Schauen wir doch den Dingen ins Auge! Stellen Sie doch im nächsten Haushalt genau diese Forschungsmittel zur Verfügung, damit auch die Solarwirtschaft davon partizipieren kann! Unterstützen Sie unseren Innovationsgutschein, unterstützen Sie unsere Initiativen für weitere Forschung, dann machen wir auch die Solarindustrie in Sachsen fit.
Herzlichen Dank. – Sie sprachen eben von den Milliarden an Steuergeldern, die uns die Förderung der erneuerbaren Energien kostet. Ist Ihnen auch eine Zahl bekannt, wie viele Milliarden an Steuergeldern für die Entsorgung und Lagerung von Atommüll nötig sind?
Aber Sie haben doch, als Sie in der rot-grünen Bundesregierung in Verantwortung waren, gerade verhindert, dass wir an dieser Stelle weitere Forschungen betreiben dürfen. Sie haben die Atomwirtschaft verteufelt und haben damit verhindert, dass weitere Forschungen außerhalb von Deutschland stattfinden. Das ist doch die Wahrheit.
Vielen Dank, Herr Kollege Heidan. Da Sie jetzt zum zweiten Mal Herrn Krawinkel von der Bundesverbraucherzentrale ansprechen: Mir liegt eine Pressemitteilung dieser Institution vom 12. Januar 2010 vor – Ihnen wahrscheinlich auch, denn Sie scheinen sich darauf zu beziehen. Dort wird unter Punkt 1 durchaus eine einmalige Zusatzabsenkung um 30 % in diesem Jahr gefordert, allerdings dann eine nicht weiter jetzt schon vereinbarte Absenkung zum 01.01.2011, 2012 usw. Das sagt Herr Krawinkel nicht.
Stimmen Sie mir zu, dass es sehr bedauerlich ist, dass genau diese Zahl einer einmaligen Absenkung um 30 % von Herrn Krawinkel die ganze Debatte über genannt wird, er aber nicht dazusagt, dass er die folgenden jetzt schon vereinbarten Senkungen eben nicht weiterhin fordert, sondern dass er ein neues Verfahren fordert, und dass es deswegen unredlich ist, sich in Ihrer Rede auf Herrn Krawinkel zu berufen?
Nein, das ist nicht unredlich, lieber Herr Kollege Lichdi, sondern wir wollen den Sprung nicht so deutlich setzen, denn die Firmen brauchen Planungssicherheit. Die Firmen müssen mit einem gemilderten Rückgang dieser Forderung rechnen können und 30 % sind wirklich zu viel. Darauf haben wir uns verständigt, dafür haben sich unser Ministerpräsident und der Wirtschaftsminister eingesetzt. Wir sind für vernünftige Lösungen und nicht für „Rein in die Kartoffeln und raus aus den Kartoffeln“.
Herr Kollege Heidan, wenn wir jetzt darüber diskutieren und Sie offensichtlich fest entschlossen sind, diesen fatalen Kurs fortzusetzen, frage ich: Können Sie hier und heute im Sächsischen Landtag den Bürgerinnen und Bürgern, den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern versichern, dass es aufgrund Ihrer 16-%-Absenkung zu keinen Entlassungen in der sächsischen Solarindustrie kommen wird?
Das kann man nicht, denn wir sind nicht verantwortlich für die Geschäftsführung und für deren Marketing. Das wissen Sie. Die Politik kann ordentliche Rahmenbedingungen schaffen, das ist klar. Das werden wir auch tun und ich lade Sie gern ein, bei der Haushaltsbefassung 2011 und 2012 die Unterstützung auch für die Solarindustrie im Forschungsbereich vorzunehmen.
Ich meine, dass es wichtig ist, sich noch einmal darüber zu verständigen. Eine höhere Förderung bedeutet doch
nichts anderes, als dass ausländische Produzenten, die in Deutschland ihre Solaranlagen verkaufen, dadurch auch höhere Gewinne erzielen und dass deren Expansionskurs letztendlich für unsere Solarindustrie und unsere Solarwirtschaft ebenso nachteilig ist.
Wir müssen versuchen auszutarieren. Das sind kommunizierende Röhren, das wissen Sie. Deswegen plädiere ich noch einmal dafür: Stimmen Sie unserem Vorschlag zu. Wir wollen nicht mit der Holzhackermethode vorgehen, sondern vernünftig und ausgewogen. Die Stromwirtschaft wird es der Politik danken.
Für die CDU-Fraktion sprach Herr Kollege Heidan. Gibt es aus den Fraktionen weitere Wortmeldungen in dieser Debatte? – Das sehe ich nicht.
Verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich musste nach dem Verlauf dieser Diskussion noch einmal zum Rednerpult kommen. Herr Heidan, ich verstehe Sie weiß Gott nicht, und Herrn Hauschild verstehe ich auch nicht. Sie versprechen den Stromverbrauchern Preissenkungen, die durch die Senkung der Vergütungssätze möglich würden. Ich habe bisher von keiner Seite irgendeinen Vorschlag gehört, wie man kostendämpfend und sozial verträglich bei der Strompreisentwicklung agieren könnte. Sie haben der Abschaffung der staatlichen Preiskontrolle im Jahre 2005 zugestimmt. Es gibt überhaupt kein Instrument – außer über zivile Klageverfahren –, um auf die Strompreisentwicklung in Deutschland Einfluss zu nehmen.
Frau Kollegin Runge, Sie haben gerade von Preissenkungen im Stromsektor gesprochen. Ist Ihnen bewusst, dass ich in meinem Redebeitrag nicht von Strompreissenkungen gesprochen habe, sondern nur von deren Haltung. Das ist eine ambitionierte Aufgabe. Letztlich wird es nicht zu Strompreissenkungen kommen, weil die Förderung so hoch ist. Ist Ihnen das bewusst und stimmen Sie diesbezüglich meinem Beitrag zu?
Bei aller Liebe, das grenzt mittlerweile an Lächerlichkeit, weil sich der Strompreis, der sich an der Energiebörse über den Großhandel, über Terminhandel und über Spothandel bildet, nach dem Tageshöchstpreis, der als Referenzpreis gilt, richtet. Da die vier großen Energiekonzerne über riesige Strommengen verfügen – von sehr teuer produziertem Strom bis sehr billig produziertem Strom in den Atomkraftwerken – und diesen an der Börse anbieten können, werden diese am Ende des Handelstages immer den höchsten Handelspreis verhandeln. Dieser gilt dann als Referenzpreis.
Sie verwechseln hier wirklich alles. Ich habe von Ihnen noch keinen einzigen Vorschlag gehört, wie man kosten- und preisdämpfend für die Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland agieren könnte. Dass hierzu etwas unternommen werden muss, liegt auf der Hand. Sachsen hat bundesweit die höchsten Strompreise.
Immer mehr Haushaltskunden können ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen. Mein Kollege Dietmar Pellmann hat erst kürzlich diesbezüglich eine Kleine Anfrage gestellt und gefragt, wie viel Haushalte in Sachsen bereits mit Stromabschaltungen rechnen mussten. Diese Anzahl an Haushalten wächst kontinuierlich. Wir hatten schon einmal den Vorschlag eingebracht, nach dem belgischen Modell einen Sozialtarif einzuführen. Diesbezüglich sind Sie keinen Schritt mitgegangen.
Im Übrigen ist diese Reform des EEG eindeutig eine Behinderung des zügigen Ausbaus der erneuerbaren Energien zugunsten der Kohlekraft- und der Atomkraftbetreiber. Damit werden Sie den raschen Übergang, die Energieversorgung auf erneuerbare Energien umzustellen, bis Mitte des Jahrhunderts nicht schaffen. Sie legen Bremsen ein.
Das war Frau Kollegin Dr. Runge für die Fraktion DIE LINKE. – Gibt es weitere Wortmeldungen aus den Fraktionen? – Jetzt sehe ich keine mehr. Für die Staatsregierung hat Herr Staatsminister Morlok das Wort. Bitte schön.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte namens der Staatsregierung zunächst über das Marktumfeld für die Fotovoltaik, in dem wir uns befinden, etwas sagen und danach auf die Diskussionen zu den Verhandlungskompromissen im Rahmen der zusätzlichen Degression eingehen.
Ich denke, es ist wichtig, die Rahmenbedingungen des Umfeldes zu kennen. Wir hatten – das ist in der Debatte von Herrn Heidan bereits angesprochen worden – in den letzten Jahren einen erheblichen Preisverfall. Die Ursache dieses Preisverfalls war vor allen Dingen angebotsgetrie
ben und nicht kostengetrieben. Der Preisverfall war deshalb angebotsgetrieben, weil wir in anderen Ländern Europas – als Beispiel möchte ich Spanien nennen – eine völlige Einstellung der Förderung der Fotovoltaik hatten und damit dieses Angebot, das eigentlich für einen wesentlich größeren Teil Europas gedacht war, in den letzten Jahren auf den deutschen Markt strömte. Deswegen kam es zu Preissenkungen für diese Anlagen, die nicht die Ursache für Kostensenkungen bei der Herstellung waren, aber – das ist schon angesprochen worden – die Margen der Unternehmen verringert haben.
Allerdings hatte diese Preissenkung noch einen anderen Effekt, und zwar dass wir aufgrund der günstigeren Preise bei dem relativ üppigen Förderrahmen im Jahre 2009 eine hohe neu installierte Leistung hatten. Es ist bereits angesprochen worden: 3 000 Megawatt im Jahre 2009. Wenn Sie sich anschauen, dass in Deutschland insgesamt nur 9 000 Megawatt installiert worden sind, so wurde ein Drittel der Leistungen allein im Jahre 2009 installiert.
Dass man sich in dieser Situation in der Politik darüber Gedanken macht, ob man im Bereich der Förderung – –