das noch im Nachgang klären.
Die Kernenergie ist noch nicht tot. Es wird über die Laufzeitverlängerung diskutiert. Die große Frage dahinter lautet: Was ist mit der Grundlast, die die erneuerbaren Energien ja noch nicht leisten können? Die Investoren stehen trotz Wirtschaftskrise Schlange. Die Frage ist natürlich, die sich jeder Bürger stellt: Wer bezahlt eigent
lich die Zeche der ganzen Geschichte, wenn auf dem Ackerland zum Beispiel die Zuckerrübe oder der Kuhschwanz unrentabler als die Solaranlage ist? Hier merkt jeder in Sachsen, es stimmt etwas nicht, es ist etwas aus dem Ruder gelaufen, das selbstverständlich zu korrigieren war. Insofern ist die Korrektur, die jetzt in Berlin erfolgt ist, für jeden notwendig gewesen.
Die Diversion war damit falsch justiert und es zeigt sich, dass man durch die Komplexität, die man mit diesem völlig neuen System in die Welt gesetzt hat, dies natürlich nicht beherrschen kann und damit jetzt versucht, politisch nachzusteuern. Die Bundesregierung hat damit an der Untergrenze versucht zu korrigieren. Wenn „Die Wirtschaftswoche“ heute schreibt: „Sieg der Lobbyisten“, dann denke ich, die Wahrheit liegt natürlich in der Mitte. Man versucht dort auch, Schritte zu unternehmen. Es ist aber wichtig, dass die Politik in Zukunft schneller nachsteuert, da ein gleitender Prozess entsprechend der Marktentwicklung möglich ist. Das ist auch im sächsischen Interesse, weil es wichtig ist, dass unsere Solarindustrie auf festem Boden der Tatsachen handelt und nicht ständig am Gängelband der Politik hängt und damit in die Gefahr kommt, in großen Sprüngen eine Entwicklung vornehmen zu müssen.
Der Hinweis von Ihnen, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, auf den Bundesrat ist berechtigt. Wir aus Sachsen müssen unsere Interessen dort natürlich wahrnehmen. Sie haben ja gemerkt, wir machen das.
Ich danke Ihnen, Herr von Breitenbuch, und bitte nun Sie, Frau Dr. Runge, für die Fraktion DIE LINKE das Wort zu ergreifen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Frage, wie hoch denn nun der Anteil erneuerbarer Energien am Stromverbrauch in Sachsen ist, kann beantwortet werden. Tatsächlich liegt er unter dem bundesdeutschen Durchschnitt, der etwas mehr als 14 % beträgt. Herr Lichdi, Sie haben völlig recht. In Sachsen liegt er eben unter 10 %. Das hat etwas mit der Dominanz der Braunkohleenergiewirtschaft in Sachsen zu tun.
Dass ein Energieträger wie die erneuerbaren Energien nie so stark subventioniert worden ist, ist die größte Mär, die ich je gehört habe.
Ich erinnere nur einmal an den berühmten Steinkohlepfennig, der aufgrund eines Verfassungsgerichtsurteils korrigiert werden musste und in eine andere Form von Subvention überführt worden ist. Ein einziger Arbeitsplatz im Steinkohlebergbau wird mit über 100 000 Euro pro Jahr subventioniert! Das nur einmal als Nachtrag.
Auch die Braunkohle wird durch die Freistellung von der Abwasserabgabe indirekt subventioniert, was aus dem Einheitsvertrag resultiert; ganz zu schweigen davon, welche staatlichen Mittel für die Forschung in der CCSTechnologie sowohl vom Bund als auch von den Ländern Brandenburg und Sachsen ausgegeben werden. Da wäre ich etwas vorsichtiger mit solchen Behauptungen, Herr von Breitenbuch.
Das Thema der Subventionierung der Atomkraft ist ein Kapitel für sich, allein die Suche nach dem Endlager und die vertanen Fehlinvestitionen in Asse und Gorleben. Wir wollen jetzt nicht spekulieren, aber es wäre interessant, die Gesamtzahlen zu vergleichen, auch die Geldsummen zur Sanierung der Braunkohlelandschaften, die wir in Sachsen haben. Wie viel Geld von Bund und Ländern in die Rekultivierung fließen, wäre ein interessantes Thema.
Es gibt für keinen Energieträger in der Bundesrepublik einen realen Marktpreis. Es wäre wunderbar, wenn wir endlich zur Vergleichbarkeit realer Marktpreise für die unterschiedlichen Energieträger kämen. Da wären wir einen ganzen Schritt weiter.
Nun zum Antrag der GRÜNEN. Ich möchte nicht die Debatte von heute morgen wiederholen. Die Linksfraktion unterstützt diesen Antrag, denn er geht in die richtige Richtung. Wenn ich den ersten Punkt nehme, Herr Lichdi, dann könnten wir uns auf das Ergebnis der Studie des Fraunhofer-Institutes einigen, was eine angemessene Absenkung der Fördersätze bedeuten würde. Das wurde heute früh schon genannt: für Anlagen bis 30 Kilowatt eine zusätzliche einmalige Absenkung um 6 % und für Anlagen bis 100 Kilowatt eine einmalige Absenkung um 10 %. Das wäre sicher ein vernünftiger Schritt, um eine langfristige Perspektive für die Solarindustrie zu ermöglichen.
Machen wir uns nichts vor: Die Absenkung der Vergütungssätze für die Einspeisung, das heißt die Befreiung des Netzes von Solarstrom, bedeutet im Grunde genommen, dass man die Netze freischießen muss für die im Koalitionsvertrag vereinbarte Restlaufzeitverlängerung für Atomkraftwerke, denn irgendwie muss Atomstrom in das Netz eingespeist werden.
Richtig ist, dass wir bisher ungenügend in Netze und moderne Speichermöglichkeiten von Strom investiert haben. Dies bleiben uns die großen Konzerne schuldig. Zwei große Konzerne haben ihre Netze mittlerweile verkauft. Auch eine einheitliche bundesweite Netzgesellschaft steht damit in den Sternen, obwohl das im Koalitionsvertrag der Bundesregierung steht. Die infrastrukturelle Voraussetzung der Netze ist das Nadelöhr, um tatsächlich den Übergang von der atomar-fossilen Energiewirtschaft zur erneuerbaren Energiewirtschaft hinzubekommen. Ich möchte mich nicht mit Ihnen darüber streiten, wann das erreicht werden kann, Herr Lichdi. Ich bin dafür, dass man die Wachstumspotenziale dafür stärken muss.
Herr Morlok, Ihr Engagement für die sächsische Solarenergie war bisher einfach nicht hinreichend, um unsere Wachstumspotenziale in Sachsen auszuschöpfen.
Hier wünsche ich mir den Ausbau der Industriestruktur, die sicher noch nicht hinreichend ist. Wir müssen aufpassen, dass wir nicht nur Leuchtturmstrukturen zwischen Chipindustrie, Solarindustrie, Automobilindustrie und Maschinenbau haben, sondern wir brauchen noch mehr diversifizierte industrielle Standbeine in Sachsen, um von europäischen und weltweiten Marktschwankungen unabhängiger zu werden.
Kurz und gut – ich stimme auch der Einschätzung zum Aktionsplan Klima und Energie zu, dass das Ausbauziel zu niedrig angesetzt ist. Hier bremst man in Sachsen zusätzlich. Die Linksfraktion hatte in der vergangenen Legislaturperiode eine Änderung der sächsischen Bauordnung beantragt, die die Genehmigungspflicht für die Installation von Solaranlagen auf Dächern erleichtern sollte. Ich denke, Bürokratieabbau in Sachsen ist nötig, nicht nur für Solaranlagen, sondern auch für Windkraftanlagen. Wenn das alles zusammenkäme, könnten wir bis 2020 unsere Ausbauziele beim Stromverbrauch auf 40 % erhöhen. Es ist wissenschaftlich nachgewiesen, dass das technisch möglich ist, wenn der politische Wille vorhanden ist.
Vielen Dank, Frau Dr. Runge. – Nun ist die Fraktion der SPD an der Reihe. Herr Jurk, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herrn! Es gebietet auch der Anstand, dass wir uns noch einmal mit dem Antrag der GRÜNEN auseinandersetzen, obwohl wir heute früh bereits über das Thema diskutiert und die verschiedenen Argumente ausgetauscht haben. Es kommen in der Debatte immer wieder neue Verwirrungen und Verunsicherungen auf. Ich will ganz einfach sagen: Wenn 47 Länder dieser Erde das Erneuerbare-Energien-Gesetz abgekupfert haben, macht das deutlich, dass es ein enormer Exportschlager war, den viele Branchen gerne hätten, um so viele Nachahmer zu finden, wie das EEG hatte, weil es ein sehr gutes und überlegtes Gesetz ist.
Ich hatte bei der Debatte den Eindruck, dass die CDUFraktion hinter dem, was die Bundes-CDU denkt, meilenweit zurück ist. Das enttäuscht und überrascht mich übrigens, weil ich Herrn Röttgen ganz sympathisch fand, als er gesagt hat, dass die Akzeptanz für den Atomausstieg nicht mehr da ist und man langfristig darüber nachdenken müsse, ob es ein Irrweg sei. Man müsse sich damit abfinden, dass diese Technologie irgendwann keine