Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, man muss in einer Debatte irgendwann akzeptieren, dass man aufgrund der politischen Rahmenbedingungen nicht die Möglichkeit hat, entsprechende Erfolge zu verbuchen. Wir in Sachsen haben – ich kann sagen, CDU und FDP gemeinsam und insbesondere mit der Unterstützung des Kollegen Dr. Haseloff aus SachsenAnhalt – in den Gesprächen mit der Bundesregierung für die Fotovoltaik-Branche in Sachsen einiges erreicht. Kollege Tillich, sicher hätten wir uns in dem einen oder anderen Punkt etwas mehr gewünscht. Aber unter den gegebenen Umständen halten wir das Ergebnis für einen tragfähigen Kompromiss. Ich bin mir sicher, dass die Fotovoltaik-Branche Sachsens in überwiegendem Maße mit diesem Kompromiss leben kann.
Vielen Dank. Es sprach Herr Staatsminister Morlok. Gibt es jetzt weitere Wortmeldungen? – Nicht. Damit sind wir am Schluss dieser 1. Aktuellen Debatte angekommen; sie ist damit abgeschlossen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Die Aktuelle Debatte wird heute zeigen, dass die Staatsregierung konzeptionslos und kurzsichtig in ihrer Arbeit denkt und auch handelt.
2005 wurde ein Tarifvertrag zwischen der Staatsregierung und den Gewerkschaften und Verbänden abgeschlossen. Dieser Tarifvertrag umfasst 14 000 Beschäftigte im Mittelschul- und Gymnasialbereich und wurde über eine Laufzeit von fünf Jahren abgeschlossen. Diese Laufzeit ist zum 31.07.2010 beendet.
Der Tarifvertrag sieht vor, dass der Arbeitgeber, sprich das Kultusministerium, am Ende der Laufzeit dieses Tarifvertrages den Beschäftigten eine Vollzeit anbietet. Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst im Schulbereich, also die Lehrerinnen und Lehrer im Freistaat Sachsen, haben den Erhalt ihrer Arbeitsplätze durch Solidarität selbst erkauft.
Seit dem Jahr 1992 ist eine sehr große Anzahl von Lehrerinnen und Lehrern in Teilzeit. Das sind nunmehr 18 Jahre. Im Januar dieses Jahres, also vor nur zwei Monaten, schickte das Kultusministerium einen Brief an die Beschäftigten der Mittelschul- und Gymnasiallehrer. In diesem Brief wird den Lehrerinnen und Lehrern für ihre Arbeit besonders gedankt – das hatten wir ja schon sehr häufig in diesem Landtag –, und man zollt ihnen Anerkennung für ihr solidarisches Verhalten untereinander, weil sie nochmals wieder für fünf Jahre in Teilzeit gegangen sind.
In diesem Brief werden aber auch die neuen Änderungsverträge angekündigt, die für die Lehrerinnen und Lehrer in den Regionalstellen der Bildungsagenturen bereitliegen. Das heißt, im Januar sind die Beschäftigten im öffentlichen Dienst im Lehrerbereich davon ausgegangen, dass dieser Tarifvertrag so, wie er abgeschlossen worden ist, auch durch die Staatsregierung umgesetzt wird. Wenige Tage später teilte der Finanzminister Prof. Unland mit, dass es nicht mehr Geld für die Lehrer und die Bildung geben wird. Das ist und war für die Lehrerinnen und Lehrer im Freistaat Sachsen, für die Schüler und für die Eltern ein Schlag ins Gesicht. Es ist nach unserer Auffassung ein massiver Vertrauensbruch, der hier begangen worden ist.
Das Vertrauen, das viele Schüler, Eltern, aber auch Lehrerinnen und Lehrer in die zukunftsorientierte Personalpolitik des Freistaates Sachsen hatten, ist hiermit endgültig
verspielt. Der Beruf des Lehrers lebt davon, dass es Motivation und Begeisterung unter den Lehrerinnen und Lehrern gibt. Wenn es diese nicht gibt, dann wird es auch keinen Erfolg in der pädagogischen Arbeit geben.
Die Frage, die sich auch für uns stellt, ist, welche Wirkung diese Ankündigungen durch die Staatsregierung und durch das Finanzministerium auf die neuen, jungen Kollegen haben. Sie sagen mir ganz klar und deutlich – jedenfalls diejenigen, mit denen ich in den letzten Tagen gesprochen habe –, dass man dieser Regierung im Freistaat Sachsen nicht trauen kann.
Ich freue mich sehr, dass Sie, Herr Bandmann, der Einzige sind, der noch glaubt, dass man dieser Regierung trauen darf und Sie dies hier auch so deutlich bekunden. Ich glaube, dass es nicht sehr viele gibt, die das noch so sehen.
Im Übrigen müssen die jungen Kolleginnen und Kollegen, die hier im Freistaat Sachsen ausgebildet werden, nicht im Freistaat Sachsen bleiben. Sie können sich natürlich jedes andere Bundesland aussuchen, das sie wollen. Vertrauen schaffen und Vertrauen bilden ist eigentlich in diesem Bereich der Lehrerinnen und Lehrer eine ganz wichtige Größe.
Für das Einbringen durch die Linksfraktion hatte Frau Falken das Wort. Die weitere Reihenfolge in der ersten Runde: CDU, SPD, FDP, GRÜNE und NPD, die Staatsregierung, wenn gewünscht. Als Nächstes erhält Kollege Colditz für die Fraktion der CDU das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Falken, ich kann Ihnen zunächst erst einmal recht geben: Sachsen ist in der Tat ein Bildungsstandort. Ich will es weiter konkretisieren: Sachsen ist ein leistungsstarker, innovativer und wettbewerbsfähiger Bildungsstandort.
Dies war so in der Vergangenheit, meine Damen und Herren, und dies wird auch in Zukunft so sein. Sie können uns dabei durchaus beim Wort nehmen, liebe Frau Falken. Aber, meine Damen und Herren, liebe Frau Falken, ich kann eine solche Einschätzung nicht als eine Momentaufnahme vornehmen, sondern ich muss, bitte schön, einmal
die Sicht auf das Gesamtsystem vornehmen, um eine wirkliche Einschätzung zum Bildungsstandort vorzunehmen.
Schauen Sie sich doch einmal an, liebe Frau Falken, wie in den letzten Jahren Millionen in den Schulausbau investiert worden sind, auf welchem Erbe wir aufgebaut haben und was an Investitionen stattgefunden hat, um unsere Schulgebäude auf Vordermann zu bringen. Schauen Sie sich bitte die Klassengrößen im Vergleich zu anderen Bundesländern an. Wir haben das in Sachsen gesetzlich festgelegt und können uns mit diesen Größenvorgaben im nationalen Vergleich sehen lassen.
Oder schauen Sie sich die Schulgrößen an. Wir haben in Sachsen keine sechszügigen Gemeinschaftsschulen oder Gesamtschulen, wie es anderswo der Fall ist. Bei uns ist die Zweizügigkeit der Mittelschule der Garant dafür, dass Schulen in einer vernünftigen Größe und vernünftigen Entfernung zum Wohnort vorhanden bleiben.
Meine Damen und Herren! Wenn ich über den Bildungsstandort Sachsen spreche, dann kann ich diese Parameter, die ich gerade genannt habe, nicht einfach heraustrennen. Diese Dinge, die gerade besprochen worden sind, haben sehr wohl auch etwas mit der Finanzierung zu tun. Wir haben in den zurückliegenden Jahren gemeinsam jeweils mit dem Finanzminister und dem Kultusminister Sorge dafür getragen, dass auch die Bildung prioritär berücksichtigt wird. Die Entwicklung, die dieses Schulsystem genommen hat, zeigt auch, dass sie erfolgreich verlaufen ist.
Jetzt kommen wir zum Bezirkstarifvertrag. Meine Damen und Herren, liebe Frau Falken, Sie werfen der Staatsregierung Konzeptionslosigkeit vor.
Nun muss ich einmal fragen, was im August dieses Jahres passiert. Im August dieses Jahres läuft der Tarifvertrag aus, der geltende Tarifvertrag, ganz richtig gesagt. Es ist zunächst erst einmal richtig, dass sich die Staatsregierung darüber Gedanken macht – das ist auch ihre Aufgabe –, wie es nach dem Auslaufen dieses Tarifvertrages weitergehen soll. Es gibt zwei Möglichkeiten: zum einen – was ich sehr befürworten würde und wozu ich auch persönlich nach wie vor stehe –, dass wir den Lehrerinnen und Lehrern möglichst schnell eine Vollzeitperspektive aufmachen. Vonseiten des Finanzministeriums muss ich aber zur Kenntnis nehmen, dass das bedeutet, dass wir im aktuellen Haushalt 1 000 ungedeckte Stellen haben. Das heißt, wir haben einen Fehlbetrag, der nicht ohne Weiteres auszugleichen ist.
Wir haben dabei noch nicht einmal bedacht – auch das gehört zu konzeptionellen Überlegungen –, dass wir jungen Kollegen in diesem Freistaat auch eine Chance geben wollen. Das heißt, es geht nicht nur darum, die Beschäftigten in der Beschäftigung zu halten, sondern es geht auch darum – das war auch Ihre Forderung und wir
stehen sowieso dahinter –, dass jungen Kollegen eine Perspektive eröffnet wird. Das heißt, wir haben eine Konfliktsituation, die nicht so ohne Weiteres zu lösen ist.
Wie gesagt, ich halte es nach wie vor für möglich und sinnvoll, über eine Vollzeitperspektive der Lehrer zu sprechen. Zumindest müssen wir eine zeitliche Perspektive aufmachen, ab wann diese Vollzeit realisiert wird. Aber wir können uns auch nicht um die Rahmenbedingungen herumstehlen, die ganz einfach vorhanden sind. Der Finanzminister ist nun einmal der zuständige Minister für Tarifverhandlungen. Insofern ist es richtig, dass er federführend diese Verhandlungen in die Hand genommen hat.
Eines muss man allerdings auch sehr deutlich machen, liebe Frau Falken – das haben Sie ziemlich einseitig dargestellt –: Wir sind bei Weitem noch nicht bei Tarifverhandlungen; es finden Sondierungsgespräche statt, in denen auch seitens der Gewerkschaften die Interessen der Beschäftigten berücksichtigt werden.