Der Diskussionsprozess um die Neuausgestaltung der Vergütungssätze für Solarstrom ist entscheidend von Sachsen befeuert worden, auch wenn Sie das in Ihren Redebeiträgen diskreditiert haben.
Unser Ministerpräsident ist in seinem Schreiben vom Januar weit darüber hinaus gegangen, nur über Vergütungssätze zu sprechen, sondern er hat auch die Kopplung mit Technologieförderung gefordert. Es ist ja nicht nur eine Frage der Subventionen, sondern auch eine Frage, wie man das Gesamtsystem steuert und diese wichtige Spitzentechnologie Sachsens mit Forschungsmitteln begleitet.
Die Bedeutung von Spitzenclustern, wie Solar Valley Mitteldeutschland, ist hier erwähnt worden. Das ist eine sehr wichtige Einrichtung, die durch Sachsen maßgeblich mitgeprägt wird. Genau durch diese Art der Förderung der Zukunftsforschung macht sich Sachsen parallel zu den Diskussionen über Details in der Einspeisevergütung stark.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Man darf aber auch nicht die Augen vor Tatsachen verschließen, wenn Marktanreizprogramme wie das EEG eben zur Überförderung führen. Diese Überförderung ist in mehreren Studien von verschiedenen Institutionen festgestellt worden. Diese können Sie, auch wenn es ideologisch nicht in Ihr Bild passt, einfach nicht wegreden.
Ich möchte nur das Beispiel des Zuwachses an Solarstrom im vergangenen Jahr, also 2009, nennen. Die Branche hatte mit einem Zuwachs von 682 Megawatt gerechnet. Tatsächlich zugebaut worden sind 3 000 Megawatt. Das ist erst einmal für den Klimaschutz eine gute Sache. Aber auch diese gute Sache hat eine andere Seite, eine Kostenseite. Allein dieser Zubau wird die Stromverbraucher in den nächsten 20 Jahren 14 Milliarden Euro kosten.
Herr Lichdi, Sie sprachen von nur 0,3 Cent pro Kilowattstunde. Allein dieser Zubau wird einen durchschnittlichen Haushalt in Deutschland pro Jahr mit rund 50 Euro belasten. Das sind für mich keine Peanuts. Diese Kosten belasten ebenso die sozial Schwachen wie die Einkommensstarken. In diesem Fall spielt die Sozialfrage für Sie scheinbar keine Rolle.
Das EEG hat dazu geführt, dass Deutschland eben auch wegen der hohen Förderung der größte Absatzmarkt für
Fotovoltaikanlagen weltweit ist. Jedoch beträgt trotz der hohen Förderung der Anteil von Solarstrom an der Gesamtstromerzeugung weniger als 1 %. Sein Anteil an den erneuerbaren Energien beträgt 4 %.
Meine Damen und Herren! Für diese 4 % werden 25 % der EEG-Kosten verursacht. Wenn das keine Schieflage ist und wenn hier nicht eine Kontrolle im gesamtvolkswirtschaftlichen Interesse nötig ist, dann weiß ich nicht mehr, was Zahlen noch aussagen sollen.
Sie sprechen von den 16 % Absenkung, verkennen dabei aber, dass gerade der 8-%-Bonus für den Eigenverbrauch diese Absenkung effektiv auf unter 10 % bringt. Ich denke, es ist im Interesse einer intelligenten Energiewirtschaft, dass der Erzeuger nicht nur sagt „Ich erzeuge Strom und speise ihn in das Netz ein, koste es, was es wolle“, sondern auch: „Ich mache mir Gedanken darüber, wie ich mit intelligenter Haustechnik, mit intelligenter Haustechnologie für das Haus der Zukunft die Energiesteuerung gestalten kann.“
Dafür Forschungsmittel zur Verfügung zu stellen, diesen Prozess voranzutreiben, wird die Wettbewerbsfähigkeit der sächsischen Solartechnik stärken. Nur mit Marktführerschaft werden wir der Billigkonkurrenz aus Fernost die Stirn bieten können. Wir können auch nicht verkennen, dass jede dritte Anlage in Sachsen und jede zweite Anlage in Deutschland bereits von Fernost kommt, also gar nicht mehr unserer einheimischen Solarwirtschaft zugute kommt.
Ich konnte leider nicht unterbrechen. Es war so viel Dynamik in dem Redebeitrag. – Das war Frau Kollegin Windisch für die CDU-Fraktion. Für die miteinbringende Fraktion, die FDP, Herr Kollege Herbst.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin Frau Windisch sehr dankbar, dass sie hier ein paar Fakten wieder gerade gerückt hat. Ich bin schon entsetzt, auf welchem Niveau die Opposition zum Teil diskutiert.
Herr Jurk, bei Ihnen hat man das Gefühl, dass Sie eines nicht verwunden haben: dass Sie heute nicht mehr Wirtschafts- und Arbeitsminister sind. Aber daran müssen Sie sich die nächsten Jahre gewöhnen.
Von jemandem, der in den letzten Jahren dafür zuständig war, hätte ich dann doch schon einen kompetenteren Beitrag erwartet. Kein Wort von Ihnen zum Thema Freiflächen, kein Wort zum Thema Eigenverbrauch, kein Wort zum Thema Konversionsflächen. Das war reichlich dünn, was Sie hier geboten haben.
Von Herrn Lichdi war man nichts anderes gewöhnt. Das war grüne Klientelpolitik pur: Koste es, was es wolle, bezahlen sollen es die Verbraucher! – Das ist nicht unsere Einstellung, meine Damen und Herren.
Es mag ja sein, dass Ihre grünen besserverdienenden Verbraucher die Kosten leicht abfedern können. Aber es gibt eine ganze Menge sozial schwache Familien im Land, die das nicht können.
Vielen Dank. – Ich möchte gern den Blick etwas erweitern. Ist Ihnen bekannt, dass die Erzeugung und Erforschung von Atomenergie seit mehr als 50 Jahren über den Euratom-Vertrag europaweit indirekt subventioniert wird und dass auch die EU wesentlich mehr Gelder im Bereich Forschung für die Atomenergie bereitstellt als jemals für erneuerbare Energien?
Deshalb sind wir auch für die erneuerbaren Energien, aber auch für die Fortentwicklung der Kernenergie, weil für uns zum Beispiel Kernsicherheitsforschung eine große Rolle spielt. Sie wissen selbst, dass auch sächsische Institute, wie beispielsweise in Rossendorf, diesbezüglich aktiv sind. Ich bedauere sehr, dass Deutschland insbesondere unter der rot-grünen Bundesregierung fast aus der Kernsicherheitsforschung ausgestiegen ist,
dass wir damit Atomkraftwerke unsicherer machen und dass wir hier Arbeitsplätze abgebaut und gefährdet haben.
Um Ihre Frage weiter zu beantworten, sage ich: Der Kompromiss für die Solarenergieförderung ist gut. Er ist
gut für die Hersteller, weil sie Planungssicherheit bekommen. Aber er ist auch gut für die Verbraucher, weil es ganz klar eine Anlaufsubvention ist, die nicht auf Dauer zu tragen ist. Wenn Sie von den GRÜNEN das alles so schrecklich finden, dann empfehle ich einen Blick in die „Wirtschaftswoche“. Die „Wirtschaftswoche“ gilt nun bestimmt nicht als grünes Kampfblatt, wie Sie sich vorstellen können. Darin steht: „FDP vor Solarlobby eingeknickt.“ Völlig falsch können wir es dann ja nicht gemacht haben, meine Damen und Herren.
Die grüne Wettbewerbspolitik finde ich hoch interessant. Man konnte lesen, dass Herr Palmer, ein Parteikollege von Ihnen, jetzt Folgendes gefordert hat: Weil die Bedingungen in Deutschland so lukrativ sind, dass ausländische Hersteller, insbesondere aus China, mit ihren Modulen hier zum Zuge kommen, soll man doch bitte den deutschen Markt abschotten, damit nur noch deutsche Hersteller ihre Solarmodule verkaufen und nicht mehr chinesische Hersteller. – Das ist der Weltblick von Grün und von Teilen von Rot: Erst ist es lukrativ, dann sorgt man dafür, dass alle Subventionen mitgenommen werden. Wenn dann aber ein ausländischer Hersteller kommt und davon ebenfalls profitieren will, dann machen wir den Markt zu. Das ist Protektionismus pur, in der Summe Protektionismus mit Subventionierung.
Wir denken, dass wir bei der Solarenergieförderung den richtigen Kompromiss gefunden haben – im Interesse der Hersteller und im Interesse der Verbraucher.
Das war Herr Kollege Herbst für die FDP-Fraktion. – Möchte DIE LINKE in dieser zweiten Runde noch einmal das Wort ergreifen? – Es ist uns kein Redner gemeldet worden. – Ich sehe in der zweiten Runde auch keine Wortmeldung von den Fraktionen. – Sie wollten zum Schluss sprechen, Kollege Morlok. Da muss ich aber erst noch fragen, ob weitere Fraktionen sprechen wollen. – Kollege Heidan will die dritte Runde für die einbringende CDU-Fraktion eröffnen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Lichdi, Sie haben mit Ihrem Redebeitrag hier im Plenarsaal durchaus wieder die ideologische Keule geschwungen. Aber ich kann Ihnen versichern, ein „Weiter so!“ wird es nicht geben. Wir werden uns den Marktbedingungen, die Deutschland nicht allein stehen lassen, schon anpassen müssen. Meine Kollegin Windisch hat es gesagt und Herr Herbst in seinem Redebeitrag ebenso: Es war richtig, diese Anschubsubventionierung vorzunehmen, es war richtig, neue Technologien hervorzubringen, aber wir bleiben nicht stehen, meine Damen und Herren. Die Welt dreht sich weiter, es wird weiter nach neuen Dingen zu forschen sein und die Dinge, die wir mit unserer bisherigen Förderung erreicht haben, beinhalten eine Mehrbelastung.
Dazu darf ich jetzt den von mir vorhin zitierten Herrn Krawinkel noch einmal zitieren. Er sagte, dass bis zum Jahr 2013 gebaute Solaranlagen die Stromkunden in den nächsten 20 Jahren 80 Milliarden Euro mehr kosten würden. Meine Damen und Herren, das kann uns nicht egal sein. Da müssen wir überlegen und nachdenken.
Ich habe es in meinem ersten Redebeitrag schon gesagt: Die Bundesverbraucherzentralen waren der Meinung, 30 % abzukürzen. Das würde eine Minderbelastung von 10 bis 15 Milliarden Euro zum Inhalt haben. Wir haben das etwas abgemildert und das ist richtig so. Die Firmen brauchen Planungssicherheit,