Dass man sich in dieser Situation in der Politik darüber Gedanken macht, ob man im Bereich der Förderung – –
Herr Kollege Lichdi, wenn Sie einen sinnvollen Beitrag leisten möchten, dann können Sie gern nach vorn kommen und am Pult sprechen. Ansonsten wäre es gut, wenn Sie einfach mal zuhören würden.
Ich denke, es ist sinnvoll, dass sich die Politik darüber Gedanken macht, wie sie auf diese Entwicklung reagiert, weil wir jedes zusätzliche Megawatt an Einspeisung über einen Zeitraum von 20 Jahren mit erhöhten Strompreisen erkaufen. Dass man in diesem Spannungsfeld zu Lösungen kommen muss, ist sinnvoll und auch gerechtfertigt.
Vielen Dank, Herr Morlok. Halten Sie die Neuinstallation im Jahre 2009 für einen Erfolg und wünschenswert oder halten Sie ihn eher für nachteilig und nicht für wünschenswert?
Ich halte diese Neuinstallation natürlich für sehr wünschenswert, allerdings muss Politik auch berücksichtigen, welche Hypothek man letztlich für die Verbraucherpreise für 20 Jahre einkauft. Herr Kollege Lichdi, Sie wissen auch, dass die Förderung nicht einmalig für ein Jahr gewährt wird, sondern dass es über einen Zeitraum
von 20 Jahren ist. Wir schreiben heute das Jahr 2010. Wenn Sie 20 Jahre zurückblicken und überlegen, was damals gewesen ist, und ich Sie dann fragen würde, ob Sie vor 20 Jahren ermessen konnten, was heute Sache ist, dann meine ich, dass man sich bei diesen Risiken – was über einen solch langen Zeitraum sachgerecht ist – über eine mögliche Steuerung dieser Installation Gedanken machen muss.
Das ist insbesondere deshalb so, weil die Branche selbst sagt, dass sie in der Lage ist, eine Netzparität bis zum Jahre 2013 zu erreichen, das heißt, dass sie bis Ende des Jahres 2013 auf eine Förderung im Rahmen des EEG nicht mehr angewiesen ist. Wenn man auf der einen Seite eine solche Aussage von der Branche erhält, auf der anderen Seite aber die hohe installierte Leistung aus dem Jahre 2009 sieht, dann ist es sachgerecht, darüber nachzudenken, ob es sinnvoll ist, diese Förderung vorfristig nach unten zu fahren.
Herr Morlok, ist Ihnen bekannt, dass nach Studien und Erkenntnissen sowohl des Bundesumweltministeriums – allerdings noch unter Führung der SPD – als auch des Bundesverbandes Erneuerbare Energien ab dem Jahre 2016 die Gesamtsumme der im Rahmen der EEG-Einspeisevergütung umgelegten Kosten sinken wird?
Es ist relativ schwierig, Kollege Lichdi, eine Prognose abzugeben; denn die Vergütung, die jährlich zu zahlen sein wird, hängt davon ab, wie viele Anlagen aus der Förderung herausfallen – weil der 20-JahresZeitraum abgelaufen ist – und wie viel Megawatt letztlich neu ans Netz gehen. Da wir nicht wissen, wie viel Megawatt bis zum Jahr 2016 neu ans Netz gehen werden – das ist ja eine Zukunftsprognose –, ist es schwierig, ein abschließendes Ergebnis zu nennen. Natürlich werden wir irgendwann einen Punkt erreichen – sei es im Jahr 2016 oder einige Jahre später –, an dem wir aufgrund des Herausfallens der ersten Anlagen aus der Förderung zu einer Absenkung in Cent des zusätzlichen Energiepreises kommen werden. Das ist vollkommen richtig.
Ich komme jetzt zu dem, was wir in den Diskussionen mit dem Bund tatsächlich erreicht haben. Herr Jurk, Sie hatten diesen ersten Kompromiss vom 9. Februar angesprochen. Sie zitierten mich, dass ich erklärt habe, dieser Kompromiss sei nicht akzeptabel und wir brauchten größere Planungssicherheit. Leider haben Sie diesen ersten Kompromiss nicht ins Verhältnis gesetzt zu dem, was das Kabinett tatsächlich beschlossen hat. Denn dann hätten Sie erkannt, dass wir etwas erreicht haben.
Ich gebe zu, dass wir die Absenkung der Vergütung bis zum Jahr 2013 auf null in fest vereinbarten Stufen, um Planungssicherheit zu bekommen, nicht erreicht haben – aufgrund der Tatsache, dass wir bis 2013 Netzparität haben werden. Es ist schade, dass wir das nicht erreicht haben; denn ich denke, es wäre ein wichtiges Signal an die Unternehmen gewesen, im Sinne von Planungssicherheit genau zu wissen, in welchen Stufen diese Vergütung nach unten gefahren wird.
Herr Staatsminister, zur Frage, welches Ziel man sich stellt: Sie haben gesagt, Sie haben bestimmte Punkte nicht erreicht. Mit welcher Position geht der Freistaat Sachsen jetzt in die Bundesratsausschüsse, um noch weitere Verbesserungen durchzusetzen?
Dann stellt sich die Frage, ob es wahrscheinlich ist, dort weitere zusätzliche Veränderungen zu erreichen. Wir hatten den Kompromiss vom Februar 2010. Da hatte die Bundesregierung eine zweimonatige Verschiebung zugestanden. Wir haben dafür gesorgt, dass dieser Kompromiss aufgekündigt wird, und einen weiteren Monat an Verschiebungen nach hinten ausgehandelt. Im Rahmen dieser Nachverhandlungen haben wir erreicht, dass die zusätzliche Degression von Konversionsflächen eben nicht 16 %, sondern nur 11 % sein wird. Das sind also fünf Prozentpunkte weniger. Und wir haben erreicht, dass es für Freiflächen, die ja den wesentlichen Anteil ausmachen, eine Sonderregelung gibt. Für alle Freiflächen, für die zum 01.01.2010 eine Baugenehmigung vorlag, gilt überhaupt keine zusätzliche Degression, also nicht 11 % und nicht 16 % Konversionsfläche, sondern überhaupt keine zusätzliche. Es gilt lediglich die Regel-Degression von 9 %. Ich denke, dieser von uns erzielte Erfolg ist sehr gewichtig.
Wir haben ebenfalls erreicht – das wurde in der Debatte bereits angesprochen –, dass die Degression, die aufgrund dieses Kompromisses ab dem 01.01.2011 eintreten soll, für das Jahr 2011 noch einmal abgesenkt wurde, nämlich für die Stufe höher 3 500 Megawatt installierte Leistung, um hiermit noch einmal eine zeitliche Überforderung der Unternehmen zu verhindern. Das haben wir im Freistaat Sachsen erreicht.
Ich frage mich, Herr Kollege Jurk: Was hat Ihr Kollege Machnig aus Thüringen in den Verhandlungen, die er mit der Bundesregierung geführt hat, erreicht? Ich meine gar nichts. Wir in Sachsen haben etwas erreicht und darauf sind wir stolz.
Ich möchte zunächst die Frage von Herrn Jurk, wie wir uns jetzt im Bundesrat verhalten werden, vollständig beantworten. Wissen Sie, ich kenne diesen Bundesratsantrag, der ursprünglich von MecklenburgVorpommern eingereicht wurde. Er sieht eine Bitte vor: Die Bundesregierung möge doch bitte prüfen, ob man unter Umständen vielleicht noch einmal zu einer anderen Regelung kommen kann.
Herr Jurk, ich glaube, Sie sind lange genug im politischen Geschäft, um zu wissen, dass es sich hierbei um einen reinen Alibiantrag handelt. Wenn man, wie Herr Machnig in Thüringen, nichts erreicht hat oder wie die Kollegen in Mecklenburg-Vorpommern überhaupt nicht verhandelt hat und dann erkennen muss, dass der Freistaat Sachsen Erfolg hatte, dann ist es sehr peinlich, vor die Wählerinnen und Wähler in seinem Bundesland zu treten und nichts in den Händen zu haben. Dann kann man gern einen solchen Antrag im Bundesrat stellen, damit man auch irgendetwas getan hat. Hier wird etwas getan; wir in Sachsen haben etwas erreicht.
Ich möchte eine abschließende Frage stellen. Sie stellen im Bundesratsverfahren keine weiteren Forderungen?
Selbstverständlich werden wir uns im weiteren Verfahren dafür einsetzen, dass wir den Belangen der Fotovoltaik-Industrie, die gerade in Mitteldeutschland angesiedelt ist, Rechnung tragen.
Ich denke, momentan ist entscheidend, dass wir in der Lage sind, unseren Technologievorsprung gegenüber den
Anbietern aus Fernost zu erhalten. Das ist in der Debatte bereits angesprochen worden. Wir sind momentan dabei, mit der Bundesregierung eine Technologieförderung für Fotovoltaik-Unternehmen zu verhandeln, um die Unternehmen durch entsprechende Fördermaßnahmen in die Lage zu versetzen, an der Spitze der technologischen Entwicklung zu bleiben. Ich denke, das ist den Unternehmen zurzeit wichtiger und damit ist ihnen mehr gedient, als ein Prozentpünktchen Degression irgendwie wegzuverhandeln. Ich habe die gute Hoffnung, dass wir mit der Bundesregierung zu einem vernünftigen Ergebnis kommen werden. Heute kann ich Ihnen allerdings noch nichts von einem Ergebnis berichten.
Vielen Dank, Herr Staatsminister Morlok. – Sie haben sich soeben zum Antrag von Mecklenburg-Vorpommern im Bundesrat geäußert. Ihnen ist sicher bekannt, dass es einen weiteren Antrag der Länder Hamburg, Bremen und Saarland gibt. Das sind nicht zufällig die Länder, in denen es eine grüne Regierungsbeteiligung gibt. Diese Länder sehen durchaus habhaftere Ziele vor. Ich frage Sie, ob die Staatsregierung diese Ziele morgen im Bundesrat unterstützen wird. Dort ist beinhaltet, dass diese Zusatzabsenkungen niedriger ausfallen sollen, etwa auf dem von Thüringen befürworteten Niveau zwischen 6 und 9 % – und eine Verschiebung der jetzt schon im EEG vorgesehen Degressionsstufe zum 01.01.2011, mindestens bis 01.07.2011, und danach eine Neuüberprüfung im Lichte der Entwicklung der Kosten der Anlage, Preise usw. Wird Sachsen dieser Initiative morgen zustimmen? Ja oder nein?
Ich kenne diesen Antrag nicht. Deshalb kann ich Ihnen auch nicht sagen, ob wir dem letztendlich zustimmen werden. Ich kann Ihnen aber zum Inhalt Folgendes sagen, Herr Kollege Lichdi: Wenn es seitens der Branche als möglich erachtet wird, eine zusätzliche Degression von 9 % im Jahr 2010 durchzuführen ,